Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtsstreit beim Sozialgericht Landshut (SG) mit dem Az. S 2 R 1351/05 A durch den am 27. Juni 2007 vor dem SG geschlossenen Vergleich beendet wurde.

Der 1948 geborene Kläger, kroatischer Staatsangehöriger, hat keinen Beruf erlernt. Er war zunächst von März 1964 bis Dezember 1970 in Kroatien u.a. als Arbeiter in der Holzindustrie, Bauarbeiter/Hilfsarbeiter tätig. Nach seinem Zuzug in das Bundesgebiet war er von Juli 1971 bis Juni 1984 als Metallarbeiter und Schweißer versicherungspflichtig beschäftigt. Im Anschluss an seine Rückkehr nach Kroatien war er von August 1985 bis Dezember 1997 als Lagerarbeiter beschäftigt.

Der Kläger begehrte mit Antrag vom 5. Juni 2000 die Gewährung von Rente wegen Erwerbs-/Berufsunfähigkeit von der Beklagten. Die Beklagte holte diverse Befundberichte aus Kroatien sowie ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. R. vom 20. Mai 2003 ein, die dem Kläger noch ein Leistungsvermögen von 6 Stunden und mehr auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bescheinigte. Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19. Januar 2005 den Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung ab. Beim Kläger liege weder teilweise noch volle Erwerbsminderung und auch keine Berufsunfähigkeit vor. Der hiergegen erhobene Widerspruch wurde nach Beiziehung weiterer Befundberichte mit Widerspruchsbescheid vom 9. August 2005 zurückgewiesen.

Zur Begründung der hiergegen erhobenen Klage zum SG verwies der Kläger insbesondere darauf, die Begutachtung durch die kroatische Invalidenkommission in Z. habe volle Erwerbsminderung bestätigt. Er legte mit Schreiben vom 27. März 2007 eine Bescheinigung der kroatischen Anstalt für Arbeitsbeschaffung vor, wonach der Kläger seit 16. Dezember 1997 und weiterhin in der Evidenz der Arbeitslosen geführt werde. In der Bescheinigung werden vom Kläger bezogene Geldleistungen für die Jahre 2004 und 2005 aufgeführt.

Das SG Landshut erhob Beweis durch Einholung eines psychiatrischen Gutachtens von Dr. B. und eines sozialmedizinischen Gutachtens von Dr. T. jeweils vom 25. Juni 2007. Dr. B. stellte beim Kläger ein organisches Psychosyndrom, eine Angst- und depressive Störung, gemischt, HWS- und LWS-abhängige Beschwerden ohne neurologische Funktionsausfälle, einen Diabetes mellitus sowie eine arterielle Hypertonie fest. Der Kläger könne seit Rentenantragstellung noch leichte Arbeiten ohne besondere Anforderungen an die nervliche Belastbarkeit, besonderen Zeitdruck, Nacht- und Wechselschicht, schweres Heben und Tragen von Lasten sowie ohne Zwangshaltungen vollschichtig verrichten. Mit Zunahme der psychischen Gesundheitsstörungen sei das Leistungsvermögen des Klägers allmählich abgesunken. Seit spätestens Januar 2007 könne der Kläger täglich nur mehr weniger als 3 Stunden arbeiten. Auch Dr. T. attestiert dem Kläger ab Januar 2007 nur noch ein Leistungsvermögen von weniger als 3 Stunden.

In der anschließenden mündlichen Verhandlung vor dem SG am 27. Juni 2007 schlossen die Beteiligten nach Erörterung der Sach- und Rechtslage folgenden Vergleich:

I. Die Beklagte erklärt sich bereit, bei dem Kläger den Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Januar 2007 anzuerkennen.

II. Rente wegen voller Erwerbsminderung wird ab 1. Februar 2007 geleistet, soweit der Kläger der Beklagten eine Bescheinigung des Arbeitsamtes vorlegt, aus der ersichtlich ist, dass der Kläger ab 1. Januar 1998 Leistungen vom Arbeitsamt bezieht.

III. Die Beteiligten gehen davon aus, dass damit der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt ist.

Dieser Vergleich wurde ausweislich der Niederschrift vorgelesen, von der anwesenden Dolmetscherin übersetzt und von den Beteiligten genehmigt.

Mit Schriftsatz vom 8. Oktober 2007 machte der Kläger geltend, er habe eine Bescheinigung des Arbeitsamtes, aus der ein Leistungsbezug ab 1. Januar 1998 ersichtlich sei, bereits im Februar 2005 übermittelt. Auf das Schreiben an das SG vom 27. März 2007 werde hingewiesen. Anfang Juli 2007 habe der Kläger dessen ungeachtet der Beklagten Bescheinigungen des Arbeitsamtes vom 18. Februar 2004, 6. Dezember 2005 und 28. Juni 2007 übermittelt. Der Kläger habe jedoch immer noch keinen Rentenbescheid erhalten. Unter diesen Umständen halte sich der Kläger nicht mehr an den Vergleich vom 27. Juni 2007 gebunden, weil er durch den Gerichtsvergleich betrogen worden sei. Der Kläger verfüge als Hilfsarbeiter über keine Sach-, Sprach- und Rechtskenntnisse. Die Gerichtssachverständigen hätten festgestellt, dass er minderbegabt, von äußerst niedriger Intelligenz und und psychisch krank sei. Obwohl der Kläger im Rechtstreit erfolgreich gewesen sei, fehle eine Kostenentscheidung dem Grunde nach. Es werde beantragt, das Verfahren vor dem SG fortzusetzen und dem Kläger ab Antragstellung bis 28. Februar 2005 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und ab 1. März 2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung zu gewähren sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten.

Mit Bescheid vom 9. Mai 2008 erhielt der Kläger in Ausführung des Vergleichs vom 27. Juni 2007 Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Februar 2007. In der Folge verwies der Kläger darauf, der Bescheid sei für ihn unakzeptabel, rechtswidrig sowie medizinisch und rechtlich unhaltbar. Das Verfahren sei bereits seit acht Jahren anhängig. Er erwarte die Fortsetzung des Verfahrens und ein Urteil des Gerichts. Der Kläger sei nicht in der Lage gewesen, den Inhalt und die Folgen eines Gerichtsvergleichs zu verstehen, obwohl der gesundheitliche Zustand des Klägers aufgrund der Gutachten dem Gericht bekannt sein musste. Die Niederschrift der Verhandlung vom 27. Juni 2007, in welcher stehe, dass dem Kläger in etwa 10 min mehr als 50 Seiten der medizinischen Gutachten übersetzt worden seien, sei gefälscht worden. Die Beklagte habe sich bereit erklärt, den Eintritt der vollen Erwerbsminderung im Januar 2007 anzuerkennen, obwohl die gerichtlichen Sachverständigen den Eintritt der vollen Erwerbsminderung spätestens ab 1. Januar 2007 bestätigt hätten. Nicht verständlich sei, dass die Rente ab 1. Februar 2007 geleistet werde sowie das Fehlen einer Kostenentscheidung. Auch der Umstand, dass der Kläger eine Bescheinigung des Arbeitsamtes vorlegen sollte, obwohl eine solche der Beklagten bereits vorlag, sei nicht nachvollziehbar.

Im Tenor des Gerichtsbescheids vom 20. August 2008 stellte das SG fest, dass der Rechtsstreit durch den am 27. Februar 2007 geschlossenen Vergleich beendet wurde. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klage sei unzulässig. Das Streitverfahren sei durch den gerichtlichen Vergleich vom 27. Juni 2007 wirksam beendet worden. Anhaltspunkte, dass der Kläger nicht prozessfähig sei, ergäben sich nicht. Der Kläger sei weder durch einen Betreuer noch durch einen Pfleger vertreten. In der mündlichen Verhandlung habe der Zustand einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht festgestellt werden können. Er sei auch in der Lage gewesen, alleine von seiner Heimatstadt in Kroatien nach Landshut zu fahren. In der mündlichen Verhandlung hätten sich keine Hinweise auf eine Geschäftsunfähigkeit des Klägers ergeben. Anfechtungsgründe lägen nicht vor. Auch sei die Anfechtung nicht unverzüglich nach Kenntnis von dem Anfechtungsgrund erfolgt.

Mit der hiergegen erhobenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Kläger sei nicht im Stande, Inhalt und Folgen des Gerichtsvergleichs zu verstehen.

Mit Beschluss vom 20. April 2009 wurde die Berufung dem Berichterstatter übertragen. Der Senat hat ein psychiatrisches Gutachten nach Aktenlage von Dr. B. vom 3. August 2009 zu der Frage eingeholt, ob der Kläger im Juni 2007 prozessfähig war. Dies wurde von Dr. B. bejaht.

Mit Schriftsatz vom 30. September 2009 beantragte die Bevollmächtigte des Klägers, den Gerichtsbescheid des SG vom 20. August 2008 aufzuheben und den Rechtsstreit vor dem SG unter dem Az. S 2 R 1351/05 A fortzusetzen. Der Kläger könne sich auf eine wirksame Anfechtung berufen. Diese sei mit Schreiben vom 8. Oktober 2007 erfolgt. Zudem werde nochmals eine Anfechtung des Vergleichs im Hinblick auf den Rentenbeginn zum 1. Februar 2007 erklärt. Der Kläger habe die Vorstellung gehabt, er erhalte mit dem Vergleich einen Anspruch auf eine sofortige Rentenzahlung ohne Erfüllung weiterer Bedingungen. Außerdem habe er die Formulierung, er erhalte eine Rente ab 1. Februar 2007, dahingehend verstanden, dass er spätestens im Monat der Verhandlung die laufende Zahlung und die Nachzahlung erhalten werde. Dem Kläger sei nicht verständlich gewesen, dass die von ihm vorgelegte Bescheinigung des Arbeitsamtes vom 6. Dezember 2005 nicht genügend gewesen sei und deshalb die Rentenzahlung an die Beibringung einer weiteren Bescheinigung geknüpft worden sei. Der Kläger hätte den Vergleich nicht abgeschlossen, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass er mit diesem die sofortige Rentenzahlung nicht erreichen konnte. Es sei ihm primär darum gegangen, nun so schnell wie möglich Zahlungen zu erhalten. Den Inhalt des Vergleichs habe er nicht verstanden. Auch habe sich der Kläger darüber geirrt, dass er mit Abschluss des Vergleichs eine Rentenzahlung mit Beginn vor dem 1. Februar 2007 nicht mehr erreichen konnte. Er sei der Meinung gewesen, es handele sich bei der angebotenen Leistung um eine vorläufige Rente. Auch hätte er das Angebot nicht angenommen, wenn ihm bewusst gewesen wäre, dass der Prozessvergleich nicht anfechtbar ist. Mit der Erledigterklärung habe er ausschließlich die Vorstellung verbunden, hierdurch komme es zu einer schnelleren Leistung der Beklagten. Es handele sich hierbei um einen ausnahmsweise beachtenswerten Motivirrtum. Der Kläger habe Auffassungsund Konzentrationsschwierigkeiten. Das Gericht hätte dem Kläger in seiner prozessualen Fürsorgepflicht auch einen Prozessbevollmächtigten von Amts wegen beiordnen müssen. Nach dem Gutachten sei auch ein früherer Rentenbeginn als der 1. Februar 2007 in Betracht gekommen.

In der mündlichen Verhandlung am 25. Februar 2010 ist für den Kläger niemand erschienen.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 20. August 2008 aufzuheben und den Rechtsstreit zur Fortsetzung des Verfahrens, S 2 R 1351/05 A an das Sozialgericht Landshut zu verweisen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die vom Senat beigezogenen Akten des SG sowie der Beklagten verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.