Der Senat kann den anhängigen Rechtsstreit durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden, weil der Berufung eine mündliche Verhandlung des Sozialgerichts Augsburg, an der die Klägerin zu 1 teilnahm und so ausreichend Gelegenheit hatte sich zu äußern, vorausging, der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 153 Abs. 4 Satz 1 SGG). Es handelt sich weder um einen rechtlich schwierigen Fall noch kommt ungeklärten Tatfragen eine erhebliche Bedeutung zu. Neue gewichtige Gesichtspunkte wurden weder vorgetragen noch sind sie nach Aktenlage ersichtlich. Der Senat hat die Beteiligten in einer Anhörungsmitteilung auch darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG erfolgen wird. Ein Einverständnis der Kläger hierzu ist nicht erforderlich.

Die von den Klägern form- und fristgerecht eingelegte statthafte Berufung ist gemäß §§ 143, 151 SGG zulässig. Sie hat in der Sache aber keinen Erfolg.

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht nur eine Klage der Klägerin zu 1, sondern auch des Klägers zu 2. Es ist davon auszugehen, dass beide Kläger ihre individuellen Ansprüche auf höhere Leistungen nach dem SGB II geltend machen. Insoweit war der Klageantrag der Klägerin zu 1 nach dem sog. Meistbegünstigungsprinzip unabhängig vom Wortlaut unter Berücksichtigung des wirklichen Willens auszulegen. Es sind daher die nur von der Klägerin zu 1 eingelegten Rechtsbehelfe erweiternd dahin auszulegen (§ 38 SGB II, §§ 73 Abs.2 Satz 2,123 SGG), dass alle Personen der Bedarfsgemeinschaft, das heißt auch der Kläger zu 2, sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Bescheiden der Beklagten und dem Urteil des Sozialgerichts - dort ausdrücklich ausgeführt - erfasst werden (vgl. BSG, Urteile vom 7.11.2006, Az. B 7b AS 8/06 R und vom 30.3.2007, z. B 7b AS 4/06 R).

2. Das Sozialgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage mit Urteil vom 6. Dezember 2007 abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zahlung höherer Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum vom 01.04.2006 bis 30.06.2007 im Zugunstenverfahren nach § 44 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X); der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 06.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.07.2007 ist nicht zu beanstanden. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, ihre bestandskräftigen Bescheide vom 24.02.2006 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2006), vom 09.06.2006 und vom 27.11.2006 zurückzunehmen, weil diese Bescheide nicht rechtswidrig sind. In dem streitigen Zeitraum von April 2006 bis Juni 2007 war von dem Einkommen der Kläger, nämlich dem Kindergeld und Unterhaltsvorschuss für den Kläger zu 2, keine Versicherungspauschale für private Versicherungen in Höhe von EUR 30,- monatlich abzusetzen.

Rechtsgrundlage für das Begehren der Kläger ist auf Grund der vorgenannten bestandskräftigen Bescheide für den streitgegenständlichen Zeitraum die Vorschrift des § 44 SGB X. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Die Voraussetzungen für eine Rücknahme der o.g. Bescheide sind nicht erfüllt, weil nach § 11 Abs.2 Nr. 3 i.V.m. § 13 Satz 1 Nr. 3 SGB II und § 3 Nr. 1 Alg II-V (in der Fassung vom 20.10.2004) vom Kindergeld des Klägers zu 2 keine Versicherungspauschale abzusetzen ist.

Grundsätzlich ist zwar vom erzielten Einkommen eine Pauschale in Höhe von EUR 30,- für private Versicherungen abzusetzen. Hiervon macht § 3 Nr. 1 Alg II-V jedoch eine Ausnahme, wenn minderjährige Hilfebedürftige mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und lediglich der minderjährige Hilfebedürftige ein Einkommen erzielt, mit dem er seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann.

Der Kläger zu 2 erzielte in dem streitgegenständlichen Zeitraum monatlich Kindergeld in Höhe von EUR 154,- sowie einen Unterhaltsvorschuss in Höhe von EUR 247,-, der trotz der direkten Auszahlung durch das Jugendamt an die Beklagte zu berücksichtigen ist. Dem Gesamteinkommen des Klägers zu 2 in Höhe von insgesamt EUR 401,- steht ein Gesamtbedarf in Höhe von EUR 418,98 (Regelleistung EUR 207,- und Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von EUR 211,98) gegenüber mit der Folge, dass der Kläger zu 2 mit seinem Einkommen nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte.

Das fehlende Einkommen der Klägerin zu 1 führt nicht zu einem Pauschalabzug für private Versicherungen beim Einkommen (Kindergeld und Unterhaltsvorschuss) des Klägers zu 2; dieses Ergebnis ergibt sich aus der Systematik des Gesetzes und dem Sinn und Zweck des Kindergeldes und des Unterhaltsvorschusses.

Das Kindergeld ist nach § 11 Abs.1 Satz 3 SGB II Einkommen des minderjährigen Kindes, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. Das Kindergeld und auch sonstiges Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nehmen nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs.2 Satz 3 SGB II teil; sie sind vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes zu verwenden. Dadurch rechtfertigt sich auch eine vom EStG (Einkommensteuergesetz) abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes (so BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14 AS 55/07 R). Verfügt das minderjährige Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und der den Bedarf übersteigende Teil des Kindergeldes wird dem Kindergeldberechtigten lyrische - entsprechend den Regeln des EStG - als Einkommen zugerechnet. Von diesem Kindergeld als Einkommen sind dann auch Beiträge für private Versicherungen pauschal in Abzug zu bringen. Bleibt das Kind jedoch Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft, weil es aus seinem eigenen Einkommen - einschließlich des Kindergeldes - seinen Lebensunterhalt nicht sichern kann und auf die Hilfe der Bedarfsgemeinschaft angewiesen ist, so soll aus dem in erster Linie seiner Existenzsicherung dienenden Einkommen keine Versicherung der Familie finanziert werden (s. Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 11 Rdnr. 106). Die Regelung des § 11 Abs.2 Nr. 3 SGB II soll zudem nicht leistungserhöhend wirken, sondern letztlich nur dann, wenn Einkommen erzielt wird - im Regelfall aus Erwerbstätigkeit -, einen speziellen "Freibetrag" durch Gewährung der Abzugsmöglichkeit schaffen (BSG aaO.).

Die von der Klägerin zu 1 geltend gemachten Beträge überschreiten nicht die Pauschalgrenze von EUR 30,-. Auch ist die Klägerin zu 1 alleinige Versicherungsnehmerin der abgeschlossen Haftpflicht-, Rechtsschutz- und Unfallversicherung. Diese Versicherungen sind auch nicht lediglich für den Kläger zu 2 zweckbestimmt.

Die Regelung des § 3 Satz 1 Nr. 3 Alg II-V ist auch ermächtigungskonform und verfassungsgemäß; insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 18.06.2008 (aaO.) Bezug genommen.

Es war auch nicht dem Hilfsantrag der Kläger zu folgen und das Ruhen dieses Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzuordnen. Weder wurde gegen das o.g. Urteil des BSG Verfassungsbeschwerde erhoben noch erschien dem Senat eine Ruhensanordnung aus wichtigen Gründen für zweckmäßig i.S.d. § 202 SGG i.V.m. § 251 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf der Erwägung, dass die Berufung keinen Erfolg hatte § 193 SGG).

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.