Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung hat, denn er kann noch wenigstens 6 Stunden täglich Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit qualitativen Einschränkungen verrichten.

Gemäß § 43 Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) haben Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1. teilweise erwerbsgemindert sind,

2. in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und

3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben gemäß § 43 Abs 2 SGB VI Versicherte, die auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Der Kläger ist noch in der Lage, wenigstens 6 Stunden täglich leichte und mittelschwere Tätigkeiten im Wechselrhythmus unter Bevorzugung der Sitzposition zu verrichten. Zu vermeiden sind Tätigkeiten mit besonderer nervlicher Belastung wie Akkord-, Fließbandarbeit, Wechsel-, Nachtschicht, Arbeiten unter besonderer Lärmbelastung, Tätigkeiten an unfallgefährdeten Arbeitsplätzen wie Arbeiten auf Leitern und Gerüsten mit Absturzgefahr, Arbeiten an laufenden Maschinen, Tätigkeiten mit besonderer Belastung des Bewegungs- und Stützsystems wie überwiegendes Stehen oder Gehen, häufiges Heben und Tragen von Lasten, häufiges Bücken oder Überkopfarbeit, Arbeiten in Zwangshaltungen, häufiges Steigen, Tätigkeiten unter ungünstigen äußeren Bedingungen wie Tätigkeiten im Freien, Einflüsse von Kälte, Hitze, Zugluft, starke Temperaturschwankungen und Nässe. Zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Klägers stützt sich der Senat sowohl auf die Feststellungen der Sachverständigen Dr.M. sowie der vom SG als Sachverständige gehörten Dr. D ... Eingeschränkt ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers im Wesentlichen durch eine bipolare affektive Störung, Z.n. Weichteilverletzung des linken Unterschenkels mit neurologischen Ausfällen in Form einer Wadenbeinnervenlähmung und Instabilität des linken Kniegelenks. Diese Funktionseinschränkungen und Beschwerden bedingen keine Minderung des quantitativen Leistungsvermögens, sondern ergeben die o.g. qualitativen Einschränkungen. Die Gutachten der Sachverständigen sind sowohl schlüssig und nachvollziehbar als auch verwertbar.

Das Gutachten der Neurologin und Psychiaterin Dr. D. kann verwertet werden. Zwar hat Dr. D. das Gutachten von Dr. H. vom 10.07.2003 in ihre sozialmedizinische Bewertung miteinbezogen. Allerdings hat der Kläger in seiner Entbindungserklärung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht sowie der ärztlichen Schweigepflicht vom 03.07.2004 gegenüber dem SG ausdrücklich die Beiziehung von Unterlagen der Agentur für Arbeit und der Beklagten gestattet und nur die Gutachten von Dr. S. und Dr. S. ausgeschlossen. Auch ist das Gutachten von Dr. D. schlüssig und nachvollziehbar. Es lässt Widersprüche zwischen Befunderhebung und Beurteilung des Leistungsvermögens nicht erkennen und ist unter Berücksichtigung der beigezogenen ärztlichen Unterlagen, der vorgetragenen Beschwerden und Untersuchung des Klägers erstattet worden. Die Befundberichte des Hausarztes mit den Arbeitsunfähigkeitszeiten sind berücksichtigt worden. Dr. D. hat auf dieser Grundlage eine bipolare Störung, gegenwärtig remittiert diagnostiziert. Diese Diagnose begründet bei dem Kläger keine quantitative Leistungseinschränkung, sondern die oben dargelegten qualitativen Einschränkungen.

Das Gutachten des Sachverständigen Dr.M. kann ebenfalls verwertet werden. Der Kläger hat sich in seiner Entbindungserklärung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht und der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem LSG damit einverstanden erklärt, dass die Unterlagen des Amtes für Versorgung und Familienförderung, der Agentur für Arbeit (ausschließlich Gutachten vom 23.07.2003 Dr. S. mit Teilgutachten von Dr.H. vom 10.07.2003), des Rentenversicherungsträgers (ausschließlich Gutachten vom 23.07.2003) und des Unfallversicherungsträgers (Berufsgenossenschaft) beigezogen werden können. Dazu ist festzustellen, dass weder das Gutachten von Dr.S. vom 23.07.2003 noch das Teilgutachten von Dr.H. vom 10.07.2003 in den Beklagtenakten zum Zeitpunkt der Gutachtenserstellung durch Dr.M. enthalten war. Weiter hat Dr.M. ausdrücklich dargelegt, dass er sein Gutachten erstellt hat, ohne die bisherigen Gutachten (Gutachten des Dr.S. vom 23.07.2003, Gutachten der Dr.D. vom 03.10.2006) auszuwerten. Das Gutachten wurde also auf der Grundlage des Umfangs der Entbindung von der sozialrechtlichen Geheimhaltungspflicht des Klägers erstellt. Das Gutachten des Sachverständigen ist auch schlüssig und nachvollziehbar. Die Einwendungen des Klägers können das Ergebnis des Gutachtens nicht entkräften. Der Kläger führt aus, die Begutachtung habe nur rein orthopädischen Charakter gehabt, eine spezielle Schmerzbegutachtung habe nicht stattgefunden und eine außergewöhnliche Fachkenntnis habe beim Begutachter nicht festgestellt werden können. Er begründet dies mit folgenden Ausführungen: Das Gutachten sei nach den Aussagen des Sachverständigen unter Beachtung der AWMF-Leitlinien Neurologie erstellt worden. Es werde darauf hingewiesen, dass diese Leitlinie nicht bindend sei. Der Gutachter habe nicht die Abrasion des Band- und Kapselgewebes am linken oberen Sprunggelenk, die außergewöhnlichen Schmerzen im unteren Sprunggelenk erkannt. Durch Heberschwäche und Teilversteifung des oberen Sprunggelenks bedingte außergewöhnliche Schmerzen am Fußballen und unteren Sprunggelenk seien nicht beachtet worden. Das eigene Schmerzprofil sei nicht beachtet worden. Es seien überhaupt keine außergewöhnlichen Schmerzen erkannt und mit keinem Messmittel eine Überprüfung durchgeführt worden. Die AWMF-Leitlinie zu perioperativen und posttraumatischen Schmerzen sei zur Verifizierung nicht benutzt worden. Der Gutachter habe zweimal als Hilfsmittel die veraltete Peronäusschiene vorgeschlagen, wobei diese Art des Hilfsmittels weitere Schmerzen verursache und obwohl zweimal die Probleme damit geschildert worden seien und bereits modernere Hilfsmittel verwendet worden seien. Der Gutachter verfüge über keine Kenntnis des speziellen Schuhwerks zur Schonung des unteren und oberen Sprunggelenks, es sei kein Konfektionsschuhwerk wie vom Gutachter behauptet gewesen, sondern spezielles orthopädisches Schuhwerk. Die Einwendungen des Klägers können die sozialmedizinische Beurteilung durch Dr. M. nicht entkräften. Richtig ist, dass die Leitlinie für die Begutachtung von Schmerzen der AWMF nicht bindend ist. Dr.M. hat aber auf der Grundlage dieser Leitlinie, die dem Stand von bestehenden Publikationen und Leitlinien zu fachgebietsspezifischen Einschätzungen zu schmerzkranken Probanden entspricht, seine sozialmedizinische Beurteilung abgegeben. Dies ist nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger darlegt, Dr.M. habe aber nicht entsprechend dieser Leitlinie seine Schmerzen verifiziert, ist nicht klar, was er damit meint. In der Richtlinie ist dargelegt, dass bildgebende oder neurophysiologische Verfahren nicht geeignet seien, das Ausmaß von Schmerzen darzustellen. Selbsteinschätzungsskalen und Fragebogen seien für die Begutachtungssituation nicht valide. Entsprechend sollten bei der körperlichen Untersuchung neben den klinischen und ggf. apparativen Untersuchungen weiter Informationen aus der Beobachtung des Probanden gewonnen werden. Dies hat Dr. M. getan. Er hat den Kläger körperlich untersucht und die vorliegenden bildgebenden Materialien ausgewertet. Er hat die oberen und unteren Sprunggelenke untersucht wie auch die Röntgenbefunde ausgewertet. Weiter hat Dr.M. durchaus die Schmerzen des Klägers aufgenommen. So heißt es in der Anamnese: "Er habe seit Jahren Sprunggelenkbeschwerden links, unabhängig von Belastungen. Manchmal träten die Beschwerden bereits morgens früh auf, manchmal nähmen sie im Laufe des Tages dann zu. Er habe die Beschwerden allerdings fast täglich. Er habe nun auch Schmerzen am rechten Kniegelenk." Weiter hat er Beschwerden des Klägers im vom Kläger beigelegten Beschwerdeprofil berücksichtigt. Anhand der Untersuchung und der Auswertung der Röntgenaufnahmen hat Dr.M. nachvollziehbar dargelegt, dass eine Zerstörung des oberen Sprunggelenkes nicht zu erkennen sei, radiologisch nur eine beginnende Sprunggelenksarthrose vorliege. Die von dem Kläger vorgetragenen Schmerzen sind vom Gutachter bewertet worden. Entgegen der Ansicht des Klägers besteht eine Berücksichtigung des Schmerzprofils jedoch nicht in einer unkritischen Übernahme der subjektiven Schmerzeinschätzung, sondern in einer entsprechenden fachlichen Bewertung. Hier hat Dr.M. jedoch dargetan, dass die von dem Kläger angegebenen Beschwerden in einem gewissen Umfang nachvollziehbar seien. Allerdings führten diese Schmerzbeobachtungen in der Untersuchungssituation wie auch unter Berücksichtigung des Tagesablaufs nicht zu einer quantitativen Minderung des Leistungsvermögens. Dr.M. hat auch nicht behauptet, der Kläger habe kein spezielles Schuhwerk zur Schonung des unteren und oberen Sprunggelenkes. Vielmehr hat Dr.M. ausgeführt, der Kläger benutze Konfektionsschuhwerk mit Spreizfußeinlagen mit Weichbettung des Großzehengrundgelenks.

Das Gutachten von Dr. S. ist nicht geeignet, die sozialmedizinische Beurteilung durch Dr. M. zu erschüttern, nimmt es doch allein zur Frage der Chronikerregelung im Krankenversicherungsrecht Stellung unter der Diagnosestellung einer bipolaren Störung. Damit sind weder Aussagen über die quantitative noch die qualitative Leistungsfähigkeit im Hinblick auf eine mögliche Erwerbsminderung getroffen. Ebenso sind dem Attest des Allgemeinmeinmediziners Dr. R. vom 29.04.2003, der dem Kläger wegen der Diagnose einer manisch depressiven Erkrankung ein auf unter 20 Stunden die Woche reduziertes Leistungsvermögen bescheinigt, keine wesentlichen Erkenntnisse zu entnehmen, lässt es doch jede Begründung vermissen.

Eine Summierung von Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungsbehinderung liegen ebenfalls nicht vor.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.