Streitig ist, ob der Antrag vom 15. Januar 2008 auf Fortsetzung des Verfahrens L 2 U 169/00 in der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2008 wirksam zurückgenommen wurde.

Der 1953 geborene Kläger war von 1979 bis 1989 als Chemiearbeiter in einem Elektroschmelzwerk beschäftigt und hatte dabei Kontakt zu zahlreichen Chemikalien. Die Beklagte lehnte die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Das Sozialgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 31. Juli 1996 ab. Im Berufungsverfahren schlossen die Beteiligten im Erörterungstermin vom 3. Februar 1999 einen Vergleich, in dem die Beklagte sich bereit erklärte, bezüglich einer gesundheitsschädigenden Belastung durch die vom Kläger angegebenen Chemikalien nach weiteren Ermittlungen einen rechtsbehelfsfähigen Bescheid zu erteilen und der Bevollmächtigte des Klägers im Einvernehmen mit dem Kläger die Rücknahme der Berufung erklärte. Mit Schreiben vom 16. April 2000 erklärte der Kläger, der Vergleich sei rechtswidrig. Er habe der Verhandlung nicht folgen können. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. August 2000 erklärte der Bevollmächtigte des Klägers im Einvernehmen mit dem Kläger, der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens werde zurückgenommen.

Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 23. September 1999 sowie mit Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2000 die Anerkennung einer Berufskrankheit ab. Mit Urteil vom 9. Oktober 2006 wies das Sozialgericht Augsburg die Klage ab. Keiner der zu prüfenden Berufskrankheitentatbestände sei erfüllt, auch weitere Berufskrankheiten im Sinne von § 9 Abs. 2 des Siebten Sozialgesetzbuches (SGB VII) kämen nicht in Betracht. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg nahm der Bevollmächtigte des Klägers mit dessen Einverständnis im Erörterungstermin vom 28. November 2007 zurück. Der Kläger focht die Berufungsrücknahme an. Mit Beschluss vom 10. Juli 2008 stellte der 3. Senat des Bayer. Landessozialgerichts fest, dass die Berufung zurückgenommen sei. Der Kläger machte mit Schreiben vom 16. April 2000 und 15. Januar 2008 geltend, er sei bei dem Erörterungstermin vom 3. Februar 1999 belogen worden und hätte den Vergleich, wenn er richtig informiert gewesen wäre, nicht abgeschlossen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2008 erklärte der Kläger die Rücknahme des Antrags vom 15. Januar 2008 auf Fortsetzung des Verfahrens L 2 U 169/00.

Der Kläger wandte mit der Beschwerde vom 20. Dezember 2008 ein, die Vorsitzende Richterin und die Berichterstatterin seien befangen und hätten deshalb an der Verhandlung nicht teilnehmen dürfen. Mit Beschluss vom 29. September 2009 stellte der 2. Senat des Bayer. Landessozialgerichts fest, die Ablehnung der Richterinnen wegen Besorgnis der Befangenheit sei unbegründet. Die Anhörungsrüge des Klägers vom 17. Oktober 2009 wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Der Kläger macht weiterhin geltend, man habe ihm ein gerechtes Urteil verweigert.

Der Kläger stellt sinngemäß den Antrag,

das Verfahren L 2 U 169/00 fortzusetzen.

Die Beklagte beantragt,

festzustellen, dass die Berufung rechtswirksam zurückgenommen wurde.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der beigezogenen Akten der Beklagten sowie der Klage- und Berufungsakten Bezug genommen.