Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger bei der Beigeladenen zu 1) in der Zeit vom 1. Juni 1986 bis 30. Juni 1995 abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt war.

Der 1964 geborene Kläger hat im Juni 1980 die Realschule abgeschlossen und von September 1980 bis August 1981 eine Berufsausbildung zum Kfz-Schlosser bei der B. AG absolviert. Bis Februar 1983 war er als Kfz-Mechaniker im elterlichen Betrieb tätig und wurde dort nach eigenen Angaben weiter ausgebildet. Anschließend leistete er Dienst bei der Bundeswehr mit einer Ausbildung zum Panzerschlosser. Von April 1985 bis Januar 1986 war er bei der B. AG als Kfz-Mechaniker beschäftigt und besuchte von Februar 1986 bis Juli 1986 die Kfz-Meister Schule, die er mit Abschluss zum Kfz Meister beendete. Seit 1. Juni 1986 ist er als Verkaufsleiter im elterlichen Betrieb - der Beigeladenen zu 1) - tätig.

Seit 22.Juni 1989 ist er Gesellschafter der Beigeladenen zu 1) (Gesamt Stammkapital 200.000 DM) mit einer Stammeinlage von 90.000 DM (45%) gemeinsam mit seinem Vater R. A. (55%), von dem er am gleichen Tag den Geschäftsanteil von 90.000 DM unentgeltlich mit Anrechnung auf seinen Erb- und Pflichtteil am Nachlass seines Vaters erworben hat.

Als Geschäftsführer war bis 10. Januar 2000 im Handelsregister R. A., der Vater des Klägers, eingetragen.

Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 7. Oktober 1999 wurde A. ab 1. Januar. 2000 zum alleinigen Geschäftsführer bestellt, der Vater ist zu diesem Zeitpunkt aus der Geschäftsführung ausgeschieden. Es wurde ein Dienstvertrag geschlossen, in dem die Urlaubsansprüche, das Entgelt, eine Pkw-Nutzung sowie das Aufgabengebiet und die Arbeitszeit geregelt wurden. Mit Schreiben des Klägerbevollmächtigen vom 10. März 2004 wurde beantragt festzustellen, dass die Tätigkeit des Klägers bei der Beigeladenen zu 1) grundsätzlich ab 1.6.1986 nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Im Fragebogen der Beklagten bezeichnete sich der Kläger in der Zeit vom 1. Juni 1986 bis 22. Juni 1989 als Verkaufsleiter, ab Juni 89 als Verkaufsleiter und Gesellschafter und ab Januar 2000 als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer. Er gab an, bereits ab 1986 absolut weisungsfrei seine Tätigkeit gestaltet zu haben und keinerlei Direktionsrecht unterlegen zu sein. Er sei alleinverantwortlich und weisungsfrei im Verkauf von Neu- und Gebrauchtfahrzeugen als Verkaufsleiter tätig gewesen, sei einzelvertretungsberechtigt für den ihm unterstellten Firmenbereich gewesen, habe federführend den Umbau des Betriebsgebäudes geplant und durchgeführt, habe sowohl Personal ein- als auch ausgestellt, sich ein angemessenes Grundgehalt selbst bewilligt, das durch gewinnabhängige Tantiemen ergänzt wurde. Er habe durchschnittlich 68 Stunden an sechs Wochentagen in der Firma gearbeitet, diese Angaben bestätigte der Vater in einer Aufstellung vom 28. Januar 2004. Im Falle einer Erkrankung habe er entsprechende Lohnfortzahlung erhalten.

Der Kläger selbst trug vor, er habe sich den Urlaub nicht genehmigen lassen müssen, es habe auch kein schriftlicher Vertrag bestanden. Er habe selbstständig die Zahl der Autoverkäufer erhöht und andere Entscheidungen für die Firma getroffen. Von seinem Gehalt sei zwar Lohnsteuer bezahlt worden, ebenso sei sein Gehalt als Betriebsausgabe verbucht worden, dies sei aber bei allen Gehältern in der Gesellschaft so erfolgt und allein aus steuerlichen Gründen so gehandhabt worden. Die fehlerhafte Anmeldung zur Sozialversicherung sei in Unkenntnis der rechtlichen Lage über die abhängige Beschäftigung beziehungsweise die selbstständige Tätigkeit des Klägers vorgenommen worden, und zwar besonders deshalb, weil er nie über die Voraussetzungen der selbstständigen Tätigkeit informiert worden sei.

Mit Bescheid vom 6. April 2004 entschied die Beklagte, dass der Kläger bis 31. Dezember 1999 abhängig beschäftigt und deshalb versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung war. Bis zur Aufnahme der Tätigkeit als alleiniger Geschäftsführer und Übernahme der Firma überwögen die Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, so dass zu Recht Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet worden seien.

Dagegen legte der Kläger gegen Widerspruch ein, zu dessen Begründung auf dem bisherigen Sachvortrag Bezug genommen wurde.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2005 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Sie war der Auffassung, das Arbeitsverhältnis des Klägers sei ab 1986 als abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu charakterisieren, da die überwiegenden Merkmale für eine Abhängigkeit bis zum Jahr 2000 sprechen würden. Entscheidend sei, dass der Kläger auch ab 1989 nur einen Anteil am Stammkapital von weniger als 50 % hatte und somit die Geschicke der Gesellschaft nicht maßgeblich beeinflussen konnte. Der Kläger sei erst zunehmend in die Tätigkeit hinein gewachsen sei und habe deshalb bei Aufnahme der Beschäftigung 1986 weder unternehmerisches Risiko getragen noch habe er durch Darlehen oder sonstige Eigenmittel wesentlich die Firma bestimmt. Die eingereichten Summen- und Saldenlisten aus dem Jahre 1988 und 1993 stünden dem nicht entgegen. Auch bei den regelmäßig durchgeführten Betriebsprüfungen sei keine Beanstandung der Beitragsentrichtung für den Kläger erfolgt.

Dagegen richtet sich die zum Sozialgericht Würzburg eingelegte Klage. Zu deren Begründung wurde das bisherige Vorbringen wiederholt. Besonders betonte der Kläger, bereits lange bevor er 2000 zum Mitgeschäftsführer bestellt wurde, habe er in erheblichem Umfang Einfluss auf die Entscheidungen der Firma genommen zu haben, so dass die tatsächlichen Verhältnisse anders zu beurteilen seien als die vertragliche Ausgestaltung, die erst später realisiert wurde. Der Kläger sei lange vor 2000 als gleichberechtigter Geschäftsführer aufgetreten und habe gerade im Rahmen der Erweiterungsmaßnahmen eigenverantwortlich die Geschicke des Unternehmens geleitet. Im übrigen habe er auch ein erhebliches wirtschaftliches Interesse am Erfolg der Beigeladenen zu 1) gehabt, was nicht zuletzt die geschlossenen Bürgschaftsverträge und das gewährte Darlehen nachweisen, ebenso wie die Vielzahl von Überstunden, für die er keine Vergütung erhielt. Vielmehr schlug sich das wirtschaftliche Ergebnis in der Höhe seiner Tantiemen nieder. Es bestand auch kein Weisungs- und Direktionsrecht, da gerade der Kläger die Sach- und Fachkompetenz besaß und über den Einsatz seiner Arbeitskraft, den Arbeitsort und die Arbeitszeit frei entscheiden konnte. Das Gesamtbild sei deshalb geprägt von der selbstständigen Tätigkeit, so dass die Versicherungspflicht bereits ab 1986 entfalle.

Mit Urteil vom 15. Oktober 2007 wies das Sozialgericht die Klage ab. In der streitigen Zeit vom 1. Juni 1986 bis 31. Dezember 1995 sei der Kläger abhängig im Sinne von § 7 SGB IV beschäftigt gewesen. Im Hinblick auf die Beitragserstattungssumme gegenüber der Rentenversicherung bestehe ein Feststellungsinteresse, zuständig für die Entscheidung über die Versicherungs- und Beitragspflicht sei nach § 28h Abs. 2 SGB IV die Einzugsstelle, bis 1995 also die Beklagte. Bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles sei von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis des Klägers auszugehen, da dieser auf die Verwertung der eigenen Arbeitskraft angewiesen gewesen sei und dafür auch ein als Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit versteuertes Arbeitsentgelt erhalten habe. Es sei für seine Position als Verkaufsleiter branchentypisch, neben dem Grundgehalt auch einen Provisionsanspruch gehabt zu haben. Auch ab 1989 sei der Kläger als Gesellschafter der GmbH aufgrund der vom Vater gehaltenen Mehrheit nicht in der Lage gewesen, die Geschicke der Gesellschaft maßgeblich zu beeinflussen, zumal ihm auch niemals eine Prokura erteilt worden sei. Die bestehende Einzelgeschäftsführung sei eindeutig bis zum Januar 2000 vom Vater ausgeübt worden. Es könne daher nicht von einer gleichberechtigten Stellung des Klägers im Unternehmen ausgegangen werden. Selbst wenn der Kläger weitgehend freie Hand zum Beispiel bei Personalentscheidungen gehabt habe, sei doch im Außenverhältnis die Geschäftsführung des Vaters letztlich entscheidend gewesen. Daran ändere auch nichts, dass aufgrund der Familiensituation vom Weisungs- und Direktionsrecht sicherlich nur eingeschränkt Gebrauch gemacht wurde, trotzdem überwögen die Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung bis 2000 sprechen. Der Kläger habe auch nicht durch die Gewährung von Darlehen ein erhebliches Mitunternehmerrisiko getragen, denn ein Unternehmerrisiko bestehe nur dann, wenn der Erfolg des eigenwirtschaftlichen Einsatzes ungewiss sei, dies treffe bei Darlehensgebern aber nicht zu.

Dagegen richtet sich die Berufung. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass das Sozialgericht das Gesamtbild der Arbeitsleistung und damit auch die tatsächlichen Verhältnisse nicht richtig bewertet habe. Das Sozialgericht habe nicht den Vortrag des Klägers sondern nur die Urkunden bewertet, obwohl der Vater eine Bestätigung über die tatsächliche Tätigkeit des Klägers eingereicht habe. Das Sozialgericht habe nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich ein tatsächliches Bild über den Einfluss des Klägers auf die Willensbildung der Gesellschaft zu machen. Es hätte dazu den Vater des Klägers als Zeugen einvernehmen müssen. Es sei auch nicht ausreichend vom Sozialgericht berücksichtigt worden, dass der Kläger eine Bürgschaft für ein dem Unternehmen gewährtes er Darlehen in Höhe von 800.000 Euro übernommen hat.

Im Erörterungstermin vom 22. April 2008 wurde Herr R. A. - der Vater des Klägers - als Zeuge einvernommen, insoweit wird auf die Niederschrift Bezug genommen. Der Zeuge hat vor allem geschildert, dass er sich aufgrund der von ihm im Laufe der Jahre aufgebauten Immobilienverwaltung nach Eintritt seines Sohnes in die Firma allmählich von Geschäft zurückgezogen habe. Er sei aber bis 2000 alleiniger Geschäftsführer gewesen. An ein Darlehen des Klägers an die Firma konnte er sich nicht erinnern. Er bestätigte, dass der Kläger bei der die Höhe seines Gehalts freie Hand hatte. Sein Ausscheiden aus der Firma sei mit Vollendung des 65. Lebensjahres erfolgt.

Mit Schriftsatz vom 26. September 2008 und 2. Oktober 2008 wurden noch diverse Unterlagen vorgelegt.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15. Oktober 2007 sowie den Bescheid der Beklagten vom 6. April 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 2005 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger ab 1. Juni 1986 selbstständig und nicht versicherungspflichtig bei der Beigeladenen zu 1) beschäftigt war.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten der Beklagten, des Sozialgerichts Würzburg und des Bayerischen Landessozialgerichts Bezug genommen.