Das Gericht konnte durch den Vorsitzenden ohne mündliche Verhandlung entscheiden, nachdem die Beteiligten sich damit gemäß § 155 Abs. 3 und § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) einverstanden erklärt haben.

Die Berufung ist - unabhängig von ihrer Zulassung - zulässig, da ein Berufungsausschließungsgrund gemäß § 144 Abs. 1 oder 4 SGG in der hier noch anzuwendenden bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung nicht gegeben ist; der Beschwerdewert überschreitet die Grenze von 500 Euro und die Berufung betrifft auch nicht lediglich die Kosten des Verfahrens. Die Berufung ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des SG hat der Kläger Anspruch auf die streitigen Zinsen.

Gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) sind Ansprüche auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 4 v. H. zu verzinsen (Abs. 1); dabei beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung (Abs. 2).

Fällig ist ein Anspruch gemäß § 41 SGB I, soweit die besonderen Teile des Sozialgesetzbuchs keine Regelung enthalten, mit dem Entstehen des Anspruchs, das gemäß § 40 Abs. 1 SGB I bei Ansprüchen auf Sozialleistungen gegeben ist, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

Der Anspruch auf Alg setzt nach § 100 Abs. 1 des hier noch anzuwendenden Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) voraus, dass der Antragsteller arbeitslos ist, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht, die Anwartschaftszeit erfüllt, sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet und Alg beantragt hat. Diese Voraussetzungen waren - worüber auch unter den Beteiligten kein Streit besteht - am 20. Mai 1996 erfüllt. Zwar war die Erfüllung der Anwartschaftszeit von 360 Kalendertagen einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren (§ 104 AFG) zu diesem Zeitpunkt noch nicht geklärt, da umstritten war, ob - nach elfmonatiger versicherungspflichtiger Beschäftigung 1994/95 - auch bei der G-GmbH ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden hatte. Rückschauend war dieses jedoch gegeben, wovon auch die Beklagte ausgeht. Dabei ist das beitragspflichtige Beschäftigungsverhältnis von der Beklagten selbständig festzustellen. Es fällt zwar zum großen Teil mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechtes zusammen, ist aber damit nicht vollkommen deckungsgleich und ist darüber hinaus von der Beklagten (und der Sozialgerichtsbarkeit) unabhängig von der Beurteilung der Arbeitsgerichte festzustellen. Wie sich aus dem Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 1996 wie auch bereits aus dem Schreiben der BEK Hamburg vom 1. Juli 1996 an die Prozessbevollmächtigten des Klägers ergibt, hatte die G-GmbH den Kläger dort als beitragspflichtig zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung vom 1. August 1995 bis zum 31. März 1996 angemeldet und Beiträge entrichtet. Offenbar waren auch die Lohnsteuerkarten 1995 und 1996 und die Sozialversicherungsunterlagen von der G-GmbH entgegengenommen und erst im Mai 1996 an den Kläger zurückgegeben worden. Außerdem waren bis dahin auch an den Kläger selbst von der G-GmbH Zahlungen erfolgt, die von diesem als Gehaltszahlungen bzw. Abschlagszahlungen auf Gehalt in Höhe von weit mehr als der Hälfte des im fraglichen Zeitraum nach Angaben des Klägers zustehenden Gehaltes angenommen wurden. Des Weiteren spricht für ein Bestehen eines Arbeitsverhältnisses auch der Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg, in dem beide Parteien ein Arbeitsverhältnis zugrunde gelegt haben, während im anschließenden Streit um die Anfechtung des Vergleichs nicht das Arbeitsverhältnis an sich, sondern im Wesentlichen einzelne an den Kläger bereits erfolgte Zahlungen umstritten waren. Es besteht auch kein Anhaltspunkt dafür, dass vorliegend trotz eines bestehenden Arbeitsverhältnisses ausnahmsweise ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht bestanden hat. Da somit - unter Berücksichtigung der vorangegangenen Beschäftigung des Klägers - eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung von (mindestens) 360 Kalendertagen vorlag, war auch die Anwartschaftszeit und damit alle im Gesetz bestimmten Voraussetzungen des Alg-Anspruchs gegeben.

Nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehört das Vorliegen einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 133 AFG. Diese Bescheinigung ist vom Arbeitgeber zu erstellen und dient (nur) der Beschleunigung des Bewilligungsverfahrens und der Beweissicherung (vgl. zur inhaltsgleichen Nachfolgeregelung Düe in: Niesel, SGB III, 4. Aufl., § 312 Rn. 2). Dementsprechend hat die Beklagte auch zu Recht schließlich das Arbeitslosengeld bewilligt, ohne dass ihr eine solche Arbeitsbescheinigung vorlag.

Da auch besondere Regelungen über die Fälligkeit von Alg im AFG nicht enthalten sind, ist gemäß § 41 SGB I mit dem Entstehen des Leistungsanspruchs durch Vorliegen all seiner Voraussetzungen am 20. Mai 1996 auch die Fälligkeit eingetreten.

Auch der Eingang des vollständigen Leistungsantrags im Sinne des § 44 Abs. 2 SGB I war mit der Stellung des Antrags auf Arbeitslosengeld anzunehmen, sodass sechs Monate danach die Verzinsungspflicht beginnt. Die Beklagte hat vom Kläger auch keine weiteren Angaben oder Unterlagen verlangt. Das Vorliegen einer Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers gehört - wie oben schon für die Anspruchsvoraussetzungen ausgeführt - auch nicht zu den Voraussetzungen eines vollständigen Leistungsantrages. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der Amtsermittlungspflicht der Beklagten gemäß § 20 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und der dem Arbeitgeber, nicht dem Arbeitslosen, obliegenden Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsbescheinigung sowie der Möglichkeiten der Beklagten, dieses auch durchzusetzen. Darüber hinaus gilt sogar ein unvollständiger Antrag als vollständig, wenn das verbliebene Informationsdefizit allein in dem Verantwortungsbereich des Leistungsträgers liegt (Seewald in: KassKomm SGB I, § 44 Rn. 8). Das ist vorliegend im Hinblick auf die Arbeitsbescheinigung der Fall. Selbst wenn man annehmen wollte, dass diese zu einem vollständigen Leistungsantrag gehört, könnte danach der unvollständige Antrag als vollständig gelten, weil hier angesichts der Amtsermittlungspflicht und fehlender Mitwirkungsaufforderung an den Kläger das verbliebene Informationsdefizit allein in den Verantwortungsbereich der Beklagten fällt.

Es spricht auch viel dafür, dass die Beklagte ohne großen Aufwand die offene Frage wesentlich früher hätte klären können, wobei bemerkenswert ist, dass sie durch die Bewilligung von Alhi, die einen Anspruch auf Alg ausschließt, eine Entscheidung zu Lasten des Klägers bereits getroffen hatte, wenn auch wohl mit dem stillen (oder mündlichen) Vorbehalt, diese Entscheidung ggf. zu revidieren. Bereits mit dem Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. Oktober 1996, lag eine ausführliche Darstellung und Bewertung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vor, die der Beklagten auch eine Beurteilung der Frage des beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses erlaubt hätte, während der Vergleich vor dem Landesarbeitsgericht im März 1997 nur noch zusätzlich das - letztlich nicht maßgebliche - Eingeständnis der Arbeitgeberseite enthielt und der nachfolgende Streit um die Anfechtung des Vergleichs die hier relevante Frage überhaupt nicht mehr betraf. Es kann jedoch offen bleiben, ob die Beklagte eine sachgerechte Entscheidung früher hätte treffen können oder müssen, denn auf Verschulden kommt es im Rahmen der Verzinsungspflicht nach § 44 SGB I im Gegensatz zum bürgerlichen Recht nicht an, so dass der Anspruch selbst dann zu verzinsen ist, wenn seine fristgerechte Erfüllung dem Leistungsträger unmöglich war (vgl. Seewald aaO. Rn. 7 und Rn. 8 unter Hinweis auf BSG SozR 1200 § 44 Nr. 16).

Nicht durchgreifen kann schließlich der Einwand der Beklagten (im Klageverfahren), es habe sich um eine Entscheidung ohne Antrag gehandelt, bei der die Verzinsungspflicht gemäß § 44 Abs. 2 Halbs. 2 SGB I erst nach Ablauf eines Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung beginne. Denn die Beklagte hat, selbst wenn man die ursprüngliche Bewilligung von Alhi als eine Entscheidung (auch) über den Alg-Antrag ansieht, diese Entscheidung aufgehoben, den ursprünglichen Antrag auf Alg wiederaufgegriffen und nunmehr positiv entschieden. Da der Antrag zu den gesetzlichen Voraussetzungen des Alg-Anspruchs gehört, kam eine - rechtmäßige - Entscheidung ohne Antrag auf Alg auch nicht in Betracht. Da somit die Voraussetzungen für einen Verzinsungsanspruch des Klägers erfüllt sind, war der Berufung stattzugeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Es ist nicht erkennbar, dass hier eine Frage grundsätzlicher Bedeutung berührt wird, die höchstrichterlicher Klärung bedarf.