Der Senat entscheidet durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, weil sich die Beteiligten mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt haben und der Senat eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG Oldenburg mit seinem Urteil vom 8. November 2019 die Klage abgewiesen. Der Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Anerkennung weiterer Gesundheitsstörungen auf nervenfachärztlichem Gebiet als Unfallfolgen noch auf die Gewährung einer Verletztenrente.

Der Antrag des Klägers auf Verurteilung des Beklagten zur Anerkennung der Gesundheitsstörungen „Anpassungsstörung, schwere Angststörung und mittelschwere Depression“ als weitere Folgen des Arbeitsunfalls vom 31. Januar 2011 ist als Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG zulässig (vgl. zum Verhältnis von Feststellungsklage und Verpflichtungsklage in diesem Zusammenhang Keller in: Meyer-Ladewig u.a., SGG, Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 55, Rz. 13c, § 54, Rz. 20b m.w.N.). Dabei geht der Senat davon aus, dass die im Antrag des Klägers genannten Unfallfolgen nicht mit den bereits von dem Beklagten in seinem Bescheid vom 21. Oktober 2015 genannten Unfallfolgen (“kurzfristige, reaktive mittelschwere Angst und Depression mit Entwicklung einer vorübergehenden chronischen psychosozialen Anpassungsproblematik und unbewusster Krankheitsfehlverarbeitung“) identisch sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass der Beklagte die anerkannten nervenärztlichen Gesundheitsstörungen in seinem angefochtenen Bescheid als kurzfristig bezeichnet hat. Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Zwar liegt ein Arbeitsunfall nach den §§ 7, 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) am 31. Januar 2011 unstreitig vor. Neben den bereits mit Bescheid des Beklagten vom 21. Oktober 2015 anerkannten Unfallfolgen sind jedoch keine weiteren Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen anzuerkennen.

Nachgewiesene Gesundheitsstörungen sind als zusätzliche Folgen des Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn zwischen dem Unfallereignis und ihnen entweder direkt oder vermittelt durch den Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII besteht (Bundessozialgericht – BSG -, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Juris). Während die geltend gemachte Unfallfolge im Sinne des sogenannten Vollbeweises feststehen, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit belegt sein muss, gilt für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall und ihr der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Sie liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die Feststellung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R -, Juris Rz. 12). Danach ist nur diejenige Bedingung rechtlich erheblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Eintritt des geltend gemachten Gesundheitsschadens „wesentlich“ beigetragen hat. Nicht jede Gesundheitsstörung, die im naturwissenschaftlichen Sinne durch das Unfallereignis beeinflusst worden ist, ist auch rechtlich dessen Folge, sondern nur diejenige, die „wesentlich“ durch das Ereignis verursacht worden ist. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, ist aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Gesundheitsschadens abzuleiten. Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung der Ursache zum Erfolg sind z. B. die Art und das Ausmaß der Einwirkung, die konkurrierenden Ursachen, die gesamte Krankengeschichte und ergänzend der Schutzzweck der Norm. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt hingegen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 - B 2 U 29/07 R -, Juris Rz. 16). Dabei ist die Beurteilung der Kausalität im Ergebnis eine Frage der richterlichen Würdigung. Wesentlich verursacht sind die Gesundheitsstörungen, wenn der Unfall gegenüber sonstigen schädigungsfremden Faktoren wie z. B. Vorerkrankungen nach der medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung von überragender Bedeutung für die Entstehung der Gesundheitsstörung war oder zumindest von annähernd gleichwertiger Bedeutung (wesentliche Mitursache).

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist das SG Oldenburg in seinem angefochtenen Urteil zu der auch vom Senat geteilten zutreffenden Auffassung gelangt, dass bei dem Kläger keine weitere Unfallfolge anzuerkennen ist, weil die bei ihm auf nervenfachärztlichem Gebiet vorliegenden Gesundheitsstörungen nicht mit der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit auf den Arbeitsunfall vom 31. Januar 2011 zurückgeführt werden können. Der Senat stützt seine Entscheidung auf die überzeugenden Gutachten der Sachverständigen AE. vom 24. Juni 2021 und Dr. Y. vom 23. April 2018. Der Sachverständige AE. ist nach umfangreicher ambulanter Untersuchung des Klägers einschließlich dessen zusätzlicher neuropsychologischer Untersuchung durch die Diplom-Psychologin AF. unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Verwaltungsakte des Beklagten und der Gerichtsakten in seinem Gutachten für den Senat plausibel zu dem Ergebnis gekommen, dass für den Kläger die Diagnosen „Angst- und depressive Störung, gemischt, anhaltende somatoforme Schmerzstörung unter fibromyalgiformen Bild“ zu stellen sind. Diese Erkrankungen des Klägers – so dieser Sachverständige in seinem Gutachten für den Senat überzeugend weiter – seien nicht auf seinen Arbeitsunfall am 31. Januar 2011 zurückzuführen. So liege der Beginn der im Vordergrund der Beschwerden des Klägers stehenden, in wesentlichen Teilen psychosomatisch bedingten Schmerzstörung deutlich vor dem Unfallereignis. Dies ergebe sich – so dieser Sachverständige in seinem Gutachten weiter - insbesondere aus dem Entlassungsbericht der AB. -Klinik AC. vom 16. November 2018. Dort hat der Kläger von beginnenden Rückenschmerzen im Jahre 1991 berichtet, wobei nach seinen Angaben im Verlauf der Jahre Schmerzen im Kopf, Knie, Hüfte und Sprunggelenken dazu gekommen seien. Die Schmerzen hätten sich immer weiter generalisiert. Auch von einem Herzstechen ist in diesem Bericht die Rede. Darüber hinaus – so der Sachverständige AE. in seinem Gutachten für den Senat plausibel weiter - könne diese Erkrankung auch deshalb nicht als Unfallfolge anerkannt werden, weil sie entsprechend der der Begutachtung zugrunde zu legenden herrschenden unfallmedizinischen Meinung, die in den aktuellen Leitlinien „Begutachtung bei Kausalitätsfragen im Sozial-, Zivil- und Verwaltungsrecht“ Teil 3 – AWMF Registrier-Nr. 051-029“ niedergelegt sei, nicht mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung einhergehe, die beim Kläger (im Übrigen auch nach Auffassung von Dr. V., Dr. Y. und Dr. Dr. AA.) nicht vorliege. Darüber hinaus habe beim Kläger zu keinem Zeitpunkt ein tiefergreifender Körperschaden vorgelegen, welcher hier die Krankheitsentwicklung erklären könne. Auch der beim Kläger bestehende doch erhebliche Crescendo-Verlauf spreche dafür, dass unfallunabhängige Faktoren von erheblicher Bedeutung seien. Die vorgenannte Schmerzstörung hat der Kläger folgerichtig in seinem Antrag auch nicht als Unfallfolge geltend gemacht.

Aber auch die vom Sachverständigen AE. diagnostizierte „Angst- und depressive Störung, gemischt“ ist nach dessen Auffassung nicht auf den Arbeitsunfall des Klägers zurückzuführen. Hiermit übereinstimmend ist auch der Sachverständige Dr. Y. in seinem Gutachten vom 23. April 2018 der Meinung, dass die beim Kläger auf nervenärztlichem Gebiet vorliegenden Gesundheitsstörungen nicht auf seinen Arbeitsunfall vom 31. Januar 2011 zurückgeführt werden können. Im Hinblick auf die auch von ihm beim Kläger diagnostizierte depressive Störung, gemischt mit Angst, führt der Sachverständige für den Senat überzeugend aus, dass der Arbeitsunfall am 31. Januar 2011 allenfalls zu einer vorübergehend bestehenden, mittlerweile ausgeheilten Anpassungsstörung geführt habe. Mangels dokumentierten zeitnahen seelischen Gesundheitserstschadens und geringer körperlicher, binnen kurzer Zeit ausgeheilter Unfallfolgen könne diese beim Kläger bestehende dauerhafte seelische Störung nicht auf den Arbeitsunfall zurückgeführt werden. Der Senat hält diese Einschätzung für überzeugend, denn sie ist schlüssig und orientiert sich an der herrschenden unfallmedizinischen Meinung (vgl. zur Prüfung einer nervenärztlichen Gesundheitsstörung als Unfallfolge insgesamt: Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl., S. 158 ff.).

Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen Dr. Dr. AA. von Dezember 2018. Zwar bescheinigt dieser Sachverständige dem Kläger das Vorliegen mehrerer auf nervenfachärztlichem Gebiet bestehender Unfallfolgen, die er mit einer MdE um 30 v.H. einschätzt. Allerdings begründet er seine Auffassung nicht schlüssig. Hier hat der Sachverständige AE. in seinem Gutachten für den Senat überzeugend darauf hingewiesen, dass die Einschätzung des Dr. Dr. AA. nicht überzeugt, weil ihr nicht die herrschende unfallmedizinische Meinung zugrunde liegt, dieser Sachverständige insbesondere bei der Erstellung seines Gutachtens nicht die Standards einer sozialmedizinischen Begutachtung eingehalten habe.

Dem Kläger ist auch keine Verletztenrente zu gewähren, weil die für ihn anerkannte Unfallfolge „kurzfristige, reaktive mittelschwere Angst und Depression mit Entwicklung einer vorübergehenden chronischen psychosozialen Anpassungsproblematik und unbewusster Krankheitsfehlverarbeitung„ keine MdE um wenigstens 20 v.H. bedingt.

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls über die 26. Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 v. H. gemindert ist, Anspruch auf eine Rente. Die Bemessung des Grades der MdE richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Folgen des Arbeitsunfalls und nach dem Umfang der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens. Die Bemessung des Grades der MdE wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als Tatsachenfeststellung gewertet, die das Gericht nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Dies gilt für die Feststellung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Versicherten ebenso wie für die auf der Grundlage medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen zu treffende Feststellung der ihm verbliebenen Erwerbsmöglichkeiten. Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit derartige Beeinträchtigungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken, sind eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE, vor allem soweit sie sich darauf beziehen, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten des Betroffenen durch den Versicherungsfall beeinträchtigt sind. Erst aus der Anwendung medizinischer und sonstiger Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher oder seelischer Beeinträchtigungen auf die verbliebenen Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen auf dem Gesamtgebiet des Erwerbslebens und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles kann die Höhe der MdE geschätzt werden. Die zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von der Rechtsprechung sowie dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten Erfahrungssätze sind deshalb bei der Beurteilung der MdE zu beachten; sie sind zwar nicht für die Entscheidung im Einzelfall bindend, bilden aber die Grundlage für eine gleiche, gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis und unterliegen einem ständigen Wandel (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 2 U 25/05 R -, m. w. N., Juris).

Nach den vorstehenden Grundsätzen ist die Erwerbsfähigkeit des Klägers durch die von dem Beklagten mit Bescheid vom 21. Oktober 2015 anerkannte Unfallfolge „kurzfristige, reaktive mittelschwere Angst und Depression mit Entwicklung einer vorübergehenden chronischen psychosozialen Anpassungsproblematik und unbewusster Krankheitsfehlverarbeitung“ nicht um mindestens 20 v.H. gemindert. In diesem Zusammenhang geht der Senat aufgrund der identischen ICD-Klassifikation in den Gutachten des Dr. V. und des Sachverständigen AE. davon aus, dass der Beklagte, der seinen Bescheid ausdrücklich auf das Gutachten des Dr. V. vom 31. August 2015 gestützt hat, mit der Anerkennung der Unfallfolge „kurzfristige, reaktive, mittelschwere Angst und Depression“ seine Diagnose in Anlehnung an die Gesundheitsstörung „Angst- und depressive Störung, gemischt“ anerkannt hat. Diese Erkrankung hatte bereits Dr. V. in Anlehnung an die herrschende unfallmedizinische Meinung (vgl. hierzu Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl., S. 171) mit einer MdE um 15 v.H. eingeschätzt. Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Erkrankung verschlechtert hat, ergeben sich aus dem Gutachten des Sachverständigen AE. nicht. Vielmehr hat dieser Nervenarzt darauf hingewiesen, dass beim Kläger die (unfallunabhängige) schwerwiegende und fortschreitende, in wesentlichen Teilen psychosomatisch bedingte Schmerzstörung im Sinne einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit hochgradiger Invalidisierung im Vordergrund der Beschwerdeschilderung stünde. So sei für den Kläger mittlerweile der Pflegegrad I festgestellt worden, seit ein/zwei Jahren laufe der Kläger nur noch am Rollator, wobei ihm im Februar 2021 ein Elektrorollstuhl verordnet worden sei. Darüber hinaus hat der Sachverständige AE. in seinem Gutachten für den Senat überzeugend ebenso wie vor ihm bereits der Sachverständige Dr. Y. darauf hingewiesen, dass der Kläger im Rahmen der Untersuchung eine deutliche Aggravationsneigung gezeigt habe, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt eine Verschlimmerung der anerkannten Gesundheitsstörung nicht belegt werden konnte. Zwar konnte der Sachverständige AE. im Rahmen der bei ihm durchgeführten Untersuchungen die Einnahme der verordneten Medikation durch den Kläger nachweisen. Allerdings hat dieser Sachverständige auch darauf hingewiesen, dass sich beim Kläger in den eingesetzten Selbstbeurteilungsbögen hoch auffallende, für eine Aggravation sprechende Werte gezeigt hätten. Auch der Befund in der Hirnleistungsdiagnostik und den dort eingesetzten Beschwerdevalidierungsverfahren habe für eine verminderte Mitarbeit gesprochen. Demgegenüber habe der erhobene körperliche Befund (deutlich ausgeprägte Handbeschwielung, Körperzusammensetzungsanalyse mit völlig unauffälligem Muskelstatus auch der Beine) gegen das vom Kläger angegebene hochgradige Schonungsverhalten gesprochen. Der Senat hält die Einschätzung des Sachverständigen AE. für überzeugend, denn sie orientiert sich an der herrschenden unfallmedizinischen Meinung (vgl. zur Begutachtung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt Schönberger/Mehrtens/Valentin, a.a.O., S. 108 ff.). Bedingt die von dem Beklagten anerkannte Unfallfolge eine MdE von weniger als 20 v.H., musste nicht mehr darüber entschieden werden, wie die Klassifizierung der anerkannten Unfallfolge als „kurzfristig“ und „vorübergehend“ im angefochtenen Bescheid des Beklagten zu verstehen ist.

Der Senat verkennt nicht, dass der Sachverständige AE. die Gesundheitsstörung „Angst- und depressive Störung, gemischt“ (ICD 10 F 41.2) ebenso wie der Sachverständige Dr. Y. nicht auf den Arbeitsunfall des Klägers am 31. Januar 2011 zurückführt. Zwar hält auch der Senat – wie oben ausgeführt - diese Einschätzung für überzeugend. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass der Beklagte diese Gesundheitsstörung in seinem Bescheid vom 21. Oktober 2015 (mit einer etwas anderen Formulierung) als Unfallfolge anerkannt hat und auch der Senat an diese Entscheidung gebunden ist (§ 77 SGG). Denn gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) bleibt ein Verwaltungsakt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – B 2 U 6/16 R -, Juris).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.