Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung verschiedener Präparate, die sie im Zusammenhang mit ihrer schweren Neurodermitis-Erkrankung anwendet.

Die 1973 geborene Klägerin leidet seit ihrer Geburt unter einer Neurodermitis und verschiedenen Allergien. Zur Behandlung der Neurodermitis benötigt die Klägerin verschiedene Arzneimittel, die nicht verschreibungspflichtig sind. Seit dem 1. April 2004 verordnete der behandelnde Hausarzt Dr C. die Arzneimittel auf Privatrezepten. Nach ihren eigenen Angaben müsse die Klägerin hierfür durchschnittlich 510,00 EUR monatlich ausgeben. Im Mai 2004 beantragte die Klägerin die Gewährung dieser Arzneimittel bei der Beklagten. Darin führte sie aus, dass sie bei schmerzhaften Hauteinrissen Linola Fettcreme benötige. Dies sei bei Hauttrockenheit, insbesondere im Winter der Fall. Linola Creme benötige sie in Kombination mit Anästhesinsalbe zur Vorbereitung der Haut auf die Fettcreme im Sommer. Die Anästhesinsalbe 20 % sei die einzige Hilfe bei Juckreiz. Diese Salbe mache das Eincremen mit Linola bzw Linola Fettcreme erst erträglich, denn an sich sei dies schon schmerzhaft. Das Arzneimittel Balneo-Hermal F benötige sie zum Duschen, denn herkömmliche Duschöle würden brennen. Das Rezepturarzneimittel Pasta zinci mollis benötige sie zur Abheilung von Wunden. Die Klägerin fügte das ärztliche Attest des Dr C. vom 28. Mai 2004 bei. Dieser führte wie folgt aus:

"bei Frau D. liegt eine chronische Neurodermitis mit schwerem schubförmigen Verlauf vor. In einer beigelegten Aufstellung finden Sie die schulmedizinisch und naturheilkundlich durchgeführten Therapien. Nur durch die zuletzt durchgeführte Therapie mit Anästhesin und Fettsalbenderivaten konnten in den letzten 6 Jahren schwere Schübe verhindert werden. Selbst mit dieser Basistherapie ist der Hautzustand nach wie vor nur grenzkompensiert, sodaß ein Unterlassen vermutlich in kurzer Zeit zur Exazerbation führen dürfte. Im Sinne Ihrer Versicherten und der Kosteneinsparung möchte ich einen solchen Versuch nicht riskieren, der den Kostenträger sicherlich ein zigfaches der laufenden Jahrestherapie kosten würde und für die Neurodermitispatientin durchaus lebensgefährlich werden kann. Ich bitte um eine schriftliche Genehmigung der bislang erfolgten Therapie/Rezepturen für die Zukunft unter den GMG-Bedingungen nach dem 1.4.2004. Ohne diese ist mir eine weitere Verordnung laut Gesetzeslage nicht gestattet. Ich bitte um eine zügige Entscheidung. Ggf. wäre eine "einstweilige Verfügung" zur weiteren Verordnungsfähigkeit Ihrerseits sinnvoll, um in der Zwischenzeit bis zur endgültigen Entscheidung die Therapie zu gewährleisten."

Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 8. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004 ab.

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben, die am 17. September 2004 beim Sozialgericht (SG) Hannover eingegangen ist. Zur Begründung hat die Klägerin ausgeführt, dass es sich bei ihrer Neurodermitis um eine schwerwiegende Erkrankung handele. Zwar seien seit dem 1. April 2004 nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Versorgung nach § 31 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) gemäß § 34 Abs 1 SGB V ausgeschlossen. Gemäß § 34 Abs 1 Satz 2 SGB V könne der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in den Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB V erstmals bis zum 31. März 2004 festlegen, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten würden, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen - mit Begründung vom Vertragsarzt - ausnahmsweise verordnet werden können. Dabei sei der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen. Bis zum Inkrafttreten dieser Richtlinien könne der Vertragsarzt nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach den Kriterien des Satzes 2 verordnen. Im Übrigen schließe zwar Ziffer 20.1 der Arzneimittelrichtlinien (AMR) bestimmte Mittel von der Verordnungsfähigkeit aus, benenne jedoch auch Ausnahmen. Gemäß Ziffer 20.1 c Satz 2 AMR seien vom Ausschluss ausgenommen als Arzneimittel zugelassene Basiscremes, Basissalben, Haut- und Kopfhautpflegemittel und Rezepturgrundlagen, soweit und solange sie Teil der arzneilichen Therapie (Intervalltherapie bei Neurodermitis/endogenem Ekzem, Psoriasis, Akne-Schältherapie und Strahlentherapie) seien und nicht der Färbung der Haut und -anhangsgebilde sowie der Vermittlung von Geruchseindrücken dienten. Die von ihr begehrten Medikamente Linola Fettcreme und Linola Creme seien als Arzneimittel zugelassene Basissalben, die Teil der arzneilichen Therapie der Klägerin bei der Behandlung der starken Neurodermitis-Erkrankung seien. Darüber hinaus seien gemäß Ziffer 20.1 d AMR Balneotherapeutika von der Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen. Ausgenommen seien jedoch auch hier als Arzneimittel zugelassene Balneotherapeutika bei Neurodermitis/endogenem Ekzem, Psoriasis und Erkrankungen des rheumatischen Formenkreises. Das Balneo-Hermal F flüssiger Badezusatz sei ebenfalls als Arzneimittel zugelassen und werde von ihr zur Behandlung der Neurodermitis verwandt.

Das SG hat den Befundbericht des Dr C. vom 14. Februar 2005 eingeholt. Die Klägerin hat weiterhin das Attest des Prof Dr E., Facharzt für Dermatologie/Allergologie vom 4. Juli 2005 zu den Akten gereicht.

Darin hat dieser u.a. ausgeführt, dass die Hauterkrankung der Klägerin konstitutionell gebunden sei und multifaktoriell verschlimmert werde. Charakteristisch sei der starke Juckreiz. Die wirksamste äußerliche Behandlung bestehe in der Verabreichung von cortisonhaltigen Salben, die jedoch wegen ihrer Nebenwirkung nur begrenzt bzw mit Unterbrechungen verabreicht werden sollten. Neuerdings seien sogenannte Calcineurin-Hemmer wie Protopic und Elidel im Handel für leichtere Formen der Neurodermitis bzw für die Behandlung von Kindern. Unterstützend in der Therapie wirkten Bestrahlungen und leichte Solebäder. Eine gut pflegende, die Haut weich erhaltende und mäßig fettende Basisbehandlung sei unbedingt erforderlich. Zur Hydrosierung der Hornschicht würden hierbei harnstoffhaltige Cremes eingesetzt. Auch Cremes mit ungesättigten Fettsäuren wirkten Juckreiz mindernd. Eine derartige Basisbehandlung benötigten Patienten mit einer schweren Neurodermitis regelmäßig. Jedoch müsse betont werden, dass die Verträglichkeit unterschiedlicher pflegender Maßnahmen von Patient zu Patient oft erheblich variiere. Es erfordere meist viel Geduld von Arzt und Patient, die richtigen Maßnahmen herauszufinden.

Mit Urteil vom 18. Juli 2005 hat das SG die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Leistungspflicht der Beklagten gemäß § 34 Abs 1 Satz 1 SGB V ausgeschlossen sei. Danach seien seit dem 1. Januar 2004 nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel von der Versorgung ausgeschlossen. Eine Ausnahme gemäß § 34 Abs 1 Satz 2 SGB V sei nicht gegeben. Danach lege der GBA in den Richtlinien nach § 92 Abs 1 Satz 2 Nr 6 erstmals bis zum 31. März 2004 fest, welche nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel, die bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten würden, zur Anwendung bei diesen Erkrankungen mit Begründung vom Vertragsarzt ausnahmsweise verordnet werden könnten. Die streitgegenständlichen Medikamente gehörten nicht zu den, in den AMR genannten Arzneimitteln, bei denen ausnahmsweise eine Verordnung zu Lasten der Krankenkassen in Betracht käme. Die Aufzählung sei abschließend. Es komme auch eine Ausnahme gemäß § 34 Abs 1 Satz 4 oder Satz 5 SGB V nicht in Betracht. Im Übrigen liege auch kein Verstoß gegen das Grundgesetz vor. Ein Verstoß des § 34 Abs 1 Satz 1 SGB V gegen gemeinschaftsrechtliche Regelungen sei ebenfalls nicht erkennbar.

Gegen das der Klägerin am 16. August 2005 zugestellte Urteil hat diese Berufung eingelegt, die am 17. August 2005 beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eingegangen ist. Mit der Berufungsbegründung vom November 2006 hat die Klägerin das Attest des Dr C. vom 6. Oktober 2005 sowie den Kurzbrief der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) zu den Akten gereicht. Im weiteren Verfahren hat sie den Kurzbrief der MHH vom 9. Dezember 2008 vorgelegt.

Die Klägerin beantragt,

1. das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 18. Juli 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2004 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.756,78 EUR zu zahlen sowie die seit dem 18.11.2004 entstandenen Kosten für Linola Fett, Linola Creme, Anästhesinsalbe 20 %, Balneo Hermal F und Pasta zinci mollis endgültig zu übernehmen und in Zukunft als Sachleistung zu gewähren,

3. hilfsweise Beweis einzuholen durch hautärztliches Sachverständigengutachten und allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage, dass ihre Erkrankung an Neurodermitis eine lebensbedrohliche, jedenfalls schwerwiegende bzw. schwere Erkrankung darstellt, die nur durch die mehrmalige tägliche Anwendung der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Linola Fett, Linola Creme, Anästhesinsalbe 20 %, Balneo Hermal F, Pasta zinci mollis behandelt bzw. gelindert werden kann,

4. äußerst hilfsweise Beweis einzuholen durch hautärztliches Sachverständigengutachten und allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten zu der Frage, dass die Erkrankung an atopischer Dermatitis (Neurodermitis) eine schwerwiegende Erkrankung ist, für deren Behandlung das Eincremen bzw. die Anwendung der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Linola Fett, Linola Creme, Anästhesinsalbe 20 %, Balneo Hermal F, Pasta zinci mollis als Therapiestandard gelten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Mit Beschluss vom 5. Januar 2005 hat das SG Hannover die Beklagte vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens verpflichtet, die Klägerin mit den Arzneimitteln "Linola Fett", "Linola Creme", "Anästhesinsalbe 20 %", "Balneo-Hermal F" und "Pasta zinci mollis" zu versorgen. Im Übrigen hat es den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes abgelehnt. Mit Beschluss vom 30. März 2005 hat der Senat die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des SG zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Rechtsstreits wird auf die Gerichts- sowie die Verwaltungsakten der Beklagten und das Verfahren L 4 KR 37/05 ER bzw L 4 B 60/05 KR ER verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.