Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen nach § 145 Abs. 3 i.V.m. § 148 Abs. 2 SGB IX die Einnahmen aus "Kombikarten" als Fahrgeldeinnahmen zu berücksichtigen.

Schwerbehinderte Menschen werden im öffentlichen Personennahverkehr gegen Vorzeigen ihres mit einer gültigen Wertmarke versehenen Schwerbehindertenausweises nach § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX unentgeltlich befördert. Die hierdurch entstehenden Fahrgeldausfälle werden den Verkehrsunternehmen nach einem pauschalierten System erstattet, bei dem die jeweiligen Fahrgeldeinnahmen mit einem Schwerbehinderten-Prozentsatz multipliziert werden (vgl. § 145 Abs. 3 i.V.m. § 148 SGB IX). Als berücksichtigungsfähige Fahrgeldeinnahmen definiert § 148 Abs. 2 SGB IX hierfür alle Erträge aus dem Fahrkartenverkauf zum genehmigten Beförderungsentgelt.

Kombikarten sind ausweislich der "Gemeinsamen Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Fahrpreise der VVS" Eintrittkarten mit Fahrtberechtigung, wobei sich die zeitliche und örtliche Gültigkeit aus einem Aufdruck auf der Eintrittskarte ergibt. Sie werden insbesondere für Großveranstaltungen sportlicher, kultureller oder sonstiger Art (wie etwa Messen) angeboten. Der Ausgabe von Eintrittskarten mit Freifahrtberechtigung für den öffentlichen Personennahverkehr liegt jeweils ein Vertrag zwischen dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) und dem jeweiligen Veranstalter zugrunde, in dem u.a. geregelt wird, welcher Fahrtkostenanteil pro verkaufter Eintrittskarte an den VVS abzuführen ist. Der im Preis der Eintrittskarte enthaltene Fahrpreisanteil wird nach einer Formel berechnet, deren Anwendung das Regierungspräsidium durch Bescheid vom 06.04.1984 zugestimmt hat. Danach wird der geschätzte Anteil der Verbundpassbesitzer für die betreffende Strecke bei der Kalkulation des Fahrtkostenanteils nicht berücksichtigt, so dass insoweit eine Erstattung durch den Veranstalter nicht erfolgt.

Die Klägerin betreibt ein Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr, dessen Strecken in den VVS-Gemeinschaftstarif einbezogen sind. Sie beantragte für das Jahr 2003 die Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personenverkehr und fügte als Berechnungsgrundlage eine Bescheinigung der Verbandregion Stuttgart bei, nach der ihr im Abrechnungszeitraum Fahrgeldeinnahmen nach dem VVS-Gemeinschaftstarif in Höhe von 6.122.892,24 EUR zugewiesen worden waren. Hinsichtlich des Prozentsatzes für die Beförderung von Schwerbehinderten wurde ein durch Verkehrszählung im Sinne des § 148 Abs. 5 SGB IX ermittelter Faktor von 12,3693 nachgewiesen.

Mit Bescheid vom 21.06.2004 setzte das Regierungspräsidium den Erstattungsbetrag auf 750.776,90 EUR fest. Dabei wurden die von der Klägerin gemachten Angaben zugrunde gelegt, allerdings berücksichtigte das Regierungspräsidium die Einnahmen aus Kombikarten in Höhe von 55.555,95 EUR nicht und reduzierte den Betrag berücksichtigungsfähiger Fahrgeldeinnahmen entsprechend. Zur Begründung verwies das Regierungspräsidium darauf, dass hinsichtlich der Kombikarten keine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen vorliege.

Mit der hiergegen erhobenen Klage begehrt die Klägerin die Festsetzung eines um 6.624,87 EUR erhöhten Erstattungsbetrages sowie entsprechende Prozesszinsen. Zur Begründung führte sie aus, auch bei den zugewiesenen Einnahmen aus Kombikarten handele es sich um berücksichtigungsfähige Fahrgeldeinnahmen im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX. Dies ergebe sich schon daraus, dass Kombikarten einen Fahrtkostenanteil enthielten, dessen Berechnung vom Regierungspräsidium gemäß § 39 PBefG genehmigt worden sei. Insbesondere müsse der Kombikarten-Anteil aber deshalb einbezogen werden, weil die Freifahrtberechtigung schwerbehinderter Menschen bereits in der Kalkulation des Fahrtkostenanteils für eine Kombikarte berücksichtigt und herausgerechnet sei. Wirtschaftlich erhalte das Verkehrsunternehmen bei Kombikarten daher keine Gegenleistung für die Beförderung Schwerbehinderter, so dass insoweit eine unentgeltliche Beförderung vorliege.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage mit Urteil vom 11.04.2006 stattgegeben und den Beklagten unter Abänderung des Bescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 21.06.2004 verpflichtet, der Klägerin einen weiteren Ausgleich für Fahrgeldausfälle in Höhe von 6.624,87 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bewilligen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, schwerbehinderte Personen würden auch beim Erwerb einer Kombikarte unentgeltlich befördert, da der VVS beim Abschluss einer Kombikartenvereinbarung vom Veranstalter kein Beförderungsentgelt für diesen Personenkreis erhalte. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme werde bei der Berechnung des vom Veranstalter zu erstattenden Fahrtkostenanteils derjenige Personenkreis, der ohnehin eine gültige Fahrtberechtigung besitze, nicht in Ansatz gebracht. Inhaber einer Zeitkarte sowie Schwerbehinderte würden bei der Kalkulation des vom Veranstalter zu entrichtenden Fahrkostenanteils daher nicht einbezogen, so dass in wirtschaftlicher Hinsicht keine Erstattung für den Transport dieses Personenkreises stattfinde.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Beklagten. Er beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. April 2006 - 12 K 2631/04 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, das Verwaltungsgericht habe den Begriff der unentgeltlichen Beförderung verkannt, weil es allein darauf abgestellt habe, ob das Verkehrsunternehmen ein Entgelt erhalte. Hierauf komme es jedoch nicht an, weil der Schwerbehinderte - ebenso wie jeder andere Erwerber einer entsprechenden Eintrittskarte - mit seiner Eintrittskarte unmittelbar einen Anteil an den Fahrtkosten entrichtet habe. Die tarifliche Ausgestaltung der Kombikarte lasse es nicht zu, dass der Schwerbehinderte keinen Fahrkostenanteil entrichte. Bereits die Anspruchsvoraussetzung des § 145 Abs. 1 SGB IX sei daher nicht erfüllt, weil im Verhältnis zwischen Schwerbehinderten und Verkehrsunternehmen eine unentgeltliche Beförderung nicht vorliege. Hieran könne die vertragliche Vereinbarung zwischen Verkehrsunternehmen und Veranstalter im Innenverhältnis nichts ändern. Im Übrigen sei in der vom Regierungspräsidium genehmigten Berechnungsformel für die Kombikarte eine Regelung zur Behandlung von schwerbehinderten Personen nicht getroffen. Die kalkulatorische Nichtberücksichtigung von Schwerbehinderten sei daher auch nicht genehmigt worden. Hilfsweise werde schließlich bestritten, dass es sich bei dem Fahrtkostenanteil, den die Verkehrsunternehmen bei Kombikarten vom Veranstalter erhielten, um Fahrgelder im Sinne des § 148 Abs. 2 SGB IX handle. Dies scheitere bereits daran, dass die Kombikarte keine Fahrkarte, sondern eine Eintrittskarte darstelle.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angegriffene Urteil und führt ergänzend aus: Weil der zu erstattende Fahrgeldausfall beim Unternehmen eintrete, müsse auch die Betrachtung bei ihm ansetzen. Zwar setze § 145 Abs. 3 SGB IX voraus, dass der Fahrgeldausfall durch eine unentgeltliche Beförderung verursacht worden sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass es Sinn und Zweck der Erstattungsregelung sei, dem Unternehmer seinen wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen. Maßgeblich bleibe deshalb die Tatsache, dass der VVS vom Veranstalter keinen Fahrtkostenanteil für die Beförderung Schwerbehinderter erhalte. Im Übrigen gehe die Annahme der Berufung fehl, dass Schwerbehinderte und andere Eintrittskartenkäufer den gleichen Preis zu entrichten hätten. Tatsächlich werde die entsprechende Eintrittskarte an Schwerbehinderte zu einem ermäßigten Preis abgegeben, der immer höher liege als der Fahrkostenanteil.

Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts (- 12 K 2631/04 -) und die Behördenakten des Beklagten vor. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf sowie auf die Akten des Senats Bezug genommen.