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.... Die Regelung in § 2 Abs. 1 BehAktÜbVO-RefE fällt noch hinter die aktuelle Gesetzeslage zurück und sollte deshalb gestrichen werden (dazu II.). Zu § 2 Abs. 2 BehAktÜbVO-RefE: Die bisherige Größen- und Mengenbegrenzung sollte aufgehoben werden (dazu III.). § 2 Abs. 3 BehAktÜbVO-RefE sollte überdacht werden (dazu IV.). § 3 BehAktÜbVO-RefE sollten überdacht werden (dazu V.). II. § 2 Abs. 1 und 4 ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. [...] Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.

(c)reinobjektiv@fotolia

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag

Schlagwörter:
... Arbeitgeberbeiträge Neuregelung: Durch Ergänzungen der §§ 346 SGB III und 172 SGB VI wird eine synchron anzuwendende Regelung geschaffen, nach der die Arbeitgeber die sogenannten isolierten Arbeitgeberbeiträge von versicherungsfreien Beschäftigten vollständig an die betreffenden Beschäftigten auszahlen können. Die Zahlung ist analog dem isolierten Arbeitgeberbeitrag steuer- und beitragsfrei. Bewertung: Der DSGT ...

Der DSGT begrüßt das Ziel der Formulierungshilfe, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Aus seiner Sicht sollte dieses Ziel aber bei einzelnen Maßnahmen besser gegen Risiken und die solide Finanzierung der Sozialversicherungen abgewogen werden. Denn die Maßnahmen vergrößern den Finanzbedarf, da die Einnahmen gesenkt und teilweise auch die Ausgaben erhöht werden. Zu bedenken möchte der DSGT auch geben, dass allgemein Wirtschaftsförderung Aufgabe des Bundes und nicht der Sozialversicherungen ist.

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Gesetzentwurf des BMFSFJ

Schlagwörter: Qualität der Kindertagesbetreuung, zielgerichteten Unterstützung, Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot, Teilhabe, Inklusion
..., haben nicht den „I‑Status“. Eine entsprechende Unterstützung im Rahmen des Nachteilsausgleichs wird dadurch erschwert.[1] Das Ineinandergreifen verschiedener Zuständigkeiten – insbesondere nach dem SGB VIII und SGB IX – stellt alle Beteiligten darüber hinaus vor weitere Hürden. Unabdingbar zu berücksichtigen ist, dass jede Behinderung individuell ist und einer zielgerichteten Unterstützung bedarf; so ...

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) legt folgende Stellungnahme lediglich zu einer ausgewählten Vorschrift des o.g. Referentenentwurfs vor. Diese Beschränkung ist der extremen Eilbedürftigkeit geschuldet. Der DSGT bedauert, erneut nicht in das förmliche Anhörungsverfahren einbezogen worden zu sein [...] Grundsätzlich begrüßen wir die in § 2 formulierte Zielsetzung als richtigen Schritt in Richtung Inklusion. Um dieses Ziel verwirklichen zu können, sind allerdings die Voraussetzungen der Inklusion und die Möglichkeiten im Rahmen eines notwendigen Nachteilsausgleichs zu definieren.

(c)contrastwerkstatt@StockAdobe

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Gesetzentwurf des BMAS

Schlagwörter: Arbeitsförderung, Evaluation von Trägern, Förderung junger Menschen, Kooperationsplan, Evaluation von Trägern, Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung, medizinische Rehabilitation
... Parallelregelung des § 15 Abs. 2 Nr. 6 SGB II ab, wonach festgelegt werden soll, „ob ein möglicher Bedarf für Leistungen zur beruflichen oder medizinischen Rehabilitation mit dem Ziel einer entsprechenden Antragstellung in Betracht kommt.“ Es wird empfohlen, die Formulierung aus dem SGB II zu übernehmen. Das hätte die Klarstellung zur Folge, dass auch eine Entgegennahme des Antrages bei der BA für einen anderen ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die Modernisierung der Arbeitsförderung durch den Ausbau der digitalen Kommunikation, digitaler Dienstleistungen sowie der Anpassung von Förderinstrumenten. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an - insbesondere zum Kooperationsplan [...]

(c)Franz Pfluegl@StockAdobe

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Gesetzentwurf des BMJ

Schlagwörter: elektronische Verfahrensbearbeitung, eAkte, beweisrechtlicher Grundsatz der Formattreue, elektronisches Original, xJustiz-Standard, elektronische Verwaltungsakten
... Ablauf einer in § 5 festzulegenden Übergangsfrist eine gesetzliche Verpflichtung der Träger zum xJustiz-konformen Versand geschaffen werden (dazu II.). In § 2 Abs. 2 DiskE sollten alle sicheren Übermittlungswege für die Übersendung der elektronischen Behördenakten zugelassen werden (dazu III.). § 2 Abs. 3 DiskE sollte überdacht werden (dazu IV.). § 3 Abs. 1 und 3 DiskE sollten überdacht werden (dazu V ...

Der DSGT begrüßt grundsätzlich den Entwurf der BehAktÜbVO. Die elektronische Verfahrensbearbeitung durch die Sozialgerichte (wie auch durch die Verwaltungs- und die Finanzgerichte) wird nach wie vor ganz erheblich dadurch erschwert, dass keine einheitlichen und verpflichtenden Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten durch die Behörden an die Gerichte existieren. [...] Dass sich der Gesetz- bzw. der Verordnungsgeber dieser Thematik nunmehr annimmt, ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Der vorgelegte Entwurf ist allerdings in Teilen kritikwürdig und nicht geeignet, das erstrebte Ziel zu erreichen. Er sollte deshalb überarbeitet werden.

(c)Gabriele Rohde - Fotolia

Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Schlagwörter: Prävention, Betroffenenrechte, Akteneinsicht, Aufarbeitungs- und Aufklärungsprozesse, Unabhängiger Bundesbeauftragter gegen sexuellen Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen, Betroffenenrat, öffentlich zugängliches Register
.... (DSGT) dankt für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum o.g. Referentenentwurf und nimmt, vorbereitet von der Arbeitsgruppe „Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen“, einer Arbeitsgruppe seiner Kommission SGB VIII, gern in gedrängter Form Stellung. Zusammenfassung: Dem Referat 523 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Entwurf gelungen, der bestens geeignet ist ...

Dem Referat 523 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist ein Entwurf gelungen, der bestens geeignet ist, mit der beabsichtigten Strukturstärkung (einschließlich der Sicherstellung der Prävention und Unterstützung von Betroffenen), einen erheblichen und auch innovativen Schritt zur Verwirklichung des Rechts von Kindern und Jugendlichen auf Schutz vor sexueller Gewalt zu machen.

... nicht mehr zu schließen sein werden. Diese soziale Herausforderung zu überwinden, bedarf heute umfassender, aber auch politisch breit getragener Reformen, damit diese nachhaltig wirken können. II. Im Einzelnen: Vor diesem Hintergrund weisen wir zum Referentenentwurf auf folgende Aspekte hin: 1. „Problem und Ziel“ Das Organisieren einer auskömmlichen und langfristig finanzierbaren Alterssicherung ...

20 Jahren nach dem Paradigmenwechsel zeigt sich aber immer deutlicher, dass das Drei-Säulen-Modell über den Weg von mehr Eigenverantwortung in Form von freiwilliger, aber für die Lebensstandardsicherung nötiger, privater und betrieblicher Vorsorge nicht hinreichend funktioniert. Die Gründe hierfür sind vielfältig und letztlich vielfach bekannt. Dies ist sozialpolitisch ein ungenügender Zustand, der auch die Grundfesten des sozialen Zusammenhalts unterminiert. Vor diesem Hintergrund begrüßt der DSGT, dass die Bundesregierung in allen drei Säulen Verbesserungen plant.

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstags e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Unfallversicherung, versicherte Tätigkeit, Sterbegeld, Leistungsniveau, Studienleistung, Pflegeleistung, Pflegeperson, Auslandsbeschäftigte
... Bestattungsausgaben etwa www.aeternitas.de/fuer-betroffene/kosten-und-vorsorge/kostenueberblick). Der DSGT weist darauf hin, dass der die unmittelbaren Bestattungsaufwendungen übersteigende Teil des Sterbegeldes bei den in § 64 Abs. 1 SGB VII genannten Berechtigten, die laufende Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen, anrechenbares Einkommen i. S. der §§ 11 SGB II, 82 SGB XII ist, weil der ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die geplanten Änderungen. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an. [...] Das im Referentenentwurf verwendete Tatbestandsmerkmal der „Tätigkeiten, die für die Erstellung der vorgeschriebenen Studien- und Prüfungsleistungen erforderlich“ sollte im Interesse einer hinreichend deutlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes zumindest auf den Begriff der „Prüfungsleistungen“ beschränkt werden.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... Gädeke, in: jurisPK-ERV § 65b SGG Rn. 20 ff.; vgl. auch BT-Drs. 15/4067 S. 38; a.A. dagegen die Begründung zur Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes vom 30.6.2020, BAnz AT 8.5.2020 B2, Seite 6 zu § 2. [6] § 84 Abs. 1 S. 1 SGG. [7] § 56 SGB X; etwa im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs. [8] Hierbei handelt es sich offenbar um eine Umfirmierung des ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

... internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 zu werden oder zu bleiben. Da die Bundesrepublik Deutschland bereits Vertragspartei dieses Übereinkommens ist und dessen Regelungen durch das Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz vom 17. März 2007 (BGBl. I 2007, S. 314; 2009 II S. 39) umgesetzt hat, konzentriert sich die Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags auf den vorgelegten ...

Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener“ künftig in den Mitgliedstaaten einheitlich geltende und unmittelbar wirkende Regelungen geschaffen werden sollen.

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