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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Formulierungshilfe zu einem Änderungsantrag

Schlagwörter:
... Wirtschaftsabschwung, was den Finanzierungsbedarf in beiden Sozialversicherungen kurzfristig erhöhen würde. Der DSGT möchte auch darauf hinweisen, dass von der Regelung nur Personen profitieren können, die nach der Regelaltersgrenze einer mehr als geringfügig entlohnten Beschäftigung nachgehen. Damit sind alle mit einer angeschlagenen Gesundheit oder einen solchen Arbeitsplatz davon ausgenommen, werden aber über in ...

Der DSGT begrüßt das Ziel der Formulierungshilfe, für mehr Beschäftigung zu sorgen. Aus seiner Sicht sollte dieses Ziel aber bei einzelnen Maßnahmen besser gegen Risiken und die solide Finanzierung der Sozialversicherungen abgewogen werden. Denn die Maßnahmen vergrößern den Finanzbedarf, da die Einnahmen gesenkt und teilweise auch die Ausgaben erhöht werden. Zu bedenken möchte der DSGT auch geben, dass allgemein Wirtschaftsförderung Aufgabe des Bundes und nicht der Sozialversicherungen ist.

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Autor: Michael Löher, Vizepräsident des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass: Gesetzentwurf des BMAS

Schlagwörter: Arbeitsförderung, Evaluation von Trägern, Förderung junger Menschen, Kooperationsplan, Evaluation von Trägern, Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung, medizinische Rehabilitation
... Vorstellungen des Gesetzgebers bestehen, in welchen begründeten Einzelfällen von der Erstellung beziehungsweise Überprüfung, Anpassung oder Fortschreibung des Kooperationsplans abgesehen werden kann (zeitnahes Ende der Arbeitslosigkeit wegen Arbeitsaufnahme, Mutterschutz, Ruhestand) oder wann nicht (keine Unterscheidung nach den beruflichen Eingliederungschancen der ausbildung- oder arbeitsuchenden Personen ...

Der DSGT befürwortet im Grundsatz die Modernisierung der Arbeitsförderung durch den Ausbau der digitalen Kommunikation, digitaler Dienstleistungen sowie der Anpassung von Förderinstrumenten. Er regt jedoch einige Änderungen und Ergänzungen der in Aussicht genommenen Regelungen gemäß Artikel 1 des Referentenentwurfs an - insbesondere zum Kooperationsplan [...]

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Stellungnahme zum Referentenentwurf

Schlagwörter: Digitalisierung des Rechtsverkehrs, „Kieler Reformvorschläge“, elektronische Signatur, Formularzwang, elektronisches Dokument, Digitalisierung in der Justiz
... mit den Gerichten kommunizierenden Personen gedient. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter könnten ebenfalls mit den Gerichten über einen sicheren Übermittlungsweg kommunizieren und blieben nicht die letzte Medienbruchstelle. Insoweit ist nicht abschließend klar, ob die neue Version 1.3 vom 9.10.2023 der „eBO Registrierungsanwendung - Leitfaden für die Anwendung zur Registrierung für das ...

Der DSGT befürwortet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, sieht in diesem Zusammenhang aber weiteren Regelungsbedarf in Bezug auf die Anordnung einer gesonderten Übersendung von Prozesskostenhilfe (PKH) -Anträgen, die Digitalisierung der PKH-Antragstellung, die Abbildung von Nutzerdaten und das Fehlen einer Rollenzuweisung im SAFE-Verzeichnis und die Schaffung verbindlicher Standards für die Übermittlung elektronischer Verwaltungsakten.

... grenzüberschreitenden Aspekte der Rechts- und Geschäftsfähigkeit natürlicher Personen bzw. die zivilrechtlichen Aspekte des grenzüberschreitenden Schutzes von solchen Erwachsenen gibt, die aufgrund von Hindernissen bei der Wechselwirkung zwischen einer Beeinträchtigung oder Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten und einer Reihe ökologischer und persönlicher Faktoren nicht in der Lage sind, ihre Interessen zu ...

Der DSGT begrüßt die Bemühungen der Europäischen Kommission, den grenzüberschreitenden Schutz Erwachsener dadurch zu intensivieren, dass mit einer „Verordnung über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener“ künftig in den Mitgliedstaaten einheitlich geltende und unmittelbar wirkende Regelungen geschaffen werden sollen.

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Autor: Laura Maria Leidecker, Prof. Dr. jur. Dr. rer. soc. h.c. Reinhard Wiesner, Sigrun von Hasseln-Grindel, Jutta Struck, Prof. Dr. Gerda Simons, Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit

Anlass:

Schlagwörter: Kinderrechte, Elternrecht, UN-Kinderrechte, UN-Kinderrechtekonvention, Verfassung, Grundgesetz, Grundrechte
... wieder zu streitigen Diskussionen führen. Wir hoffen, dadurch zur Versachlichung von Debatten und zur Vermeidung überflüssiger Streitigkeiten beitragen zu können. Die Tatsache, dass sich auch in diesem Positionspapier teilweise zwei Personen zu einem Begriff äußern, zeigt die vielen Ansatzpunkte, Blickwinkel und Aspekte, die sich i.d.R. nicht ausschließen, sondern ergänzen. B1. Das Elternrecht B1.1 ...

Der DSGT legt mit dieser Positionierung eine interdisziplinäre Betrachtung verschiedener Fragestellungen aus dem Kontext der Kinderrechte vor, mit dem Ergebnis, einen konkreten Formulierungsvorschlag für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu erarbeiten, der möglichst mehrheitsfähig ist.

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Autor: Kommission SGB VI des Deutschen Sozialgerichtstages e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Psychische Störungen, Konsistenzprüfung, Begutachtung, Beschwerdenvalidierung
... und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung, Anwältinnen und Anwälte, Rentenberaterinnen und Rentenberater sowie sachverständige Personen. Termin: 20. April 2023 Ort: Bundessozialgericht, Graf-Bernadotte-Platz 5, Kassel Zielgruppe: Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialverwaltung, Anwältinnen ...

Mit einem Anteil von 42 Prozent sind psychische Erkrankungen inzwischen die wichtigste Ursache für krankheitsbedingte Verrentungen. Zugleich gilt die Begutachtung psychischer Störungen auch unter Psychiatern und Psychologen als anspruchsvoll und schwierig. Vor diesen Hintergrund will der Workshop Wege ausloten, um dennoch zu richtigen und fairen Entscheidungen zu gelangen.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass:

Schlagwörter: Kindergrundsicherung, Existenzsichernde Leistungen für Kinder und Jugendliche
.... Klärungsbedürftige Regelungskomplexe: Bei einer Zusammenführung der unterschiedlichen Leistungssysteme ist u.a. zu klären, welche Leistungssysteme miteinbezogen werden, also welche Personen bis zu welchem Alter gefördert werden, wer Anspruchsinhaber sein soll, ob nicht nur Geldleistungen, sondern ggf. auch Sachleistungen erfasst werden, wie die Leistungshöhe bemessen ist und welche Bedarfe Berücksichtigung finden ...

Das gegenwärtige System monetärer Leistungen für Familien und Kinder steht seit vielen Jahren v.a. hinsichtlich der Vielzahl nebeneinander bestehender Leistungen und Systeme sowie der Wirksamkeit bzw. Zielgenauigkeit der Leistungen in der Kritik. Angesichts der Komplexität des Zusammenspiels ganz unterschiedlicher Leistungssysteme ist jede Reduzierung dieser Komplexität zu begrüßen. Hinsichtlich der generellen Zielsetzung kann ferner auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge verwiesen werden, der eine konsistente Gesamtstrategie fordert, die die Lebensumstände und -situationen der Familien realitätsgerecht berücksichtigt.

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Autor: Dr. Miriam Meßling, Präsidentin Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

Anlass: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Gerichtsbarkeit

Schlagwörter: Videokonferenztechnik, Ehrenamtliche Richter, Datenschutz, Sozialgerichtsbarkeit, Fachgerichtsbarkeit, Zivilgerichtsbarkeit
... gerichtsunerfahrenen Rechtsschutzsuchenden in der Sozialgerichtsbarkeit angemessen Rechnung getragen. Das besondere Bedürfnis dieser Personen, einen möglichst leichten Zugang zu einer mündlichen Verhandlung zu eröffnen, wird mit dem in der Begründung des RefE hervorgehobenen öffentlichen Interesse einer schnellen, kostengünstigen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Verfahrensgestaltung ausgewogen in Einklang ...

Der DSGT bewertet die geplanten Änderungen, soweit sie die Sozialgerichtsbarkeit betreffen, grundsätzlich positiv. Allerdings erfordert der Einsatz von Videokonferenztechnik eine angemessene technische und personelle Ausstattung der Gerichte sowie die Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Videokonferenzsystems, das auch den Anforderungen des Datenschutzes und des Beratungsgeheimnisses genügt (dazu II.). An einzelnen Stellen sieht der DSGT Änderungs- bzw. Nachbesserungsbedarf ...

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Autor: RiLSG Jörn Hökendorf, Pressesprecher DSGT e.V.

Anlass: Kommission SGB XII/AsylbLG beim 8. DSGT

Schlagwörter: Asylbewerberleistungsrecht, Verfassungsmäßigkeit der Leistungen, Pandiemie in der Pflege
... Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt. Ersterer betrifft die Regelsatzbemessung in Aufnahmeeinrichtungen, in denen – völlig unabhängig vom Verhältnis der Personen zueinander – seit dem 1.9.2019 nur noch der sog. „Partnerregelsatz“ in Höhe von 90 % des Eckregelsatzes gewährt wird. Der Gesetzgeber hält wegen des gemeinsamen Wohnens Einsparungen für „möglich und zumutbar“ (BT-Drucks. 19/10052, 24 ...

Die Tagung der Kommission SGB XII und AsylbLG begann zusammen mit der Kommission SGB XI zum Thema „Hilfe zur Pflege in der Pandemie – Alternativen zu abgeschotteten Pflegeeinrichtungen?“. Herr Wallrafen von der Social-Holding der Stadt Mönchengladbach GmbH zeigte hierzu Möglichkeiten auf, die in den dortigen Einrichtungen durchgeführt wurden. Herr Seidl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, und Herr Greiser, Richter am Sozialgericht Osnabrück, befassten sich mit aktuellen verfassungsrechtlichen Fragen im Asylbewerberleistungsrecht. Die aktuellen verfassungsrechtlichen Probleme der Bedarfsbemessung wurden anhand zweier Vorlagebeschlüsse des SG Düsseldorf (S 17 AY 21/20) und des LSG Niedersachsen-Bremen (L 8 AY 21/19) dargestellt.

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Autor: Dr. Elke Roos, Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht, Kassel

Anlass: Gemeinsame Sitzung der Kommissionen SGB II und SGB III auf dem 8. Deutschen Sozialgerichtstag am 3. November 2022

Schlagwörter: Bürgergeld, Eingliederung, Armutsrisiko, Grundsicherung, SGB II, SGB III, Arbeitsförderung
... Publikum zu detaillierte und starre zentrale administrative Vorgaben und unzureichende personelle Ressourcen - Stichwort Betreuungsschlüssel - benannt. Thematisiert wurden in diesem Zusammenhang Schwierigkeiten bei der Haushalts- bzw Budgetplanung. Von Prof. Dr. Walwei wurde ua thematisiert, dass bei Langzeitarbeitslosen ein hoher Anteil von Personen mit multiplen Vermittlungshindernissen vorliegt, der ...

Das Themea der Kommissionssitzung war aus aktuellen Anlass der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze <ua des Dritten Buches Sozialgesetzbuch>- Einführung eines Bürgergeldes (BT-Drucks 20/3873), der den Schwerpunkt auf die Abkehr vom Vorrang der Arbeitsvermittlung und vom Prinzip des Förderns und Forderns legt.

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