|
... Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, aus Steuermitteln erbracht werden müssen. Die Kosten für die Mütterrente II werden auf rund 3,5 Milliarden € pro Jahr geschätzt, für die Mütterrente I liegen sie bei rund 7,2 Milliarden € jährlich. Der DSGT fordert eine steuerfinanzierte Mütter- und Grundrente Der DSGT hatte bereits im Vorfeld des Rentenpakets 2014 eine steuerfinanzierte Mütterrente ...
|
|
Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
|
|
|
...Bislang war die Frage umstritten, ob ein Jobcenter, welches für einen Leistungsberechtigten nach dem SGB II versehentlich Mietzahlungen noch direkt an den Vermieter überweist, obwohl das Mietverhältnis bereits beendet war, selbst im Rahmen eines Rückforderungsanspruches gegenüber dem Vermieter vorgehen kann oder sich der Anspruch des Jobcenters gegen den Leistungsberechtigten - also den Mieter ...
|
|
Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
|
|
|
... öffentlichen Verwaltung. Wenig Sozialrecht in der juristischen Ausbildung Spätestens seit Einführung des SGB II (Hartz IV) kommt kaum eine Anwaltskanzlei mehr ohne sozialrechtliche Kompetenz aus: Egal, ob im Wirtschaft-, Steuer-, Arbeits- oder Familienrecht, stets müssen Anwältinnen und Anwälte auch die sozialrechtlichen Folgen der auf dem jeweiligen Fachgebiet gewählten Gestaltungen im Auge haben. Dennoch ...
|
|
Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Aus Sicht des DSGT e.V. droht damit eine Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung an den juristischen Fakultäten.
|
|
|
... sich hieraus insbesondere für die Betroffenen selbst erhebliche Beeinträchtigungen, da sie nicht wissen, ob sie in der Wohnung verbleiben können. Hintergrund der Streitigkeiten ist, dass nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Eine konkrete Regelung, welche Kosten als angemessen ...
|
|
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.
|
|
(c) nmann77 by Fotolia
|
Autor:
Ass. Jur. Ekkehard Öchsner & Rechtanwalt Jörg Neunaber (VHN von Häfen & Neunaber, Rechtsanwälte & Fachanwälte)
Anlass:
Beschluss des BVerfG
Schlagwörter:
Eilrechtsschutz,
Miete,
Unterkunftskosten
|
|
... sei. Deshalb fehle es an einer Eilbedürftigkeit für eine Gewährung höherer Kosten der Unterkunft und Heizung. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die Verletzung seines Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. II. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Bundesverfassungsgericht hat nun in seinem Beschluss vom 01.08.2017 (1 BvR 1910/12 ...
|
|
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 1. August 2017 1 BvR 1910/12 die Anforderungen definiert, die im Rahmen eines Eilverfahrens an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nach § 86 Absatz 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) im Bezug auf Kosten der Unterkunft (Mietschulden) zu stellen sind.
Beschluss v. 01.08.2017 1 BvR 1910/12
|
|
|
... einer für manche der Teilnehmer und Teilnehmerinnen nicht weniger gewöhnungsbedürftigen IT-gestützten anwaltlichen Beratung im Bereich von SGB II vor. Es gab viele kritische Fragen, Skepsis und auch einfach nur ungläubiges Staunen. So sollen Mandanten ordentlich beraten werden können? Das kann doch nicht gut sein. Bleibt die gerade bei sozialrechtlichen Mandaten wichtige persönliche Beziehung zwischen ...
|
|
In Fortsetzung der Rubrik "Tagungsberichte" erscheint ein weiterer Beitrag der Präsidentin des DSGT e.V., dieses Mal zum Thema "Legal Tech im Sozialrecht". Wie lässt sich dieses in der Praxis umsetzten? Wo liegen die Vor- und Nachteile?
|
|
|
... als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen (Urteil vom 23.04.2017, B 2 U 6/13 R, SozR 4-5671 Anl. 1 Nr 2108 Nr 7). Nachauswertung im Jahre 2012 In der Folgezeit wurde im Jahre 2012 eine Nachauswertung der Daten der Deutschen Wirbelsäulenstudie veröffentlicht (Bolm-Audorff / Seidler, Richtwertestudie DWS II: Dosis-Wirkungs-Zusammenhang zwischen physischen Belastungen und ...
|
|
Aufgrund offener medizinischer und rechtlicher Fragestellungen hinsichtlich der Wirbelsäulen-Berufskrankheiten besteht Dringlichkeit nach Lösungswegen zu suchen. Der am 21. September 2017 stattfindende Workshop des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. will den Stand von Wissenschaft und Rechtsprechung im einzelnen aufzeigen und nach Lösungswegen suchen.
|
|
|
... zeigte die Einschätzung zum Umgang mit der Rechtsänderung: Kritik am Gesetzgeber, die Änderungen SGB XI („Pflegestärkungsgesetz – PSG II“) und SGB XII („PSG III“) in zwei zeitlich soweit auseinanderfallenden Gesetzen zu regeln. Kritik am Gesetzgeber, das PSG III derart spät in den Gesetzgebungsprozess gegeben zu haben, dass erst in den Tagen vor Weihnachten Klarheit bestehen wird. Allgemeine ...
|
|
Wie werden die neuen Pflegegrade ermittelt? Was muss begutachtet werden und was ist dabei von Bedeutung?
|
|
|
...Die SGB II Kommission war wie immer sehr gut besucht mit rund 70 Teilnehmer/innen und sehr lebhaften Diskussionen. Die Teilnehmer/innen aus den verschiedenen Bereichen und Institutionen waren äußerst interessiert und ausdauernd. Folgende Themen waren Gegenstand: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII. 9. SGB II ...
|
|
Die Themen der Veranstaltung: 9. SGB II-Änderungsgesetz, Aufgaben und Wirkungen des SGB II, Ansprüche ausländischer Personen im SGB II und SGB XII.
|
|
|
... kommen zig-tausende Beschäftigte der Sozialversicherungsträger und der öffentlichen Verwaltung. Kaum ein Mensch in Deutschland unterliegt nicht der Kranken- und Pflege-, der Renten-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung. Die Sozialgerichtsbarkeit ist der zweitgrößte Gerichtszweig Deutschlands. Ausstrahlung des Sozialrechts in alle anderen Fachgebiete Spätestens seit Einführung des SGB II (Hartz IV ...
|
|
Pläne der Justizministerkonferenz vom 17. November 2016 drohen die universitäre sozialrechtliche Ausbildung enorm zur verschlechtern.
|
|
