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Autor:
Weßler-Hoth, Susanne, Richterin am SG Frankfurt a. M. Vizepräsidentin und Vorsitzende der Kommission Verfahrensrecht
Anlass:
Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB IV-ÄndG)
Schlagwörter:
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... dem Modell von § 42 Abs. 3 SGB II geändert werden. In der aktuellen Fassung sieht § 47 SGB I vor, dass der Sozialleistungsträger Geldleistungen kostenfrei auf ein Konto des Empfängers überweisen soll. Das BSG legt diese Vorschrift dahingehend aus, dass es genügt, dass der Leistungsberechtigte Verfügungsberechtigter des Kontos ist, auf das die Geldleistung überwiesen wird (BSG, 25.01.2001, B 4 RA 48 ...
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Der Referentenentwurf betrifft neben dem SGB IV nahezu alle weiteren Bücher des Sozialgesetzbuchs in jeweils sehr unterschiedlichem Umfang sowie diverse weitere Gesetze und Verordnungen. Der Vorstand des DSGT hat daher seine zu den einzelnen Büchern des SGB und für das Verfahrensrecht eingerichteten Kommissionen mit dem Gesetzentwurf befasst und seine Stellungnahme auf der Grundlage der aus den Kommissionen abgegebenen Äußerungen erarbeitet. [Mehr...]
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... Qualifizierungschancengesetz, die zum 01.01.2019 in Kraft treten werden. Mit Ersterem wird ein neues Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ innerhalb des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II; Das Sozialgesetzbuch [SGB] ist in zwölf Bücher [I bis XII] untergliedert, die entweder spezielle Regelungen für einzelne fachliche Bereiche des Sozialrechts [z. B. Grundsicherung, Arbeitsförderung, Krankenversicherung usw.] oder ...
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Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten. Die Vorlage Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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... Ansparmöglichkeiten nicht ausreichend Grundsätzlich positiv zu bewerten ist auch die Erweiterung des Ansparzeitraums für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII von einem Monat auf drei Monate (§ 899 Abs. 2 ZPO-E). Jedoch ist der vorgesehene Zeitraum nach wie vor deutlich zu kurz bemessen in Anbetracht der geringen Höhe der Regelbedarfe und der nur sehr geringen Beträge, die darin ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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...Hintergrund: Die Regelung des § 41a SGB II mit ihren Bestimmungen über die vorläufige Leistungsbewilligung ist eine der Kernstücke des Neunten Änderungsgesetzes zum SGB II und hat seit ihrem Inkrafttreten zum 01.08.2016 in der Praxis der Sozialgerichte zahlreiche Fragen aufgeworfen. Mit seinem Urteil vom 12.09.2018, das bisher nur als Terminbericht vorliegt, hat das Bundessozialgericht nun zwei ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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Das Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, wird hinsichtlich der "Mütterrente II" nachgebessert.
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... Auslegung der Beratungspflicht führen könnte, da beispielsweise der zum 01.08.2016 neu eingeführte § 14 Abs. 2 SGB II die Beratung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als zentrale Aufgabe der Jobcenter ansieht und die Information und Erläuterung des Leistungssystems und des Grundsatzes von Fördern und Fordern für grundlegend hält (vgl. hierzu: BT/Drucks. 18/8041 zu § 14 Abs. 2 SGB II; S. 36). Auch ...
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Der dritte Senat des BGH stärkt die Rechte der durch Fehlberatung eines Sozialleistungsträgers Betroffener. Das Gericht weist darauf hin, dass die Kompliziertheit des Sozialrechts gerade in der Verzahnung seiner Sicherungsformen bei den verschiedenen versicherten Risiken, aber auch in der Verknüpfung mit anderen Sicherungssystemen liegt. Die Beratungspflicht eines Sozialleistungsträgers ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat.
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... Niveausicherungsklausel), dass bis zum Jahr 2025 mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird (Haltelinie l). Der Beitragssatz zur GRV wird die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten (Haltelinie II), wobei bei Bedarf Bundesmittel einzusetzen sind. Verbesserung bei Erwerbsminderungs(EM)renten Die Zurechnungszeit wird für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und 8 Monate ...
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Mit dem vorgelegten Referentenentwurf der Bundesregierung (RV-Leistungsverbesserungs- und – Stabilisierungsgesetz) sollen im Koalitionsvertrag 2018 zwischen Union und SPD vereinbarte gesetzliche Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) umgesetzt werden.
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... Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz; RefE vom 11. Juni 2018) setzt im Wesentlichen die bisherigen Erfahrungen, insbesondere mit dem ESF Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose, und die Hinweise aus der Praxis der Jobcenter und der Arbeitsmarktexperten um. In dem nun vorgelegten Referentenentwurf vom ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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