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... „Grades der Schädigungsfolgen“ entsprechend der Begrifflichkeit im sozialen Entschädigungsrecht. Es obliegt jedoch der sozialpolitischen Diskussion, ob eine Änderung - und ggf. welche - mit den Grundprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung vereinbar ist und ob sie die Probleme der Rentenbemessung besser löst. Ein Handeln des Gesetzgebers erscheint aber jedenfalls geboten, soweit für die Bildung ...
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Der DSGT e. V. begrüßt die Erarbeitung des ärztlichen Konsenspapiers zu den Erfahrungswerten der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach Amputationsverletzungen unter der Schirmherrschaft des Spitzenverbandes der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
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... nur an die Landesjustizverwaltungen gewandt, sondern auch an den Bundesarbeits- und Sozialminister sowie die Landessozialministerien mit der Bitte, das Anliegen nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen. Sozialrecht ungeeignet für Pflichtfachausbildung???!!! Die Vorsitzende des Koordinierungsausschusses hat in einem Schreiben an den DSGT für die Landesjustizminister und -ministerinnen geantwortet ...
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Das Sozialrecht wird in der studentischen Ausbildung an den Universitäten immer weiter geschwächt. In einem Brandbrief an die Justizminister und Justizministerinnen der Länder hat der DSGT gefordert, Grundzüge in den Pflichtstoffkatalog aufzunehmen und das Sozialrecht nachhaltig im Schwerpunktbereich zu stärken.
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... Einkommenssituation vor allem dieser Soloselbstständigen ist sehr unterschiedlich und erlaubt in vielen Fällen keine adäquate eigenverantwortliche Altersvorsorge. Insofern stellt sich die dringende Frage nach einer weitergehenden Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherungspflicht, zu der sich auch die aktuellen Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode verpflichtet ...
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Die soziale Absicherung der Selbstständigen ist auch im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Stichwort: Arbeit 4.0) eine der großen aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen. Der DSGT e.V. veranstaltet zu diesem Thema am 26. Juni 2019 einen Workshop in Essen.
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... allgemeine fachbereichsübergreifende Regelungen enthalten) eingeführt, welches Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und dem sozialen Arbeitsmarkt schaffen soll (Entwurf Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG, BT-Drucks. 19/4725 S. 1). Das zweite will u. a. durch eine Stärkung der Weiterbildungsförderung und -beratung eine Antwort auf die Herausforderungen des digitalen und ...
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Kaum ein Rechtsgebiet wird so sehr unterschätzt wie das Sozialrecht. Im Pflichtenkanon der juristischen Ausbildung spielt es trotz seiner enormen wirtschaftlichen Bedeutung so gut wie keine Rolle.
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...) beachten, und daran, dass die Sanktionen zur Erreichung der vorgesehenen, aber nicht hinreichend hergeleiteten Ziele verhältnismäßig sind. Darüber hinaus war erkennbar, dass der Senat positive Wirkungen der Sanktionen für nicht hinreichend empirisch belegt hielt. Er wies deutlich darauf hin, dass die Wirkungen von Sanktionen gezielt erforscht werden müssten und er diesen Bereich für defizitär erachte ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. war am 15. Januar 2019 als sachverständiger Dritter durch seine Präsidentin Monika Paulat und den Vorsitzenden der SGB II-Kommission Gerd Goldmann in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen im SGB II vertreten.
Gegenstand des Verfahrens ist eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach Ansicht des Sozialgerichts wird durch die Kürzungen des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverletzungen in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum aus Artikel 1 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes eingegriffen. Die Regelungen verstießen ferner
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...Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv. Pfändungsschutz ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem genannten Diskussionsentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Stellung zu nehmen. Die Kommission Verfahrensrecht des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. bewertet den Diskussionsentwurf eines PKoFoG grundsätzlich positiv.
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... schon für Ansprüche, die vor dem 1. Januar 2019 entstanden sind (§ 109 Abs. 5 Satz 2 SGB V). Mit anderen Worten: Neben der regulären Verjährung von Ansprüchen aus dem Jahr 2014 verjähren also die Ansprüche aus Sachverhalten für 2015 und 2016 für die Krankenkassen mit Inkrafttreten des Gesetzes auf einen Schlag. Für die Krankenhäuser gilt diese Rückwirkung für noch nicht abgeschlossene Sachverhalte ...
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Krankenkassen machen massenhaft Rückzahlungsansprüche gegen Krankenhäuser geltend. Hintergrund ist eine Verkürzung der hierfür geltenden Verjähungsfristen sowie ein Ausschluss der Geltendmachung von Ansprüchen, die vor dem 01.01.2017 datieren und bis zum 09.11.2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.
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... Bewilligungszeitraums eine abschließende Entscheidung ergeht. 3. Eine weitere Neuerung bildet die § 41 a Abs. 3 SGB II. Mit dieser Regelungen werden leistungsberechtigte Personen nach Ablauf des Bewilligungszeitraums mit Blick auf die abschließende Entscheidung zur Mitwirkung verpflichtet. Sofern die für die abschließende Entscheidung erforderlichen Unterlagen trotz Fristsetzung und schriftlicher Belehrung nicht ...
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...Bundesregierung korrigiert Ungleichbehandlungen Während der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung (siehe Beitrag auf „Sozialrecht heute“ vom 26. August 2018) noch vorsah, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen, werden nun nach dem Kabinettsbeschluss alle Eltern vor 1992 geborener Kinder ...
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Die Bundesregierung folgt einer Forderung des Deutschen Sozialgerichtstags e.V. (siehe Presseerklärung vom 21.08.2018) und beseitigt die kritisierte rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Eltern bei der Berücksichtigung ihrer Kindererziehungszeiten.
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...Bundesregierung korrigiert Ungleichbehandlungen Während der Referentenentwurf zum Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung (siehe Beitrag auf „Sozialrecht Heute“ vom 26. August 2018) noch vorsah, dass nur Mütter (und Väter) mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen, werden nun nach dem Kabinettsbeschluss alle Eltern vor 1992 geborener Kinder ...
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Das Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz für die Rentenversicherung, das zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, wird hinsichtlich der "Mütterrente II" nachgebessert.
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