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... 11. Juni 2018 werden zwei wesentliche Stellschrauben zur Förderung von Langzeitleistungsbeziehern (§ 16i SGB II) und von Langzeitarbeitslosen (§ 16e SGB II Neufassung) vorgesehen. Auch wenn der Referentenentwurf noch nicht mit allen Ressorts – insbesondere dem Bundeskanzleramt – abgestimmt ist, dokumentiert der sozialdemokratische Bundesminister hier seinen Willen, die Erfahrungen der vergangenen ...
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Seit dem 11. Juni 2018 liegt ein Entwurf eines Teilhabe-Chancengesetzes des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor. Dieser setzt einen deutlichen Eckpunkt für das ernsthafte Bemühen um Langzeitarbeitslose und Langzeitleistungsbezieher in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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... Richterinnen und Richter? Der Vorschlag in Art. 1 Nr. 1 - § 12 Abs. 1 SGG soll Entscheidungen durch Urteile ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ermöglichen, sofern die Beteiligten damit einverstanden sind. Zu diesem Vorschlag hat sich der Deutsche Sozialgerichtstag e. V. bereits in seiner Stellungnahme vom 03.08.2012 zu den von der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ...
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Der Bundesrat hat im Februar 2018 beschlossen, den vom Freistaat Sachsen eingebrachten Gesetzesvorschlag (BR-Ds. 29/18) für ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen. Dabei handelt es sich um die wortgleiche Fassung des Beschlusses des Bundesrates vom 13.05.2016 (BR-Ds. 184/16), der im Bundestag in der 18. Wahlperiode nicht mehr abschließend behandelt wurde.
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...Der von der Bundesregierung vorgelegte gibt ebenso wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD Anlass zu einer Positionierung des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT). Die wichtigsten und aus Sicht des DSGT für eine nachhaltige Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als tragende Säule der Alterssicherung im Vordergrund ...
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Die SGB VI-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) nimmt eingehend Stellung zum Rentenversicherungsbericht 2017 unter Berücksichtigung des aktuellen Koalitionsvertrages der neunen Bundesregierung.
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...Zentrale Forderungen des DSGT Aus einer Vielzahl von Reformthemen, die derzeit im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert werden, hat die Kommission neun Schwerpunkte gewählt, die - nach einem Vorwort - in dem 16-seitigen Positionspapier ausführlich beschrieben und jeweils mit Forderungen versehen sind. Von der Forderung nach einer Verpflichtung der Länder zur Förderung infrastruktureller ...
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Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. (DSGT) hat, erarbeitet von der Kommission SGB VIII, Positionen zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt unter dem Titel "Das Kind und seine Familie im Mittelpunkt".
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.... Fazit Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Sie führt zur Rechtsklarheit und löst das Spannungsverhältnis im Falle von unberechtigten Mietzahlungen zwischen Jobcenter, Vermieter und Mieter auf. Die Entscheidung ist auch sozialpolitisch zu begrüßen, da somit der nach den SGB II leistungsberechtigte Mieter Schutz vor Rückzahlungsansprüchen findet. Den Grundsicherungsträgern ist ...
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Versehentliche Zahlung der Kosten der Unterkunft an den Vermieter nach Vertragsende des Mietverhältnisses: Jobcenter steht unmittelbarer Rückforderungsanspruch gegen den Vermieter zu.
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...Unter dem Motto „Der Mensch im Mittelpunkt von Rehabilitation und Teilhabe“, fand in den Räumlichkeiten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR), am 07.11.2017 der Fachtag des Deutschen Sozialgerichtstag e. V. (DSGT) statt. Erstmalig wurde diese Veranstaltung gemeinsam vom DSGT und der BAR ausgerichtet und sprach hauptsächlich die Vorsitzenden und Mitglieder der Kommissionen ...
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Unter dem im Titel genannten Motto fand in den Räumlichkeiten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V. (BAR) am 07.11.2017 der Fachtag des Deutschen Sozialgerichtstags e. V. (DSGT) statt. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam vom DSGT und der BAR ausgerichtet .
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.... Gesellschaftliche Bedeutung des Sozialrechts Das Sozialrecht betrifft alle Bewohnerinnen und Bewohner Deutschlands von der Geburt bis zum Tod. Kaum ein Mensch in Deutschland unterliegt nicht der Kranken- und Pflege-, der Renten-, Arbeitslosen- oder Unfallversicherung. Die Sozialgerichtsbarkeit ist der zweitgrößte Gerichtszweig Deutschlands. Die Wirtschaftskrise konnte hierzulande nur dank eines funktionierenden ...
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Auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2017 wurde beschlossen, den Umfang des Schwerpunktbereichs-Studiums zu begrenzen. Aus Sicht des DSGT e.V. droht damit eine Verschlechterung der sozialrechtlichen Ausbildung an den juristischen Fakultäten.
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...Seit Bestehen der Hartz-IV-Gesetzgebung, also seit Inkrafttreten im Jahr 2005, führt die Frage, welche Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte angemessen sind zu zahlreichen Verwaltungs- und Klageverfahren. Ein „Dauerbrenner“ in der Praxis Derzeit sind etwa 20 % aller Gerichtsverfahren – also ca. 70.000 – von den Kosten der Unterkunft bestimmt. Neben den finanziellen Belastungen ergeben ...
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschlüssen vom 6. und 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 617/14, 1 BvL 2/15 und 1 BvL 5/15) entschieden, dass die Begrenzung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Aufwendungen mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sei.
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...Ausgerichtet von der SGB VII-Kommission des DSGT, fand am 21.September 2017 in Kassel der Workshop zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Nach Grußworten des Präsidenten des BSG Prof. Dr. Schlegel und der Präsidentin des DSGT e. V. Paulat stellte zunächst der Vorsitzende Richter des 2. Senats am BSG, Prof. Dr. Spellbrink die Entwicklung der Rechtsprechung zu ...
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Am 21.September 2017 fand in Kassel der Workshop der SGB VII-Kommission des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. zum Thema "Wie geht es weiter mit den Wirbelsäulen-Berufskrankheiten?" statt. Lesen Sie hier den Bericht zum Workshop.
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...(Hinweis der Redaktion: Es wird im Artikel durchgehend die männliche Version der Begriffe verwendet, es ist aber zugleich die weibliche Version gemeint.) Mein Dienstherr eröffnete mir im September 2017 dankenswerterweise die Möglichkeit, über das Europäische Netzwerk für die Aus- und Fortbildung von Richtern (EJTN) eine zweiwöchige Einzel-Kurzzeithospitation am Tribunal de Grande Instance (TGI ...
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Dieser Erfahrungsbericht einer Richterin am Sozialgericht gibt einen kurzen, aber zugleich sehr interessanten und aussagekräftigen Einblick in die französische Justiz.
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