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Datum
2009 (2371)
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Typ Datum Gericht Aktenzeichen Leitsatz
Urteil
18.12.2009
LSG Baden-Württemberg
8 AL 5297/08
Teilhabe behinderter Menschen; Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber, Anrechnung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Fremdgeschäftsführers einer GmbH auf Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
Urteil
18.12.2009
LSG Baden-Württemberg
8 AL 3697/08
Freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; Aufnahme und durchgehende Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit
Urteil
18.12.2009
LSG Baden-Württemberg
12 AS 1702/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Leistungen für Erstausstattungen der Wohnung
Beschluss
18.12.2009
LSG Bayern
10 AL 110/09
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Berufungsfrist; fahrlässiges Verschulden des Klägers
Beschluss
18.12.2009
LSG Bayern
7 AS 281/09
Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen Verfahren zur Zulassung der Berufung; Verlängerung der Monatsfrist
Beschluss
18.12.2009
LSG Bayern
7 AS 702/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit trotz anders lautender Rechtsmittelbelehrung
Beschluss
18.12.2009
LSG Bayern
7 AS 703/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist
Beschluss
18.12.2009
LSG Bayern
7 AS 704/09
Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Versäumung der Beschwerdefrist
Beschluss
18.12.2009
LSG Bayern
7 AS 324/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung; Geltung der Grundsätze der Rechtsprechung zum Sperrzeitenrecht
Beschluss
18.12.2009
LSG Berlin-Brandenburg
7 KA 161/09
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren
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