Sozialrecht heute

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Typ

Datum

Gericht

Aktenzeichen

Leitsatz

LAG Düsseldorf

Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen - Darlegungspflicht des Arbeitnehmers bei arbeitgeberseitigem Unterlassen des Präventionsverfahrens und Eingliederungsmanagements

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Zusicherung beim Umzug junger Erwachsener unter 25 Jahren

Geltung zivilrechtlicher Haftungsgrundsätze zwischen Leistungserbringern und Krankenkasse, Beachtung des Beschleunigungsgebotes bei Versorgungsvertrag über Haushaltshilfe und häusliche Krankenpflege

Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung bei der Vergütungen von Berufssportlern

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Erforderlichkeit der Durchsicht der Verfahrensakten durch das Beschwerdegericht

Rechtsweg für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren, Zulässigkeit der Beschwerde nach § 17a Abs. 4 GVG

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses, Einschränkungen im Abrechnungsverfahren nur bei Nichtigkeit, Zulässigkeit eines rückwirkenden Inkraftsetzens eines Versorgungsvertrags

LSG Berlin-Brandenburg

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Auszubildende, Förderungsfähigkeit nach dem BAföG

LSG Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Absenkung der Leistung bei Verweigerung des Hilfebedürftigen und bei Sperrzeit

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