I

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Beklagte zu Recht Übergangsleistungen jährlich um 1/5 reduziert gewährt hat.

Die Beklagte erkannte bei dem Kläger eine Berufskrankheit nach Nr 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung an. Zum Ausgleich seines Minderverdienstes gewährte sie ihm ab der Aufgabe seiner Tätigkeit als Dachdecker und Spengler Übergangsleistungen, deren Berechnung im ersten Jahr seinen vollen Minderverdienst, im zweiten Jahr 4/5, im dritten Jahr 3/5, im vierten Jahr 2/5 und im fünften Jahr 1/5 seines Minderverdienstes berücksichtigte. Den gegen diese Kürzungen eingelegten Widerspruch wies die Beklagte zurück. Das SG hat die Klage auf Gewährung höherer Übergangsleistungen abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 10.12.2014) und das LSG die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 2.3.2022).

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des LSG.

II

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil ein Zulassungsgrund (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, Divergenz oder Vorliegen eines Verfahrensmangels, § 160 Abs 2 Nr 1, 2 oder 3 SGG) nicht formgerecht dargelegt bzw bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3).

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese noch nicht geklärt ist, weshalb ihre Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt, die Rechtsfrage also entscheidungserheblich ist (stRspr; zB BSG Beschluss vom 23.2.2022 - B 2 U 197/21 B - juris RdNr 7 mwN; BSG Beschluss vom 7.3.2017 - B 2 U 140/16 B - SozR 4-1920 § 52 Nr 18 RdNr 5 mwN). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht.

Der Kläger formuliert bereits keine über den Einzelfall hinausgehende abstrakt-generelle Rechtsfrage zur Auslegung oder Anwendbarkeit einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts oder zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. Soweit der Beschwerdebegründung zu entnehmen ist, dass der Kläger Klärungsbedarf dazu sieht, ob zu Recht in der Praxis der Unfallversicherungsträger bei Übergangsleistungen in allen Fällen eine Kürzung um jeweils 1/5 erfolgt und deshalb eine echte Ermessensausübung in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht mehr stattfindet, ist diese Frage so allgemein gehalten, dass an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge nicht geprüft werden könnten. Zur Beantwortung einer derart offenen Frage ist das BSG als Rechtsprechungsorgan nicht berufen, da es nicht abstrakt die juristischen Fragen aufzubereiten bzw rechtsgutachterlich zu klären und losgelöst von der konkreten Rechtssache zu entscheiden hat. Des Weiteren wird auch nicht hinreichend eine mögliche Klärungsbedürftigkeit und die Klärungsfähigkeit im vorliegenden Verfahren dargelegt.

Auch den Zulassungsgrund einer möglichen Divergenz (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) zeigt die Beschwerdebegründung nicht auf. Divergenz (Abweichung) bedeutet Widerspruch im Rechtssatz bzw das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze, die den miteinander zu vergleichenden Entscheidungen zugrunde gelegt worden sind. Sie kommt nur dann in Betracht, wenn das LSG einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz des BSG, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmSOGB) oder des BVerfG aufgestellt hat (vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 34, juris RdNr 13 mwN). Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass diese Voraussetzungen vorliegen könnten. Zwar werden die Urteile des Senats vom 4.12.2001 (B 2 U 6/01 R - HVBG RdSchr VB 39/2002) sowie vom 22.3.2011 (B 2 U 12/10 R - BSGE 108, 28 = SozR 4-5670 § 3 Nr 1) benannt. Es fehlen jedoch Ausführungen dazu, ob und aus welchen Gründen das LSG einem in diesen Urteilen enthaltenen Rechtssatz widersprochen haben könnte.

Schließlich wird auch kein Verfahrensmangel aufgezeigt, der gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Zulassung der Revision führen könnte.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG).

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 169 Satz 2 und 3 SGG).

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der §§ 183, 193 SGG.