II

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig; sie genügt hinsichtlich des geltend gemachten Verfahrensfehlers (Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, § 62 Sozialgerichtsgesetz <SGG>, Art 103 Grundgesetz <GG>) den Bezeichnungserfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (<BSG>; vgl im Einzelnen Senatsbeschluss vom 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B - juris mwN) erübrigen sich bei diesem Verfahrensmangel regelmäßig Ausführungen dazu, welches inhaltliche Vorbringen im Einzelnen in Folge der Verletzung des rechtlichen Gehörs verhindert worden ist, wenn ein Verfahrensbeteiligter dadurch gehindert war, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

Der gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Das LSG hat mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Klägers und der folgenden Entscheidung über seine Berufung am 10.5.2017 dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (§ 62 1. Halbsatz SGG, Art 103 Abs 1 GG).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne der aufgezeigten Vorschriften gebietet, den an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zur schriftlichen Äußerung und Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben oder nicht, Gelegenheit zu geben, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. Bestandteil des Anspruchs der Beteiligten auf Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Form der mündlichen Verhandlung ist daher auch das Recht auf Aufhebung oder Verlegung eines anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung. Über einen entsprechenden Antrag des verhinderten Beteiligten hat der Vorsitzende (oder das Gericht) zu entscheiden (§ 202 SGG iVm § 227 Abs 4 Zivilprozessordnung <ZPO>). Ein ordnungsgemäß gestellter Verlegungsantrag mit einem hinreichend substantiiert geltend gemachten Terminverlegungsgrund begründet grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung (BSG vom 10.8.1995 - 11 RAr 51/95 - SozR 3-1750 § 227 Nr 1; vom 28.4.1999 - B 6 KA 40/98 R - juris RdNr 16; vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R - juris RdNr 11; vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 7 und vom 24.10.2013 - B 13 R 230/13 B - juris RdNr 8 ff). Entsprechende Anforderungen an die Verhaltensweise des Gerichts ergeben sich auch aus dem aus Art 2 Abs 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden allgemeinen Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl hierzu etwa BSG vom 23.10.2003 - B 4 RA 37/03 B - SozR 4-1500 § 62 Nr 1 RdNr 6; BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris).

Diese Grundsätze hat das LSG nicht beachtet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bereits die vom Kläger zur Begründung seines Antrags auf Terminverlegung (vom 30.4.2017) vorgelegten ärztlichen Atteste geeignet waren, einen Terminverlegungsgrund hinreichend zu substantiieren (vgl dazu nur BSG vom 7.7.2011 - B 14 AS 35/11 B - juris RdNr 8) mit der Konsequenz, dass schon aus diesem Grund der Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.5.2017 hätte aufgehoben werden müssen. Denn bewilligt das Gericht nur wenige Tage vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung PKH, ohne zugleich einen Rechtsanwalt beizuordnen, und im Wissen darum, dass der Kläger selbst bislang keinen zur Vertretung bereiten Anwalt gefunden hat, gebietet es jedenfalls das Prozessgrundrecht des fairen Verfahrens, dem Kläger die erforderliche Zeit einzuräumen, nach PKH-Bewilligung einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies ist in vier Tagen (davon zwei Tage am Wochenende), die dem Kläger zwischen der Zustellung des Beschlusses und dem Termin verblieben, auch unter Berücksichtigung der vom Kläger geschilderten gesundheitlichen Einschränkungen für das LSG erkennbar nicht möglich gewesen. In einer solchen Situation liegt ein erheblicher Grund für die Aufhebung oder Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung vor (§ 202 SGG iVm § 227 Abs 1 Satz 1 ZPO). Das LSG musste das Schreiben des Klägers vom 30.4.2017 als Verlegungsantrag werten, weil ihm ohne Weiteres zu entnehmen war, dass - nach Bewilligung von PKH - ein Prozessbevollmächtigter die mündliche Verhandlung wahrnehmen soll, was angesichts des verbliebenen Zeitrahmens vom LSG vereitelt wurde. Das LSG war sich auch - wie einem Vermerk vom 25.4.2019 zu entnehmen ist - darüber im Klaren, dass der Termin "ohnehin noch verlegt werden muss, wenn d. Kl. eine RAin benennt und diese verhindert ist oder sich erst einarbeiten muss". Dennoch hat es unter Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens von der Terminverlegung abgesehen und abgewartet, ob es dem Kläger in der verbleibenden Zeit doch noch gelingt, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Ob der Kläger, wie er geltend macht, durch die Verfahrensweise des Gerichts daran gehindert war, einen - weiteren - Verlegungsantrag zu stellen und welche rechtlichen Folgerungen daraus zu ziehen wären, kann danach offenbleiben. Kommt das Gericht seiner Pflicht, den Termin aufzuheben - wie im vorliegenden Verfahren - nicht nach, ist die Situation nicht anders zu bewerten als im Fall einer zu Unrecht erfolgten Ablehnung eines ausdrücklichen Terminverlegungsantrags. In beiden Fällen ist der Verfahrensbeteiligte daran gehindert, sein Anliegen vor Gericht wirksam zu vertreten bzw sich vertreten zu lassen. Vor diesem Hintergrund sind weitere Darlegungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dazu, welcher Vortrag zu dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld ggf im Termin zur mündlichen Verhandlung erfolgt wäre, entbehrlich (BSG vom 12.5.2017 - B 8 SO 69/16 B - juris mwN).

Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.