Die Klägerin, die Ehefrau des 2011 verstorbenen Versicherten, begehrt als Sonderrechtsnachfolgerin von der Beklagten die Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung des Versicherten.

Der 1950 geborene und zwischenzeitlich 2011 verstorbene Versicherte war bis Juni 2007 als EDV-Angestellter bei den Stadtwerken P. beschäftigt. Aufgrund einer motorisch inkompletten Querschnittlähmung infolge einer Krebserkrankung bewilligte die Beklagte ihm eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme, die der Versicherte vom 27. Juni 2008 bis 18. August 2008 in der H.-S.-Klinik im Berufsförderungswerk in B. W. durchführte (Bescheid vom 22. Juli 2008 - Bl. 18 Verwaltungsakte -VA-). Während der stationären Maßnahme hatte der Beklagte dem Versicherten Übergangsgeld (kalendertäglich 40,92 €) gewährt (Bescheid vom 1. September 2008 - Bl. 41 VA).Vor dieser Maßnahme wie auch erneut nach Ende der Maßnahme erhielt der Versicherte von der Beigeladenen Krankengeld in Höhe von kalendertäglich 54,64 €.

Im Entlassungsbericht vom 9. September 2008 ist in der sozialmedizinischen Beurteilung vom leitenden Arzt Dr. W. und dem behandelnden Assistenzarzt Dr. G. ausgeführt, dass seit dem Eintritt der Lähmung ausreichend Zeit vergangen sei. Die Anpassung an die jetzt bestehende Situation sei umfassend eingeübt. Einer beruflichen Wiedereingliederung in etwa fünf bis sechs Monaten stehe nichts entgegen. Aus medizinischer Sicht sei der Versicherte rehabilitationsfähig und persönlich auch sehr motiviert. Möglich seien körperlich leichte Tätigkeiten in einem Umfang von drei bis unterhalb sechs Stunden täglich.

Ausweislich eines Aktenvermerkes der Beigeladenen vom 3. bzw. 25. November 2008 (Bl. 23 VA-Beigel.) hatte der Versicherte am 3. November 2008 mitgeteilt, dass eine Untersuchung im Klinikum L. ergeben habe, dass keine weiteren Metastasen festgestellt worden seien. Einen Rollstuhl habe er bekommen, der Umbau des Kfz sei bis spätestens 21. November 2008 abgeschlossen. Er werde sich dann an den behandelnden Arzt bezüglich der Ausstellung des Wiedereingliederungsplanes wenden. Am 25. November 2008 meldete der Versicherte sich nochmals und informierte den Sachbearbeiter der Beigeladenen darüber, dass er bereits den Wiedereingliederungsplan beim Arbeitgeber abgegeben habe, ab dem 1. Dezember 2008 für 3 Stunden arbeiten werde für die Dauer von 14 Tagen, dann müsse man weiter sehen.

Am 1. Dezember 2008 begann der Versicherte - wie angekündigt - die stufenweise Wiedereingliederung bei den Stadtwerken P. (im Dezember 2008 zunächst mit drei Stunden täglich, ab Januar 2009 vier Stunden täglich, ab März 2009 fünf Stunden und ab April 2009 sechs Stunden), die er zum 30. April 2009 nach seinen eigenen Angaben auch erfolgreich beendete. Er bezog dort nach Auskunft des Arbeitgebers keinen Tariflohn (laut Erklärung des Arbeitgebers im Wiedereingliederungsplan - Bl. 64 bis 72 VA - ohne Lohnfortzahlung) und auch nicht mehr den tariflichen Zuschuss zum Krankengeld. Die Beigeladene gewährte dem Versicherten ab Beginn der Maßnahme am 1. Dezember 2008 bis zur Ausschöpfung des Krankengeldanspruches am 15. Dezember 2008 noch weiter Krankengeld (vergleiche Bescheid vom 21. Oktober 2008).

Am 11. Mai 2009 beantragte der Versicherte bei der Beklagten die Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit der Wiedereingliederung. Mit Bescheid vom 6. August 2009 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Ein Anspruch auf Übergangsgeld bestehe nur, wenn eine stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich sei. Der unmittelbare Anschluss sei gegeben, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Ende der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation mit der stufenweisen Wiedereingliederung begonnen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Außerdem habe die Rehabilitationseinrichtung nicht die Erforderlichkeit einer stufenweisen Wiedereingliederung aus medizinischer Sicht festgestellt.

Hiergegen erhob der Versicherte Widerspruch und machte zur Begründung geltend, aus dem Entlassungsbericht ergebe sich, dass die Klinik die Durchführung einer beruflichen Wiedereingliederung empfohlen habe. Aufgrund seines damaligen Gesundheitszustandes sei diese stufenweise durchzuführen gewesen. Ihm könne nicht angelastet werden, dass die Wiedereingliederung erst mit einer zeitlichen Verzögerung begonnen habe. Zunächst habe sein Auto behindertengerecht umgebaut werden müssen. Außerdem setze das Gesetz nur voraus, dass die Wiedereingliederung im Anschluss an die medizinische Reha erforderlich sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2010 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, grundsätzlich sollte die stufenweise Wiedereingliederung innerhalb von 14 Tagen (unmittelbar) nach dem Ende der Hauptleistung beginnen, es sei denn, die Einhaltung der Frist sei aus zwingenden betrieblichen oder gesundheitlichen Gründen, die der Versicherte nicht selbst zu vertreten habe, nicht möglich. Hierzu würden z.B. Betriebs- oder Werksferien bzw. ausreichende Belastbarkeit von zwei Stunden täglich noch nicht, aber in Kürze möglich, gehören. Maßgebend bleibe, dass bei einer Verschiebung des Beginns noch ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der absolvierten Leistung zur medizinischen Reha und der anschließenden stufenweisen Wiedereingliederung nachvollziehbar sei. Eine Verzögerung von einer Woche sei noch tolerierbar. Hier habe der Versicherte die Wiedereingliederung erst 110 Tage nach Beendigung der medizinischen Reha begonnen, ein Zusammenhang bestehe somit nicht mehr. Außerdem sei im vorliegenden Fall durch die Reha-Einrichtung die Erforderlichkeit einer stufenweisen Wiedereingliederung aus medizinischer Sicht nicht festgestellt worden.

Hiergegen hat der Versicherte am 15. März 2010 Klage vor dem Sozialgericht Karlsruhe (SG) erhoben. Zur Begründung hat er sich auf seine Einwände im Widerspruchsverfahren bezogen. Ergänzend hat er noch geltend gemacht, die Ärzte hätten im Entlassungsbericht die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung empfohlen. Die Klinik habe er mit starken Schmerzen verlassen. Man habe ihm gesagt, dass er bald wieder arbeiten könne, er aber zuvor noch verschiedene Therapien durchzuführen habe. Abgesehen von seinen Schmerzen habe er nicht Auto fahren können. Ein Umbau seines PKWs sei erforderlich gewesen, dies habe einige Zeit gedauert. Als sein Auto umgebaut gewesen sei, sei in etwa zeitgleich auch die Genesungszeit vorbei gewesen. Wenn der Umbau des PKWs jedoch kurze Zeit eher abgeschlossen gewesen wäre, hätte er die Wiedereingliederung zu diesem früheren Zeitpunkt wahrscheinlich nicht begonnen, er sei damals gesundheitlich wohl noch nicht soweit gewesen.

Das SG hat beim behandelnden Arzt Dr. G. von der H.-S.-Klinik eine sachverständige Zeugenauskunft eingeholt. Darin hat Dr. G. ausgeführt, der Versicherte sei während des Aufenthaltes wegen ständiger Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule mit sehr starken Schmerzmitteln behandelt worden. Nach ihrer Erfahrung habe man erwartet, dass sich diese Schmerzen nach Rückkehr in die häusliche Umgebung verstärken könnten. Auch lebe der Versicherte allein und habe noch Zeit benötigt, sich zu Hause zu arrangieren. Aus diesen Gründen sei eine Wiedereingliederung erst nach fünf bis sechs Monaten empfohlen worden.

Mit Urteil vom 23. Februar 2011 hat das SG unter Aufhebung des Bescheides vom 6. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Februar 2010 die Beklagte verurteilt, dem Versicherten Übergangsgeld für die Zeit vom 15. August 2008 bis 30. April 2009 zu gewähren. Das SG hat hierbei die Auffassung vertreten, dass die Voraussetzungen für die Weitergewährung von Übergangsgeld gemäß den §§ 28, 51 Abs. 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) i.V.m. § 20 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) vorgelegen hätten. Im Einzelnen hat das SG weiter ausgeführt, die Durchführung der Wiedereingliederung sei erforderlich gewesen, um die Eingliederung des Versicherten in das Erwerbsleben zu verbessern. Der Versicherte habe nach Abschluss der Reha-Maßnahme bis zum Antritt seiner Wiedereingliederung zunächst seine bisherige Tätigkeit als EDV-Angestellter nicht in dem arbeitsvertraglich festgelegten Umfang verrichten können. Dies ergebe sich aus dem Entlassungsbericht vom 9. September 2008, der den Versicherten als durchgehend arbeitsunfähig bezeichnet habe. Der Versicherte sei jedoch noch in der Lage, seine Tätigkeit zumindest teilweise, nämlich in einem Umfang von mindestens drei Stunden täglich, auszuüben. Die Wiedereingliederung habe aus damaliger Sicht auch Erfolgsaussicht gehabt. Im Entlassungsbericht sei selbst ausgeführt worden, dass eine Erweiterung der Arbeitszeit nicht auszuschließen sei. Der behandelnde Arzt Dr. G. habe dem SG gegenüber sinngemäß außerdem angegeben, dass er eine stufenweise Wiedereingliederung - wenn auch erst nach fünf bis sechs Monaten - empfohlen habe. Letztlich habe der Versicherte durch die Durchführung der Wiedereingliederung seine Belastung in zeitlicher Hinsicht tatsächlich steigern können. Das Gesetz fordere dagegen nicht, dass der Reha-Träger die Maßnahme auch tatsächlich einleite. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei die stufenweise Wiedereingliederung auch noch im unmittelbaren Anschluss an die stationäre Rehabilitation erforderlich. Das Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" setze nicht voraus, dass sich die Eingliederung völlig nahtlos an die Reha-Maßnahme anschließen müsse (mit Hinweis auf Urteil des BSG vom 29. Januar 2008 - B 5a/5 R 26/07 R). Betrage der zeitliche Abstand weniger als zwei Wochen, könne ohne Weiteres von einer Unmittelbarkeit ausgegangen werden (mit Hinweis auf BSG-Urteil vom 5. Februar 2009 - B 13 R 27/08 R).

Aber auch bei einer größeren zeitlichen Differenz könne die Unmittelbarkeit noch bejaht werden, wenn besondere Umstände vorliegen würden, die einen sachlichen Zusammenhang noch begründen würden. Hierbei seien die Umstände des Einzelfalles maßgeblich (Hinweis auf Urteil des BSG vom 5. Februar 2009). Zeiten einer Rekonvaleszenz könnten dabei grundsätzlich berücksichtigt werden, auch wenn sie einige Monate in Anspruch nehmen würden.

Ein sachlicher Zusammenhang sei vorliegend gegeben. Dr. G. habe mitgeteilt, dass der Versicherte während des stationären Aufenthaltes mit sehr starken Schmerzmitteln behandelt worden sei. Er habe dargelegt, dass mit einer vorübergehenden Verstärkung der Schmerzen nach Rückkehr ins häusliche Umfeld zu rechnen gewesen sei und der Versicherte insoweit noch eine Anpassungszeit von fünf bis sechs Monaten benötigte, um mit der Eingliederung zu beginnen. Diese Tatsachen seien ausreichend, um einen erforderlichen sachlichen Zusammenhang zu begründen. Der Umstand, dass der Versicherte die Maßnahme tatsächlich bereits nach etwa drei bis vier Monaten begonnen habe, stehe dem nicht entgegen. Insbesondere habe es sich bei dem im Entlassungsbericht genannten Zeitraum von fünf bis sechs Monaten nur um eine Prognose der Genesung gehandelt. Die tatsächliche Heilung könne im Einzelfall auch schneller verlaufen. Im Übrigen sei anhand der Angaben des Versicherten davon auszugehen, dass die zeitliche Verzögerung bis zum Beginn seiner Wiedereingliederung auch tatsächlich auf die benötigte Rekonvaleszenz zurückzuführen gewesen sei und nicht auf den zeitgleich erforderlichen Umbau seines PKW. Der Versicherte habe nämlich ausdrücklich mitgeteilt, dass er mit der Wiedereingliederung nicht früher hätte beginnen können, wenn der Umbau des PKW schneller vorangegangen wäre. Daher bestehe der Anspruch auf Übergangsgeld auch für den Zwischenzeitraum vom 15. August 2008 bis 30. November 2008 (sogenanntes "Zwischenübergangsgeld" mit Hinweis auf BSG Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R).

Die Beklagte hat gegen das ihr mit Empfangsbekenntnis am 4. April 2011 zugestellte Urteil am 27. April 2011 Berufung eingelegt und macht zur Begründung geltend, die Ausführungen des SG zur stufenweisen Wiedereingliederung seien grundsätzlich zutreffend. Im Urteil vom 29. Januar 2008 (B 5A/5 R 26/07 R) habe das BSG u.a. ausgeführt, dass die stufenweise Wiedereingliederung eine eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation sei. Ferner werde nach Auffassung des BSG der eigenständige Charakter der stufenweisen Wiedereingliederung dadurch unterstrichen, dass sowohl § 10 SGB VI als auch § 11 SGB VI sowie § 12 SGB VI - unabhängig von der vorangegangenen medizinischen Leistung - separat zu prüfen seien. Vor diesem Hintergrund sei fraglich, ob die Beklagte überhaupt der formell zuständige Leistungsträger sei. Nach § 14 SGB IX sei die Beklagte nur dann zuständig, wenn sie erstangegangener Rehabilitationsträger sei. Aufgrund der Niederschrift vom 11. Mai 2009 (Bl. 53 Verwaltungsakte - VA -) und der beigefügten Kontoübersicht könne dies bestritten werden. Anlässlich der stufenweisen Wiedereingliederung (Beginn 1. Dezember 2008) sei bereits bis zum 15. Dezember 2008 Krankengeld gezahlt worden. Wenn aber die Krankenkasse der erstangegangene Rehabilitationsträger gewesen sei, sei sie dafür zuständig gewesen, die stufenweise Wiedereingliederung zu erbringen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages festgestellt habe, dass sie für die stufenweise Wiedereingliederung nicht zuständig sei und danach nicht den Antrag unverzüglich dem nach ihrer Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zugeleitet habe. Eine diesbezügliche Abgabe sei nicht erfolgt. Außerdem habe der Versicherte bereits zum 15. August 2008 (erster Tag nach Beendigung der medizinischen Leistung) bis zum 15. Dezember 2008 Krankengeld erhalten. Bei Ausführung des Urteils erhalte der Versicherte somit für vier Monate Doppelzahlungen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2011 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend. Nach klägerischer Auffassung sei das SG zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte zuständiger Rehabilitationsträger sei. Soweit und solange Übergangsgeld bezogen werde, ruhe im Übrigen der Anspruch auf Krankengeld (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung - SGB V).

Mit Beschluss vom 18. Juni 2013 wurde die Techniker Krankenkasse beigeladen. Die Beigeladene trägt noch vor, sie habe vom 15. August 2008 bis 15. Dezember 2008 Krankengeld gezahlt. Ihr sei seinerzeit von der Rehabilitationseinrichtung mitgeteilt worden, dass der Versicherte als arbeitsunfähig aus der Rehabilitationsmaßnahme entlassen worden sei. Der ausführliche Entlassungsbericht mit den weiteren Empfehlungen zur stufenweisen Wiedereingliederung durch die Klinikärzte sei der Beigeladenen nicht zugeleitet worden und ihr nicht bekannt gewesen. Dieses sei auch das normale Arbeitsverfahren, da die Übermittlung des ausführlichen Entlassungsberichtes an die Krankenkasse bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Diskussion stehe und darüber hinaus einer ausdrücklichen Zustimmung des Versicherten im Antrag bedurft hätte. Insoweit mute es befremdlich an, wenn die Beklagte sich nunmehr auf eine fehlende Weiterleitung nach § 14 SGB IX berufe. Da seitens der behandelnden Ärztin A.-M. weitere Arbeitsunfähigkeit bescheinigt worden sei, habe die Beigeladene bis zur Ausschöpfung des Krankengeldanspruches am 15. Dezember 2008 weiterhin Krankengeld gezahlt.

Die Beigeladene melde insoweit vorsorglich hiermit einen Erstattungsanspruch nach den §§ 102 f. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch -Verwaltungsverfahren - (SGB X) gegenüber der Beklagten an.

Die Beklagte trägt hierzu ergänzend noch vor, die stufenweise Wiedereingliederung des Versicherten habe 108 Tage nach Beendigung der medizinischen Leistung zur Rehabilitation begonnen und sei nicht von der Rehabilitationsklinik eingeleitet worden. Die Beklagte sei erstmals mit Beantragung des Übergangsgeldes seitens des Versicherten über die bereits durchgeführte stufenweise Wiedereingliederung in Kenntnis gesetzt worden, und zwar am 11. Mai 2009. Zu diesem Zeitpunkt sei die stufenweise Wiedereingliederung beendet gewesen und habe die Beigeladene den Kläger ausgesteuert. Zu Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung am 1. Dezember 2008 habe die Beigeladene jedoch Krankengeld gezahlt, insoweit sei nicht nachvollziehbar, warum es im Nachhinein zu einem Zuständigkeitswechsel gekommen sein sollte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten (zwei Bände) sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.