LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.04.2004 - 1 KG 1274/02
Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes
Die §
53 EStG und § 21
BKGG 1996, mit denen die Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes für nicht bestandskräftige Entscheidungen aus den
Jahren 1983 bis 1995 geregelt wird, sind nicht verfassungswidrig. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Vorinstanzen: SG Freiburg 01.03.2002 S 38 KG 1201/99