LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.1995 - 5 Ar 2141/94
Rückforderung von unter Vorbehalt gewährtem Wintergeld und Schlechtwettergeld
Beim Fehlen von Aufzeichnungen des Arbeitgebers steht noch nicht fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen für Wintergeld und
Schlechtwettergeld nicht erfüllt sind. In Bewilligungsbescheiden enthaltene, grundsätzlich zulässige Aufhebungs- und Rückforderungsvorbehalte
rechtfertigen die Aufhebung der Bescheide und die Rückforderung der Leistungen nicht. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]
Normenkette: AFG § 71 Abs. 1 § 72 Abs. 3 S. 5 § 81 Abs. 3 S. 4 § 81 Abs. 4 § 88 Abs. 3 § 88 Abs. 4
,
SGB X § 32 Abs. 1 § 45
Vorinstanzen: SG Stuttgart 22.09.1994 S 1 Ar 997/94
