Der Kläger begehrt Krankengeld über den 18.12.2015 hinaus bis zum 14.11.2016.

Der im Jahr 1968 geborene Kläger, der mindestens seit 2013 an Depressionen leidet und sich wegen dieser Erkrankung in der Zeit vom 24.09. bis 19.11.2014 in stationärer Behandlung befand, wo er den ebenfalls als Patient in der Klinik befindlichen H. P. (im Folgenden P.) kennenlernte, war bei der Beklagten vom 01.10.2012 bis zum 31.03.2015 als Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) pflichtversichert.

Am 01.12.2014, 06.01.2015 und 07.01.2015 erkundigte sich der Kläger bei der Beklagten für den Fall der Aufnahme einer Beschäftigung nach der Beitragsbemessungsgrenze und der Höhe des Krankengelds. Darüber hinaus wollte er wissen, wie es aussehe, wenn er im Januar eine Beschäftigung beginne und diese nach sechs bis acht Monaten aufgrund seiner psychischen Beeinträchtigung wieder einstellen müsse. Er informierte die Beklagte auch darüber, dass er bei mehreren Gehaltsrechnern sein evtl. Nettoentgelt und sein Krankengeld errechnet habe.

Am 01.04.2015 ging bei der Beklagten ein Dauerbeitragsnachweis von P. ein, mit welchem unter Angabe "privat" als Rechtsform der Firma die Beschäftigung eines Arbeitnehmers angezeigt wurde. Am 10.06. und 18.06.2015 erhielt die Beklagte die Formulare "Entgeltbescheinigung" bzw. "Angaben des Mitglieds zum Krankengeldbezug". P. bestätigte darin die Beschäftigung des Klägers ab 01.04.2015 zu einem Bruttogehalt von 4.600,00 EUR. Weiter heißt es, dass der Kläger ab 18.05.2015 arbeitsunfähig sei, das Arbeitsentgelt werde bis 30.06.2015 weitergezahlt. Der Kläger gab als berufliche Tätigkeit "Projekt-Management" an, als eventuelle Ursache der Erkrankung bezeichnete er "Jobcenter VS".

Die Beklagte zahlte dem Kläger, den sie aufgrund des Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze als freiwilliges Mitglied führte, ab 01.07.2015 Krankengeld. P. erstattete die Beklagte 70 % des fortgezahlten Arbeitsentgelts (4.830,00 EUR).

Am 07.12.2015 teilte P. in einer von der Beklagten angeforderten Arbeitsplatzbeschreibung mit, dass der Kläger als "Projekt Manager" tätig gewesen sei. Die Tätigkeit sei im Wechsel von Stehen, Gehen und Sitzen verrichtet worden. Das Heben und Tragen von Lasten sei zu keiner Zeit erforderlich gewesen. Es habe sich um eine Tätigkeit in Vollzeit (regelmäßig 35 Stunden/Woche) gehandelt. Das Vorhandensein äußerer Einflüsse und sonstiger Besonderheiten sowie das Fahren von Kraftfahrzeugen wurde verneint.

Mit Schreiben vom 15.12.2015 bat die Beklagte den Kläger um Vorlage des der Beschäftigung zugrundeliegenden Arbeitsvertrags. Sie führte aus, im Rahmen eines routinemäßigen Fallaufgriffs seien Begleitumstände aufgefallen, die eine Überprüfung des rechtmäßigen Zustandekommens des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich machten. Bis zur abschließenden Prüfung könne keine weitere Krankengeldzahlung mehr erfolgen. Hierauf legte der Kläger der Beklagten ein an ihn gerichtetes Schreiben des P. vom 17.12.2015 vor, wonach ihm dieser untersagte, der Beklagten oder dem Jobcenter Sch.-B.-Kreis Auskünfte über das Arbeitsverhältnis oder den Inhalt des Arbeitsvertrags zu erteilen. Bereits am 16.12.2015 hatte der Kläger der Beklagten in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass er bei P. im Garten arbeite und sich um den Haushalt und dessen Leben kümmere.

Mit Bescheid vom 28.12.2015 stellte die Beklagte das Ende der Krankgengeldzahlung fest. Sie begründete dies mit der Nichtvorlage des Arbeitsvertrags und einer Tätigkeitsbeschreibung.

Hiergegen erhob der Kläger am 21.01.2016 Widerspruch.

Bereits am 18.01.2016 hatte der Kläger beim Sozialgericht Reutlingen (SG) den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zahlung von Krankengeld beantragt (S 6 KR 160/16 ER) und in diesem Zusammenhang den mit P. geschlossenen Arbeitsvertrag vom 27.03. (ohne Jahreszahl) vorgelegt. Mit Beschluss vom 21.03.2016 lehnte das SG den Antrag ab. Ein Anspruch auf Krankengeld bestehe nicht, da ein Beschäftigungsverhältnis nicht wirksam zustande gekommen sei. Es bestehe der Verdacht auf Manipulationen zu Lasten der Beklagten. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg ((LSG); L 11 KR 1485/16 ER-B) mit Beschluss vom 04.07.2016 zurück. Das LSG führte aus, dass es wie das SG davon ausgehe, dass der Kläger mangels eines wirksamen Beschäftigungsverhältnisses über die hier allein in Betracht kommende obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) nicht mit Anspruch auf Krankengeld freiwillig versichert sei.

Am 11.02.2016 legte der Kläger der Beklagten den Arbeitsvertrag, ergänzt mit der Jahreszahl 2015, vor. Nach dem Arbeitsvertrag wurde er ab 01.04.2015 befristet bis voraussichtlich 31.12.2016 als Projekt-Manager zu einem Bruttoentgelt von 4.600,00 EUR bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden eingestellt. Ausweislich des Arbeitsvertrags ist der Arbeitgeber auch berechtigt, dem Mitarbeiter bei gleichbleibender Vergütung vorübergehend oder dauerhaft auch andere, seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechende oder ggf. auch weniger qualifizierte Tätigkeiten zuzuweisen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 25.02.2016 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Kläger habe das Beschäftigungsverhältnis mit P. fingiert, um missbräuchlich Leistungen in Form der Krankengeldzahlungen zu erhalten.

Am 24.03.2016 hat der Kläger Klage beim SG erhoben und zur Begründung vorgetragen, er und P. hätten das Arbeitsverhältnis nicht vorgetäuscht. P., der über 4.000,00 EUR netto verdient habe, habe aufgrund eigener Erfahrung und länger andauernder Erkrankung (Depressionen und posttraumatische Störungen) schon einige Zeit vor, sich nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bei der Firma S. (am 30.06.2016) gemeinnützig zu betätigen. Im Zusammenhang mit dem Ausscheiden werde er von seinem Arbeitgeber eine erhebliche Sozialabfindung (zzgl. Freistellungsvergütung 261.000,00 EUR) erhalten. Mit einem Teil der Abfindung wolle er einen gemeinnützigen Verein oder eine gemeinnützige GmbH gründen, der bzw. die die Lebensgestaltung von im Leben benachteiligten oder sexuell missbrauchten Menschen erleichtern solle. Im Vorfeld habe P. den Entschluss gefasst, ihn, den Kläger, mit den Vorarbeiten zu betrauen. Er sei dazu bereit gewesen, da er unbedingt wieder habe arbeiten wollen. Ab dem 20.12.2014 sei er wieder arbeitsfähig gewesen. Aufgrund seiner umfangreichen Erfahrung als Inhaber und Geschäftsführer verschiedener Firmen sowie als Teamleiter sei er für die Tätigkeit auch geeignet gewesen. Nach Auffassung des P. habe "alles gepasst". Vorgeschaltet gewesen sei dann ein Termin beim Jobcenter in V.-Sch., bei dem P. einen Eingliederungszuschuss für ihn, den Kläger, beantragt habe. Man habe sich dann auf den Arbeitsvertrag geeinigt und ihn in der Praxis umgesetzt. P. sei seinen Arbeitgeberpflichten nachgekommen (Arbeitsvertrag, Anmeldung des Klägers bei der Sozialversicherung sowie des Betriebs bei der Berufsgenossenschaft, Bezahlung des Gehalts und Abführung der Sozialversicherungsbeiträge). Er, der Kläger, habe die notwendigen Leistungen erbracht, ab 07.04.2015 habe er tatsächlich gearbeitet; ein zunächst geplanter früherer Start sei wegen Erkrankung des P. verschoben worden. Er habe teilweise in V.-Sch. in seinem Home-Office gearbeitet, teilweise habe er P. in K. aufgesucht und ihm in Projektbesprechungen die Einzelheiten vorgestellt und erläutert. Dabei sei es um die Ermittlung des Finanzierungsbedarfs, die Erarbeitung von Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu Refinanzierungsmöglichkeiten durch Veranstaltungen, Bewerbung von Zielgruppen, Örtlichkeiten für durchzuführende Veranstaltungen und die Sondierung von Sicherheitsmaßnahmen gegangen. Es hätten auch Vorgespräche über die Errichtung von Geschäftskonten, Zuschussmöglichkeiten durch das Land Baden-Württemberg und die mögliche Gestaltung als Gesellschaft oder Verein und die Möglichkeiten des Geschäftsaufbaus sowie Gespräche über Werbemittel und die Gestaltung des Internetauftritts mit dem Graphik-Designer stattgefunden. Am 24.04.2015 habe er einen Termin beim Jobcenter vorbereitet, den er für P. wahrnehmen sollte. Mit P. habe er auch Besprechungen wegen des Eingliederungszuschusses durchgeführt. Mit den Aktivitäten habe er tragfähige Strukturen schaffen und Kontakte herstellen sollen, damit ab 01.07.2016 mit der Umsetzung des gemeinnützigen Objektes in die Praxis hätte begonnen werden können. Infolge einer Depression, die durch eine erhebliche Konfliktsituation im familiären Bereich ausgelöst worden sei, sei er Mitte Mai 2015 erneut arbeitsunfähig geworden. Dies sei Ende 2014 nicht vorauszusehen gewesen. Vorab erkundigt habe er sich bei der Beklagten nur deshalb, weil er einen Kassenwechsel erwogen habe. P. sei auch in der Lage gewesen, ihm das Gehalt zu zahlen. Er habe über Geldmittel von nahezu 200.00,00 EUR verfügt. Bei einer Kalkulation von 21 Monaten (zunächst befristeter Arbeitsvertrag) à 5.600,00 EUR brutto hätte er rund 118.000,00 EUR bezahlen müssen, so dass ihm immer noch ca. 80.527,00 EUR verblieben wären (auf die Berechnung Bl. 123 der SG-Akte wird insoweit verwiesen). Außerdem habe die Absicht und Hoffnung bestanden, dass er sich bald selbst trage. Im weiteren Verlauf hat der Kläger bezügl. der Geldmittel des P. ergänzend vorgetragen, dass P. eine Abfindungssumme von über 160.000,00 EUR und aus einem anderen rechtlichen Zusammenhang einen Betrag von ca. 22.500,00 EUR erhalten werde; eine gemeinnützige GmbH sei am 10.11.2016 beim Notariat R. gegründet worden. Zur Untermauerung seiner vorübergehenden Arbeitsfähigkeit und des Wiedereintritts der Arbeitsunfähigkeit hat der Kläger Atteste des Arztes für Allgemeinmedizin Dr. W. vom 09.06.2016 sowie der Psychologischen Psychotherapeutin B.-H. vom 25.08.2015 vorgelegt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das SG hat den Entlassungsbericht der L. Bad D. über die stationäre Rehabilitationsmaßnahme des Klägers vom 01.03. bis 05.04.2016 beigezogen (Diagnosen: rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome; Zustand nach Infekt der oberen Luftwege/CK Erhöhung und Leberwerterhöhung). Seinen Arbeitsplatz hat der Kläger ausweislich des Berichts u.a. wie folgt beschrieben: Projekt- und Objektanalyse, statistischer Aufbau und Betreuung des Projekts "Recovery", Organisation (Büro, Schriftverkehr, Terminplanung), Öffentlichkeitsarbeit, Werbung, private Serviceleistungen für seinen Arbeitgeber, Analysen von sozialen Leistungsträgern. Er sei in Vollzeit in temperierten Räumen beschäftigt. Bei der Arbeit sei er Lärm, beruflichen PKW-Fahrten, Mitarbeiterführung, Bildschirmarbeit und langen Anfahrtszeiten ausgesetzt; zu 80 % verrichte er die Tätigkeit im Raum V.-Sch., er fahre durchschnittlich nur einmal pro Woche nach K ... Außerdem hat das SG die nicht rechtskräftigen Strafbefehlsanträge der Staatsanwaltschaft K. an das Amtsgericht V.-Sch. vom 25.11.2016 (gemeinschaftlicher tateinheitlicher Betrug durch den Kläger bzw. P.) zur Akte genommen (6 Cs 34 Js 2 /16).

Das SG hat am 17.07.2017 eine mündliche Verhandlung durchgeführt und hierbei den Kläger angehört und P. als Zeugen einvernommen. P. gab an, dass er eine Abfindung in der Größenordnung von 180.00,00 EUR erwartet habe. Seit Oktober 2016 sei er selbst bei Frau S. E., (richtig W.) die ebenfalls depressiv sei und ähnliche Dienstleistungen wie er selbst benötige, angestellt; vom 01.12.2015 bis 31.12.2016 habe er - wie schon im Jahr 2012 - seine Sohn K. P., der Gaphikdesigner sei, angestellt gehabt; wegen der weiteren Einzelheiten der Anhörung und der Einvernahme wird auf Bl. 119/121 der SG-Akte verwiesen.

Mit Urteil vom 17.07.2017 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es sei nicht zu einer freiwilligen Versicherung des Klägers mit Anspruch auf Krankengeld gekommen. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ab 01.04.2015 zwischen dem Kläger und P. sei nicht begründet worden. Die wesentlichen Merkmale einer Beschäftigung gemäß § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) fehlten. Die gemeinsamen Aktivitäten des Klägers und P.`s entsprächen nicht einer fremdbestimmten Arbeit im Interesse des P. Vielmehr hätten der Kläger und P. den Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses für ihre gegenseitigen Beziehungen lediglich deshalb gewählt, um den Kläger für den Krankheitsfall abzusichern. Der Kläger sei nicht, und schon gar nicht vollschichtig, in den "Betrieb" des P. eingegliedert gewesen. Aus der Akte S 2 AS 1888/15 des SG ergebe sich, dass der Kläger aus ärztlicher Sicht auch gar nicht für fähig gehalten worden sei, vollschichtig zu arbeiten. Hieraus folgend entspreche auch die Beschreibung der entfalteten Aktivitäten nicht einer vollschichtigen Tätigkeit. Hinzu komme, dass es wirtschaftlich keinen Sinn gebe, den Kläger bereits bei der Vorbereitung des Projekts als Projektmanager zu einem monatlichen Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze einzustellen. Abgesehen davon schließe es, so das SG begründend weiter, auch aus, dass P. die Absicht gehabt habe, das Arbeitsentgelt des Klägers bis 31.12.2016 aus eigener Tasche zu zahlen. Er habe sich im Arbeitsvertrag vorbehalten, den Vertrag zu beenden, sofern seine finanziellen Mittel nicht mehr ausreichten. Außerdem habe der Kläger beim Jobcenter angegeben, der Abschluss des Arbeitsvertrags hänge von der Genehmigung eines Eingliederungszuschusses ab. Auch dieser Umstand spreche dafür, dass der Kläger und P. die Form des Arbeitsvertrags gewählt hätten, um in den Genuss von Zahlungen verschiedener Leistungsträger zu kommen. Nachdem der Eingliederungszuschuss abgelehnt worden sei, habe der Kläger nur sechs Wochen "gearbeitet", bevor er arbeitsunfähig geschrieben worden sei. Eindeutiger Beleg dafür, dass es dem Kläger darum gegangen sei, die Voraussetzungen für einen Krankengeldanspruch zu schaffen, sei auch seine bereits im Januar 2015 bei der Beklagten erfolgte Nachfrage nach der Höhe des Krankengelds. Aufgrund des gemeinsamen Klinikaufenthalts sei P. das Krankheitsbild des Klägers auch sehr gut bekannt gewesen. Letztlich habe der Kläger in der mündlichen Verhandlung selbst eingeräumt, dass kein "normales" Arbeitsverhältnis vorgelegen habe. Zur Überzeugung des Gerichts stehe somit fest, dass ein missbräuchliches Verhalten vorliege, das nicht zur Anerkennung eines Beschäftigungsverhältnisses führe.

Gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 14.08.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 12.09.2017 Berufung eingelegt. Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens hat er zur Begründung zunächst ergänzend vorgetragen, dass er im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses auf Anweisungen des P. die Tätigkeiten ausgeübt habe, die P. gewünscht bzw. vorgegeben habe. Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten oder eine Manipulation gebe es nicht. Darauf ob er vollschichtig tätig gewesen sei oder nicht, komme es nicht an. Ebenso irrelevant sei, ob der Einsatz des Geldes von P. wirtschaftlich sinnvoll gewesen sei. Im Übrigen sei er (und auch P.) vom Amtsgericht V.-Sch. vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden.

Nachdem eine Übersendung der Strafakten zunächst nicht möglich war, hat der Senat auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten durch Beschluss vom 12.06.2018 das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Nachdem die Akte 6 Cs 34 Js 2 /16 dem Landessozialgericht Baden-Württemberg (dem 9. Senat zum Az.: L 9 AS 865/16) vorgelegt worden ist, hat der Kläger am 14.12.2018 das Verfahren wieder angerufen.

Er trägt weiter vor, dass er bei Aufnahme der Tätigkeit nicht nur arbeitsfähig, sondern auch arbeitswillig gewesen sei. Er habe tatsächlich gearbeitet. Dies könne zum einen sowohl Dr. W. als auch seine Psychotherapeutin B.-H. und zum anderen die Lebensgefährtin des P., Frau W., und dessen Sohn K. P. bestätigen. P. habe zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme über liquide Geldmittel i.H.v. ca. 280.000,00 EUR verfügt und die beabsichtigte gemeinnützige gGmbH mittlerweile auch gegründet. Geplant gewesen sei die Arbeitsaufnahme seinerseits schon am 01.02.2015. Nachdem die Sachbearbeiter beim sozialrechtlichen Leistungsträger nicht gewusst hätten, dass auch ein Privathaushalt einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer einstellen könne, habe sich der Beginn des Arbeitsverhältnisses auf den 01.04.2015 verschoben. Tatsächlich sei das Arbeitsverhältnis aber schon zuvor praktiziert worden. Dass P. im Zusammenhang mit der Beantragung des Eingliederungszuschusses eine andere Begründung hinsichtlich der von ihm zu verrichtenden Tätigkeiten abgegeben habe, beruhe auf dessen mangelnder Kenntnis und darauf, dass er keine sachgerechte Beratung erfahren habe. Zu einem späteren Zeitpunkt habe er die Einzelheiten dann aber geklärt und richtig gestellt. Die Anmietung einer größeren Wohnung sei auch nur deshalb erfolgt, weil er ein Arbeitsverhältnis gehabt habe.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 17.07.2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 28.12.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.02.2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Krankengeld über den 18.12.2015 hinaus bis zum 14.11.2016 in gesetzlicher Höhe zu gewähren,

hilfsweise die Revision zuzulassen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie ist der Berufung entgegengetreten. Wie das SG im angefochtenen Urteil zu Recht ausgeführt habe, sei ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht begründet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die zwischen dem Kläger und P. abgesprochenen Tätigkeiten ernsthaft im Rahmen einer gegenseitigen rechtlichen Verpflichtung ausgeübt worden seien. Auf Anfrage des Senats hat die Beklagte mitgeteilt, dass der Leistungsanspruch am 14.11.2016 erschöpft wäre, sich das Krankengeld des Klägers auf 79,07 EUR täglich brutto und 69,56 EUR täglich netto belaufe und dass der Kläger Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen bis zum 18.12.2017 (lückenlos) vorgelegt habe.

Der Senat hat eine Kopie der Akte 6 Cs 34 Js 2 /16 zur Akte genommen und die Akte des LSG L 9 AS 865/16 zur Einsicht beigezogen. Aus letztgenannter Akte hat der Senat den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe (S 15 AS 3158/15), mit dem die Klage des P. auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses für den Kläger abgewiesen wurde, kopiert und ebenfalls zur Akte genommen.

In einem am 27.06.2019 durchgeführten Erörterungstermin hat der Kläger, der, nachdem er im Anschluss an den Krankengeldbezug zunächst wieder Leistungen nach dem SGB II bezogen hatte, seit 01.04.2017 Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch bezieht, noch einmal betont, dass erneut aufgetretene familienrechtliche Probleme zu seiner neuerlichen Arbeitsunfähigkeit im Mai 2015 geführt hätten. P. habe eine Abfindung i.H.v. 231.000,00 EUR erhalten.

In der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2020 hat der Senat den in die Sitzung gestellten Zeugen P. als Zeugen gehört. Wegen des Inhalts der Zeugenaussage wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze sowie die Akten der Beklagten, des SG, die Vorprozessakte des LSG L 11 KR 1485/16 ER-B und die Akte des Senats sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22.01.2020 verwiesen.