Zwischen den Beteiligten ist die Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) von 50, mithin die Schwerbehinderteneigenschaft, streitig.

Der am 23. Mai 1959 geborene Kläger leidet neben einer Sehminderung (rechtes Auge Visus mit Korrektur 0,08, keine Blindheit) an einem Diabetes mellitus Typ II, medikamentös eingestellt mit Metformin.

Auf seinen Erstantrag vom 13. September 2016 stellte das Landratsamt Karlsruhe zunächst mit Bescheid vom 13. Oktober 2016 den GdB mit 20 und auf seinen Widerspruch nach Einholung der versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. S. (Sehminderung rechts GdB 20, Diabetes mellitus GdB 20) mit Abhilfebescheid vom 6. März 2017 den GdB mit 30 seit 13. September 2016 fest.

Bereits am 21. September 2017 beantragte der Kläger im Hinblick auf den Therapieaufwand seitens des Diabetes mellitus die Erhöhung des GdB. Er gab an, er müsse zusätzlich viermal täglich Insulin spritzen, viermal täglich Blutzucker-Selbstmessungen durchführen und danach die Insulineinheiten berechnen. Er fügte das Diabetiker-Tagebuch bei und führte ergänzend aus, als Lagerverwalter in einem Autohaus sei er oft nicht geplanter schwerer körperlicher Anstrengung ausgesetzt. Er habe auch sein Hobby Motorradfahren sowie den jährlichen Motorradurlaub mit seiner Frau aufgeben müssen. Unternehmungen mit Freunden und Verwandten seien wie früher spontan nicht mehr so einfach möglich. Auch bei sportlichen Aktivitäten müsse er auf eine mögliche Unterzuckerung achten. Weiterhin habe er häufig Verdauungs- sowie Konzentrationsstörungen und leide an Stimmungsschwankungen.

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes befragte der Beklagte die behandelnden Ärzte des Klägers. Die Augenärztin Dr. S. führte am 29. Januar 2018 aus, das Sehvermögen habe sich nicht verändert, es liege keine Blindheit vor. Der Allgemeinmediziner und Diabetologe Dr. Dr. K. gab am 4. April 2018 an, am 28. Februar 2018 habe der HbA1c-Wert bei 7,7 %, RR 120/80 mmHg gelegen. Im September 2017 sei der HbA1c-Wert bei 7,2 % und drei Monate später bei 7,0 % gewesen. Der Kläger weise eine Größe von 172 cm und ein Gewicht von 107 kg auf. Er leide an diabetischen Füßen, wozu der Untersuchungsbefund beigefügt war. Der Kläger müsse viermal täglich den Blutzucker messen und viermal täglich Insulin spritzen. Außerdem nehme er zweimal täglich Metformin ein.

Nach Einholung einer versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. B. (Diabetes mellitus nunmehr Einzel-GdB von 40) führte der Beklagte das Anhörungsverfahren nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) durch und berücksichtigte nach der weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. B. zusätzlich eine Polyneuropathie.

Mit Bescheid vom 4. Juli 2018 änderte der Beklagte den Bescheid vom 6. März 2017 dahingehend ab, dass der GdB 40 seit 21. September 2017 beträgt.

Mit seinem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, der GdB von 40 für den Diabetes sei zutreffend und keineswegs zu hoch. Die Polyneuropathie müsse zusätzlich noch mit einem weiteren GdB von 20 berücksichtigt werden, weil ein ständiges Kribbeln in den unteren Extremitäten vorliege, was den Nachtschlaf beeinträchtige. Insgesamt gesehen sei die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft angezeigt.

Nach Einholung einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme von Dr. G. (Lediglich das Vibrationsempfinden sei leicht vermindert, die übrigen Sensibilitätsprüfungen unauffällig, auch für ein kleines pAVk [arterielle Verschlusskrankheit] habe sich kein ausreichender Hinweis ergeben, weshalb wohl die Doppleruntersuchung unterblieben sei. Zudem fänden sich keine Hautläsionen, sodass der Einzel-GdB von 10 für die Polyneuropathie völlig ausreichend sei. Weiter lägen undatierte diastolische Blutdruckwerte unter 100 mmHg und ein einzelner Wert mit 150/100 mmHg im Januar 2017 vor, Angaben zur Medikation fehlten. Für den Hypertonus könne ein weiterer Teil-GdB von 10 anerkannt werden.) wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 den Widerspruch als unbegründet zurück. Neue ändernde Erkenntnisse seien im Widerspruchsverfahren nicht vorgelegt worden. Zwar könne eine weitere Funktionsstörung in den Tenor mit aufgenommen werden, diese begründe aber keinen höheren Gesamt-GdB.

Hiergegen hat der Kläger am 15. März 2019 Klage beim Sozialgericht (SG) Karlsruhe erhoben, zu deren Begründung er ergänzend vorgetragen hat, aufgrund der schweren Sehbehinderung sei im Zusammenwirken mit der Diabetes-Erkrankung die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft geboten. Denn die Funktionsstörungen beträfen jeweils getrennte Abläufe im täglichen Leben und überschnitten sich nicht. Zusätzlich müssten jetzt noch umfangreiche orthopädische Gesundheitsstörungen diagnostiziert werden.

Er hat hierzu einen Bericht des Orthopäden und Unfallchirurgen Dr. S. vom 8. Januar 2019 vorgelegt, wonach sich der Kläger eine Schulterzerrung links bei Ausschluss von Schulterteilsteife zugezogen habe, die mit Krankengymnastik behandelt werde. Zusätzlich liege eine chronisch-rezidivierende Lumbalgie bei skoliotischer Fehlhaltung und Spondylarthrose der Lendenwirbelsäule (LWS) vor, wobei Blockierungen, auch im Bereich des Iliosakralgelenkes, ausgeschlossen werden könnten.

Mit Schreiben vom 2. August 2019 hat die Kammer ausgeführt, es werde erheblicher Ermittlungsbedarf gesehen, um über den geltend gemachten Anspruch entscheiden zu können. Der Beklagte dürfte die erforderlichen Begutachtungen viel schneller bewerkstelligen können als das angerufene Gericht, da er über einen eigenen versorgungsärztlichen Dienst verfüge und nicht auf externe Gutachter angewiesen sei. Deswegen sei die Zurückverweisung der Sache an den Beklagten sachdienlich. Das Gericht habe die Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.

Der Beklagte ist der beabsichtigten Verfahrensweise entgegengetreten. Im Hinblick auf die bislang höchstrichterlich nicht geklärte Frage, inwieweit der Verwaltung über das Instrument der Zurückverweisung eine bestimmte Art und Weise der Sachverhaltsermittlung vorgeschrieben werden könne, habe der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung. Außerdem weiche der beabsichtigte Gerichtsbescheid von der Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte (LSG), nämlich Berlin-Brandenburg (Urteil vom 19. April 2012 - L 11 SB 45/11) und Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 54/09) ab, denn die Beweiserhebung gehöre zum sozialgerichtlichen Alltag und sei deshalb für die Gerichte regelmäßig nicht mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Es sei auch unklar, inwieweit der entscheidungsrelevante Sachverhalt noch substantiiert aufzuklären sei, zumal offen sei, ob der versorgungsärztliche Dienst des zuständigen Landratsamtes Karlsruhe überhaupt über Fachärzte derjenigen medizinischen Fachrichtungen verfüge, in denen eine Begutachtung mit ambulanter Untersuchung für notwendig erachtet werde.

Mit Gerichtsbescheid vom 10. Oktober 2019 hat das SG Karlsruhe den Bescheid vom 4. Juli 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2019 aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung über den Neufeststellungsantrag an den Beklagten zurückverwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Frist für die Zurückverweisung sei zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht abgelaufen, weil seit dem erstmaligen Eingang der Verwaltungsakte am 12. April 2019 bei Gericht noch keine sechs Monate verstrichen seien. Die Kammer sehe für die Entscheidung über den Gesamt-GdB noch erheblichen Ermittlungsbedarf auf internistischem, orthopädischem und neurologischem Fachgebiet. Denn die aktenkundigen gutachterlichen Stellungnahmen des versorgungsärztlichen Dienstes erlaubten keine abschließende sozialmedizinische Bewertung, weil sie nicht auf einer aktuellen, von den Zwängen eines Patientenverhältnisses unabhängigen Anamnese, Befunderhebung, Diagnostik und unvoreingenommenen Würdigung des bisherigen Therapieverlaufes beruhten sowie keine nachvollziehbare sozialmedizinische Würdigung erkennen ließen, welche seitens des Gerichts auf ihre Schlüssigkeit hin überprüfbar wäre. Die Versorgungsärzte hätten lediglich verschiedene Einzel-GdB ohne Bezugnahme auf konkret heranzuziehende Beurteilungsmaßstäbe aufgeführt. Bei lebensnaher Betrachtung seien die Angaben der behandelnden Ärzte hinsichtlich der Belastbarkeit ihrer Befundberichte, Diagnosen und sozialmedizinischen Einschätzungen unter legitimen Eigeninteressen sowie den Ansprüchen ihrer Patienten nicht valide. Auch könne von einem Orthopäden nicht die genaue Erhebung der Bewegungsmaße erwartet werden, noch weniger die Objektivierung der vorgetragenen Beschwerden. Die Gesundheitsstörungen an der LWS könnten ohne Weiteres einen Einzel-GdB von 20 begründen, wenn häufig rezidivierende und über Tage andauernde Wirbelsäulensyndrome vorlägen oder entsprechende Bewegungseinschränkungen gegeben seien. Internistisch müssten die Blutwerte aktualisiert werden. Zudem sei interessant, unter welcher Medikation die bisherige Therapie des Bluthochdruckes die Symptomatik (nicht) dauerhaft bessern könne. Auch der Adipositas mit dem Bluthochdruck müsse weiter nachgegangen werden. Neurologisch müsse aufgeklärt werden, ob sich die Polyneuropathie verschlimmert habe. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei auch erheblich für die Zurückverweisung, schließlich sachdienlich, weil der Beklagte nach seiner personellen und sachlichen Ausstattung die Ermittlungen inhaltlich besser oder schneller durchführen könne. Das Ermittlungsdefizit der Landesversorgungsverwaltung sei, diskriminierend und rechtsstaatswidrig. Seit Jahren unterlasse die zuständige V. des Landes B.W aus Kostenerwägungen heraus in abertausenden, gleichartigen Fällen systematisch zwingend gebotene Beweiserhebungen. Durch das Ermittlungsdefizit werde sich der Sozialgerichtsbarkeit als ungleich teurere "Außenstelle für sozialmedizinische Begutachtungen" bedient. Die Voraussetzungen einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid seien gegeben, zumal das SG bereits in anderen Fällen zurückverwiesen habe.

Gegen den am 10. Oktober 2019 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Beklagte am 25. Oktober 2019 Berufung mit beim LSG Baden-Württemberg mit der der Begründung eingelegt, die Zurückverweisung an die Verwaltung habe Ausnahmecharakter und ihre Tatbestandsvoraussetzungen seien entsprechend eng auszulegen. Im Einzelfall bestehe kein erheblicher Ermittlungsbedarf, der eine solche Zurückverweisung auch in der Sache geboten mache. Wie ermittelt werde, sei in das weite Ermessen der Verwaltung gestellt. Die Sachverhaltsaufklärung könne auch durch Untersuchung oder Auswertung beigezogener Befundberichte stattfinden. Ansonsten sei das Sozialgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht gehalten, die von ihm noch für erforderliche ärztliche Sachverhaltsaufklärung selbst durchzuführen. Überdies gehöre eine solche Beweiserhebung zum sozialgerichtlichen Alltag. Die Zurückverweisung sei auch nicht sachdienlich, da sie dem Kläger keine Verbesserung seiner materiell-rechtlichen Position bringe. Die Entscheidung hätte nicht durch Gerichtsbescheid ergehen können.

Der Beklagte hat hierzu eine versorgungsärztliche Stellungnahme von Dr. W. vorgelegt, wonach der Diabetes mellitus mit einer so genannten "intensivierten Insulintherapie" behandelt werde und nach dem Blutzuckerprotokoll eine Anpassung der Insulindosen an den jeweils gemessenen Blutzuckerwert erfolge. Unter diesem Gesichtspunkt sei der berücksichtigte Einzel-GdB von 40 korrekt, denn Hypoglykämien (Unterzuckerungen) ließen sich den Blutzuckerprotokollen nicht entnehmen. In Bezug auf die Sehbehinderung bestehe bei normal gutem Visus links eine gewisse Kompensierbarkeit des schlechten Visus rechts, sodass der Einzel-GdB von 20 für die Sehbehinderung als nicht voll ausgefüllt einzuschätzen sei. Die übrigen beiden Einzel-GdB-Werte von jeweils 10 trügen zum Gesamt-GdB nicht bei.

Der Beklagte beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2019 aufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückzuverweisen, hilfsweise die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass die Sache nicht an den Beklagten hätte zurückverwiesen dürfen. In der Sache sei es so, dass erhebliche gesundheitliche Probleme bei ihm vorlägen, weswegen eine Langzeitblutdruckmessung durchgeführt worden sei. Es bestünden erhebliche LWS-Probleme. Der diastolische Wert sei seiner Erinnerung nach höher als 100 mmHg gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.