Zwischen den Beteiligten ist die Zuständigkeit für den Unfall des H.-D. M. (im Weiteren: M.) vom 03.03.2016 sowie die Erstattung der in dieser Unfallsache erbrachten Behandlungsleistungen streitig.

Der 1959 geborene M. ist bei der Klägerin gesetzlich krankenversichert. M. pflegt seine Mutter, welcher zum Unfallzeitpunkt die Pflegestufe II zuerkannt war. Bei ihr bestand ein Pflegebedarf in den Bereichen Körperpflege, welcher in erster Linie durch einen ambulanten Pflegedienst geleistet wurde, sowie im Bereich Ernährung, Mobilität und hauswirtschaftliche Versorgung, welche der M. übernahm, zudem übernahm im Regelfall M. das Einkaufen. M. und seine Mutter wohnen in einem gemeinsamen Haus in getrennten Wohnungen.

Am 03.03.2016 begab sich M. auf den Weg zum Arzt seiner Mutter, um dort ein Rezept für ein benötigtes Medikament zu holen. Eine weitere Besorgung auf dem Weg hatte M. nicht vor und wurde von ihm nicht getätigt. Auf dem direkten Weg zur Praxis nahm ihm ein anderer Verkehrsteilnehmer die Vorfahrt und verursachte so einen Unfall. M. erlitt hierbei eine Claviculafraktur rechts, laterales Drittel, sowie eine eingestauchte mediale Schenkelhalsfraktur rechts (vgl. den Bericht des Krankenhauses St. M. vom 14.03.2016 über die stationäre Behandlung des M. vom 03.03. bis zum 14.03.2016, Bl. 13 bis 15 der Vw.-Akte).

Die Klägerin übernahm als zuständige Krankenkasse zunächst die Kosten für die Heilbehandlung des M. und meldete mit Schreiben vom 05.04.2016 einen Erstattungsanspruch für die Krankenhausbehandlung vom 03.03.2016 bis zum 14.03.2016 in Höhe von 4.971,32 Euro an. Zugleich gab sie bekannt, dass ab dem 21.03.2016 eine Anschluss-Heilbehandlung laufe, deren Kosten noch nicht bekannt seien.

Die Beklagte befragte den M. in einem Fragebogen über den Hergang des Unfalles, wobei M. am 19.04.2016 angab, dass er auf dem Weg zum Arzt gewesen sei, um Rezepte für seine Mutter zu holen. Ein Pkw habe ihm die Vorfahrt genommen, er habe ausweichen müssen und sei dabei gestürzt. Die Beklagte zog des Weiteren eine Kopie des letzten Pflegegutachtens bei (vgl. Bl. 33 bis 41 der Vw.-Akte der Klägerin). Des Weiteren fand am 12.07.2016 ein Hausbesuch des zuständigen Sachbearbeiters der Beklagten bei M. statt (vgl. Gesprächsprotokoll auf Bl. 43 bis 46 der Vw.-Akte der Klägerin).

Mit Bescheid vom 03.03.2016 lehnte die Beklagte gegenüber M. die Anerkennung des Ereignisses vom 03.03.2016 als in der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigungspflichtigen Versicherungsfall ab und führte aus, dass Pflegepersonen nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VI zum Kreis der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gehörten. Zur Anerkennung des gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes sei erforderlich, dass die Pflegeperson zum Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit verrichtet habe. Diese seien gesetzlich abschließend in § 14 Abs. 4 SGB XI definiert. Das Besorgen eines Rezepts sei Bestandteil der Behandlungspflege, die nur zu dem nach § 14 SGB XI zu berücksichtigenden Pflegebedarf zähle, wenn und soweit sie Bestandteil der Hilfe für die Katalogverrichtungen sei. Dies sei nicht erfüllt. Kostenträger für die Behandlungen sei die Klägerin. Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung könnten nicht erbracht werden. M. legte hiergegen keine Rechtsmittel ein.

Die Beklagte übersandte der Klägerin mit Schreiben vom 22.08.2016 eine Mehrfertigung des Bescheides vom 22.08.2016 und führte des Weiteren aus, dass aktuell vor dem Bundessozialgericht (BSG) ein Verfahren anhängig sei, dass sich mit der Frage auseinandersetze, ob das Besorgen von Medikamenten der versicherten Tätigkeit einer Pflegeperson zuzurechnen sei.

Die Klägerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 22.09.2016 mit, dass das Landessozialgericht (LSG) München im Urteil vom 11.11.2014 (Az.: L 2 U 254/14) entschieden habe, dass das Abholen des Rezeptes beim Arzt und dessen Einlösen in der Apotheke eine Verrichtung im Sinne des § 14 Abs. 4 SGB XI aus dem Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen) darstelle.

Mit Schreiben vom 30.11.2016 meldete die Klägerin einen weiteren Erstattungsanspruch in Höhe von 22,82 Euro für Hilfsmittel im Zeitraum vom 07.03.2016 bis zum 07.03.2016, für die Fahrtkosten vom 03.03.2016 in Höhe von 177,61 Euro, Fahrtkosten vom 03.03.2016 in Höhe von 329,06 Euro, Fahrtkosten vom 14.03.2016 in Höhe von 54,59 Euro, Physiotherapie vom 22.04. bis zum 10.12.2016 in Höhe von 75,50 Euro, Physiotherapie vom 12.05. bis zum 02.06.2016 in Höhe von 75,50 Euro, und Physiotherapie vom 10.06. bis zum 30.06.2016 in Höhe von 75,50 Euro an.

Mit Schreiben vom 16.12.2016 gab die Beklagte einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung ab, soweit diese nicht bereits eingetreten sei.

Mit Schreiben vom 07.07.2017 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass das Urteil im Verfahren L 2 U 254/14 rechtskräftig geworden sei und die Revision beim BSG abgelehnt worden sei. Es werde daher erneut um Prüfung des Versicherungsschutzes aufgrund des Unfalles vom 03.03.2016 für M. gebeten.

Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 20.12.2017 sowie mit Schreiben vom 30.01.2018 die Anerkennung des Ereignisses vom 03.03.2016 als Versicherungsfall ab.

Die Klägerin erhob am 19.04.2018 Klage beim Sozialgericht Reutlingen (SG) auf Erstattung von Leistungen in Höhe von 5.766,64 Euro. Die Klägerin führte zur Begründung aus, dass der Versicherte M. im Unfallzeitpunkt vom Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 17, 2. Hs. SGB VII erfasst gewesen sei. Er sei in Ausübung der hauswirtschaftlichen Versorgung für seine pflegebedürftige Mutter als Pflegeperson im Sinne des § 19 Satz 1 SGB VI tätig gewesen. Die Hilfen im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB XI a.F. bestünden in der Unterstützung, in der teilweisen und vollständigen Übernahme der Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens oder in der Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI a.F. seien gewöhnliche und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen in diesem Sinne im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung und das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung sowie das Beheizen. Das Abholen des Rezepts beim Arzt und dessen Einlösung in der Apotheke stellten Verrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI a.F. dar. Die Beklagte sei somit nach § 102 SGB X zur Erstattung der Aufwendungen der Klägerin verpflichtet. Es bestehe auch keine Bindungswirkung des ablehnenden Bescheides der Beklagten gegenüber dem versicherten M. vom 22.08.2016 im Hinblick auf den Erstattungsanspruch der Klägerin.

Die Beklagte verwies in ihrer Klageerwiderung auf ein Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11.08.2005 (L 6 U 13/02), wonach das Verabreichen von Medikamenten grundsätzlich nicht zu den unter Unfallversicherungsschutz stehenden Pflegeverrichtungen gehöre. Wenn jedoch bereits die Verabreichung eines Medikaments nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, so sei auch das Besorgen eines Rezepts zum Erhalts eines Medikaments als bloße Vorbereitungshandlung ebenfalls nicht gesetzlich unfallversichert. Zudem sei der versicherte M. auch nicht als "Wie-Beschäftigter" für die Pflegebedürftige nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB VII tätig gewesen. Er habe bei der Pflege der Mutter in eigener Regie und Verantwortung also wie ein Pflegedienstleistungsunternehmen gehandelt und nicht wie ein abhängig Beschäftigter seiner Mutter.

Die Beklagte teilte mit weiterem Schreiben vom 13.06.2018 mit, dass bezüglich der Höhe der von der Klägerin erhobenen Forderung grundsätzlich keine Einwendungen bestünden. Jedoch bestehe dem Grunde nach bereits kein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte.

Das SG verurteilte die Beklagte mit Urteil vom 19.09.2018 zur Zahlung von 5.766,64 Euro an die Klägerin und führte zur Begründung aus, dass zutreffende Rechtsgrundlage § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X sei. Die Klägerin habe als Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger die Kosten der Krankenbehandlung für M. getragen. Bei dem von M. erlittenen Unfall handele es sich um einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall, daher sei die Beklagte zuständiger Leistungsträger. Die von M. zum Unfallzeitpunkt durchgeführte Verrichtung - Abholung eines Medikamentenrezepts beim Arzt - sei der Pflegetätigkeit nach § 14 Abs. 1 SGB XI zuzuordnen. Wenn bereits das Einkaufen von Lebensmitteln der Pflegetätigkeit nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI (in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung) zugeordnet werde, so müsse auch das "Besorgen" von Medikamenten insbesondere dieser zugeordnet werden, da dies einen noch wichtigeren und existenziellen Bereich des zu Pflegenden betreffe. Zwar stehe das Abholen eines Rezepts für ein benötigtes Medikament in sachlichem Zusammenhang mit der Behandlungspflege. Diese könne grundsätzlich nicht dem Verrichtungskatalog des § 14 Abs. 4 SGB XI a.F. zugeordnet werden, sondern falle in den Bereich der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V, für welche die gesetzliche Krankenversicherung zuständig sei. Das Besorgen des Rezepts sei jedoch der eigentlichen Gabe des Medikaments vorgelagert und stehe nach Ansicht des SG in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Verrichtung der hauswirtschaftlichen Versorgung (Einkaufen). Auch sei zu berücksichtigen, dass es auch im Rahmen der Unterscheidung der Behandlungspflege zur Grundpflege eine Maßnahme der Behandlungspflege ausnahmsweise der Grundpflege zugeordnet werden könne, wenn und soweit sie entweder Bestandteil der Hilfe für eine der zur Grundpflege gehörenden Verrichtung sei oder aus medizinisch-pflegerischen Gründen in unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Maßnahme der Grundpflege erforderlich werde (sogenannte verrichtungsbezogene Behandlungspflege). Das Abholen eines Rezepts sei somit an sich keine Maßnahme der Behandlungspflege, sondern als Vorbereitungsmaßnahme verrichtungsbezogen der hauswirtschaftlichen Versorgung zuzurechnen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 03.12.2018 zugestellte Urteil am 10.12.2018 Berufung beim LSG Baden-Württemberg erhoben und vorgetragen, dass M. im Zeitpunkt des Unfalles keine hauswirtschaftliche Versorgung im Sinne eines Einkaufens gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI a.F. ausgeführt habe. Die mit dem Unfallgeschehen einhergehende Tätigkeit, nämlich das Besorgen eines Rezepts, sei der Behandlungspflege zuzuordnen. Die Behandlungspflege falle nach § 37 SGB V in den Zuständigkeitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung, so dass keine pflegerische Tätigkeit im Sinne des § 14 SGB XI ausgeführt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das SG das Besorgen eines Rezepts hier dem einheitlichen Sachverhalt des Einkaufens zuordne. Im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gebe es eine Vielzahl von Konstellationen, bei denen es insbesondere auf die Motivationslage des Handelnden ankomme. Die Handlungstendenz sei gerade dann maßgeblich bei der Beurteilung, ob es sich um eine versicherte oder eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit gehandelt habe. Darüber hinaus sei auch bei einer gemischten Motivationslage auf die Handlungstendenz abzustellen mit der Folge, dass eine Tätigkeit auch dann gesetzlich unfallversichert sei, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch, auch ohne die private Motivation zum Handeln vorgenommen werde. Vorliegend wäre M. ohne die private bzw. nicht gesetzlich unfallversicherte Handlungstendenz, hier also die Behandlungspflege bzw. Vorbereitung der Behandlungspflege, nicht auf dem Weg zur Arztpraxis gewesen. Die Fahrt zur Arztpraxis lasse sich somit von dem übrigen Einkaufsgeschehen eindeutig trennen. Der unfallbringende Weg sei somit ohne die (private) Motivation zur Besorgung des Rezepts nicht vorgenommen worden, so dass nach der hiernach zu bestimmenden Handlungstendenz die privatwirtschaftliche Verrichtung eindeutig von der übrigen Pflegetätigkeit zu trennen sei. Das Besorgen eines Rezepts könne als Vorbereitungsmaßnahme für die Behandlungspflege auch nicht der hauswirtschaftlichen Versorgung zugerechnet werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.09.2018 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19.09.2018 zurückzuweisen.

Die Klägerin hat zur Berufungserwiderung angeführt, dass für das Abholen von Rezepten beim Arzt und das Einkaufen von Medikamenten in der Apotheke keine Krankenschwester erforderlich sei, die üblicherweise die häusliche Krankenpflege im Sinne von § 37 SGB V erbringe. Zudem werde häusliche Krankenpflege nur gewährt, wenn der Versicherte in ärztlicher Behandlung stehe. Das Verzeichnis der verordnungsfähigen Einzelmaßnahmen der Behandlung und Pflege sei der HKP-Richtlinie zu entnehmen. Im vorliegenden Fall habe M. seiner Mutter keine Medikamente verabreichen oder einstellen müssen. Das Holen von Rezepten oder Kaufen von Medikamenten in der Apotheke sei eine Laientätigkeit, die eine nicht erwerbsmäßige Pflegeperson als Pflegemaßnahme im Sinne von § 14 SGB XI a.F. erbringe.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) erklärt (Schreiben der Beklagten vom 15.11.2019; Schreiben der Klägerin vom 10.12.2019).

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und den Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten beider Rechtszüge sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Klägerin verwiesen.