Die gemäß §§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet. Der Senat konnte im schriftlichen Verfahren nach § 124 Abs. 2 SGG entscheiden, da die Beteiligten ihre Zustimmung hierzu erteilt haben.

Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Regensburg und der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid der Beklagten vom 19.6.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2009 sind für den hier streitgegenständlichen Zeitraum vom 11.3.2006 bis zum 31.5.2008 aufzuheben.

Zwar waren die Bescheide vom 19.12.2005, 24.6.2006, 18.7.2006, 27.6.2006, 18.7.2006, 3.11.2006, 2.6.2007 sowie 25.10.2007 nach § 45 Abs. 1 SGB X rechtswidrig, da die Klägerin gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II vom Bezug der Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, weil das von ihr betriebene Studium im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig war. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig (vgl. zur Prüfung, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig ist, BSG vom 12.08.2010 Az.: B 14 AS 24/09 R). Allerdings hat die Klägerin ihre Mitteilungspflichten nach § 45 Abs. 2 S.3 Nr.2 SGB X nicht grob fahrlässig verletzt.

Rechtsgrundlage für die Aufhebung dieser Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vom 11.3. 2006 bis zum 31.5.2008 ist § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Abs. 2 SGB II i.V.m. § 330 Abs. 2 SGB III, § 45 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X. Hiernach darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 zurückgenommen werden, soweit er rechtswidrig ist. Nach Abs. 2 dieser Vorschrift darf ein rechtswidrig begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht und eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Nach § 45 Abs. 4 SGB X kann der Verwaltungsakt nur in Fällen von Abs. 2 S. 3 Abs. 3 S. 2 mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

Die o.g. Bescheide der Beklagten waren von Anfang an rechtswidrig, da die Klägerin nach § 7 Abs. 5 SGB II vom Bezug der Leistungen nach dem SGB II ab dem Beginn ihres Studiums im Oktober 2005 ausgeschlossen ist.

Die Bescheide sind jedoch nicht aufzuheben, da die Klägerin sich auf Vertrauen in den Bestand der Verwaltungsakte berufen kann, weil gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X der Verwaltungsakt auf Angaben beruhte, die sie lediglich einfach fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat bzw. unterlassen hat. Unrichtig in diesem Sinne ist auch das passive Verschweigen von Umständen, die nach § 60 SGB I anzugeben sind (vgl. Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010 § 45 Rn. 49). Das Verschweigen kann insbesondere dann als unrichtige Angabe angesehen werden, wenn die Umstände für die fragliche Leistung rechtlich erheblich waren und dies dem Betroffenen auch bekannt war bzw. sein musste (BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 15). Es muss darüber hinaus kausal für die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsaktes sein und die Fehlerhaftigkeit muss vorwerfbar sein. Vorwerfbar sind vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben bzw. Nicht-Angaben. Hierbei ist auf die persönliche Einsichtsfähigkeit des Begünstigten, also auch auf einen subjektiven Sorgfaltsmaßstab abzustellen.

Bei der Prüfung, ob im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit vorgelegen hat, ist davon auszugehen, dass nur derjenige grob fahrlässig handelt, der die erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (so BSGE 42, 184, 187: schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung). Bei der Beurteilung, ob ein grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen vorliegt, kommt es auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Leistungsempfängers sowie auf die besonderen Umstände des Falles an. Grobe Fahrlässigkeit setzt hiernach eine Sorgfaltspflichtverletzung ungewöhnlich hohen Ausmaßes, d. h. eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung voraus, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit erheblich übersteigt. Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Diese Kriterien sind zur Bestimmung des Begriffs der groben Fahrlässigkeit heranzuziehen. Hierbei ist das Maß der Fahrlässigkeit, insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie den besonderen Umständen des Falles zu beurteilen (vgl. BSG aaO.).

Grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der unterlassenen Angabe ist der Klägerin daher nur vorzuwerfen, wenn es ihr ohne jede weitere Überlegung klar war bzw. sein konnte, dass sie die Aufnahme eines Studiums dem Beklagten anzeigen musste, weil es für ihren Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich ist (vgl. BSGE 42, 184, 186 f = SozR 4100 § 152 Nr. 3).

Maßgeblich ist somit, dass die Klägerin bei einer Parallelwertung in der Laiensphäre in der Lage gewesen wäre, zu erkennen, dass sie die Aufnahme eines Studiums anzugeben hatte. Eine rechtliche Subsumtion war von ihr nicht gefordert. Der Senat teilt die Auffassung des Sozialgerichts, dass eine grobe Fahrlässigkeit bis zum Zeitpunkt der Aushändigung des Merkblatts, am 10.3.2006 nicht bestanden hat. Für den Senat ergibt sich jedoch aufgrund des persönlichen Eindrucks der Klägerin und aufgrund der vorliegenden objektiven Umstände, die sich aus der Lebenssituation der Klägerin resultieren, dass sie auch für den Zeitraum nach Aushändigung des Merkblattes die Mitteilung nicht grob fahrlässig unterlassen hat. In diesem Merkblatt werden zwar abstrakt die Voraussetzungen der Leistungsansprüche nach dem SGB II erläutert, es lässt sich auch entnehmen, dass die Aufnahme eines Studiums für den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Bedeutung hat. Eine eindeutige Aussage, dass der Leistungsanspruch entfällt, enthält das Merkblatt aber nicht. Im Regelfall ist die Missachtung eindeutiger Hinweise in einem Merkblatt über den Leistungsbezug von gesetzlichen Transferleistungen grob fahrlässig. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, auf welche Weise die Beklagte in ihren Antragsformularen nach dem Sachverhalt fragt. Insbesondere im Hinblick darauf, ob der Klägerin, aufgrund der Fragestellung der Beklagten, bewusst war, dass sie die Aufnahme ihres Studiums mitzuteilen hat. Aufgrund der Lebenssituationen der Klägerin, des Sonderfalls, der ungenügenden Nachfrage in den Antragsformularen -die offensichtlich zu einer Veränderung der Antragsformulare geführt hat- und aufgrund der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung ergibt sich, dass sie die Aufnahme ihres Studiums nicht grob fahrlässig verschwiegen hat. Sie hat bei konkreter Nachfrage in den Antragsformularen ihr Studium sofort angegeben. Aus der allgemeinen Nachfrage zu Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen hat es sich ihr nicht erschlossen, dass sie die Aufnahme eines Studiums, das sie neben der Pflege der Mutter, soweit es ihr zeitlich möglich war, betrieb, anzugeben habe. Die Klägerin hat glaubwürdig ausgeführt, dass ihr nicht bewusst war, dass ihr Studium etwas mit der Leistungsbewilligung nach dem SGB II zu tun haben könnte. Für sie bestand jederzeit die Möglichkeit und auch die Verpflichtung gegenüber der Beklagten, ihr Studium aufzugeben, sobald sie einen Arbeitsplatz gefunden hätte. Daher steht es zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Für sie war es aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation subjektiv nicht nahe liegend, dass ihr Studium etwas mit der Leistungsbewilligung nach dem SGB II zu tun hatte. Daher war das Unterlassen der Angabe, dass sie ein Studium aufgenommen habe, lediglich leicht fahrlässig. Der Klägerin war es nicht ohne weitere Überlegungen klar, dass sie diesen Umstand mitteilen musste. Sie kann sich auf Vertrauensschutz nach § 45 Abs.2. S.2 SGB X berufen, da sie auf den Bestand der Bewilligungsbescheide vertraut hat und die Leistungen verbraucht sind.

Das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 18.5.2010 ist unter Ziffer II und der Bescheid der Beklagten vom 19.6.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.12.2009 ist auch für den Zeitraum vom 11.3.2006 bis zum 31.5.2008 aufzuheben. Die Beklagte konnte die Leistungen wegen des entgegenstehenden Vertrauensschutzes der Klägerin nach § 45 Abs. 2 SGB X nicht zurückfordern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG).