Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz -SGG-) ist zulässig, aber nicht begründet. Das SG hat zu Recht einen Anspruch des Klägers auf eine höhere Altersrente unter Bewertung der von ihm beim Bundesgrenzschutz geleisteten Dienstzeiten nach § 256 Abs 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB VI abgelehnt.

Nach § 64 SGB VI ergibt sich die Höhe der Altersrente des Klägers dadurch, dass die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, der Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert miteinander vervielfältigt werden. § 66 Abs. 1 SGB VI legt fest, wie die persönlichen Entgeltpunkte ermittelt werden und § 256 Abs. 3 SGB VI enthält eine Sonderregelung über die Höhe der Entgeltpunkte für Zeiten des Wehrdienstes oder Zivildienstes vor dem 01.01.1992, dem Inkrafttreten des SGB VI.

Die Beklagte hat aus den von ihr ermittelten Entgeltpunkten zutreffend die Höhe der Rente des Klägers berechnet, was der Kläger auch nicht beanstandet hat. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte auch die Entgeltpunkte zutreffend ermittelt und zwar sowohl entsprechend dem Gesetzeswortlaut als auch im Einklang mit höherrangigem Recht.

Nach § 256 Abs 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB VI werden für Zeiten vom 01.05.1961 bis 31.12.1981, für die Pflichtbeiträge gezahlt worden sind für Personen, die aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben, für jedes volle Kalenderjahr 1,0 Entgeltpunkte und für jeden Teilzeitraum der entsprechende Anteil zugrunde gelegt. Diese Regelung ist nach dem Wortlaut eindeutig - nur - auf Zeiten anwendbar, in denen auf Grund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst geleistet wurde. Die Einbeziehung von Zeiten beim Bundesgrenzschutz in diese Vorschrift könnte daher nur auf Grund zusätzlicher ausdrücklicher Verweisungen oder wegen einer durch übergeordnetes Recht gebotenen Gleichstellung erfolgen, was im Fall des Klägers jedoch nicht vorliegt.

Der Kläger kann sich zur Überzeugung des Senats zunächst nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm durch Aussagen, die seinerzeit im Kreiswehrersatzamt gemacht worden sein sollen, für seine beim Bundesgrenzschutz zurückgelegten Zeiten eine identische rentenrechtliche Bewertung mit Wehrdienstzeiten zugesichert worden sei. Ein Anspruch auf Grund einer Zusicherung scheidet bereits deshalb aus, weil eine wirksame Zusicherung nur vorliegen kann, wenn sie in schriftlicher Form erfolgt ist (vgl. § 34 Abs 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch -SGB X-). Über eine derartige schriftliche Zusicherung verfügt der Kläger nicht.

Der Kläger kann die höhere Bewertung der beim Bundesgrenzschutz geleisteten Dienstzeiten auch nicht im Wege des so genannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruches (vgl. hierzu Kasseler Kommentar, Stand 01.04.2011, Seewald, vor § 38-47 SGB I Rn. 30 ff) einfordern. Abgesehen davon, dass der Kläger die damaligen Aussagen, auf die er sich berufen will, beweisen müsste, fehlt es schon an einer fehlerhaften Beratung eines Sozialleistungsträgers, die für einen vom Kläger erlittenen Nachteil kausal geworden wäre. Der Kläger hat seinerzeit keine Auskunft des Rentenversicherungsträgers eingeholt. Der Rentenversicherungsträger muss sich die Auskunft eines Bediensteten beim Bundesgrenzschutz ebenso wenig zurechnen lassen, wie er sich eine falsche Auskunft eines Arbeitgebers zurechnen lassen müsste. Selbst ein Fehlverhalten einer Behörde, die weder über den Sozialleistungsanspruch zu befinden hat, noch als Antrags- oder Auskunftsstelle funktional in das Sozialleistungsverfahren einbezogen ist, muss sich der zuständige Sozialleistungsträger im Rahmen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs nicht zurechnen lassen (z.B. BSG Urteil vom 09.02.1994 - 14/14b REg 9/93 - SozR 3-7833 § 1 Nr 12). Hinzu kommt, dass zum damaligen Zeitpunkt für niemanden eine verantwortbare Vorhersage der rentenrechtlichen Verhältnisse bei Eintritt des Klägers ins Rentenalter möglich gewesen wäre. Dies spricht umso mehr dafür, dass in der vom Kläger berichteten pauschalen Aussage, dass er bei einer Tätigkeit für den Bundesgrenzschutz keinerlei Nachteile im Vergleich zur unmittelbaren Ableistung der Wehrpflicht haben würde, Aussagen zur späteren Rentensituation gar nicht beinhaltet sein sollten.

Eine Gleichstellung der Zeit der Beschäftigung beim Bundesgrenzschutz mit derjenigen Zeit, in der aufgrund gesetzlicher Pflicht mehr als drei Tage Wehrdienst (oder Zivildienst) geleistet wurde, lässt sich für die streitige Zeit vom 12.04.1966 bis 30.09.1967 nicht begründen.

Die Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Grenzschutzdienstpflicht zum Zeitpunkt der Tätigkeit des Klägers beim Bundesgrenzschutz nicht gesetzlich geregelt war.

Die Rechtstellung von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes war anfänglich auf Gesetzesebene nur allgemein geregelt worden (vgl. Gesetz über den Bundesgrenzschutz und die Einrichtung von Grenzschutzbehörden, BGBl. I 1951, S. 201, und Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz, BGBl. I 1956, S. 436). Für Polizeivollzugsbeamte bestand in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherungsfreiheit (§ 6 Abs 1 Nr 5 AVG). Bei unversorgtem Ausscheiden aus einer derartigen versicherungsfreien Beschäftigung hat eine Nachversicherung zu erfolgen, wie dies jetzt in § 233 SGB VI berücksichtigt ist. Nach § 233 Abs 1 Satz 1 SGB VI werden Personen, die vor dem 01.01.1992 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs 1, § 6 Abs 1 Nr 2, § 230 Abs 1 Nrn 1 und 3 oder § 231 Abs 1 Satz 1 SGB VI sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit waren, weiterhin nach den bisherigen Vorschriften nachversichert, wenn sie ohne Anspruch oder Anwartschaft auf Versorgung aus der Beschäftigung ausgeschieden sind.

Erst zum 01.03.1973 ist die Neufassung des BGSG vom 18.08.1972 in Kraft getreten, die eine eigenständige Grenzschutzdienstpflicht in § 49 BGSG ausgestaltete und hierzu § 42a WehrpflG entsprechend abänderte (§ 72 BGSG idF vom 18.08.1972). § 53 Abs 4 BGSG enthielt die allgemeine Bestimmung, dass im Übrigen auf die Grenzschutzdienstpflicht und den Grenzschutzdienst die Vorschriften über die Wehrpflicht und den Wehrdienst entsprechend anzuwenden sind, soweit in dem BGSG nichts anderes bestimmt ist. § 59 Abs 1 BGSG habe dies ausdrücklich auch hinsichtlich der Vorschriften zur Sozialversicherung konkretisiert. Danach stand der als Dienstleistender geleistete Grenzschutzdienst auch in der Sozialversicherung dem Wehrdienst gleich (vgl. Einwag/Schoen, Kommentar zum Bundesgrenzschutzgesetz, 1973, § 59 Rn. 63). Dienstleistende waren bei Einberufung zu einem Grenzschutzdienst von länger als drei Tagen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, und zwar für die Dauer des Grenzschutzdienstes. Bei Beendigung des Grenzschutzdienstverhältnisses war für jeden Dienstleistenden eine Grenzschutzdienstbescheinigung nach § 1412a Reichsversicherungsordnung, § 140 Reichsknappschaftsgesetz oder § 134a AVG auszustellen.

Zuvor war mit Wirkung ab 18.01.1969 in § 42a Abs 1 WehrpflG idF vom 13.01.1969 bereits eine an die Wehrpflicht angeknüpfte Grenzschutzdienstpflicht geschaffen worden (vgl. auch Einwag/Schoen, a.a.O., § 49 Rn. 1). Danach konnten Wehrpflichtige zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet werden. Auf die Grenzschutzdienstpflicht und dem Grenzschutzdienst waren die Vorschriften über die Wehrpflicht und den Wehrdienst entsprechend anwendbar (§ 42a Abs 2 Satz 1 WehrpflG idF vom 13.01.1969). Nach § 42 Abs 1 Satz 2 WehrpflG idF vom 13.01.1969 erlosch die Pflicht zur Leistung von Grundwehrdienst für einen Wehrpflichtigen, wenn er zwei Jahre Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz geleistet hatte. Aus den zugehörigen Gesetzesmaterialien, auf die die Beklagte ebenfalls hingewiesen hat, wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber bei der Einführung der Bundesgrenzschutzpflicht ausschließlich um eine Sicherstellung der Tätigkeiten des Bundesgrenzschutzes ging und die Situation und Absicherung der beim Bundesgrenzschutz tätigen jungen Männer für die Einführung dieser Regelung keine Rolle spielte (BT-Drs V/3568, S. 1). Im Gegenteil, es sollte die seinerzeit als unbefriedigend bezeichnete Situation beseitigt werden, "daß ein Teil der Wehrpflichtigen ihre Verpflichtung zur Leistung des Grundwehrdienstes durch einen nur 18 Monate dauernden Dienst als Polizeivollzugsbeamter mit vollen Dienstbezügen zum Erlöschen bringen kann, während die Wehrpflichtigen in der Bundeswehr bei entsprechender Dienstzeit nur Wehrsold erhalten" (a.a.O. S. 2).

Auch wenn in vielen Punkten ein Gleichlauf des Polizeivollzugsdienstes mit dem Wehrdienst gesehen werden konnte, fehlt es vor dem 18.01.1969 - also auch zum Zeitpunkt der Tätigkeit des Klägers beim Bundesgrenzschutz - an einer den Gesetzgeber bindenden gleichen Ausgangssituation. Eine Gleichstellung der Ableistung des Grundwehrdienstes und des Dienstes im Bundesgrenzschutz bestand nicht. Nach dem WehrpflG idF vom 14.05.1965 war vorgesehen (s. auch Scherer/Krekeler, Wehrpflichtgesetz mit Erläuterungen, 3.Aufl. 1966, S. 2 ff), dass die Wehrpflicht durch den Wehrdienst oder durch den zivilen Ersatzdienst erfüllt wird (§ 3 Abs 1 Satz 1 WehrpflG), eine Befreiung vom Wehrdienst erfolgte in den in § 11 WehrpflG geregelten Fällen (u.a. bei Geistlichen). Bei Verwendung im zivilen Bevölkerungsschutz wird durch § 13a WehrpflG die Nichtheranziehung zum Wehrdienst festgelegt. Die Sondervorschrift § 42 Abs 1 Satz 1, 2 WehrpflG bestimmte, dass Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören, für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst herangezogen werden und zudem ihre Pflicht zur Ableistung von Grundwehrdienst erlischt, wenn sie mindestens 18 Monate als Polizeivollzugsbeamte Dienst geleistet haben. Zum Polizeivollzugsdienst gehörten an erster Stelle Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes (vgl. Scherer/Krekeler, a.a.O. S. 322). Aus diesen Regelungen ergibt sich, dass der Vollzugsdienst bei der Polizei nicht zur Befreiung von der Wehrpflicht führte, sondern es sich um eine eigenständig geregelte Tätigkeit handelt, die zur Erfüllung der Wehrpflicht in anderer Form führte. Maßgeblich ist, dass Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehörten, vom Wehrdienst zurückgestellt wurden. Die Heranziehung war nicht zulässig, solange die Zugehörigkeit zum Vollzugsdienst bestand. Das spätere Erlöschen der Pflicht zur Ableistung von Grundwehrdienst, wenn sie mindestens 18 Monate als Polizeivollzugsbeamte Dienst geleistet haben, kann aber nicht als Ableistung des Grundwehrdienstes angesehen werden. Hinzu kommt, dass seinerzeit die Tätigkeit eines Beamten noch einem sogenannten "besonderen Gewaltverhältnis" zugeordnet wurde; gleichwohl lag im Zugang zu der Beamtentätigkeit noch eine freie Willensbetätigung und nicht wie im Rahmen der grundgesetzlich geregelten Dienstpflicht eine Grundrechtsbeschränkung vor.

Soweit im Ergebnis auf die Schaffung einer an die Wehrpflicht anknüpfende Grenzschutzdienstpflicht mit Einführung ab 18.01.1969 in § 42a Abs 1 WehrpflG idF vom 13.01.1969 abgestellt wird, liegt hierin eine nicht zu beanstandende Stichtagsregelung. Stichtagsregelungen und die unterschiedliche Behandlung ansonsten gleicher Sachverhalte vor und nach diesem Stichtag können ohne Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes (Art 3 GG) zulässig sein (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 19.03.2002 - L 9 RJ 95/01 - zitiert nach [...] - für einen mit der Bewertung von Wehrdienstzeiten befassten Streitfall). Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte dürfen Stichtage eingeführt werden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (BVerfG Beschluss vom 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03 - zitiert nach [...]; BVerfGE 49, 260, 275). Solche Stichtage unterliegen der verfassungsrechtlichen Überprüfung nur daraufhin, ob der Gesetzgeber den ihm bei der Stichtagsregelung zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint. Vorliegend ist eine ausdrückliche Stichtagsregelung nicht geschaffen worden, vielmehr wird an einem formalen Regelungsunterschied - dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Grenzschutzdienstpflicht - angeknüpft. Insofern ist ein sachlicher Differenzierungsgrund bereits immanent mitgeliefert worden. Auch wenn schon vor der Einführung der Grenzschutzdienstpflicht vielfach die Tätigkeit beim Bundesgrenzschutz als Ersatz für eine sonst aufgrund der Wehrpflicht bestehende Dienstleistung genutzt wurde und insofern die Ähnlichkeit zu einer freiwillig eingegangenen Beschäftigung im Polizeivollzugsdienst nur "oberflächlich" war, lagen durchaus auch Unterschiede vor z.B. hinsichtlich Unterbringung, Entlohnung und sich anschließender Pflichten für Wehrübungen (s.a. BT-Drs V/3568, S. 2). Die Gleichstellung einer durch die Tätigkeit beim Bundesgrenzschutz erfüllten Wehrpflicht schon vor der Einführung der eigenständigen Grenzschutzdienstpflicht war nicht zwingend geboten. Daher ist es nicht zu beanstanden, dass durch die Regelungen des Gesetzgebers der vom Kläger in der Zeit vom 12.04.1966 bis 30.09.1967 geleistete Dienst nicht nach § 256 Abs 3 SGB VI zu bewerten ist.

Ferner ist zu beachten, dass bei der Beklagten in der Vergangenheit bereits eine Nachversicherung des Klägers für die Zeiten seiner Tätigkeit beim Bundesgrenzschutz erfolgt war, ohne dass dies seitens des Klägers beanstandet worden wäre. Andererseits hatte der Kläger bisher keine auf diesen Versicherungszeiten beruhende Rentenleistung erhalten, so dass auch noch keine abschließende Bewertung der Zeiten erfolgt war. § 181 Abs 3 Satz 2 SGB VI regelt für die Nachversicherung, dass die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die dem Grundwehrdienst entsprechenden Dienstzeiten von Zeit- oder Berufssoldaten der Beitrag ist, der für die Berechnung der Beiträge für Grundwehrdienstleistende in dem jeweiligen Zeitraum maßgebend war. Im Fall des Klägers spricht jedoch gegen einen Anspruch auf höhere Beiträge im Rahmen der Nachversicherung, dass auch diese Vorschrift ihrem Wortlaut nach Tätigkeiten beim Bundesgrenzschutz nicht einbezieht sowie dass die Nachversicherung bereits abgeschlossen und eine rückwirkende Neuberechnung der Nachversicherung nicht vorgesehen ist. Die Regelung ist aber nur für Nachversicherungen einschlägig, die - unabhängig vom Zeitraum, der nachversichert wurde - nach dem 31.12.1992 durchgeführt worden sind (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand 01.04.2011, § 181 SGB VI Rn. 10).

Mithin war die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Da der streitigen Gleichstellung von Wehrdienstzeiten und Zeiten beim Bundesgrenzschutz grundsätzliche Bedeutung zukommt, wird die Revision zugelassen (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).