Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung (§§ 143, 144, 151 SGG) ist zulässig, aber nicht begründet. Das Sozialgericht Nürnberg hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung hat.

Ein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt nach § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) voraus, dass ein Versicherter voll erwerbsgemindert ist, in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit aufzuweisen hat und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen, die in gleicher Weise für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gelten, hat die Klägerin bei Rentenantragstellung eindeutig erfüllt gehabt. Da die Klägerin nach ihrer letztmaligen Beschäftigung im Jahr 2001 und dem Ende von Leistungen der Arbeitslosenversicherung im Jahr 2004 zumindest bis Ende 2013 fortlaufend arbeitsuchend gemeldet war - bei einem Pflichtbeitrag für eine Beschäftigung vom 08.02. bis 13.02.2008 -, verlängert sich nach § 43 Abs. 4 Nr. 1 SGB VI der maßgebliche 5-Jahreszeitraum um 107 Monate, so dass weit mehr als die mindestens erforderlichen 36 Monate Pflichtbeitragszeiten in diesem verlängerten Zeitraum vorliegen. Zudem hatte die Klägerin in Anbetracht der nach dem FRG anerkannten Zeiten bereits 1984 die allgemeine Wartezeit erfüllt und seitdem bis zur Rentenantragstellung keine Lücke in ihrem Versicherungsverlauf gehabt, so dass unter Beachtung von §§ 198, 197 Abs. 2 i.V.m. 241 Abs. 2 SGB VI selbst ohne diese Mindestanzahl die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen als erfüllt gelten würden.

Voll erwerbsgemindert sind gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Die medizinischen Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI erfordern, dass ein Versicherter nicht mindestens 3 Stunden täglich einsatzfähig ist. Ergänzend führt § 43 Abs. 3 SGB VI aus, dass nicht erwerbsgemindert ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 6 Stunden täglich erwerbstätig sein kann, wobei die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist.

Sämtliche Ärzte, die sich im Verlauf des Verfahrens sozialmedizinisch geäußert haben, sind sich darin einig, dass das Leistungsvermögen der Klägerin weder aktuell auf weniger als 6 Stunden herabgesunken ist, noch dies in der Vergangenheit - abgesehen von gelegentlichen Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit - so gewesen war. Die weitergehenden Voraussetzungen, wonach die Leistungsfähigkeit auch unter Beachtung der Einschränkungen der Arbeitsbedingungen so weit herabgesunken ist, dass sie nicht einmal mehr 3 Stunden pro Tag beträgt, hat die Klägerin erst recht nicht erfüllt.

Die Leistungsfähigkeit der Klägerin stellt sich zur Überzeugung des Senats folgendermaßen dar: Die Klägerin kann auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt täglich noch mindestens sechs Stunden erwerbstätig sein, wenn die gesundheitlichen Anforderungen an die Arbeitsbedingungen beachtet werden. Es muss sich um eine leichte körperliche Tätigkeit in wechselnder Körperhaltung in geschlossenen Räumen handeln, wobei der sitzende Anteil überwiegen soll. Auszuschließen sind übermäßige nervliche Belastungen wie Zeitdruck, Akkordarbeit, Fließbandarbeit und Nachtschicht sowie Tätigkeiten im Gefahrenbereich etwa an laufenden Maschinen oder mit Absturzgefahr. Der Klägerin sind das Heben und Tragen mittelschwerer und schwerer Lasten, häufiges Bücken, häufiges Knien, längerdauernde Arbeit über Kopf oder in Zwangshaltungen insbesondere ständige Reklination der Halswirbelsäule und ständige Inklination der Lendenwirbelsäule sowie Armarbeiten über der Horizontalen nicht zumutbar. Vermieden werden soll ferner die Einwirkung ungünstiger äußerer Witterungsbedingungen wie Kälte, Nässe, Zugluft, und starke Temperaturschwankungen.

Der Senat entnimmt dieses Leistungsbild insbesondere den zeitnahen Gutachten des Dr. H. und des Dr. D., von denen auch Prof. Dr. F. nicht abweicht. Die Ausführungen der Klägerin, wonach sich diese Gutachter nicht hinreichend mit den Gesundheitsstörungen auseinandergesetzt hätten, können den Senat nicht überzeugen. Nicht alle von der Klägerin in Erwägung gezogenen, im Rahmen der Untersuchungen jedoch in keiner Weise verifizierbaren Einschränkungen müssen in den Gutachten in allen Einzelheiten erörtert werden. Der Vorwurf, dass die Schmerzsituation der Klägerin nicht beachtet worden sei, trifft nicht zu. So hat beispielsweise Dr. D. die im Verlauf des Verfahrens berichtete Schmerzmedikation referiert, die Angaben der Klägerin zum Schmerzgeschehen mit seinen eigenen Beobachtungen kontrastiert und auf noch bestehende, bisher ungenutzte therapeutische Möglichkeiten hingewiesen sowie - in den Senat überzeugender Art und Weise - die Auswirkungen der Schmerzstörung sozialmedizinisch beurteilt.

Der Senat sah sich nicht gehalten, weitere Sachaufklärung durch Einvernahme des Sachverständigen Dr. D. zu betreiben, da von der Klägerin keine konkreten und beweiserheblichen Fragen benannt worden waren und darüber hinaus noch nicht einmal erläuterungsbedürftige Punkte hinreichend konkret bezeichnet worden waren, sondern pauschal auf umfangreiche Schriftstücke Bezug genommen worden war. Von der Klägerseite wird insbesondere problematisiert, dass gewisse Arbeitsbedingungen bereits nicht mit einer leichten Tätigkeit vereinbar seien, dass es leichte Tätigkeiten der beschriebenen Art auf dem Arbeitsmarkt nicht geben würde und dass ein Einsatz der Klägerin als Praktikantin, wie von Dr. D. gefordert, keine reguläre Beschäftigungsmöglichkeit darstelle. Die Beurteilung, ob die seitens des Gutachters festgestellten sozialmedizinischen Einschränkungen einen Einsatz auf dem Arbeitsmarkt entsprechend den gesetzlichen Anforderungen zulassen, ist aber gerade Angelegenheit des Senats als gesetzlicher Richter und unterfällt nicht der Beurteilung durch einen Sachverständigen. Hinsichtlich der im Gutachten enthaltenen Anregung, durch ein vorgeschaltetes Praktikum den Wiedereinsatz der Klägerin auf dem Arbeitsmarkt zu erleichtern, handelt es sich um keinen Widerspruch gegenüber den sozialmedizinischen Ausführungen zum Umfang der Einsatzmöglichkeiten. Im Übrigen ist auch hier nicht erkennbar, inwiefern eine Befragung des Sachverständigen hierzu angezeigt wäre, da die Frage der Schlüssigkeit eines Gutachtens unabhängig von einer Anhörung zu klären ist und nur im Falle des Feststellens einer Unschlüssigkeit möglicherweise eine zusätzliche Nachfrage sinnvoll sein könnte.

Eine Rentengewährung wegen voller Erwerbsminderung käme zusätzlich auch dann in Betracht, wenn bei der Klägerin zwar keine quantitative Einschränkung bestehen würde, jedoch die Voraussetzungen für einen von der Rechtsprechung des BSG entwickelten Ausnahmefall (sog. Katalogfall) vorliegen würden. Für die Prüfung ist nach dem BSG (Urt. v. 09.05.2012, B 5 R 68/11 R - zitiert nach [...]) mehrschrittig vorzugehen. Zunächst ist festzustellen, ob mit dem Restleistungsvermögen Verrichtungen erfolgen können, die bei ungelernten Tätigkeiten üblicherweise gefordert werden, wie Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Maschinenbedienung, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen. Wenn sich solche abstrakten Handlungsfelder nicht oder nur unzureichend beschreiben lassen und ernste Zweifel an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen kommen, stellt sich im zweiten Schritt die Frage nach der besonderen spezifischen Leistungsbehinderung oder der Summierung ungewöhnlicher Einschränkungen und, falls eine solche Kategorie als vorliegend angesehen wird, wäre im dritten Schritt von der Beklagten eine Verweisungstätigkeit konkret zu benennen und die Einsatzfähigkeit dann hinsichtlich dieser Tätigkeit abzuklären (vgl. Gürtner in: Kasseler Kommentar, Stand August 2012, § 43 SGB VI Rn 37 mwN). Für den Senat ergeben sich bereits keine ernsthaften Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, da zumindest Sortieren und Verpacken von Kleinteilen als geeignete Arbeitsfelder anzuführen wären. Die von der Klägerseite erfolgten Ausführungen, wonach leichte Tätigkeiten im Wechselrhythmus auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhanden seien, widersprechen der ständigen Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit und auch den eigenen Erfahrungen des Senats. Aber selbst wenn man der Klägerseite hinsichtlich der ernstlichen Zweifel noch folgen wollte, so stellen sich die bei der Klägerin vorliegenden Gesundheitsstörungen jedenfalls nicht als schwere spezifische Behinderung wie etwa eine - ggf. funktionale - Einarmigkeit und auch nicht als Summierung von ungewöhnlichen Einschränkungen dar. Eine solche Summierung würde voraussetzen, dass zu den Einschränkungen der Belastbarkeit, wie sie üblicherweise bei physisch und teilweise psychisch geschwächten Erwerbsfähigen zu beobachten sind, besondere Einschränkungen hinzutreten, die ganze Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes ausschließen. Die bei der Klägerin festgestellten Einschränkungen sind gerade nicht so weitgehend. Die Einschränkungen der Sinneswahrnehmung sind moderat. Die Notwendigkeit besonders häufiger Toilettengänge ist nur im Zusammenhang mit Diätfehlern protokolliert und ist ansonsten nicht beobachtbar gewesen.

Der ärztliche Sachverständige Dr. D. hat deutlich herausgestellt, dass die psychischen Störungen der Klägerin bisher noch nicht adäquat behandelt worden sind und hinsichtlich der Schmerzstörung die Behandlung zu verändern und zu intensivieren wäre.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden psychische Erkrankungen jedoch erst dann rentenrechtlich relevant, wenn trotz adäquater Behandlung (medikamentös, therapeutisch, ambulant und stationär) davon auszugehen ist, dass ein Versicherter die psychischen Einschränkungen dauerhaft nicht überwinden kann - weder aus eigener Kraft, noch mit ärztlicher oder therapeutischer Hilfe (BSG Urteil vom 12.09.1990 - 5 RJ 88/89; BSG urteil vom 29.02.2006 - B 13 RJ 31/05 R - jeweils zitiert nach [...]; BayLSG Urteil vom 21.03.2012 - L 19 R 35/08). Unbeachtlich für eine Rentengewährung im Rahmen des SGB VI bleiben nach den gesetzlichen Vorschriften die Zeiten, in denen die Klägerin wegen Arbeitsunfähigkeit vorübergehend nicht arbeiten konnte. Von zentraler Bedeutung in diesem Fall sind daher die ärztlichen Darlegungen, dass bei den Erkrankungen der Klägerin auf psychischem Gebiet die Behandlungsoptionen noch nicht ausgeschöpft sind, weshalb ein nicht mehr beeinflussbarer Gesundheitszustand in dieser Hinsicht nicht besteht.

Da nach dem oben Dargestellten bei der Klägerin auch keine zeitliche Einschränkung des Einsatzvermögens an ansonsten geeigneten Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes auf einen zeitlichen Umfang von mindestens 3 Stunden aber weniger als 6 Stunden bestanden hat (kein Gutachter hat eine derartige sozialmedizinische Beurteilung vorgenommen), besteht bei der Klägerin auch nicht die hilfsweise geltend gemachte teilweise Erwerbsminderung.

Nachdem von der Klägerseite eine weitere Verschlechterung der gesundheitlichen Situation der Klägerin gegenüber dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung beschrieben wird und auch die ärztlichen Gutachten dies tendenziell bestätigen und der Senat für den aktuellen Zeitpunkt das Vorliegen einer Erwerbsminderung im rentenberechtigenden Umfangverneint, ist es auszuschließen, dass für einen umrissenen längeren Zeitraum in der Vergangenheit eine derart starke Erwerbsminderung vorgelegen hätte und die Klägerin einen Anspruch auf eine zeitlich befristete Rente wegen Erwerbsminderung gehabt haben könnte.

Da somit bei der Klägerin weder das Vorliegen von voller noch von teilweiser Erwerbsminderung belegt ist, besteht kein Anspruch auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente nach § 43 SGB VI.

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die weiter hilfsweise geltend gemachte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach § 240 SGB VI. Zwar gehört die Klägerin auf Grund ihres Geburtsjahrganges zu dem von § 240 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI grundsätzlich erfassten Personenkreis. Sie ist jedoch nicht berufsunfähig im Sinne dieser Vorschrift.

Nach § 240 Abs. 2 SGB VI sind berufsunfähig Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als 6 Stunden gesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit von Versicherten zu beurteilen ist, umfasst alle Tätigkeiten, die ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechen und ihnen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs ihrer Ausbildung sowie ihres bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen ihrer bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Die Klägerin hat den zuletzt ausgeübten Beruf in der Altenpflege aus gesundheitlichen Gründen bereits vor Oktober 2004 nicht mehr 6 Stunden täglich ausüben können, wie von der Klägerin geltend gemacht wird, von den Gutachtern bestätigt wurde und auch im Vorprozess so akzeptiert worden war. Im Vorprozess ist aber zugleich rechtskräftig entschieden worden, dass die Klägerin bis zur Entscheidung des damals erkennenden Senats am 27.10.2004 keinen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gehabt hatte. Die Klägerin war dabei nicht als Facharbeiterin eingeordnet und damit als auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar angesehen worden. Wegen der Rechtskraft der damaligen Entscheidung kommt eine Rentengewährung mit einem Leistungsfall vor Oktober 2004 nicht in Betracht. Ein späterer Eintritt von Berufsunfähigkeit liegt jedoch nicht vor: Er wäre nur durch den später eingetretenen Wegfall von zumutbaren Verweisungstätigkeiten begründbar, da - wie ausgeführt - ein zeitlich nicht eingeschränkter Einsatz der Klägerin als Altenpflegehelferin schon zuvor aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich gewesen ist. Die Argumentation der Klägerin, wonach sie in ihrer letzten Tätigkeit auch oder in erheblichem Umfang hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet habe, war einschließlich der zugehörigen Belege - Arbeitszeugnisse - bereits im früheren Verfahren (L 20 RJ 201/03) bekannt und hatte nicht dazu geführt, dass die Klägerin im Mehrstufenschema des Bundessozialgerichts der Facharbeiterstufe zugeordnet worden wäre. Auch der Senat sieht darin keinen hinreichenden Nachweis dafür, dass eine derartige Zuordnung vorgenommen werden müsste. Zum einen fehlt es schon an Belegen dafür, dass die hauswirtschaftliche Tätigkeit den Schwerpunkt der Arbeitsstelle gebildet hätte, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den hauswirtschaftlichen Verrichtungen um solche gehandelt hätte, die eine Facharbeiterausbildung erfordert hätten. Trotz einer Fachausbildung in einem bestimmten Bereich kann sehr wohl überwiegend eine Beschäftigung mit Tätigkeiten eines geringeren Anforderungslevels erfolgen und entsprechende tarifliche Eingruppierung vorgenommen werden. Dies ist etwa bekannt beim Einsatz von gelernten ehemaligen Schneiderinnen in der industriellen Textilfertigung oder beim Einsatz von gelernten ehemaligen Schreinern in der industriellen Möbelfertigung. Da die Klägerin somit der Stufe der Angelernten zuzuordnen ist und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar ist und der Senat dort noch eine zeitlich nicht eingeschränkte Einsatzfähigkeit bei Beachtung der erforderlichen Arbeitsbedingungen als gegeben ansieht (vgl. oben), ist auch zwischenzeitlich Berufsunfähigkeit nicht eingetreten. Im Übrigen wäre bei Annahme einer andersartigen Einstufung in das Mehrstufenschema des BSG der Leistungsfall wohl bereits vor Oktober 2004 eingetreten, wofür eine Rentenzahlung aber durch das rechtskräftige Urteil im früheren Verfahren ausgeschlossen wäre, worauf bereits die Vorinstanz hingewiesen hat.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten und die hierzu ergangene erstinstanzliche Entscheidung sind somit nicht zu beanstanden und die Berufung ist zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.