Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung eines Leistungsbewilligungsbescheides sowie die Rückforderung hiernach überzahlter Leistungen für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 28. Februar 2007.

Die 1977 geborene Klägerin lebt seit mindestens Sommer 2005 mit dem während des streitbefangenen Zeitraums als Student nicht leistungsberechtigten O M in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Sie bezog bis zum 30. Juli 2006 einschließlich Arbeitslosengeld und ergänzend hierzu bis zum 31. August 2006 von der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende - PAGA -, an deren Stelle ab dem 1. Januar 2011 das JobCenter Landeshauptstadt Potsdam (Beklagter) getreten ist, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten der Unterkunft und Heizung. Auf ihren im Juli 2006 gestellten Leistungsfortzahlungsantrag bewilligte ihr der Beklagte mit seinem Bescheid vom 2. August 2006 derartige Leistungen auch für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 28. Februar 2007 in Höhe von 738,42 € monatlich. Diese Leistungen setzten sich aus der Regelleistung in Höhe von 311 €, dem Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld in Höhe von 221 € sowie den anteiligen Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 206,42 € zusammen. Ende August 2006/Anfang September 2006 zeigte die Klägerin dem Beklagten an, dass sie demnächst eine abhängige Beschäftigung aufnehmen werde, und unterrichtete ihn mit ihrer am 25. September 2006 persönlich abgegebenen Veränderungsmitteilung vom 12. September 2006 nochmals schriftlich darüber, dass sie seit dem 11. September 2006 bei der Firma PFSals Bauzeichnerin sozialversicherungsfrei beschäftigt sei, das monatliche Entgelt 400 € brutto = netto betrage und jeweils zum Monatsende gezahlt werde. Zugleich überreichte sie eine Einkommensbescheinigung ihres Arbeitgebers vom 14. September 2006, wonach sie für den Monat September 2006 am Ende dieses Monats ein Entgelt in Höhe von 266,67 € brutto = netto zu beanspruchen habe, und machte ergänzend monatliche Fahrtkosten in Höhe von 83 € geltend.

Der Beklagte merkte sich intern vor, dass er die der Klägerin bewilligten Leistungen nunmehr neu berechnen müsse, zahlte ihr die bewilligten Leistungen jedoch in voller Höhe weiterhin aus. Erst nach Eingang des von der Klägerin Ende Januar 2007 gestellten Leistungsfortzahlungsantrags für die Zeit ab März 2007 nahm er den Vorgang wieder auf und teilte der Klägerin mit seinem Scheiben vom 26. Februar 2007 mit, dass sie angesichts des von ihr seit September 2006 erzielten Einkommens in der Zeit vom 1. September 2006 bis zum 28. Februar 2007 Leistungen in Höhe von insgesamt 1.333,34 € zu Unrecht bezogen habe und beabsichtigt sei, die Leistungsbewilligung entsprechend aufzuheben und die überzahlten Leistungen zurückzufordern. Nachdem die Klägerin hierzu darauf hingewiesen hatte, dass sie mangels zeitnaher Reaktion des Beklagten auf ihre rechtzeitige Veränderungsmitteilung auf die korrekte Berechnung der gewährten Leistungen habe vertrauen dürfen, hob der Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 2. August 2006 mit seinem Bescheid vom 11. Mai 2007 unter Bezugnahme auf einen als Anlage beigefügten - nach den einzelnen Leistungsarten und einzelnen Monaten untergliederten - Berechnungsbogen für die Zeit vom 1. September 2006 bis zum 28. Februar 2007 in Höhe von insgesamt 1.333,34 € teilweise auf und führte zur Begründung aus: Rechtsgrundlage für die Aufhebung sei § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X). Hiernach sei die Leistungsbewilligung aufzuheben gewesen, weil die Klägerin während des genannten Zeitraums Einkommen aus dem Beschäftigungsverhältnis bei der Firma PFS erzielt habe, das zu einer Minderung ihrer Leistungsansprüche geführt habe. Mit weiterem Bescheid vom 11. Mai 2007 forderte der Beklagte gestützt auf § 50 Abs. 1 SGB X von der Klägerin die ihr nach der teilweisen Aufhebung der Leistungsbewilligung überzahlten Leistungen in der genannten Höhe von 1.333,34 € zurück.

Mit ihren hiergegen gerichteten Widersprüchen machte die Klägerin geltend: Die Bescheide seien rechtswidrig. Denn die Überzahlung sei allein darauf zurückzuführen, dass der Beklagte auf ihre rechtzeitige Veränderungsmitteilung nicht reagiert habe. Dieses Versäumnis könne nunmehr nicht zu ihren Lasten gehen.

Mit seinem Widerspruchsbescheid vom 14. September 2007 wies der Beklagte die Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück und führte aus: Die teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung in Höhe von 133,34 € für den Monat September 2006 und in Höhe von 240 € monatlich für die Monate Oktober 2006 bis Februar 2007 sei ebenso wie die Erstattungsforderung nicht zu beanstanden. Insbesondere bestünden gegen die Aufhebungsentscheidung keine Bedenken. Denn die Klägerin habe nach Erlass des Bewilligungsbescheides Einkommen erzielt, das ab dem 1. September 2006 zu einer Minderung der ihr für diese Zeit zuerkannten Leistungsansprüche in der von ihm berechneten Höhe geführt habe. Ob sie die Überzahlung verursacht habe, sei unerheblich. Zudem sei nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II) i. V. m. § 330 Abs. 3 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) für Ermessenserwägungen kein Raum.

Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen: Sie habe auf die Rechtmäßigkeit der Leistungsbewilligung vertrauen dürfen. Denn obwohl sie den Beklagten ordnungsgemäß über das Hinzutreten des Arbeitsentgelts unterrichtet habe, habe er auf diese Mitteilung nicht reagiert, sondern ihr die bewilligten Leistungen weitergezahlt. Die von ihm erst Monate später festgestellte Überzahlung sei damit allein von ihm verursacht worden, was nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass er zu einer zügigen Bearbeitung sowie einer Minimierung eventueller Schäden verpflichtet gewesen sei, nicht zu ihren Lasten gehen könne.

Das Sozialgericht hat die Klage mit seinem Urteil vom 29. September 2009 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig. Sie seien zunächst in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, weil der Beklagte die Klägerin insbesondere vor ihrem Erlass in ausreichendem Maße angehört habe. Auch in materieller Hinsicht bestünden gegen die Bescheide keine Bedenken. Rechtsgrundlage für die im Streit stehende teilweise Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 2. August 2006 sei § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Danach sei ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse u. a. aufzuheben, soweit nach Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen erzielt worden sei, das zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde. Hierbei gelte gemäß § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X in Fällen, in denen Einkommen auf einen zurückliegenden Zeitraum anzurechnen sei, als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse der Beginn des Anrechnungszeitraumes. Diese Voraussetzungen seien im Fall der Klägerin erfüllt, wobei die wesentliche Änderung im Zufluss des von ihr erzielten Arbeitseinkommens zu sehen sei, das im September 2006 266,67 € und in den übrigen Monaten des Bewilligungszeitraumes jeweils 400 € betragen habe. Dieses Arbeitseinkommen sei gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 11 SGB II auf den Bedarf der Klägerin anzurechnen gewesen, und zwar gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld für den Monat, in dem es zugeflossen sei, so dass der 1. September 2006 als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X zu gelten habe. In welcher Höhe sich der monatliche Leistungsanspruch der Klägerin aufgrund des erzielten Einkommens gemindert habe, habe der Beklagte hinreichend dargelegt. Seine Berechnung, wonach der Betrag der Aufhebung im September 2006 133,34 € und in den restlichen Monaten jeweils 240 € betrage, sei hierbei nicht zu beanstanden. Insbesondere führten die geltend gemachten Fahrtkosten gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 SGB II nicht zu einem höheren Freibetrag, weil das monatliche Einkommen nicht mehr als 400 € betragen habe. Eine Ermessensentscheidung habe der Beklagte nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II i. V. m. § 330 Abs. 2 SGB III nicht zu treffen gehabt. Die in § 48 Abs. 4 i. V. m. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X geregelte Jahresfrist sei gewahrt. Entgegen der Auffassung der Klägerin spielten Vertrauensschutzgesichtspunkte nach den in ihrem Fall einschlägigen gesetzlichen Vorgaben keine Rolle. Insbesondere komme es nicht darauf an, ob sie die Überzahlung verschuldet habe bzw. die nachträgliche Rechtswidrigkeit der Bewilligung aufgrund der geänderten Verhältnisse hätte erkennen müssen. Dass die bloße Untätigkeit des Beklagten im hier maßgeblichen Zeitraum keinen Vertrauensschutz begründen könne, ergebe sich bereits aus der ansonsten sinnlosen Jahresfrist für die Aufhebung. Die Rechtmäßigkeit des Erstattungsbescheides folge aus § 50 Abs. 1 SGB X, der die Aufhebung eines Leistungsbewilligungsbescheides mit einem Erstattungsanspruch verbinde. Besonderheiten nach § 40 Abs. 2 SGB II seien im Fall der Klägerin nicht zu beachten, weil eine Erstattung von Kosten der Unterkunft nicht im Raum stehe.

Gegen dieses ihr am 15. Oktober 2009 zugestellte Urteil richtet sich die am 30. Oktober 2009 bei Gericht eingegangene Berufung der Klägerin, mit der sie ihr bisheriges Vorbringen weiter vertieft.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2009 und die Bescheide des Beklagten vom 11. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 14. September 2007 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie den die Klägerin betreffenden Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.