Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben (§ 124 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).

Die zulässige Berufung ist nicht begründet, denn die Beklagte ist in dem Feststellungsbescheid vom 24. Juni 2011 weder von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen noch hat sie das Recht unrichtig angewandt, sodass der Überprüfungsbescheid vom 20. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2014 den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Er hat keinen Anspruch auf Feststellung höherer Arbeitsentgelte unter Berücksichtigung der ihm in nicht bekannter Höhe gewährten JEP für die Zeit vom 01. Januar 1973 bis 31. Dezember 1989 nach § 6 AAÜG.

Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist § 44 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Danach hat die Beklagte einen Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar (und damit zugleich bindend) geworden ist, mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn bei seinem Erlass u.a. das Recht unrichtig angewandt worden ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat die Beklagte als der u.a. für das Zusatzversorgungssystem der AVItech zuständige Versorgungsträger durch jeweils einzelne Verwaltungsakte bestimmte Feststellungen zu treffen. Nachdem sie zuvor den persönlichen Anwendungsbereich des AAÜG (§ 1 Abs. 1 AAÜG) bejaht und die Zeiten der Zugehörigkeit zum Versorgungssystem, die - fiktive - Pflichtbeitragszeiten zur bundesdeutschen Rentenversicherung begründen (§ 5 AAÜG), festgestellt hat, hat sie u.a. auch das während dieser Zeiten erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (= Arbeitsverdienste) festzustellen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 AAÜG). Zwar dürften die Voraussetzungen für die Feststellung der Zugehörigkeit des Klägers zur AVItech während seiner Beschäftigung beim VEB BuS Welzow vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1985 nicht vorliegen, weil dieser VEB kein Produktionsbetrieb im Sinne der AVItech war (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2018 - L 22 R 78/14 -nach juris), jedoch ist das Gericht im Rahmen der Berufung des Klägers nicht befugt, diese rechtswidrig begünstigende Feststellung zu seinen Lasten zu korrigieren. Sollte der Kläger für die Zeit seiner Beschäftigung bei dem VEB BuS Welzow nicht in das Versorgungssystem der AVItech einzubeziehen sein, würde dies allerdings bereits die Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte - über den von der Beklagten festgestellten Umfang hinaus - ausschließen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2011 - L 31 R 986/10 - Rn. 38 nach juris).

Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem Versorgungssystem der DDR zuzuordnen sind, ist § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl. § 5 AAÜG) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 SGB VI) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (dazu stellvertretend: BSG, Urteil vom 20. Dezember 2001, SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 mwN.); insoweit hat der Versorgungsträger ggf. nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze festzustellen.

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (§ 5 AAÜG) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI)) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde zu legen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seiner Entscheidung vom 23. August 2007 (- B 4 RS 4/06 R - SozR 4-8570 § 6 Nr. 4) festgestellt, dass auch die in der DDR an Arbeitnehmer rechtmäßig gezahlten JEP Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV und damit des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG darstellen, da es sich um eine Gegenleistung des Betriebs für die von dem Werktätigen im jeweiligen Planjahr erbrachte Arbeitsleistung handelte, wobei es nicht darauf ankomme, dass dieser Verdienst nach DDR-Recht nicht steuer- und sozialversicherungspflichtig gewesen sei. Denn der Gesetzestext des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG besage, dass den Pflichtbeitragszeiten im Sinne des § 5 AAÜG als Verdienst (§ 256a SGB VI) unter anderen das "erzielte Arbeitsentgelt" zugrunde zu legen sei. Aus dem Wort "erzielt" folge im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt oder Einkommen handeln müsse, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also tatsächlich gezahlt worden sei. In der DDR konnten die Werktätigen unter bestimmten Voraussetzungen Prämien als Bestandteil ihres Arbeitseinkommens bzw. -entgelts erhalten. Sie waren im Regelfall mit dem Betriebsergebnis verknüpft und sollten eine leistungsstimulierende Wirkung ausüben. Lohn und Prämien waren "Formen der Verteilung nach Arbeitsleistung". Die Prämien wurden aus einem zu bildenden Betriebsprämienfonds finanziert; die Voraussetzungen ihrer Gewährung mussten in einem Betriebskollektivvertrag vereinbart werden. Über ihre Gewährung und Höhe entschied der Betriebsleiter mit Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung nach Beratung im Arbeitskollektiv. Diese allgemeinen Vorgaben galten für alle Prämienformen (§ 116 AGB-DDR) und damit auch für die JEP (§ 118 Abs. 1 und 2 AGB-DDR). Die JEP diente als Anreiz zur Erfüllung und Übererfüllung der Planaufgaben; sie war auf das Planjahr bezogen und hatte den Charakter einer Erfüllungsprämie. Nach § 117 Abs. 1 AGB-DDR bestand ein "Anspruch" auf JEP, wenn

- die Zahlung einer Jahresendprämie für das Arbeitskollektiv, dem der Werktätige angehörte, im Betriebskollektivvertrag vereinbart war, - der Werktätige und sein Arbeitskollektiv die vorgesehenen Leistungskriterien in der festgelegten Mindesthöhe erfüllt hatte und - der Werktätige während des gesamten Planjahres Angehöriger des Betriebs war.

Die Feststellung von Beträgen, die als JEP gezahlt wurden, hing davon ab, dass der Empfänger die Voraussetzungen der §§ 117, 118 AGB-DDR erfüllt hatte. Hierfür und für den Zufluss trägt der Empfänger nach der Rechtsprechung des BSG die objektive Beweislast (sogenannte Feststellungslast im sozialgerichtlichen Verfahren).

Da die Zahlung von JEP von mehreren Voraussetzungen abhing, hat der Kläger, um eine Feststellung zusätzlicher Entgelte beanspruchen zu können, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, dass alle diese Voraussetzungen in jedem einzelnen Jahr erfüllt gewesen sind und ihm ein bestimmter, berücksichtigungsfähiger Betrag auch zugeflossen, also tatsächlich gezahlt worden ist. Gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Der Kläger konnte keinerlei Belege, etwa in Form von Begleitschreiben, Quittungen oder sonstigen Lohnunterlagen für an ihn geflossene Prämienzahlungen vorlegen. Er selbst hat angegeben, dass ihm keinerlei Nachweise über die Zahlung der JEP und deren Höhe vorliegen. Der Nachweis ist dem Kläger damit nach Auffassung des erkennenden Senats vorliegend nicht gelungen.

Nach Auffassung des Senats ist vorliegend neben dem Vollbeweis, d. h. der an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, auch die Möglichkeit der Glaubhaftmachung des Vorliegens weiterer Arbeitsentgelte aus JEP gegeben. Dies kann aus der Vorschrift des § 6 Abs. 6 AAÜG abgeleitet werden. Danach wird, wenn ein Teil des Verdienstes nachgewiesen und der andere Teil glaubhaft gemacht wird, der glaubhaft gemachte Teil des Verdienstes zu fünf Sechsteln berücksichtigt.

Allerdings konnte der Senat auch nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger die Zahlung einer JEP in den Jahren 1973 bis 1989 in der behaupteten Höhe glaubhaft gemacht hat. Erforderlich hierfür ist nach § 23 Abs. 1 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), dass das Vorliegen der behaupteten Tatsache nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Hierfür ist die gute Möglichkeit erforderlich, dass bei mehreren ernstlich in Betracht kommenden Möglichkeiten eine am relativ wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht.

Der Kläger konnte ebenso wie die von ihm benannten Zeugen H D und H P in ihren schriftlichen Erklärungen und Dr. N in seiner Vernehmung am 6. März 2018 keine Angaben über die tatsächliche Höhe der ihm in den Jahren 1973 bis 1989 gezahlten JEP machen. Die Angaben beschränkten sich vielmehr letztlich darauf, dass JEP in den fraglichen Jahren gezahlt wurden. Bereits bei deren ungefährer Höhe gehen die Angaben geringfügig auseinander. Während der Zeuge Dr. N aussagte, die JEP habe mindestens 90 % des Brutto(monats)gehalts betragen, gab der Zeuge D an, die Prämie habe sich auf 100% des Netto(monats)gehalts belaufen und der Kläger selbst trug in der mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht vor, es seien fast immer fast 100 % des Bruttoverdienstes als JEP gewährt worden. Diese Angaben sind mithin nicht geeignet, die Zahlung einer JEP in einer bestimmten Höhe glaubhaft zu machen.

Aber auch die vom Kläger eingereichte Erklärung des früheren Betriebsdirektors H Pund des Direktors Sozialökonomie Dr. W vom 11./26. April 2010, dass die Prozentsätze der JEP nach den Ermittlungen des Direktors Sozialökonomie (und des Hauptbuchhalters) zwischen 1969 und 1989 zwischen 79,10 % im Jahr 1972 und 94,30 % im Jahr 1978 schwankten und sich überwiegend um 90 % des Bruttomonatsgehalts bewegt haben sollen, sind zur Glaubhaftmachung allein nicht geeignet. Zwar heißt es in der Erklärung: "Ausgehend von den in dem jeweiligen Jahr erzielten Produktionsergebnissen des Kombinats wurde jeweils der zutreffende Prozentsatz zur Ermittlung der JEP festgestellt. Bezugsgröße dieses Prozentsatzes war dabei immer das durchschnittliche monatliche Bruttogehalt des Beschäftigten im Vorjahr." Dies erweckt den Eindruck, als sei die Ermittlung der JEP für den einzelnen Arbeitnehmer ein bloßer Rechenvorgang gewesen, was allerdings mit der gesetzlichen Regelung in § 118 Abs. 2 AGB-DDR nicht in Einklang zu bringen ist, wonach die JEP für den einzelnen Werktätigen vom Betriebsleiter nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt wurde und der Zustimmung der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung bedurfte, es sich also um eine individuell festgesetzte Prämie gehandelt hat. Es dürfte danach bereits fraglich sein, ob überhaupt ein einheitlicher Prozentsatz der JEP für die Beschäftigten eines gesamten Kombinats Geltung gehabt haben kann. Auch der Kläger räumt ein, dass es sich bei den rechnerisch ermittelten JEP lediglich um Durchschnittswerte handelt, nicht jedoch um die tatsächlich im jeweiligen Jahr dem einzelnen Betriebsangehörigen gewährte JEP. Dies bestätigt auch die von dem Direktor Sozialökonomie erstellte Ergänzung zur Erklärung über den Nachweis von jährlichen Zahlungen an Angehörige der technischen Intelligenz vom 13. Februar 2012, in der es unter anderem heißt, dass sich eine formale Differenzierung ohne jeden Leistungsbezug durch die Auf- bzw. Abrundung auf die Zehnerstelle der errechneten Summe für die gezahlte JEP ergeben habe. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist nach Überzeugung des Senats die Einlassung des Klägers im Erörterungstermin als widerlegt anzusehen, das Kuvert mit der JEP habe auch Hartgeld enthalten. Vielmehr wird die Aussage des Zeugen Dr. Nbestätigt, dass in der Regel gerundete Beträge ausgezahlt wurden. Damit wird jedoch offenbar, dass es sich bei der unter Berücksichtigung des in der Erklärung vom 11./26. April 2010 genannten Prozentsatzes für das jeweilige Kalenderjahr durch Multiplikation mit dem durchschnittlichen Monatsbruttogehalt des Vorjahres des Klägers errechneten JEP lediglich um einen Näherungswert handelt, der nicht mit dem tatsächlich ausgezahlten Betrag der JEP übereinstimmt, weil weder das Rundungsergebnis - das zwar auch rechnerisch ermittelt werden könnte - noch ein eventuell daneben für besondere Leistungen gewährter individueller Festbetrag berücksichtigt ist und zudem völlig offen ist, ob der genannte Prozentsatz für alle Kombinatsbetriebe in gleicher Höhe gewährt wurde.

Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände bleibt die Höhe der dem Kläger tatsächlich gewährten JEP damit offen und es ist allenfalls die rechnerische Bestimmung eines Mindestwertes möglich, der aber in keiner Weise die tatsächliche Prämienhöhe widerspiegelt und daher nicht zur Glaubhaftmachung der tatsächlich zugeflossenen JEP geeignet ist. Die rechnerische Bestimmung eines letztlich für ein gesamtes Kombinat geltenden einheitlichen prozentualen Durchschnittswertes für die in den Jahren 1969 bis 1989 gewährten JEP auf der Grundlage eines durch den Direktor Sozialökonomie und den Hauptbuchhalter anhand nicht offen gelegter Unterlagen ermittelten Prozentsatzes ist bezogen auf den Kläger rein fiktiv und kann daher nicht zur Glaubhaftmachung der Höhe der ihm tatsächlich zugeflossenen JEP dienen. Die Auffassung des Sächsischen LSG in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 - L 5 R 806/15 - überzeugt den Senat ebenso wenig wie die des LSG Berlin-Brandenburg in dessen Urteil vom 19. Oktober 2017 - L 27 R 124/15 - (zitiert nach juris), weil beide letztlich nicht ausreichend berücksichtigen, dass aufgrund der in der Erklärung vom 11./26. April 2010 genannten Prozentsätze allenfalls durch weitere Rechenschritte die den einzelnen Betriebsangehörigen individuell gezahlten JEP ermittelt werden können, die individuelle JEP aber gerade nicht glaubhaft gemacht wird. Diese Vorgehensweise führt zu einer im Rahmen der Glaubhaftmachung nach § 6 Abs. 6 AAÜG nicht zulässigen Schätzung der individuellen JEP, die bereits deshalb nicht eingreift, weil § 6 Abs. 6 AAÜG als vorrangige und bereichsspezifische Spezialnorm die vorliegende Fallkonstellation (ein Verdienstteil ist nachgewiesen, ein anderer glaubhaft gemacht) abschließend regelt und keinen Raum für die Anwendung der allgemeinen Schätzungsvorschrift des § 287 ZPO lässt (BSG Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R - Rn. 19 nach juris).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor, da es sich insbesondere unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Beweiserhebung um eine Einzelfallentscheidung handelt.