Die form- und fristgerecht erhobene Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Klägerin hat als Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch) keinen Anspruch gemäß §§ 8, 6 AAÜG auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form einer zusätzlichen Belohnung für Werktätige im Bergbau (im Klageverfahren als Bergmanntreuegeld bezeichnet) für die Zeit vom 4. August 1969 bis 31. Dezember 1989 und einer Jahresendprämie für die Jahre 1972 bis 1984. Das Urteil des SG Cottbus vom 1. Juli 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 2013 sowie der Überprüfungsbescheid vom 5. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2013 sind rechtmäßig. Über die Rentenhöhe war im Berufungsverfahren nicht zu entscheiden. Da die Beklagte auf den ersten Überprüfungsantrag zunächst mit Bescheid vom 20. September 2012 eine Überprüfungsentscheidung nach § 44 SGB X getroffen hatte, auf den hiergegen erhobenen Widerspruch jedoch mit Bescheid vom 23. Februar 2013 eine erneute vollständige Entscheidung über die Datenfeststellung nach dem AAÜG unter Korrektur des ursprünglichen Feststellungsbescheides vom 15. November 2000 sowie des Überprüfungsbescheides vom 20. September 2012 getroffen hat, ist über den Anspruch auf Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form einer zusätzlichen Belohnung für Werktätige im Bergbau im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) zu entscheiden. Über die Feststellung weiterer Arbeitsentgelte in Form der Jahresendprämie ist dagegen im Rahmen eines Zugunstenverfahrens zu entscheiden (siehe dazu BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R -, juris). Denn die Beklagte hat auf den zweiten Überprüfungsantrag mit Bescheid vom 5. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2013 eine Überprüfungsentscheidung nach § 44 SGB X nur hinsichtlich der Jahresendprämie getroffen. Der Überprüfungsbescheid vom 5. Juni 2013 ist nicht nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens gegen den Feststellungsbescheid vom 23. Februar 2013, sondern im Wege einer zulässigen Erweiterung der Klage (§ 99 Abs. 1 SGG) einbezogen worden. Da weitere Arbeitsentgelte in Form einer Jahresendprämie für die Jahre 1972 bis 1984 nicht zu berücksichtigen sind, erweist sich der Überprüfungsbescheid vom 5. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2013 als rechtmäßig.

Als Anspruchsgrundlage für die begehrten rechtlichen Feststellungen kommt allein § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Nr. 1 AAÜG in Betracht. Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG hat die Beklagte dem Berechtigten durch Bescheid den Inhalt der Mitteilung nach Abs. 2 aaO bekannt zu geben. Diese Mitteilung hat u.a. "das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen" (= Arbeitsverdienste) zu enthalten. Maßstabsnorm, nach der sich bestimmt, welche Arbeitsverdienste den Zugehörigkeitszeiten zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR (Anlage 1 zum ÄÄUG) zuzuordnen sind, ist § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG. Danach ist den Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz (vgl. § 5 aaO) für jedes Kalenderjahr als Verdienst (§ 256a Abs. 2 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch) das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrundezulegen. Der Begriff des Arbeitsentgelts iS des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG bestimmt sich nach § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R -, juris, Rn. 12f).

Aufgrund des insoweit nicht angegriffenen Feststellungsbescheides vom 23. Januar 2013 stehen die Zugehörigkeit des Versicherten zur AVItech vom 4. August 1969 bis 31. Januar 1984 (mit Unterbrechungen 1971 und 1972 wegen Wehr- und Reservedienst) sowie zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates vom 1. Februar 1984 bis 30. Juni 1990, das daraus erzielte Arbeitsentgelt und die Arbeitsausfalltage (siehe Seite 2 unten bis Seite 3 oben den Bescheides) fest. Zwar dürften die Voraussetzungen für die Feststellung der Zughörigkeit des Versicherten zur AVItech während seiner Beschäftigung bei dem VEB BuS Welzow vom 18. Januar 1971 bis 31. Januar 1984 nicht vorliegen, weil dieser VEB kein Produktionsbetrieb iS der AVItech war (siehe LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. Juli 2018, L 22 R 78/14, juris), jedoch ist das Gericht im Rahmen der Berufung der Klägerin nicht befugt, diese rechtswidrig begünstigende Feststellung zu Lasten der Klägerin zu korrigieren. Sollte der Versicherte für die Zeit seiner Beschäftigung bei dem VEB BuS Welzow nicht in das Versorgungssystem der AVItech einzubeziehen sein, würde dies allerdings die Berücksichtigung zusätzlicher Entgelte - über den von der Beklagten festgestellten Umfang hinaus - ausschließen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2011 - L 31 R 986/10 -, Rn. 38, juris). Rechtsgrundlage für die zusätzliche Belohnung für Werktätige im Bergbau war § 3 der "Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der DDR" (Bergbau-VO) vom 10. August 1950 (DDR-GBl. Nr. 91 S. 832) in der Fas-sung (idF) von § 1 der "Fünften Verordnung zur Verbesserung der Lage der Bergarbeiter, des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals sowie der Produktionsverhältnisse im Bergbau der DDR" (5. Bergbau-VO) vom 9. April 1964 (DDR-GBl. II Nr. 43 S. 313). Die Höhe der zusätzlichen Belohnung hing von mehreren Faktoren (u.a. Einsatz unter oder über Tage, Dauer der Beschäftigungszeit, Fehlschichten, Höhe des Bruttoverdienstes) ab. Beschäftigte über Tage mit Ausnahme von Lehrlingen erhielten nach § 3 Abs. 3 Buchst. c Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO nach zweijähriger Beschäftigungszeit 5 %, nach fünfjähriger Beschäftigungszeit 8 % und nach zwölfjähriger Beschäftigungszeit 10 % des jährlichen Bruttoverdienstes (§ 3 Abs. 14 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO). Die Auszahlung erfolgte gemäß § 3 Abs. 17 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau-VO am "Tag des deutschen Bergmanns" (erster Sonntag im Monat Juli; siehe dazu ausführlich Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2018, aaO, Rn. 30). Bisher ist - soweit ersichtlich - nicht höchstrichterlich entschieden, ob die zusätzliche Belohnung für Werktätige im Bergbau als Arbeitsentgelt iS des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG berücksichtigungsfähig ist. In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird dies nicht einheitlich beurteilt (offen gelassen in LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6. März 2014 - L 3 R 590/13 -, Rn. 24, juris; bejahend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2015 - L 22 R 588/13 -, Rn. 67, juris, Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2018 - L 5 RS 400/16 -, Rn. 31, juris; verneinend LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. März 2017 - L 3 RS 27/15 -, Rn. 14, juris). Im hier zu entscheidenden Fall kann dies aus den nachfolgenden Gründen dahinstehen.

Die Zahlung der zusätzlichen Belohnung für Werktätige im Bergbau ist im streitgegenständlichen Zeitraum nicht nachgewiesen. Entsprechende Unterlagen (z.B. Abrechnungen, Quittungen, Belege, ein bei der Auszahlung der zusätzlichen Belohnung auszuhändigendes Anerkennungsschreiben gemäß § 3 Abs. 18 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO) liegen nicht vor. Der Versicherte selbst verfügte nach seinem Vorbringen im Überprüfungsantrag vom 17. Juli 2012 "hinsichtlich der Prämienzahlungen" nur über die von ihm vorgelegte handschriftliche Notiz und keine weiteren Unterlagen. Die Vattenfall Europe Business Service GmbH verfügt über keine Lohnunterlagen (Auskunft vom 14. Januar 2013). Das Fehlen von Unterlagen ist im Hinblick auf den Zeitablauf und die Lohnsteuer- sowie Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung der zusätzlichen Belohnung nach dem Recht der DDR (§ 3 Abs. 17 Satz 3 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO) nicht überraschend. Die Aufbewahrungsfristen für die Entgeltunterlagen der ehemaligen Betriebe der DDR sind abgelaufen (31. Dezember 2011, vgl. § 28f Abs. 5 SGB IV). In Bezug auf die Beschäftigung bei der Bergbehörde Senftenberg hätte eine listenmäßige Erfassung des begünstigten Personenkreises vorliegen müssen (§ 3 Abs. 4 Buchst. b Satz 2 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO). Der vom Gericht gehörte Zeuge Dr. G (Vorgesetzter bei dem VEB BuS Welzow) war an der Auszahlung der zusätzlichen Belohnung nicht beteiligt und konnte keine konkreten Beträge nennen. Die schriftlichen Zeugenerklärungen der Herren K vom 23. März 2015 und Dr. H vom 24. März 2015 (beide Beschäftigte der Bergbehörde Senftenberg) sind zum Nachweis der Zahlung der zusätzlichen Belohnung nicht geeignet. Sie enthalten keinerlei Realkennzeichen in Bezug auf die Höhe und die tatsächliche Zahlung der zusätzlichen Belohnung.

Auch ist die Zahlung der zusätzlichen Belohnung nicht glaubhaft gemacht. Die Möglichkeit zur Glaubhaftmachung kann aus der Vorschrift des § 6 Abs. 6 AAÜG abgeleitet werden. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X ist eine Tatsache dann als glaubhaft gemacht anzusehen, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbare Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist. Dies erfordert mehr als das Vorhandensein einer bloßen Möglichkeit, aber auch weniger als die an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Dieser Beweismaßstab ist zwar durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss also nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die "gute Möglichkeit" aus, das heißt es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht; von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss den übrigen gegenüber aber einer das Übergewicht zukommen. Die bloße Möglichkeit einer Tatsache reicht deshalb nicht aus, die Beweisanforderungen zu erfüllen (vgl. dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2014 - L 33 R 151/13 -, unter Bezugnahme auf BSG, Beschluss vom 8. August 2001 - B 9 V 23/01 B -, beide juris). Hiervon ausgehend ist die Zahlung der zusätzlichen Belohnung im Bergbau nicht glaubhaft gemacht. Voraussetzung für die Gewährung dem Grunde nach war der Abschluss eines entsprechenden Arbeitsvertrages in einem Bergbaubetrieb, die Erfüllung der Anwartschaftszeit und das Fehlen von Fehlschichten (siehe auch Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2018, aaO, Rn. 42). Zunächst ist glaubhaft gemacht, dass der Versicherte in den geltend gemachten Zeiträumen vom 4. August 1969 bis 31. Dezember 1989 in einem Bergbaubetrieb bzw. während seiner Tätigkeit bei der Bergbehörde als Berechtigter iS von § 3 Abs. 4 Buchst. b Satz 1 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO beschäftigt war und die Anwartschaftszeit erfüllte. So war der Versicherte vom 1. September 1964 (Beginn seiner Lehre) bis 31. Januar 1984 in Bergbaubetrieben iS des § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO beschäftigt. Hiermit korrespondiert, dass in seinem Arbeitsvertrag mit dem VEB BuS Welzow vom 18. Januar 1971 als Beginn der Bergbauzugehörigkeit der 1. September 1964 angegeben ist. Soweit die Beschäftigungen in einem Bergbaubetrieb durch das Studium sowie Wehr- und Reservedienst unterbrochen wurden, ist dies für die Erhaltung der Anwartschaft unschädlich (§ 3 Abs. 6 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO). Die Qualifizierung dieser Beschäftigungsbetriebe als Bergbaubetriebe ergibt sich auch aus der Bezugnahme auf den RKV der Kohlenindustrie in den Arbeitsverträgen vom 16. Juni 1969 (VEB BKK Lauchhammer) und 18. Januar 1971 (VEB BuS Welzow). Die Bergbehörde Senftenberg (Beschäftigungsbetrieb vom 1. Februar 1984 bis 30. Juni 1990) ist dagegen kein Bergbaubetrieb iS von § 3 Abs. 1 und Abs. 2 BergbauVO idF der 5. Bergbau VO. Dies folgt bereits aus der Bezugnahme auf den RKV der örtlichen Staatsorgane im Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1984. Allerdings ordnete § 3 Abs. 4 Buchst. b Satz 1 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO an, dass ingenieurtechnisches Personal, Wirtschaftler und Angestellte mit verantwortlicher Tätigkeit in übergeordneten staatlichen Organen, die nur für den Bergbau tätig sind, die zusätzliche Belohnung nach Abs. 3 Buchst. c erhalten. Dass der Versicherte bei der Bergbehörde Senftenberg nur für den Bergbau tätig war, sieht der Senat mit Blick auf das Gesamtbild seiner Tätigkeit als glaubhaft an. Die Anwendung des § 3 Abs. 4 Buchst. b Satz 1 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO ist auch nicht durch dem Beschluss vom 14. Juli 1968 (DDR-GBl. II Nr. 83 S. 661) ausgeschlossen, denn der darin genannte Stichtag (nach dem 31. Juli 1968 eingegangene Arbeitsrechtsverhältnisse) bezieht sich nach der Systematik des § 3 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses mit Anspruch auf zusätzlichen Belohnung im Bergbau (hier: 1. September 1964 im VEB BKK Lauhammer). Ob auch das Fehlen von unentschuldigten Fehlschichten iS von § 3 Abs. 8 Bergbau-VO idF der 5. Bergbau VO glaubhaft gemacht ist, bedarf hier keiner Entscheidung. Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass die hierzu ergangene offenbar ständige Rechtsprechung des 5. Senats des Sächsischen LSG (siehe nur Urteile vom 24. April 2018 - L 5 RS 895/16 -, vom 16. Januar 2018 - aaO -, vom 28. März 2017 - L 5 RS 216/16 -, alle juris) Resultat einer freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) ist und den erkennenden Senat nicht binden könnte.

Jedenfalls ist die Höhe der zusätzlichen Belohnung im Bergbau nicht glaubhaft gemacht. Die im Bescheid vom 23. Januar 2013 festgestellten Arbeitsentgelte iS von § 14 SGB VI bzw. das von der DISOS GmbH am 10. Januar 2001 bescheinigte Bruttoarbeitsentgelt (tatsächliches sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt) sind nicht identisch mit dem Bruttoverdienst iS von § 3 Abs. 14 BergbauVO idF der 5. Bergbau VO (vgl. Sächsisches LSG, Urteil vom 16. Januar 2018, aaO, Rn. 48). Die von dem Versicherten bzw. der Klägerin vorgenommene Berechnung der zusätzlichen Belohnung (Schriftsatz vom 15. Juli 2013) stellt sich damit letztlich als eine Schätzung der Höhe der zusätzlichen Belohnung dar. Eine derartige Schätzungsbefugnis besteht jedoch im Anwendungsbereich des § 6 AAÜG nicht (siehe BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - B 5 RS 4/16 R -, Rn. 16 ff, juris). Zwar war vom BSG im Urteil vom 15. Dezember 2015 über die Berücksichtigung einer Jahresendprämie zu entscheiden, der darin vorgegeben Beweismaßstab betrifft jedoch den Zufluss von jeglichen Entgeltbestandteilen (siehe Rn. 14 aaO).

Rechtsgrundlage für die Zahlung der Jahresendprämie für die Jahre 1972 bis 1984 waren die §§ 117, 118 Arbeitsgesetzbuch (AGB) der DDR. Durch das BSG ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Jahresendprämie als Arbeitsentgelt iS des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG berücksichtigungsfähig ist (vgl. BSG, Urteile vom 15. Dezember 2016, aaO, vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R -, alle juris). Die Zahlung der Jahresendprämie im streitgegenständlichen Zeitraum ist nicht nachgewiesen. Entsprechende Unterlagen liegen nicht vor. In seinem ersten Überprüfungsantrag vom 17. Juli 2012 hatte der Versicherte angegeben, dass er die Jahresendprämie nicht nachweisen könne. Zudem ist die Zahlung der Jahresendprämie weder dem Grunde noch der Höhe nach glaubhaft gemacht. Die schriftliche Erklärung der Zeugen P vom 26. April 2010 und des inzwischen verstorbenen Dr. W vom 11. April 2010 enthält lediglich die Aussage, dass nach dem darin genannten RKV die Zahlung einer Jahresendprämie an die Beschäftigten festgelegt worden sei. Das entspricht der damaligen gesetzlichen Vorgabe der §§ 117, 118 AGB DDR. Unabhängig davon, dass der VEB BKK Lauchammer in der Erklärung nicht als Kombinatsbetrieb des VE BKK Senftenberg (Stammbetrieb) erwähnt wird, ist die Erklärung der Zeugen zur Zahlung einer Jahresendprämie allgemein gehalten. Ob und in welchen Jahren dem Versicherten eine Jahresendprämie ausgezahlt wurde, ergibt sich daraus nicht. Der vom Gericht gehörte Zeuge Dr. G konnte zur konkreten Zahlung der Jahresendprämie nichts aussagen. Zudem ist die Höhe der Jahresendprämie nicht glaubhaft gemacht. Die vom Versicherten bzw. der Klägerin begehrten Beträge sind das Ergebnis einer eigenen Berechnung des Versicherten (Schreiben vom 21. Juni 2013), welche die von der DISOS GmbH unter dem 10. Januar 2001 bescheinigten (sozialversicherungspflichtigen) Bruttoarbeitsentgelte und die in der Erklärung des Zeugen P genannten Prozentsätze aufgreift. Diese "verbindlichen Prozentsätze" (Erklärung des Zeugen P vom 26. April 2010) sind das Ergebnis einer nachträglich erfolgten Ermittlung durch ehemalige Beschäftigte des VE BKK Senftenberg. Der Zeuge P selbst war an dieser Ermittlung nicht beteiligt (Erklärung ohne Datum für das SG Cottbus im Verfahren S 28 R 436/14). Der Zeuge Dr. G hat zur Höhe der Jahresendprämie ausgesagt, dass diese zwischen ungefähr 90-110% des durchschnittlichen Monatslohns des Vorjahres lag. Dies stimmt nur bedingt mit den in der Erklärung des Zeugen P genannten Prozentsätzen überein. Letztlich verbleiben erhebliche Zweifel an der Validität der "verbindlichen Prozentsätze" mit der Folge, dass sich die Berechnung des Versicherten als Schätzung erweist. Ob dieser Berechnung zudem ein zutreffendes durchschnittliches monatliches Bruttogehalt des Vorjahres zugrunde gelegt wurde, bedarf hier keiner weiteren Entscheidung. Da eine Schätzungsbefugnis im Anwendungsbereich des § 6 AAÜG nicht besteht (siehe BSG, Urteil vom 15. Dezember 2016 - aaO), ist die Höhe der Jahresendprämie nicht glaubhaft gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.