Die zulässige Berufung (vgl. §§ 143 f., 151 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) des Klägers hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Das SG hat die Klage, eine statthafte Anfechtungs- und kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 1 und 4 SGG) zu Recht und mit zutreffenden Gründen abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Insolvenzgeld nach dem Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) für die allein streitgegenständlichen Monate Dezember 2013 und Januar 2014. Der gegenständliche Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger auch insofern nicht, als die Beklagte neben der Ablehnung von Insolvenzgeld die Rückforderung des gewährten Vorschusses in Höhe von 1.400 EUR verfügt hat.

Gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III (Gesetz vom 20. Dezember 2011, BGBl. I S. 2854) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, die im Inland beschäftigt waren, hier im Rahmen der allein in Betracht kommenden Tatbestandsalternative der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers (Nr. 1), wenn sie für die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt haben. Diese Voraussetzungen sind nicht sämtlich erfüllt. Der Kläger hat aufgrund des mit Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2015 - 16 Sa 590/15 - festgestellten Vergleichs aus dem bis zum 31. Januar 2014 fortbestehenden Arbeitsverhältnis keine Ansprüche mehr auf Arbeitsentgelt.

Zwar liegt ein Insolvenzereignis i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III vor, nachdem über das Vermögen der Arbeitgeberin mit Beschluss des AG Potsdam vom 28. Februar 2014 - 35 IN 847/13 - das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Der Insolvenzgeldzeitraum umfasst längstens die vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses (§ 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III). War das Arbeitsverhältnis, wie hier, vor dem Insolvenztag bereits beendet, endet die Dreimonatsfrist mit dem (dann mitzuzählenden) letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Für das Ende des Arbeitsverhältnisses ist das rechtliche, nicht das faktische Ende maßgebend (vgl. m.w.N. das Urteil des Senats vom 13. Juni 2018 - L 18 AL 52/16 - juris Rn. 19). Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete ausweislich des vom LAG festgestellten Vergleichs mit der nach Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in die Rechte und Pflichten der Arbeitgeberin eingetretenen Rechtsnachfolgerin einvernehmlich zum 31. Januar 2014.

Zwar hatte der Kläger seinem Vortrag zufolge im danach maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum vom 1. Dezember 2013 bis 31. Januar 2014 zunächst noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt, welche, soweit sie bestanden, gemäß § 169 SGB III mit Antragstellung bei der Beklagten auf diese kraft gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangen waren. Zum insolvenzgeldfähigen Arbeitsentgelt gehören gemäß § 165 Abs. 2 Satz 1 SGB IIII alle Ansprüche auf Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung. Ausgefallen ist Arbeitsentgelt i.S.d. § 165 Abs. 1 Satz 1 SGB III, wenn es beim Eintritt des Insolvenzereignisses rückständig, durchsetzbar und dem Insolvenzgeldzeitraum zeitlich zuzuordnen ist. Zu den hiernach zugrunde zu legenden Ansprüchen auf Arbeitsentgelt gehören grundsätzlich alle Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis, und zwar auch die sich aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ergebenden Ansprüche auf Arbeitsentgelt. Eine konkrete Höhe gegebenenfalls ausgefallenen Arbeitsentgelts kann hier indes, zumal eine Insolvenzgeldbescheinigung seitens des bereits am 29. Januar 2014 vom AG Potsdam vorläufig eingesetzten Insolvenzverwalters nicht ausgestellt worden war, offenbleiben. Denn ein Anspruch des Arbeitnehmers - hier des Klägers - auf Arbeitsentgelt besteht nicht mehr, wenn der Arbeitnehmer im Wege des arbeitsgerichtlichen Vergleichs auf vermeintliche Arbeitsentgeltansprüche verzichtet, die den Insolvenzgeldzeitraum umfassen (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 1994 - 10 RAr 1/93 - juris Rn. 28, wonach der seinerzeit streitige, vorliegend aber vergleichbare Konkursausfallgeld-Anspruch entfiel, wenn der im arbeitsgerichtlichen Verfahren abgeschlossene Vergleich u.a. die Arbeitsentgeltansprüche des Konkursausfallgeld-Zeitraums umfasste und damit erledigt hat). So liegt es hier. Im Übrigen hat das Bundessozialgericht, dessen Rechtsprechung der Senat seiner Entscheidung zugrunde legt, die Bindungswirkung arbeitsgerichtlicher Urteile im Konkursausfallgeldverfahren dahingehend präzisiert, dass dem Arbeitnehmer rechtskräftig zugesprochenes Arbeitsentgelt die Obergrenze seines Konkursausfallgeldanspruchs darstellt (BSG, Urteil vom 9. Mai 1995 - 10 RAr 5/94 - juris Rn. 22). Nichts Abweichendes gilt, wenn sich die Arbeitsgerichtsparteien auf die verbleibenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vergleichsweise verfahrensbeendigend verständigen und dies der Beklagten gegenüber als Anspruchsinhaberin (vgl. § 169 Satz 1 SGB III) wirksam ist, welches hier jedenfalls mit der nach § 185 Abs. 2 Satz 1 BGB erklärten Genehmigung des Vergleichs durch die Beklagte der Fall ist. Denn damit ist keine andere Vermögenslage hergestellt als sie bei Zahlung vor dem Insolvenzgeldzeitpunkt bestanden hätte (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 1994 - 10 RAr 1/93 - a.a.O. Rn. 28).

Dahinstehen kann, dass die ursprüngliche Klage vor dem ArbG vom Kläger nicht wegen der rückständigen Lohnzahlung erhoben worden war. Ausreichend ist vielmehr, dass sich - wie hier - der vom LAG festgestellte Vergleich im Rahmen der den Arbeitsgerichtsparteien eingeräumten Dispositionsbefugnis hält (vgl. BAG, Beschluss vom 17. Oktober 1963 - 1 ABR 2/63 - juris Rn. 14, 16; Schwab/Weth, Arbeitsgerichtsgesetz, 5. Auflage 2018 § 46 Rn. 22). Dies gilt sodann auch im Verhältnis zum Sozialleistungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 1995 - 10 RAr 5/94 - a.a.O. Rn. 21f.). Vorliegend war die Rechtsnachfolgerin insbesondere, und zwar auf Seiten der vormals zwei Beklagten zwischenzeitlich ausschließlich aktivlegitimiert, den Rechtsstreit einvernehmlich und umfassend vor dem LAG mit dem Kläger, und zwar auch in Bezug auf vermeintliche Arbeitsentgeltansprüche betreffend den vorliegenden Streitzeitraum zu beenden, da diese infolge des nach dem 31. Januar 2014 stattgefundenen Betriebsübergangs gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Kläger eingetreten ist. Die frühere Arbeitgeberin existierte im Zeitpunkt des Vergleichsbeschlusses vom 19. Oktober 2015 dagegen nicht mehr.

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt dann, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dass dies hier der Fall ist, folgt zur Überzeugung des Senats aus dem Gesamtergebnis des vorliegenden Verfahrens. Dahinstehen kann, dass gemäß § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB der bisherige Arbeitgeber grundsätzlich neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1 als Gesamtschuldner haftet, soweit sie vor dem Zeit-punkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden. Nach der Stellungnahme des früheren Insolvenzverwalters vom 11. April 2019 - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde am 4. September 2018 durch entsprechenden Beschluss des AG Potsdam aufgehoben -, an deren Richtigkeit zu zweifeln der Senat keinen Anlass hat, zumal sich entsprechende Umstände auch aus den beigezogenen Prozessakten des ArbG ergeben, war der Geschäftsbetrieb der Arbeitgeberin bei Insolvenzantragstellung im Dezember 2013 noch nicht vollständig eingestellt, wurde vielmehr unter der vermögensrechtlichen Aufsicht des seinerzeit noch vorläufigen Insolvenzverwalters fortgesetzt. Nachdem sich im eröffneten Insolvenzverfahren gezeigt habe, dass eine Fortführung des Geschäftsbetriebes nicht mehr wirtschaftlich vertretbar gewesen sei, sei mit der Rechtsnachfolgerin eine Vereinbarung über die Übernahme der Mitarbeiter, der Kfz-Leasingverträge, des vorhandenen Warenlagers und des beweglichen Anlagevermögens getroffen worden. Die Gegenstände des beweglichen Anlagevermögens seien nach Eröffnung des Verfahrens im Auftrag des Insolvenzverwalters an die Rechtsnachfolgerin veräußert worden. Schließlich sei auch das restliche Warenlager von jener nebst den Leasingverträgen und der Arbeitnehmer im Sinne einer übertragenden Sanierung übernommen worden. Diese Angaben stimmen mit den Feststellungen des ArbG, wie sie sich ausweislich der Entscheidungsgründe des nicht insgesamt rechtskräftigen Urteils vom 9. Januar 2014 - 9 Ca 36/17 - darstellen, überein, zumal die Rechtsnachfolgerin weitgehend identische Betriebszwecke verfolgte wie die frühere Arbeitgeberin, welches sich insbesondere aus dem entsprechenden Handelsregistereintrag vom 6. März 2014 (HRB 26882 P) erschließt, und schließlich sämtliche Mitarbeiter, soweit die Arbeitgeberin nicht zuvor die Kündigung ausgesprochen hatte, weiterbeschäftigt wurden.

Bei der Würdigung des mit Beschluss des LAG vom 19. Oktober 2015 festgestellten Vergleichs ist neben der prozessbeendenden Erklärung die private Vereinbarung nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen (vgl. BSG, Urteil vom 27. September 1994 - 10 RAr 1/03, a.a.O. Rn. 29). Indes lässt die entsprechende Regelung des Vergleichsbeschlusses zu Ziffer 3.: "Danach ist der vorliegende Rechtsstreit erledigt, alle Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind hiermit ausgeglichen" nur den alleinigen, auch vom SG zu Recht gezogenen Schluss zu, dass über den gerichtlichen Vergleich hinausgehend keine Ansprüche des Klägers mehr aus dem früheren Arbeitsverhältnis bestehen sollten, insbesondere keine solche mehr auf Arbeitsentgelt im gegenständlichen Insolvenzgeldzeitraum. Hiergegen kann insbesondere nicht mit Erfolg eingewandt werden, die Arbeitsgerichtsparteien hätten etwaige Lohnansprüche ausklammern wollen, soweit diese auf die Beklagte im Wege der Legalzession übergegangen seien. Abgesehen davon, dass der Forderungsübergang nach § 169 Satz 1 SGB III die arbeitsrechtliche Natur des Anspruchs gerade nicht ändert (vgl. Kühl in Brand SGB III, 7. Auflage 2015, § 169 Rn. 6), ist schon nach Wortlaut und dem erkennbaren Zweck des Vergleichs, sämtliche Ansprüche aus dem früheren - einvernehmlich zum 31. Januar 2014 beendeten - Arbeitsverhältnis abschließend zu regeln, das Gegenteil der Fall. Denn andernfalls hätte die Rechtsnachfolgerin angesichts des ihr bekannten Insolvenzgeldverfahrens bei Personenidentität des Geschäftsführers - Dieter Exner - mit einer gegebenenfalls arbeitsgerichtlichen Inanspruchnahme durch die Beklagte rechnen müssen und auch der Kläger hätte im Falle eines möglichen Rückfalls des Entgeltanspruchs (vgl. Kühn, a.a.O.) an ihn seine vermeintlichen Lohnansprüche gegenüber der Rechtsnachfolgerin weiterverfolgen müssen. Das solches entgegen der Formulierung, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung gleich aus welchem Rechtsgrund seien hiermit ausgeglichen, gewollt gewesen wäre, ist dem Vergleich, der gerade keinen Vorbehalt hinsichtlich des Insolvenzgeldzeitraums enthält, nicht im Ansatz zu entnehmen.

Mithin hat der Kläger hiernach keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Zahlung von Insolvenzgeld mit der Folge, dass diese mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) - auch zu Recht die Erstattung des in Höhe von 1.400 EUR bereits gezahlten Vorschusses gefordert hat. Danach sind Vorschüsse auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, wie hier mangels Insolvenzgeldanspruchs, sind sie vom Empfänger, dem Kläger, zu erstatten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG; die Beigeladenen haben sich nicht zum Verfahren geäußert.

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 SGG liegen nicht vor.