Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um wenigstens 10 vom Hundert (v.H.).

Der 1987 geborene Kläger war nebenberuflicher Fußballspieler und erlitt am 7. Mai 2018 einen Arbeitsunfall mit der Folge einer Verletzung des rechten Daumens. Nach dem Durchgangsarztbericht vom 9. Mai 2018 wurde keine Arbeitsunfähigkeit begründet. Eine Behandlung fand nur am 9. Mai 2018 statt. Am 19. Juni 2018 wurde eine freie Funktion abschließend festgestellt.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 beantragte der Kläger zunächst eine Auflistung sämtlicher Arbeitsunfälle und mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 die Gewährung einer Verletztenrente aufgrund des Arbeitsunfalls.

Die Beklagte holte ein Gutachten des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. F. ein. Im ersten Rentengutachten vom 11. Februar 2019 führte der Gutachter aus, dem Kläger sei aufgrund der Diagnose einer „Beugesehnenverletzung Daumen rechts“ eine Daumenschiene in Streckstellung des Interphalangealgelenks des rechten Daumens angepasst und die Verwendung für sechs Wochen empfohlen worden. Der Kläger habe jedoch statt der Schiene mit einem Tape-Verband nach wenigen Tagen bereits wieder gespielt. Es liege eine beginnende Verschleißumformung und eine Bewegungseinschränkung im Endgelenk des rechten Daumens sowie eine Minderung der Feinkraft rechts vor. Als unfallunabhängige Veränderung sei eine diskret beginnende Verschleißumformung des Grundgelenks des rechten Daumens festzustellen. Aufgrund der Unfallfolgen sei mit einer Einschränkung der Belastungsfähigkeit des rechten Daumens bei manueller Tätigkeit als Osteopath zu rechnen. Ergänzend führte der Gutachter aus, dass aufgrund der vorliegenden Unterlagen zweifelhaft sei, ob die im Durchgangsarztbericht dokumentierte Diagnose „Beugesehnenverletzung Daumen rechts“ zutreffend gestellt worden sei. Aufgrund des Unfallmechanismus und der am 9. Mai 2018 erhobenen Befunde erscheine eine Endgliedbasisfraktur am Ansatz der Musculus flexor pollicis longus Sehne ohne eigentliche Läsion der Sehne wahrscheinlicher. Die damals angefertigten Röntgenaufnahmen ließen jedoch keinen sicheren Rückschluss auf die tatsächlichen Verletzungen zu. Eine weiterführende Diagnostik in Form einer Computertomografie und/oder Kernspintomografie sei sinnvoll. Die MdE betrage durchgängig unter 10 v.H.

Mit Bescheid vom 19. März 2019 erkannte die Beklagte eine endgradige Bewegungseinschränkung des rechten Daumenendgelenkes mit Schwellneigung und Minderung der Feinkraft rechts sowie röntgenologische Endgelenksarthrose nach Endgliedbasisbruch des rechten Daumens am Ansatz der langen Daumenbeugesehne als Unfallfolge an. Ein Rentenanspruch bestehe nicht.

Der Widerspruch des Klägers vom 23. April 2019 wurde nach MRT/CT-Untersuchung des rechten Daumens sowie beratungsärztlichen Stellungnahmen mit Widerspruchsbescheid vom 23. April 2020 zurückgewiesen.

Die hiergegen am 5. Mai 2020 vor dem Sozialgericht erhobene Klage hat der Kläger trotz Aufforderung des Gerichts nicht begründet und auch die zur Aufklärung des Sachverhaltes angeforderte Schweigepflichtentbindung und den Vordruck über medizinische Behandlungen nicht eingereicht. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020, das der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. November 2020 zugestellt wurde, hat das Sozialgericht mitgeteilt, dass gemäß § 106a Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) das Gericht Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer vom Richter gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen könne und ohne weitere Ermittlungen entschieden werde, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldige. Vor diesem Hintergrund hat das Gericht eine Frist zur Klagebegründung und Übersendung der Schweigepflichtentbindung und des Vordrucks hinsichtlich medizinischer Behandlungen bis zum 30. November 2020 gewährt. Zugleich hat das Gericht mitgeteilt, dass bei Nichteinhaltung der Frist beabsichtigt sei, ohne mündliche Verhandlung und ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter durch Gerichtsbescheid (§ 105 SGG) zu entscheiden. Eine Reaktion des Klägers erfolgte nicht.

Mit Gerichtsbescheid vom 4. Dezember 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, nach den vorliegenden Unterlagen und Gutachten sei medizinisch dokumentiert und mithin nachgewiesen, dass sich der Kläger eine Verletzung des rechten Daumenendgelenks zugezogen habe, die nur zu geringen Bewegungseinschränkungen und einer Minderung der Feinkraft geführt habe. Dies ergebe sich insbesondere aus den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten, die das Gericht im Urkundsbeweis zu Grunde lege. Diese Gutachten und medizinischen Aussagen seien schlüssig und nachvollziehbar, so dass weitere Ermittlungen von Amts wegen nicht erforderlich seien. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise das Gericht daher auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden.

Im Übrigen seien nunmehr weitere Tatsachenvorträge bzw. Beweisanträge oder gerichtliche Ermittlungen oder Beweiserhebungen nach § 106a SGG ausgeschlossen (präkludiert). Die Klägerseite habe die ihr aufgegebene Auflage, die Klage näher zu begründen, d.h. Tatsachen anzugeben und zugehörige Beweismittel konkret zu bezeichnen (§ 106 a Abs. 2 SGG), nicht erfüllt. Nach § 106a Abs. 1 SGG wäre weiteres Vorbringen als verspätet zurückzuweisen, weil es nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt, die verspätete Vorlage nicht ausreichend entschuldigt und die anwaltlich vertretene Klägerseite ausdrücklich auf die Folgen der Fristversäumung hingewiesen worden sei; ferner würde mit einer nachträglichen Befassung eine Verzögerung im Rechtsstreit einhergehen (§ 106a Abs. 3 SGG). Im Übrigen sei bei keinem der unzähligen Fristverlängerungsanträge ein Mittel zur Glaubhaftmachung des Grundes vorgelegt worden, was auch ohne ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis zu erwarten gewesen wäre.

Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat gegen den ihr am 7. Dezember 2020 zugestellten Gerichtsbescheid am 7. Januar 2021 Berufung eingelegt, die sie nach mehrmaliger Erinnerung und Anhörung zur gesetzlichen Rücknahmefiktion nach § 156 Abs. 2 S. 1 SGG begründet hat. Der Gutachter Dr. F. habe ausdrücklich festgestellt, dass aufgrund der Unfallfolgen mit einer Einschränkung der Belastungsfähigkeit des rechten Daumens bei manueller Tätigkeit als Osteopath zu rechnen sei. Es sei auch darauf hingewiesen worden, dass der Kläger sich in der Ausbildung zum Osteopath befinde. Vor diesem Hintergrund wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, rechtlich zu prüfen, ob und inwieweit die Gewährung einer Verletztenrente als Gesamtvergütung für einen vorübergehenden Zeitraum in Erwägung zu ziehen gewesen wäre. Dies habe die Beklagte unter Verletzung des § 75 Satz 1 SGB VII versäumt.

Der Kläger beantragt nach Lage der Akten,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2020 und den Bescheid der Beklagten vom 19. März 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. April 2020 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Verletztenrente als Gesamtvergütung für einen vorübergehenden Zeitraum von 9 Monaten ab dem 8. Mai 2018 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % zu gewähren,

hilfsweise

eine Verletztenrente als Rente auf unbestimmte Zeit nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % als sogenannte Stützrente zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, weder sie selbst noch das Sozialgericht hätten die Gewährung einer Gesamtvergütung nach § 75 Abs. 1 SGB VII berücksichtigen müssen. Bei der Beurteilung des Ausmaßes der durch den Versicherungsfall bedingten MdE im Rahmen der abstrakten Schadensbemessung komme es allein auf den Umfang der sich aus der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens ergebenden verminderten Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens – und nicht nur in einem Beruf oder sogar bei ganz speziellen Verrichtungen im beruflichen oder privaten Bereich – an. Zudem verlange die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers für eine Gesamtvergütung gemäß § 75 SGB VII lediglich, die Anspruchsvoraussetzungen einer Verletztenrente als vorläufige Rente zu bejahen, weil sie ihrer Höhe nach noch nicht auf Dauer festgestellt werden könne. Da ein grundsätzlicher Anspruch auf eine Verletztenrente beim Kläger zu keinem Zeitpunkt vorgelegen habe, stelle sich die Frage einer Abfindung durch Gesamtvergütung nicht. Zudem habe sich der Kläger erst in der Ausbildung zum Osteopathen befunden, so dass eine Anwendung des § 56 Abs. 2 Satz 3 SGB VII mangels „jahrelanger Übung“ nicht in Betracht komme. Schließlich sei auch das Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar. Nach den einschlägigen Erfahrungswerten für Bandverletzungen sei bei Fingerverletzungen stets der Amputationswert als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Dieser wäre bei einer Amputation des Daumens im Endglied mit 20 % für 9 Monate, danach mit 10 % sowie bei einer Totalamputation mit 20 % anzusetzen. Da der Kläger lediglich eine Endglied-Basisfraktur erlitten habe und der Daumen somit vollständig erhalten und auch nicht versteift oder funktionslos sei, bestehe ein mit einer Amputation vergleichbarer Zustand nicht. In der Folge werde der entsprechende MdE-Wert nicht erreicht.

Mit Beschluss vom 16. Februar 2022 hat der Senat die Berufung gem. § 153 Abs. 5 SGG der Berichterstatterin übertragen, die zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte der Beklagten sowie die Sitzungsniederschrift vom 14. September 2022 ergänzend Bezug genommen.