Die Beteiligten streiten in einem Erstattungsverfahren über das Vorliegen eines Arbeitsunfalles.

Die Klägerin ist der zuständige Unfallversicherungsträger, die Beklagte der zuständige Krankenversicherungsträger für die 1939 geborene S. (im Folgenden: Verletzte). Die Verletzte war in der Pfarrkirchengemeinde M. in Kaufering stundenweise als Aushilfsmesnerin beschäftigt, so auch am 5. Mai 2017. Ausweislich der Unfallanzeige vom 9. Mai 2017 wurde die Versicherte am 5. Mai 2017 gegen 8.25 Uhr von der Pfarrsekretärin auf dem Boden sitzend neben dem Sakramentsaltar in der Pfarrkirche M. aufgefunden. Die Pfarrsekretärin erklärte später gegenüber der Beklagten, es habe von 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr eine Gebetsstunde gegeben, an deren Schluss eine Kollekte gesammelt worden sei. Um deren Höhe zu erfragen, habe sie die in der Kirche tätige Verletzte aufsuchen wollen. Sie habe diese dann auf dem Boden sitzend, rechts neben dem rechten, mit einer Stufe versehenen Seitenaltar vorgefunden, die Brille auf dem Kopf. Neben ihr habe ein Eimer (leer) und ein (trockener) Wischmob gestanden, im Übrigen aber weder eine Leiter noch ein Stuhl.

Die Verletzte war bei Bewusstsein, schien jedoch ein wenig verwirrt. Sie konnte nicht aufstehen, es wurde vorsorglich ein Rettungsdienst benachrichtigt, der nach ca. 10 Minuten eintraf. Nach dem Durchgangsarztbericht der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik M1 wurden festgestellt: ein traumatisches Subduralhämatom, eine traumatische subarachnoidale Blutung, eine Kalottenfraktur. Es erfolgte eine notfallmäßige operative Versorgung.

Am 6. Juli 2017 teilte die Neurochirurgin Dr. W. der Beklagten telefonisch mit, die Gehirnblutung sei zweifelsohne traumatischer Genese, vermutlich durch einen Sturz; eine innere Ursache habe nicht vorgelegen.

Mit Bescheid vom 21. September 2017 und Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2018 lehnte die Klägerin die Anerkennung des Ereignisses als Arbeitsunfall gegenüber der Verletzten ab. Zur Begründung führte sie aus, die Verletzte sei am 5. Mai 2017 auf dem Boden liegend gefunden worden. Es sei vermutet worden, dass sie als angestellte Mesnerin beim Putzen der Kirche gestürzt sei und sich dabei einen Schädelbruch zugezogen habe. An den Hergang des Sturzes könne sich die Verletzte nicht mehr erinnern. Sie sei neben dem Altar sitzend aufgefunden worden, ein Wischmopp habe neben ihr gelegen. Besondere Betriebsgefahren wie Leitern oder Stufen seien nicht vorhanden gewesen. Es habe nicht abschließend geklärt werden können, wie es zu der Verletzung gekommen sei.

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) müsse die Verrichtung der versicherten Tätigkeit den Unfall sowohl objektiv als auch rechtlich wesentlich verursacht haben. Wenn nicht festzustellen sei, welches Geschehen dem Aufprall unmittelbar vorausgegangen sei, welches also letztlich die Gefahr gewesen sei, die zu dem Sturz geführt habe (Ausrutschen, Stolpern, Schwindelanfall usw.), sei nicht gesichert, dass sich durch den Sturz ein Risiko verwirklicht habe, das sich aus der versicherten Tätigkeit ergeben habe. Entscheidend sei die konkrete wahrnehmbare Verrichtung unmittelbar vor dem Unfallereignis. Wenn nicht feststellbar sei, was zuletzt vor dem Sturz gemacht worden sei, sei eine Arbeitsunfallanerkennung nicht möglich. Das BSG fordere den Nachweis, welches konkrete Ereignis zu einem Sturz geführt habe. Dieser sei hier nicht möglich. Weitere Ermittlungsmöglichkeiten stünden nicht zur Verfügung. Somit liege ein Arbeitsunfall nicht vor. Die Bescheide wurden bestandskräftig.

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2017 meldete die Klägerin einen Erstattungsanspruch unter Wahrung der Ausschlussfrist des § 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) bei der Beklagten an. Mit Schreiben vom 13. August 2018 lehnte die Beklagte das Erstattungsbegehren ab.

Mit ihrer am 25. Januar 2019 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Erstattungsbegehren in Höhe von 176.016,66 € weiterverfolgt. Zur Begründung hat die Klägerin insbesondere ausgeführt, dass die Verletzte sich an den Unfall selbst nicht erinnern könne und nicht mehr feststellbar sei, was sie zum Zeitpunkt des wahrscheinlichen Sturzes genau gemacht habe, sodass nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit geklärt werden könne, wie es zu der Verletzung gekommen sei. Zeugen habe es nicht gegeben, eine besonders gefährliche Beschaffenheit des Arbeitsplatzes an der Entstehung oder der Art und Schwere der Verletzung bestehe nicht. Die Klägerin hat sich des Weiteren auf die Bindungswirkung der bestandskräftigen ablehnenden Entscheidungen gegenüber der Verletzten berufen. Diese entfaltete entsprechende Bindungswirkung gegenüber der Beklagten. Die Ablehnung sei nicht offensichtlich fehlerhaft, so dass die Beklagte die Entscheidung der Klägerin gegenüber der Versicherten beachten müsse.

Die Beklagte hat Widerklage in Höhe von 48,57 € erhoben und geltend gemacht, in dieser Höhe habe sie als unzuständiger Träger Leistungen erbracht. Aus den Umständen ergebe sich ohne Weiteres, dass die Versicherte in der Kirche zum Zeitpunkt des Unfalls ihrer versicherten Tätigkeit nachgegangen sei. Verunglücke ein Versicherter unter ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an welchem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet habe, so entfalle der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung und der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz nur, wenn feststehe und bewiesen sei, dass die versicherte Tätigkeit zum Unfallzeitpunkt zugunsten einer eigenwirtschaftlichen Verrichtung unterbrochen worden sei.

Mit Urteil vom 23. Oktober 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen und auf die Widerklage die Klägerin verurteilt, 48,57 € an die Beklagte zu zahlen. Zur Begründung ist ausgeführt, Anspruchsgrundlage für den jeweiligen Erstattungsanspruch der Klägerin und der Beklagten als Widerklägerin sei § 105 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Habe danach ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 SGB X vorlägen, so sei der zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet habe, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt habe.

Die Beklagte sei als Widerklägerin unzuständiger Leistungsträger für die ihr entstandenen Kosten, denn die Verletzte habe am 5. Mai 2017 einen Arbeitsunfall erlitten.

Aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) folge, dass eine Verrichtung des Verletzten vor dem fraglichen Unfallereignis, das „infolge“, also unter anderem nach dieser Verrichtung eingetreten sein müsse, den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt haben müsse. Diese (versicherte) Verrichtung müsse ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität). Diese (versicherte) Einwirkung müsse ihrerseits einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv (1. Kausalitätsstufe) und rechtlich wesentlich (2. Kausalitätsstufe) verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Die versicherte Tätigkeit und die zum Unfall führende Tätigkeit – die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses – müssten im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, feststehen.

Für die Kammer stehe bei dem ermittelten Sachverhalt fest, dass das Unfallereignis infolge der versicherten Tätigkeit eingetreten sei. Zwar gebe es für das Unfallereignis weder Zeugen, noch eine eigene Erinnerung der Verletzten an das konkrete Sturzereignis, die das Unfallgeschehen im tatsächlichen Ablauf hätten dokumentieren können, jedoch ergebe sich aus den nachgewiesenen (Indiz-)Tatsachen, dass unmittelbar neben der Verletzten die Reinigungsutensilien (Wischmopp und Eimer) gefunden worden seien und sie den konkreten - arbeitsvertraglichen - Auftrag zur Reinigung der Kirche im Unfallbereich, nach dem morgendlichen Gebet, gehabt habe. Eine versicherte Tätigkeit liege demnach im Vollbeweis vor. Andere Unfallursachen seien gerade nicht nachgewiesen und mithin nicht - konkurrierend - zu berücksichtigen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin seien die Grundsätze bei der Beweiswürdigung (Beweiserleichterung) in den Fällen, in denen ein Versicherter am konkreten Arbeitsplatz unter ungeklärten Umständen verunglücke, weiterhin anzuwenden. Es komme weiterhin auf die konkrete Handlungstendenz des Verunglückten zum Zeitpunkt des Unfallereignisses an. Danach ergebe sich für die Beschäftigtenunfallversicherung: Wenn ein Beschäftigter allein an einem Ort verunglücke, an dem er bis zum Unfallereignis eine versicherte Tätigkeit verrichtet habe, spreche grundsätzlich alles dafür, dass auch im Unfallzeitpunkt seine Handlungstendenz auf die versicherte Tätigkeit gerichtet gewesen sei. Insoweit sei es Sache der Klägerin, den Beweis zu führen, dass die Verletzte zum Unfallzeitpunkt die versicherte Tätigkeit durch eine andere - eigenwirtschaftliche - Verrichtung unterbrochen habe, bzw. vorliegend, dass sich tatsächlich eine mögliche innere Ursache (Schwindel etc.) realisiert habe.

Die Grundsätze der „Beweiserleichterungen“ seien weiter anzuwenden, denn die Verletzte habe den räumlichen Bereich ihrer versicherten Tätigkeit nicht verlassen. Sie sei von der Sekretärin der Pfarrgemeinde unmittelbar in ihrem Arbeitsbereich mit den Arbeitsutensilien zum Reinigen verletzt aufgefunden worden. Für die Kammer bestehe kein ernster Zweifel daran, dass sie eine versicherte Tätigkeit verrichtet habe und infolge dieser gestürzt sei und sich dadurch die schwere Schädelverletzung zugezogen habe. Der Nachweis einer unversicherten Ursache sei durch die Klägerin nicht erbracht und auch für die Kammer sei eine solche unversicherte eigenwirtschaftliche (innere?) Ursache nicht ersichtlich bzw. feststellbar.

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei keine Änderung in der Rechtsprechung des BSG in der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 17. Dezember 2015 (B 2 U 8/14 R) eingetreten. Diese sei zur Wegeunfallversicherung ergangen und sei nicht auf die Beschäftigtenunfallversicherung übertragbar. Insoweit verkenne die Klägerin den konkreten Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung bei Beschäftigten. Die gesetzliche Unfallversicherung sei gerade für Beschäftigte begründet und eingeführt worden, damit diese insbesondere vor Gefahren am Arbeitsplatz – aus/bei der versicherten Tätigkeit – geschützt seien. Insoweit unterschieden sich die Schutzbereiche der Wegeunfallversicherung und der Beschäftigtenunfallversicherung in wesentlichen Punkten. Folge man der Auffassung der Klägerin, so wäre jeder Beschäftigte, der bei seiner versicherten Tätigkeit alleine tätig sei, einem erhöhten Risiko ausgesetzt, wenn es keine Zeugen für ein Unfallereignis gebe und sich der Versicherte selbst nicht mehr an den konkreten Unfallhergang erinnere, was gerade bei schweren Schädel-Hirn-Verletzungen zum Verlust des Versicherungsschutzes führen und dem Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung widersprechen würde. Ein allein tätiger Beschäftigter müsste dann den Nachweis führen, unter welchen konkreten Umständen er an seinem Arbeitsplatz verunfallt sei, dass sich ggf. eine Betriebsgefahr realisiert habe oder dass gegebenenfalls ein Verschulden des Arbeitgebers vorgelegen habe, obwohl er hierzu – verletzungsbedingt – nicht in der Lage sein könne. Dies widerspreche dem Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung. In der Wegeunfallversicherung sei dies anders, dort müsse eine konkrete Wegegefahr festgestellt werden, damit der Versicherungsschutz und ein Arbeitsunfall – als Wegeunfall – positiv festgestellt werden könne.

Einen „Betriebsbann“ gebe es dennoch, außer in der Seeschifffahrt (vgl. § 10 SGB VII), in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht. Ein solcher Betriebsbann liege aber auch nur vor, wenn man es genügen lasse, dass sich ein Versicherter bloß im Betrieb aufhalte und dann auch jede eigenwirtschaftliche Handlung im Betrieb unter Versicherungsschutz stehe. Grundsätzlich sei der bloße Aufenthalt im Betrieb gerade nicht versichert. Bei einem Unfall aus ungeklärter Ursache am konkreten Arbeitsplatz eines Beschäftigten seien diese Grundsätze zum sogenannten Betriebsbann rechtlich der falsche Ansatz. Insoweit sei in der Beschäftigtenversicherung maßgeblich, dass die Tätigkeit des Versicherten zumindest eine objektiv beobachtbare Verrichtung sei, die dazu ansetze und darauf gerichtet sei, eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus seinem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen. Dazu sei es regelmäßig erforderlich, dass der Beschäftigte sich zumindest am Arbeitsplatz aufgehalten habe, um die Handlungstendenz der versicherten Tätigkeit bestimmen zu können. In solchen Fällen sprächen dann die objektiven Umstände dafür, dass der Versicherte infolge seiner versicherten Tätigkeit und mit der entsprechenden Handlungstendenz ein Unfallereignis erlitten habe. Dies sei ein wesentlicher Schutzzweck und die Aufgabe der gesetzlichen Unfallversicherung, solche Unfälle zu entschädigen. Hierbei spiele es keine Rolle, ob der Versicherte aus Ungeschicklichkeit oder aus Versehen über eine Stufe oder über die eigenen Füße stolpere. Ein Arbeitsunfall liege nur dann nicht vor, wenn eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit oder unversicherte Ursachen, wie beispielsweise die konkrete Realisierung einer inneren Ursache, als Tatsache nachgewiesen sei. Hierfür trage der Unfallversicherungsträger die Nachweispflicht.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 29. Oktober 2020 zugestellte Urteil am 11. November 2020 Berufung eingelegt, mit welcher sie vorträgt, das BSG habe seine bisherige Rechtsprechung insofern eingeschränkt, als dass es nunmehr explizit in den Blick nehme, ob sich durch das versicherte Handeln konkret ein Risiko verwirklicht habe, gegen welches der jeweils erfüllte Versicherungstatbestand gerade Schutz gewähren solle. Eine Rechtsvermutung dafür, dass die versicherte Verrichtung wegen ihrer objektiven Mitverursachung auch rechtlich wesentlich gewesen sei, bestehe nicht. Die Klägerin ist der Auffassung, aus der Entscheidung des BSG zur Wegeversicherung vom 17. Dezember 2015 (B 2 U 8/14 R) ergebe sich, dass sich die Nichterweislichkeit konkreter äußerer Einwirkungen bzw. die Verwirklichung äußerer Risiken wie zum Beispiel das Stolpern oder Ausrutschen beim Gehen oder ein Zusammenstoß mit Gegenständen oder anderen Personen zu Lasten des Versicherten auswirke. Es bestehe keine Vermutungswirkung, dass bei Verrichtung einer versicherten Tätigkeit unmittelbar vor dem Unfallereignis der Unfall objektiv und rechtlich wesentlich durch die versicherte Tätigkeit verursacht worden sei. Dies gelte nicht nur für die Wegeversicherung, sondern auch für die Beschäftigtenversicherung. Ansonsten wären Dienstwege nach § 8 Abs. 1 SGB VII anders versichert als Wegeunfälle nach § 8 Abs. 2 SGB VII, was nicht begründbar sei.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2020 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den gemäß § 105 Abs. 2 SGB X erstattungsfähigen Teil der Aufwendungen, die aus Anlass des Ereignisses vom 5. Mai 2017 für die Behandlung usw. der S. entstanden sind, zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und ist der Auffassung, die von der Klägerin für ihre Rechtsauffassung in Anspruch genommene Rechtsprechung sei sämtlich zur Wegeunfallversicherung ergangen und auf die Beschäftigtenversicherung nicht übertragbar. Verunglücke ein Versicherter aus ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz, an dem er zuletzt betriebliche Arbeit verrichtet habe, so entfalle der innere Zusammenhang zwischen der Verrichtung des Versicherten zum Zeitpunkt des Unfallereignisses und der versicherten Tätigkeit und damit der Versicherungsschutz nur dann, wenn feststehe und bewiesen werde, dass der Versicherte die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen habe. Die Regelung zur Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs. 2 SGB VII stelle eine Ausnahmeregelung dar, welche nach Rechtsprechung des BSG eng auszulegen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakten der Beteiligten Bezug genommen, die dem Senat vorgelegen haben und Grundlage der Entscheidung gewesen sind.