Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Jahr 2013.

Der Kläger betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen und ist bei der Beklagten versichert. Er bewirtschaftet auf seinem Hof in H. eine Fläche von insgesamt 38,71 ha, die sich aus 29,10 ha Grünland, 5,32 ha Gemüsebau, 2,95 ha Futterbau und 1,34 ha nicht bewirtschafteter Fläche (Landschaftselemente) zusammensetzt. Er hält auf seinem Hof 8 Rinder, 3 Schweine, 12 Legehennen sowie 40 Pensionspferde. Eine Fläche von 0,03 ha nutzt er zum Gemüsebau im Folientunnel.

Bis zum Jahr 2013 erfolgte die Bemessung der Beiträge zur Berufsgenossenschaft nach einem regionalen Beitragsmaßstab. Zum 1. Januar 2013 wurde im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialversicherung mit der Sozialversicherung für Landwirtschaft Forsten und Gartenbau (SVLFG – Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft) ein bundeseinheitlicher Sozialversicherungsträger gegründet und das Beitragssystem ab dem 1. Januar 2013 umgestellt. Seitdem gilt ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab.

Mit Beitragsbescheid vom 9. April 2014 setzte die Beklagte für das Jahr 2013 einen Beitrag in Höhe von 2.120,82 EUR fest. In der Anlage zu dem Bescheid erfolgte eine Erläuterung der Berechnungsgrundlagen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides sowie die Anlage Bezug genommen.

Mit Schreiben vom 5. Mai 2014 erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er an, die bundesweit einheitliche Beitragserhebung werde den regionalen Unterschieden in der Landwirtschaft und im Gartenbau nicht gerecht, sondern erfordere die Einführung von Regionalklassen. Weiterhin sei zweifelhaft, ob die Erhebung des Grundbeitrages mit den Vorgaben hinsichtlich der Deckung in § 51 der Satzung vereinbar sei. Für die Erhebung des Risikobeitrags enthielten die Satzungsbestimmungen keine hinreichende Rechtsgrundlage. Zudem begegne die Festlegung der Risikogruppen Bedenken und hinsichtlich des zugrunde gelegten Bemessungszeitraums, der Einzelheiten der Beitragsermittlung (Grad der Risikoabdeckung, Einbeziehung stillgelegter Flächen, Umgang mit Alt- Unfallrenten – auch aus dem Bereich der ehemaligen DDR und dem Anteil von Lohnsummenanteilen) stellten sich Fragen. Schließlich sei auch die in § 49 a der Satzung vorgesehene Härtefallregelung nicht rechtmäßig; unter anderem sei die 70%-Hürde zu hoch angesetzt. Schließlich sei die Beitragserhebung insgesamt nicht mit dem Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit vereinbar.

Mit Bescheid vom 30. September 2014 nahm die Beklagte eine Neuberechnung der Beiträge zur Unfallversicherung für die Jahre 2012 und 2013 vor und setzte den Gesamtbeitrag für das Jahr 2012 auf 1.583,39 EUR (statt zuvor 1.565,06 EUR) und für das Jahr 2013 auf 2.127,74 EUR (statt zuvor 2.120,82 EUR) fest. In der Anlage des Bescheides erläuterte sie die für das Umlagejahr 2013 zugrunde gelegte Berechnungsgrundlage. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Bescheides sowie die Anlage Bezug genommen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2014 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Ab dem Umlagejahr 2013 sei anstelle des bisherigen regionalen Beitragsmaßstabes ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab anzuwenden. Die Beitragsberechnung erfolge nunmehr auf der Grundlage des Arbeitsbedarfs zuzüglich eines Grundbeitrages, wobei die Arbeitsbedarfswerte bundeseinheitlich festgelegt würden und bundeseinheitliche Risikogruppen gebildet worden seien. Die dem Bemessungsverfahren zugrundeliegenden Faktoren seien nicht willkürlich festgesetzt, sondern von Prof. Dr. E.B. von der Universität H1 im Rahmen eines wissenschaftlichen Gutachtens erstellt worden. Der Beitrag sei nach Maßgabe der für das Umlagejahr 2013 einschlägigen satzungsrechtlichen Vorschriften zutreffend berechnet worden. Auch die vorgesehene Härtefallregelung sei berücksichtigt worden. Eine darüberhinausgehende Begrenzung der Beitragshöhe sehe die Satzung nicht vor. Es sei auch nicht zu beanstanden, wenn es infolge einer Satzungsneugestaltung zu nachhaltigen beitragsmäßigen Abweichungen komme. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor.

Der Kläger hat am 2. Dezember 2014 Klage vor dem Sozialgericht Hamburg erhoben. Er ist der Auffassung, die Beitragsbemessung für das Jahr 2013 sei rechtswidrig. Die Ermittlung des Arbeitsbedarfs, bzw. des Arbeitswerts, mit dessen Hilfe die Beklagte bundeseinheitlich die Beiträge für die versicherungspflichtigen landwirtschaftlichen Unternehmen bestimmt, sei mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die bundesweit einheitliche Beitragserhebung werde den regionalen Unterschieden in der Landwirtschaft und im Gartenbau nicht gerecht, sondern erfordere die Einführung von Regionalklassen. Regionale Unterschiede bestünden in der Größe der Betriebe (große Betriebe im Norden, vergleichsweise kleinflächige Betriebe im Süden), der Lage (starke Hanglagen im Süden, große Schläge im Norden) und begründeten ein unterschiedliches Unfallgeschehen. Um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen, seien daher – ebenso wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung – regionale Beitragsklassen erforderlich.

Für den im Folientunnel betriebenen Gemüseanbau sei der Beitrag nach dem Arbeitswert berechnet worden. Dabei sei Arbeitswert gem. § 42 Abs. 5 i.v.m. Ziffer 2 der Anlage 1 zur Satzung der Beklagten in Berechnungseinheiten (BER) umgerechnet, wobei ein Divisor von 200 EUR angewendet worden sei. Die damit vorgenommene Kombination der Beitragsberechnungsmethoden sei weder im Gesetz noch in der Satzung vorgesehen. Ebenso sei nicht ersichtlich, wie der Divisor von 200 EUR ermittelt worden sei. Es sei fraglich, ob den Geboten der Satzungswahrheit und Satzungsklarheit und damit dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG genügt worden sei.

Weiterhin sei der Grundbeitrag rechtswidrig festgesetzt worden. § 46 Abs. 1 Satz 2 der Satzung enthalte die Vorgabe, dass sich der Grundbeitrag für alle Unternehmen einheitlich mit mindestens 10 und höchstens 350 Berechnungseinheiten bemesse. Die Beklagte habe diesen Berechnungsrahmen nicht ausgeschöpft, sondern habe 320 Berechnungseinheiten als Obergrenze festgelegt. Dadurch habe sie jedoch die durch den Grundbeitrag zu finanzierenden Aufwendungen für das Jahr 2013 nicht vollständig finanzieren können. In der Folge sei ein Fehlbetrag entstanden, der den risikobezogenen Aufwendungen der Beklagten zugeordnet worden sei und zu einer Mehrbelastung für die Beitragszahler geführt habe. Zudem sei zu beanstanden, dass die Beklagte hinsichtlich des Grundbeitrags einen Deckungsfaktor von 0,13 verwendet habe, um die Höhe des Grundbeitrags zu begrenzen. Für eine derartige Begrenzung fehle es jedoch an einer Rechtsgrundlage.

Auch die Bildung der Risikogruppen sei rechtsfehlerhaft. Bei den in § 47 Abs. 3 der Satzung aufgeführten verschiedenen Risikogruppen sei nicht erkennbar, nach welchen Kriterien diese gebildet worden seien. So zähle überraschenderweise der Anbau von Christbäumen zu Risikogruppen 3, in der ansonsten Obst und Gemüse im Freiland sowie Hopfen und Tabak erfasst seien, obwohl eine Zuordnung der Christbaumkulturen zu Forstwirtschaft (Risikogruppen 6) nähergelegen hätte. Die Pferde, einschließlich der Pferdehaltung im Nebenunternehmen, fielen unter die Risikogruppe 9. Eine Risikounterscheidung nach Art der Pferdehaltung enthalte die Satzung der Beklagten nicht, obwohl beispielsweise ein Betrieb, in dem Pferde für den Springreitsport gehalten würden, einen weit höheres Unfallrisiko aufweise als der Betrieb des Klägers, in dem die Pferde nur mietweise eingestellt seien und die Versorgung der Tiere den externen Einstellern obliege. Die risikomäßige Gleichbehandlung von Sportpferdehaltern und Pensionspferdehaltern sei sachlich nicht gerechtfertigt. Zudem würden die Risiken bei der Pferdehaltung nach der Zahl der gehaltenen Pferde bemessen, so dass in der Folge der Arbeitsbedarf allenfalls noch eine untergeordnete Rolle spiele. Auch könne die Pferdehaltung des Klägers den von der Beklagten aufgeführten Produktionsverfahren nicht zugeordnet werden.

Die Satzung sehe die Festlegung von Korrekturfaktoren für die innerhalb der Risikogruppen zu bildenden Produktionsverfahren vor, mit deren Hilfe Beitragsüber- und -unterdeckungen innerhalb der einzelnen Risikogruppen solidarisch ausgeglichen werden sollten. Auf welche Weise dieser Ausgleich erfolge, sei in der Satzung entgegen der gesetzlichen Vorgabe des § 138 Abs. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) jedoch nicht geregelt.

Die Beklagte habe den Risikobeitragsanteil für das Jahr 2013 nach ihren für dieses Jahr angefallenen bzw. zu veranschlagenden Leistungsaufwendungen bemessen. Da die Unfallzahlen in den einzelnen Jahren sehr unterschiedlich ausfallen könnten, hätte die Bemessung des Risikobeitragsanteils auf der Grundlage eines längeren Zeitraums (3 Jahre oder mehr) erfolgen müssen.

Die Einbeziehung von Landschaftselemente wie Knicks, Gräben und einzelnen Bäumen in die Risikobemessung begegne Bedenken, weil auf derartigen Flächen keine Landwirtschaft mehr betrieben werde und folglich keine landwirtschaftlichen Unfallrisiken bestünden.

Weiterhin habe die Beklagte zu Unrecht erhebliche nicht risikobezogene Aufwendungen, wie etwa die sogenannten DDR-Altlasten in die Bemessung des Risikobeitrags einbezogen. Hierbei handele es sich um branchenunabhängige Unfallversicherungslasten, die nicht im Rahmen des Risikobeitrags auf alle Versicherungsnehmer verteilt werden dürften. Entsprechendes gelte für Leistungsverpflichtungen für Altunfälle und Aufwendungen, die für im Zusammenhang mit allgemeinen Arbeiten wie Reparatur- und Bauarbeiten und Haushaltstätigkeiten stehende Versicherungsfälle angefallen seien und nicht hätten zugeordnet werden können. Es sei weder erkennbar, welche Kosten auf diese Weise verurteilt worden seien, noch weshalb dies über den Risikobeitrag erfolgt sei.

Die Ermittlung des Hebesatzes sei nicht nachvollziehbar. Gemäß § 187 SGB VII seien Berechnungen auf 4 Dezimalstellen durchzuführen. Zudem sei die erfolgte Anhebung des Hebesatzes auf 6,48 EUR zur Schließung einer Deckungslücke nicht zulässig.

Darüber hinaus sei auch die für die Jahre 2013 bis 2017 vorgesehene Angleichung der Beiträge rechtswidrig, insbesondere, weil der Angleichungssatz gemäß § 221b Abs. 3 SGB VII auch bei einer Veränderung der betrieblichen Verhältnisse unverändert bleibe und beispielsweise ein Flächenerwerb nicht berücksichtigt werde.

Die in § 49a der Satzung der Beklagten vorgesehene Härtefallregelung werde den an eine solche Bestimmung zu richtenden Anforderungen nicht gerecht. Die Hürde von 300,00 EUR und die geforderte Beitragsdifferenz von mindestens 70% gegenüber dem Vorjahr sei so hoch angesetzt, dass sie für landwirtschaftliche Unternehmen nur selten eingreife und daher praktisch leerlaufe.

Die Beklagte hat ausgeführt, gerade die regionalen Belastungsunterschiede hätten in der Vergangenheit zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Deren Beseitigung bzw. Abbau sei das vorrangige Ziel der gesetzlichen Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gewesen. Identisch strukturierte Betriebe sollten auch beitragsrechtlich gleich behandelt werden, unabhängig davon, in welcher Region der Betrieb seinen Sitz habe. Der Hinweis auf die private Kfz-Haftpflicht Versicherung sei nicht hilfreich, weil private Versicherungen auf einem kapitalgedeckten System beruhten, das vollständig auf das Verursachungsprinzip ausgerichtet sei. Hingegen sei die gesetzliche Unfallversicherung als Teil der Sozialversicherung umlagefinanziert. Bei der Verteilung der Lasten und daraus folgend bei der Beitragsberechnung im Rahmen der Umlage sei sowohl das Unfallrisiko in den Betrieben durch die Risikogruppen als auch die Solidarität der beitragspflichtigen Unternehmer untereinander zu beachten.

Bei der Beitragsberechnung seien Arbeitsbedarf und Arbeitswert in § 182 Abs. 2 SGB VII als Berechnungsgrundlage ausdrücklich zugelassen. Die Satzung lege fest, für welche Unternehmen der Beitrag nach dem Arbeitswert zu berechnen sei (§ 40 Abs. 2 der Satzung) und wie der Arbeitswert für die Versicherten zu berechnen sei (§ 42 der Satzung). § 42 Abs. 5 bestimme, dass die ermittelten Arbeitswerte zu Zwecken einer gemeinsamen Umlageberechnung in Berechnungseinheiten umzurechnen seien. Die Ermittlung der Arbeitswerte erfolge gemäß § 59 Abs. 2 der Satzung anhand eines Arbeitswertnachweises, wobei sich der gültige Umrechnungsfaktor aus Ziffer 2 der Anlage 1 zur Satzung ergebe. Danach entsprächen 200 EUR Arbeitswert einer Berechnungseinheit. Die Höhe des Umrechnungsfaktors solle im Ergebnis eine angemessene Beteiligung der nach dem Arbeitswert bemessenen Unternehmen oder Unternehmensteile an der Aufbringung der gesamten Lasten sicherstellen. Um vergleichbare Grundbeiträge in den einzelnen Unternehmensarten zu gewährleisten, sei er mit 200 EUR pro 1 BER umgesetzt worden.

Über den Grundbeitrag erfolge die Deckung der nicht risikobezogenen Aufwendungen. Die Einnahmen aus dem Grundbeitrag finanzierten die Aufwendungen, die sich aus der Addition der Verwaltungskosten, der Vermögensaufwendungen und der Präventionsaufwendungen unter Abzug der Einnahmen aus den Beiträgen und Gebühren sowie der Vermögenserträge und sonstigen Einnahmen ergäben. In § 51 Abs. 1 der Satzung sei festgelegt, dass das Beitragsvolumen des Grundbeitrags die in § 51 Abs. 2 der Satzung aufgeführten Positionen decken“sollen“. Im Rahmen der Umlagefestsetzung für das 2013 sei von der Deckung abgewichen worden. Es hätten insgesamt rund 46.408.557,91 EUR Finanzvolumen aus dem Finanzierungsverfahren Grundbeiträge in den Risikobeitrag übernommen werden müssen. Ursächlich hierfür seien nicht absehbare finanzielle Unwägbarkeiten, wie beispielsweise unvermeidbare Ausstiegskosten aus einer regionalen Pensionskasse oder rückläufige Vermögenserträge gewesen. Zudem sei in Anbetracht der ersten Probeberechnungen der Umlage 2013 ein Höchstgrundbeitrag in Höhe des 4,5-fachen des Mindestgrundbeitrages von 60.00 EUR (270,00 EUR) als kurzfristige Solidarkomponente festgelegt worden, um finanzielle Überforderungen zu vermeiden. Insgesamt habe sich ein Finanzvolumen der Grundbeiträge von rund 115.231.926,08 EUR ergeben, das unter Festsetzung eines Höchstgrundbeitrages auf der Basis von 320,00 EUR (60 EUR Mindestgrundbeitrag und 269,57 EUR Höchstgrundbeitrag) bei der Beitragsberechnung berücksichtigt worden sei. Aufgrund des Zeitdrucks zur Umsetzung eines einheitlichen Beitragsmaßstabes aufgrund gesetzlicher Vorgaben seien zum Zeitpunkt der Aufstellung der Satzungsvorschriften zudem keinerlei versicherungsmathematischen Grundlagen (Finanzierungsvolumen, Berechnungseinheiten) bekannt gewesen. Die Basiszahlen hätten erst im Rahmen der probeweisen Umlageberechnungen im 1. Quartal 2014 ermittelt werden können. Eine Änderung der maßgeblichen Satzungsbestimmungen sei zu dieser Zeit schon aus verfahrenstechnischen Gründen nicht mehr durchführbar gewesen. Für die Umlage 2014 sei die Regelung über den Grundbeitrag in § 46 der Satzung dahingehend angepasst worden, dass der Mindestgrundbeitrag in Euro gestrichen und eine Grundbeitragsstaffel von 87,5 bis höchstens 350 BER eingeführt worden sei, wodurch das Verhältnis von 1 zu 4 zwischen Mindest- und Höchstgrundbeitrag sichergestellt werde. Insgesamt gehe man davon aus, dass sich das Finanzvolumen des Grundbeitrags in den nachfolgenden Umlagejahren stabilisiere, sodass die Vorgaben zur Deckung des § 51 Abs. 2 der Satzung künftig eingehalten werden könnten.

Soweit der Kläger für die Risikobemessung entsprechend der in der allgemeinen Unfallversicherung geltenden Grundsätze zur Aufstellung eines Gefahrtarifes einen mehrjährigen Betrachtungszeitraum einfordere, sei darauf hinzuweisen, dass diese Vorschriften über die Berechnungsgrundlagen gemäß § 182 Abs. 1 SGB VII in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung keine Anwendung fänden. In der Folge wirkten sich Veränderungen im Unfallgeschehen, im Umlagesoll und auch bei der Menge der ermittelten Berechnungseinheiten jährlich unmittelbar auf die Höhe des Hebesatzes und der Faktoren und somit auch auf die Höhe des Beitrags aus. Der Satzungsgeber habe sich für ein System entschieden, das jährlich auf Veränderungen reagiere. Um finanzielle Überforderungen von einem Jahr zum anderen zu vermeiden, würden entsprechende Schwellenwerte gelten.

Auf Landschaftselementen wie Knicks und Wegen werde zwar keine Landwirtschaft im eigentlichen Sinne mehr betrieben, die Flächen seien jedoch untrennbar mit einem landwirtschaftlichen Unternehmen verbunden. Auch verbleibe ein Restrisiko, weil Landschaftselemente, wenn auch in großen zeitlichen Abständen, gepflegt werden müssten. Dem werde dadurch Rechnung getragen, dass diese Flächen dem beitragsmäßig entsprechend niedrig bewerteten Produktionsverfahren „Aus der Produktion genommene landwirtschaftliche Flächen, (u.a. stillgelegte Flächen, Landschaftselemente inklusive Knicks)“ zugeordnet würden. Die Unfallbelastungen in diesen Produktionsverfahren hätten im Jahr 2013 immerhin 1,57 Mio. EUR betragen.

In § 182 Abs. 2 Satz 2 SGB VII habe der Gesetzgeber festgelegt, dass die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft die Unfallrisiken in den Unternehmen insbesondere durch die Bildung von Risikogruppen zu berücksichtigen habe. Dementsprechend habe der Satzungsgeber in § 47 Abs. 3 der Satzung insgesamt 16 Risikogruppen aufgeführt, die auf eine Empfehlung des beauftragten Gutachters, Prof. Dr. B., zurückgingen. Die Zuordnung der Unternehmen zu den Risikogruppen sei in § 47 Abs. 1 und 2 der Satzung geregelt und sehe vor, dass ein Unternehmen mit seinen Unternehmensteilen mehreren Risikogruppen angehören könne. Bei der Bildung von Risikogruppen seien neben den Aspekten „vergleichbare Produktionsverfahren“ und „vergleichbare Betriebsformen“ zu beachten, ob das Beitragsvolumen einer Risikogruppe ausreichend hoch sei, um die vorhandenen Unfallrisiken finanzieren zu können. Der Gutachter habe hierfür im Regelfall ein Beitragsvolumen von 10 Millionen EUR als ausreichend erachtet. Die vorgenommene Differenzierung habe sich bereits in der Vergangenheit bewährt. Die bundesweite Aggregierung ermögliche jedoch eine stärkere Kategorisierung von Risikogruppen, weil andere Mindestgrößen für Risikogruppen erreicht werden könnten als bei einer Regionalisierung. Die Risikogruppen verfügten über ein ausgleichsfähiges Mindestbeitragsvolumen.

Die den jeweiligen Risikogruppen zugewiesenen Produktionsverfahren wiesen zu großen Teilen jeweils Ähnlichkeiten in der Art und Ausführung der erforderlichen Arbeiten auf. Allerdings stelle die Art der Zusammensetzung von Risikogruppen aus einzelnen Produktionsverfahren einen Kompromiss äußerer Rahmenbedingungen dar. Für die Zuordnung von Christbaumkulturen sei nicht der Baum das maßgebliche Kriterium gewesen. In der Risikogruppe 3 würden vielmehr Kulturen zusammengefasst, die sich hinsichtlich der Art und Intensität der Bewirtschaftung von anderen Produktionsverfahren abhöben.

Die Pferdehaltung einschließlich der Pferdehaltung in Nebenunternehmen bildeten nach § 47 Abs. 3 Nr. 9 der Satzung eine eigene Risikogruppe. In § 55 der Satzung sei vorgesehen, dass alle in einer Risikogruppe zusammengefassten Unternehmen ihre Aufwendungen durch die Zahlung von Beiträgen selbst finanzieren sollten. Der von allen Pferdehaltern zu finanzierende Aufwand betrage 35,898 Mio. EUR. Dem stünden Beitragseinnahmen in Höhe von 36,137 Mio. EUR gegenüber. Die geringe Überdeckung sei auf Rundungen bei der Berechnung zurückzuführen. Soweit damit Leistungsaufwendungen aus der Vergangenheit gedeckt werden sollten, seien damit ausschließlich die auf die Pferdehaltung entfallenden Altlasten gemeint. Diese seien Bestandteil des zu finanzierenden Aufwandes. Dies gelte für alle Risikogruppen gleichermaßen. Innerhalb der Risikogruppe Pferdehaltung werde zwischen vier Produktionsverfahren unterschieden, wodurch eine Risikoverteilung erfolge. Ein Kostendeckungsgrundsatz für das einzelne Produktionsverfahren, wie er für die Risikogruppen vorgeschrieben sei, bestehe nicht. Aus § 57 der Satzung ergebe sich jedoch eine Verpflichtung zur Gegenüberstellung von Aufwendungen und Beitragsaufkommen je Produktionsverfahren. Danach würden Beitragsunter- und -überdeckungen der Produktionsverfahren innerhalb der Risikogruppe auf 20 % begrenzt. Über- und Unterdeckungen würden jeweils von den anderen Produktionsverfahren der Risikogruppe getragen.

Einfließen in die Risikobetrachtung müssten auch Aufwendungen, die zwar im Umlagejahr anfielen, jedoch auf Unfälle zurückgingen, die vor dem Umlagejahr eingetreten seien („alte Last“). Hierbei handele es sich überwiegend um Rentenleistungen, die aufgrund lang zurückliegenden Unfälle zu gewähren seien. Welchem jetzigen Produktionsverfahren der damalige Unfall zuzuordnen sei, könne jedoch regelmäßig weder nach Aktenlage noch durch Ermittlungen beim Unfallbetrieb oder Verletzten festgestellt werden. Die Leistungszuordnung auf die Produktionsverfahren der Pferdehaltung habe für die Umlage 2013 daher nach anderen Kriterien erfolgen müssen. Mit der Zuordnung nach „Anzahl der Köpfe“ sei zwar innerhalb der Pferdehaltung eine mehr solidarisierende Komponente gewählt, gleichzeitig jedoch eine übermäßige und gegebenenfalls ungerechtfertigte Belastung insbesondere kleinerer Produktionsverfahren ausgeschlossen worden. Ein Teilausgleich finde durch die Anwendung unterschiedlicher Arbeitsbedarfe der einzelnen Produktionsverfahren statt. Mit zunehmender Genauigkeit der Erfassung und abnehmender Bedeutung der alten Last werde in Zukunft die Risikoorientierung gegenüber der Solidarität an Bedeutung gewinnen.

Entgegen der Auffassung des Klägers sei der solidarische Ausgleich zwischen den Risikogruppen und innerhalb der Risikogruppen zwischen den einzelnen Produktionsverfahren geregelt. Soweit eine Unter- oder Überdeckung bestehe, werde diese auf 20 % begrenzt und die Differenz anteilig auf die anderen Risikogruppen verteilt.

Bei den sog. DDR-Altlasten handele es sich um Kosten, die aufgrund der verpflichtenden Regelungen aus dem Einigungsvertrag von der Beklagten getragen und finanziert werden müssten. Diese Rentenlasten der früheren Sozialversicherung der DDR seien bislang ausschließlich von den Mitgliedern der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (LBG) Mittel- und Ostdeutschland und der Gartenbau- Berufsgenossenschaft aufgebracht worden. Dieser Aufwand stelle Rentenaufwand der Beklagten dar und sei unabhängig davon, in welchem Bereich sich der Unfall in der früheren DDR ereignet habe. Die Verteilung dieser DDR-Renten auf die im Beitrittsgebiet zuständigen Unfallversicherungsträger sei vielmehr nach „Größe" der Unfallversicherungsträger (Leistungsvolumen) und schließlich nach dem Geburtstag der Unfallrentenempfänger erfolgt. Da es sich eindeutig um Leistungsaufwand handele, sei diese schon wegen der Struktur der Beitragsberechnungsvorschriften in der Satzung der Beklagten über die gebildeten Risikogruppen aufzubringen. Eine Finanzierung über den Grundbeitrag scheide aus, da in § 51 Abs. 2 der Satzung enumerativ die über den Grundbeitrag zu finanzierenden Aufwendungen aufgezählt seien.

Dies gelte gleichermaßen für alle nicht zugeordneten oder nicht zuordenbaren Lasten. Als Indikator für die Verteilung aller nicht zugeordneten und zuordenbaren Aufwände auf die Risikogruppen sei der prozentuale Anteil einer Risikogruppe am Leistungsaufwand aller Risikogruppen herangezogen worden. Grundlage seien damit die konkret zugeordneten Leistungsaufwendungen. Dabei folge die Verteilung dem Grundsatz, dass Risikogruppen mit hohem Leistungsaufwand auch einen entsprechend großen Anteil an den nicht zuordenbaren und den nicht zugeordneten Aufwendungen erhalten. Innerhalb der Risikogruppen trügen die Produktionsverfahren diese verteilten Lasten solidarisch.

Für die Umlage 2014 sei von dem Vorstand ein Hebesatz von 6,48 EUR je BER festgesetzt worden. Dabei sei der Hebesatz aus dem Umlagesoll Risikobeitrag dividiert durch die Menge der Berechnungseinheiten des Risikobeitrags ermittelt worden.

Die stufenweise Anpassung (Erhöhung oder Minderung) der bisherigen regionalen Beiträge an die Beiträge nach dem neuen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab sei vom Gesetzgeber nach § 221b SGB VII vorgeschrieben worden. Diese gesetzliche Regelung sei insbesondere geschaffen worden, um eine plötzliche finanzielle Überforderung für die Unternehmen abzufedern, deren Beitrag nach dem neuen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab gegenüber dem bisherigen Beitragsmaßstab ansteige. Der nach dem neuen Beitragsmaßstab errechnete Beitrag werde mit einem betriebsindividuellen Angleichungssatz multipliziert. Unter Berücksichtigung des Ausgangsbeitrags von 1.586,39 EUR und eines Zielbeitrags von 3.457,92 EUR ergäben sich für die Übergangzeit folgende Angleichungssätze:

Umlagejahr 2013 => 56,6320 % Umlagejahr 2014 => 67,4740 % Umlagejahr 2015 => 78,3160 % Umlagejahr 2016 => 89,1580 % Umlagejahr 2017 => 100,000 %

Entgegen der Behauptung des Klägers fänden etwaige Änderungen in den Betriebsverhältnissen Berücksichtigung und schlügen sich in dem Beitrag für das jeweilige Jahr nieder. Lediglich der im Jahr 2014 festgelegte und dem Unternehmer mitgeteilte Angleichungssatz für die Jahre der Übergangszeit bleibe unverändert.

Die Vertreterversammlung der Beklagten habe über die vom Gesetzgeber entwickelte Angleichungsregelung hinaus mit § 49a ihrer Satzung eine Härtefallregelung aufgenommen, um unbillige Beitragserhöhungen, die trotz der Angleichungssätze entstehen könnten, zu vermeiden. Diese Regelung laufe auch nicht ins Leere. Für die Umlage 2013 seien bundesweit immerhin 20.000 Fälle auf das Vorliegen eines Härtefalls geprüft worden. Im Übrigen habe das Bundessozialgericht (BSG) sogar einen um rund 140 % höheren Beitrag, den ein Obstbaubetrieb durch Änderung der Bemessungsgrundlagen habe zahlen müssen, nicht beanstandet, weil die von der Beitragserhöhung betroffenen Betriebe insoweit in der Vergangenheit zu niedrige Beiträge gezahlt hätten.

Vor dem Hintergrund, dass das Bundessozialgericht in dem Revisionsverfahren B 2 U 29/17 R darauf hingewiesen hatte, dass zweifelhaft sei, ob die Beklagte entgegen § 46 Abs. 1 ihrer Satzung die Höhe des Grundbeitrags für das Umlagejahr 2013 statt auf 350 Berechnungseinheiten durch Beschluss des Vorstands auf 320 Berechnungseinheiten begrenzen und damit für die Höhe des Risikobeitrags Aufwendungen berücksichtigen durfte, die an sich durch den Grundbeitrag abzudecken gewesen waren, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 30. Juli 2020 ein Teilanerkenntnis hinsichtlich eines Betrages in Höhe von 71,66 EUR abgegeben.

Mit Gerichtsbescheid vom 19. November 2020 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen.

Nach dem angenommenen Teilanerkenntnis habe die Beklagte die Beiträge für das Umlagejahr 2013 zu Recht und in zutreffender Höhe festgesetzt. Hinsichtlich der Begründung nehme das Gericht Bezug auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten in den angefochtenen Bescheiden und stelle fest, dass die Beklagte die einschlägigen Vorschriften des SGB VII zutreffend angewandt und die Festsetzung des Beitrags für 2013 rechtmäßig erfolgt sei. Im Übrigen werde auf die sehr umfangreichen und zutreffenden Ausführungen des BSG in seinem Urteil vom 26. November 2019 verwiesen. In diesem Urteil habe das BSG die wesentlichen Punkte, auch in Bezug auf die Argumentation des Klägers, aufgegriffen und anhand der rechtlichen Vorschriften, der Satzung der Beklagten und des SGB VII ausgeführt, dass die Beklagte einen sehr weiten Gestaltungsspielraum für die Berechnungsgrundlagen bei der Beitragsberechnung und -erhebung habe. Durch das autonome Recht der Satzung stehe der Beklagten ein weiter, dem Satzungsgeber durch § 182 SGB VII eingeräumter Gestaltungsspielraum zu, der auch im vorliegenden Fall des Klägers nach Auffassung des Gerichts nicht überschritten worden sei. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes liege ebenfalls nicht vor. Auch insoweit verweise das Gericht auf die zutreffenden Ausführungen im Urteil des BSG.

Gegen den seinem Prozessbevollmächtigten am 3. Dezember 2020 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 29. Dezember 2020 Berufung eingelegt und sein Vorbringen aus dem Verfahren vor dem Sozialgericht wiederholt und ergänzt. Zwar seien durch die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts mittlerweile etliche Rechtsfragen geklärt. Auch habe das Bundessozialgericht der Beklagten hinsichtlich der Bildung von Risikogruppen und der Berechnung des Arbeitsbedarfs als Abschätztarif einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt. Im Bereich der Pferdehaltung sei jedoch offen, wie weit dieser Gestaltungsspielraum reiche. Für den Kläger stelle sich die Frage, ob er überhaupt der Risikogruppe der Pferdehalter angehöre und ob die Beitragsveranlagung gegebenenfalls den Anforderungen des § 47 Abs. 1 der Satzung entspreche, wonach Unternehmen mit vergleichbaren Produktionsverfahren oder vergleichbaren Betriebsformen in Risikogruppen zusammenzufassen seien. So seien die Pensionspferde des Klägers in von Einstellern gemieteten Boxen untergebracht und würden von den Haltern selbst versorgt. Der Kläger lege lediglich mit einem Schlepper zwei bis vier Rundballen in Viereckraufen und halte im Heu- und Strohlager entsprechende Ballen vor, die den Einstellern zur Verfügung stünden. Zudem verfüge er nicht über eine Reithalle, sondern lediglich über einen 10 x 20 m großen Bewegungsschuppen. Die Pferdehaltung in einem derartigen Selbstversorgerstall unterscheide sich wesentlich von der Haltung in anderen Betrieben. So fielen bei der Haltung von Zuchttieren, Renn- oder Springpferden sowie Kutschpferden andere Arbeiten an, die zudem mit einem wesentlich höheren Aufwand verbunden seien. Gleiches gelte für bei einer Pensionspferdehaltung, bei der die Pferde von den Einstellern lediglich selbst geritten, ansonsten jedoch von den Landwirten versorgt würden. Der mit dem Überlassen der Einstellplätze zur Selbstversorgung verbundene Arbeitsaufwand des Klägers liege so weit unterhalb der von der Beklagten angesetzten standardisierten Arbeitsbedarfswerte, dass die Zuordnung des Klägers zu der Risikogruppe nicht hätte erfolgen dürfen.

Zudem sei es nicht satzungsgerecht, die pferdehaltenden Betriebe nicht nach dem Arbeitsbedarf zu veranlagen, sondern ausschließlich nach der Zahl der gehaltenen Pferde. Es sei systematisch nicht miteinander vereinbar, dass der Beitrag für einen pferdehaltenden Betrieb einerseits nach § 40 Abs. 1 Nr. 5a der Satzung nach dem Arbeitsbedarf als Abschätztarif berechnet werden solle, als Bemessungsgrundlage dafür dann jedoch andererseits nach § 41 Abs. 1 Nr. 7 die Anzahl der Tiere vorgesehen worden sei.

Ferner seien die DDR-Altrenten nicht bei der Berechnung des Risikobeitrags, sondern beim Grundbeitrages zu berücksichtigen. Auch die im Jahr 2013 entstandene Unterdeckung von 46,4 Millionen EUR, die aus der Begrenzung des Grundbeitrags nach § 46 Abs. 1 der Satzung 320 Berechnungseinheiten resultierte, hätte nicht in den Risikobeitrag einbezogen werden dürfen. Das Bundessozialgericht habe diese Vorgehensweise auch für bedenklich erachtet, was dazu geführt habe, dass die Beklagte dies insoweit korrigiert habe.

Das Sozialgericht habe weiterhin außer Acht gelassen, dass der nach § 57 der Satzung zum solidarischen Ausgleich innerhalb der Risikogruppen vorgesehene Korrekturfaktor für die Risikogruppen und die Produktionsverfahren bisher nicht festgelegt worden sei. Hierzu hätte es einer Regelung in der Satzung bedurft.

Nicht geklärt sei auch die Frage, ob die Beklagte die Beiträge lediglich auf der Grundlage eines einjährigen Erhebungszeitraums festsetzen durfte. Aufgrund der Regelung in § 152 Abs. 1 SGB VII wäre es der Beklagten nicht verwehrt gewesen, für die Bemessung der Unfallrisiken einen mehrjährigen Betrachtungszeitraum anzulegen.

Überdies liege ein Verstoß gegen das Übermaßverbot vor. Angesichts dessen, dass sich die Beitragsbelastung des Klägers bei ansonsten unveränderten Gegebenheiten im Zeitraum von 2012 bis zum Erreichen des Zielbeitrags im Jahr 2017 mehr als verdoppelt habe, sei ein angemessener solidarischer Ausgleich im Sinne des § 182 Abs. 2 Satz 3 SGB VII nicht mehr gegeben. Es entstehe vielmehr eine Wettbewerbsverzerrung, die durch den für alle Risikogruppen gleichen Hebesatz und die Anwendung der Härtefallklausel nicht ausgeglichen werde.

Schließlich widerspreche die von der Beklagten vorgenommene Berechnung mit lediglich zwei Nachkommastellen der Regelung des § 187 Abs. 1 Satz 2 SGB VII.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 19. November 2020 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. April 2014 in der Fassung vom 30. September 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2014 und der Teilanerkenntnisse vom 30. Juli 2020, 18. August 2022 und vom 14. September 2022 insoweit aufzuheben, als darin Beiträge zur Unfallversicherung für das Jahr 2013 festgesetzt wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend. Hinsichtlich der Pferdehaltung komme es nicht auf den individuellen Arbeitsaufwand an. Es würden standardisierte Arbeitsbedarfswerte angesetzt, die in Abhängigkeit vom individuellen Umfang einzelner Produktionsverfahren und der allgemein anfallenden Arbeiten auf die entsprechenden Betriebe abzubilden seien. Dieser standardisierte Beitragsmaßstab entspreche der gesetzlichen Regelung in § 182 Abs. 6 SGB VII. Soweit der Kläger beanstande, dass die pferdehaltenden Betriebe nach dem Arbeitsbedarf als Abschätztarif veranlagt würden, sei dies nicht nachvollziehbar. Der Beitragsmaßstab des Arbeitsbedarfs sei in § 40 Abs. 1 Nr. 5a der Satzung für Nebenunternehmen der Pferde- und Ponyhaltung eindeutig festgelegt. Die Bemessungsgrundlage (Anzahl der Tiere) folge aus § 41 Abs. 1 Nr. 6 der Satzung.

Die Korrekturfaktoren nach § 57 der Satzung habe die Vertreterversammlung der Beklagten festgesetzt. Es handele sich dabei um die Risikogruppenfaktoren und Risikofaktoren PV (Produktionsverfahren), die in der Anlage zum Beitragsbescheid ersichtlich seien. Da ein solidarischer Ausgleich zwischen den Risikogruppen nicht erforderlich gewesen sei, habe die Vertreterversammlung der Beklagten dazu keinen Beschluss fassen müssen.

Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 152 Abs. 1 SGB VII, wonach die im Wege der Umlage erhobenen Unfallversicherungsbeiträge den Bedarf des abgelaufenen Kalenderjahres einschließlich der zur Ansammlung der Rücklage und des Verwaltungsvermögens notwendigen Beiträge decken müssten, sei die Beklagte verpflichtet gewesen, die Beiträge auf der Grundlage eines einjährigen Erhebungszeitraums festzusetzen.

Eine Verletzung des Übermaßverbotes sei nicht ersichtlich. Streitgegenstand sei nur die Höhe des Beitrags für das Jahr 2013, nicht hingegen die Beiträge für die nachfolgenden Jahre. Zudem liege sowohl eine Übergangsregelung als auch eine Härteklausel vor, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) für die erforderliche Milderung offensichtlich unbilliger Ergebnisse besondere Bedeutung beigemessen werde. So sei die Beitragserhöhung nur schrittweise erfolgt. Da die Absenkung der Beiträge derjenigen Mitglieder der Beklagten, deren Beiträge durch den neuen Beitragsmaßstab sanken, ebenfalls nur schrittweise erfolgte, sei die eigentlich dem Kläger obliegende Beitragsbelastung zumindest anteilig solidarisch mitgetragen worden. Weiterhin sehe die Satzung in § 49a eine Härtefallregelung vor, die im Falle des Unternehmens des Klägers jedoch nicht anwendbar sei. Zudem sei zu berücksichtigen, dass zuvor gezahlte Beiträge im Lichte der veränderten Versichertengemeinschaft, der neuen gesetzlichen Vorgaben an die Beitragsmaßstäbe und einer angestrebten Erfassungsgleichbehandlung nicht zwangsläufig auch für die Zukunft angemessen seien. Jede Neugruppierung von Versicherungsgemeinschaften führe zwangsläufig zu Umverteilungseffekten.

Schließlich seien die Satzungsbestimmungen der Beklagten autonom gesetztes Recht, das von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit lediglich daraufhin zu überprüfen sei, ob es mit der Ermächtigung des SGB VII und mit sonstigem höherrangigem Recht vereinbar sei. Die Gerichte hätten gerade nicht zu prüfen, ob die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen worden sei.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 18. August 2022 ein Teilanerkenntnis dahingehend abgegeben, dass sie den vom Kläger für das Umlagejahr 2013 geforderten Betrag um 13,55 EUR reduziere, den Beitragsbescheid vom 9. April 2014 in der Fassung des Bescheids vom 30. September 2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. Oktober 2014 und des Teilanerkenntnisses vom 30. Juli 2020 insoweit aufhebe und dem Kläger den überzahlten Betrag erstatte. Der Kläger hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 14. September 2022 hat die Beklagte mitgeteilt, dass der von dem Kläger betriebene Selbstversorgerstall sich erheblich von einer Pensionstierhaltung unterscheide und daher als reine Boxenvermietung einzuordnen sei. Insoweit sei der Betrieb des Klägers der Risikogruppe Handel/Verwaltung/Dienstleistung zuzuordnen und dementsprechend zu veranlagen. Die Beklagte hat ein weiteres Teilanerkenntnis in Höhe von 1423,74 EUR abgegeben. Der Kläger hat das Teilanerkenntnis angenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte sowie die Sitzungsniederschrift vom 14. September 2022 ergänzend Bezug genommen.