Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) in Gestalt höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Orientierung an einer Gesamtangemessenheitsgrenze im Streit (zum Folgezeitraum siehe das Senatsurteil – L 4 SO 144/19 – vom heutigen Tage).

Der 1951 geborene Kläger beantragte am 21. November 2016 Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, die er seit 1. Januar 2017 auch bezieht. Bis 31. Dezember 2016 bezog er Arbeitslosengeld II. Seine 1956 geborene Ehefrau erhielt auch im streitgegenständlichen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 Arbeitslosengeld II. Beide wohnen in einer laut Mietbescheinigung vom 26. November 2016 insgesamt 78 m² großen Wohnung, deren Grundmiete seinerzeit monatlich 247,50 € zuzüglich monatlichen Betriebskostenvorauszahlungen i.H.v. 74,00 € sowie monatlichen Heizkostenvorauszahlungen (Öl-Zentral) in Höhe von seinerzeit noch 121,00 € betrug, in der Summe Gesamtkosten i.H.v. 442,50 €. Darüber hinaus waren monatlich 20,00 € für eine Garage bzw. einen PKW-Stellplatz zu zahlen.

Das einzige Einkommen des Klägers im streitgegenständlichen Zeitraum war eine monatlich gezahlte Altersrente i.H. eines Zahlbetrages von zunächst 67,12 € (Bl. 68 der Verwaltungsakte), zuletzt 68,40 €. Ausweislich der zur Verwaltungsakte übermittelten Daten des Jobcenters bestand kein relevantes Vermögen. Die Ehefrau des Klägers erzielte wechselndes Einkommen von einer Gebäudereinigungsgesellschaft zwischen monatlich 58,80 € und 71,05 € (vgl. Vermerk Bl. 134 d.A.).

Im April 2017 teilte der Kläger zunächst mit, die Vorauszahlung sei im Jahr 2017 unverändert. Ab April 2017 wurde die Heizkostenvorauszahlung auf anteilig 44,45 € abgesenkt (Bl. 107 der Gerichtsakte). Mit Schriftsatz vom 27. Juni 2018 korrigierte die Bevollmächtigte die bisherigen Angaben dahingehend, dass die Bruttokaltmiete 321,50 € und die Heizkostenvorauszahlung 88,90 € für beide Bewohner betragen hätte, insgesamt 410,40 €. Der Anteil des Klägers betrug mithin insgesamt 205,20 €.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 (Bl. 54 der Verwaltungsakten) bewilligte der Beklagte ab 1. Januar 2017 dem Kläger u.a. eine hälftige monatliche Grundmiete i.H.v. 123,75 €, hälftige monatliche Betriebskostenvorauszahlungen i.H.v. 37,00 € und hälftige monatliche Heizkostenvorauszahlungen i.H.v. 60,50 € (Zahlbetrag einschließlich Regelleistung: 585,25 €). Einkommen wurde zunächst noch nicht zur angerechnet, wobei der Beklagte unter dem 8. Dezember 2016 bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Hessen einen Erstattungsanspruch geltend machte. Der Kläger wurde darauf hingewiesen, dass nach § 35 Abs. 1 und 4 SGB XII Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht würden, soweit sie angemessen seien. Überstiegen die Aufwendungen für die Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, seien sie nur so lange anzuerkennen, als es dem Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten sei, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken. Neben den Kosten für eine Wohnung müsse diese auch hinsichtlich ihrer Größe angemessen sein. Im Landkreis B-Stadt würden dabei für Haushalte mit 2 Personen Wohnungsgrößen bis zu 60 m² als angemessen angesehen. Bei der Feststellung der angemessenen Heizkosten des Klägers sei somit von einem 2-Personenhaushalt und von einer angemessenen Wohnfläche von max. 60,00 m² auszugehen. Nach aktueller sozialgerichtlicher Rechtsprechung (Hinweis auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 2. Juli 2019 – B 14 AS 22/08 R und B 14 AS 36/08 R –) seien die tatsächlich anfallenden Kosten als angemessen anzusehen, soweit sie nicht einen Grenzwert überschritten, der auf unangemessenes Heizen hinweise. Insoweit orientiere sich die Prüfung angemessener Heizkosten am bundesweiten Heizspiegel, wonach sich – heruntergebrochen auf eine 60 m² große Wohnung – die angemessenen Heizkosten für die Wohnung des Klägers auf maximal monatlich 69,25 € beliefen. Mit den o.a. monatlichen Heizkostenvorauszahlungen i.H.v. 121,00 € werde damit der vorgenannte Grenzwert überschritten. Gleichzeitig erklärte sich der Beklagte dann jedoch bereit, die tatsächlichen Heizkosten für einen angemessenen Zeitraum von 6 Monaten, das hieße bis zum 31. Mai 2016, zu übernehmen. Nach Ablauf dieser Frist würden nur noch die angemessenen Heizkosten als Bedarf berücksichtigt.

Mit am 19. Dezember 2016 eingegangenem Schreiben wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass seitens des Jobcenters im Rahmen seines Bezuges von Arbeitslosengeld II die Heizkostenvorauszahlungen in voller Höhe anerkannt worden seien. Zu berücksichtigen sei insoweit § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) nach dessen Abs. 10 zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig sei, wobei für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden könne, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre.

Unter dem 28. Dezember 2016 forderte der Beklagte den Kläger zur Kostensenkung unter Verweis auf § 35 Abs. 1 und 4 SGB XII auf; die tatsächlichen Heizkosten würden noch bis zum 31. Mai 2017 übernommen. Nach Ablauf dieser Frist würden nur noch angemessene Heizkosten als Bedarf berücksichtigt. Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten im Sinne einer so genannten erweiterten Produkttheorie entspreche nicht dem gesetzgeberischen Konzept des SGB XII und finde allein im SGB II Anwendung. Insoweit sei im SGB XII bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten wie bei den Aufwendungen für die Unterkunft ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalierung der Leistungen für die Heizung, die nur nach Maßgabe von Abs. 4 Satz 2 und 3 möglich sei, lasse Abs. 4 Satz 1 nicht zu. Die am Einzelfall orientierte Angemessenheitsprüfung habe grundsätzlich getrennt von der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu erfolgen. Aus dem Wortlaut des § 35 SGB XII werde im Gegensatz zu § 22 SGB II nicht festgelegt, dass hier eine Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten Anwendung finde.

In der Folge kam es dann zu diversen Teilaufhebungs- und Änderungsbescheiden.

Mit Änderungsbescheid vom 22. Mai 2017 bewilligte der Beklagte dem Kläger dann für Juni 2017 (nicht wie im erstinstanzlichen Urteil angegeben, für Juli 2017) Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII i.H.v. 496,25 € – wie mit der o.a. Kostensenkungsaufforderung angekündigt – allein noch unter Berücksichtigung eines auf den Kläger entfallenden Anteils an monatlichen Heizkostenvorauszahlungen in Höhe von 34,62 € (69,24 € : 2), wobei eine anteilige Nebenkostenrückzahlung i.H.v. 16,86 € angerechnet wurde.

Mit weiterem Änderungsbescheid vom 23. Mai 2017 gelangte darüber hinaus für den Monat Juli 2017 dann bei im Übrigen gleichbleibender Berechnung allein noch das o.a. Renteneinkommen i.H.v. 67,12 € zur Anrechnung und mit einem dritten Änderungsbescheid vom 23. Juni 2017 ab 1. Juli 2017 ein zwischenzeitlich erhöhtes monatliches Renteneinkommen i.H.v. 68,40 €. Dabei wurde ein Bedarf für Unterkunft und Heizung ab 1. Juli 2017 i.H.v. 123,75 € + 37,00 € + 34,62 € = 195,37 € beim Kläger anerkannt.

Weder gegen den Änderungsbescheid vom 22. Mai 2017 noch gegen die Änderungsbescheide vom 23. Mai und 23. Juni 2017 hatte der Kläger zunächst Widerspruch eingelegt.

Mit am 24. Oktober 2017 eingegangenem Schreiben machte der Kläger dann jedoch eine Überprüfung der Bescheide vom 23. Mai und 23. Juni 2017 nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X) geltend. Er erachte die Kürzung der Heizkosten auf monatlich 34,62 € für nicht gerechtfertigt. Im Übrigen sei aber auch kein Kostensenkungsverfahren nach § 35 Abs. 4 SGB XII erfolgt. Im örtlichen Vergleichsraum gebe es keine Mietangebote zu den vom Beklagten verlangten Konditionen.

Auf den vorgenannten Überprüfungsantrag bewilligte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 26. Oktober 2017 für den Monat Juni 2017 Grundsicherungsleistungen auf der Grundlage der o.a. tatsächlichen Heizkostenvorauszahlungen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 hielt der Beklagte an den Festsetzungen in den Bescheiden vom 23. Mai 2017 und vom 23. Juni 2017 fest. Die dortige Überprüfung habe ergeben, dass diese Bescheide nicht zu beanstanden seien. Zur Begründung verwies der Beklagte auf § 35 Abs. 4 SGB XII und seine beiden o.a. Schreiben vom 7. Dezember 2016 und 28. Dezember 2016. Insoweit sei für den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 weder das Recht unrichtig angewandt worden, noch sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden, so dass es ab dem Monat Juli 2017 bei den Entscheidungen des Beklagten verbleiben müsse. Abschließend wies der Beklagte den Kläger noch darauf hin, dass nach Vorlage der Heiz- und Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2017 seitens des Beklagten geprüft werde, ob eine gegebenenfalls bestehende Nachzahlung der Heiz- und Betriebskosten von dort übernommen werden könne.

Gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2017 legte der Kläger, die Leistungsgewährung ab 1. Juli 2017 betreffend, am 20. November 2017 durch seine Prozessbevollmächtigte Widerspruch ein. Insoweit werde bei der Leistungsgewährung die Berücksichtigung der gesamten Heizkosten bzw. des auf den Kläger entfallenden Anteils der gesamten Heizkosten analog der Regelung des § 22 Abs. 10 SGB II begehrt. Danach sei auch im SGB XII eine Gesamtangemessenheitsgrenze von Mietkosten, Neben- und Heizkosten zu bilden, die der Kläger mit den Gesamtkosten für die Kosten der Unterkunft nicht überschreite. Die Handhabung der Kosten der Unterkunft werde im SGB II und im SGB XII gleich gehandhabt, so dass § 22 Abs. 10 SGB II auf Leistungen nach dem SGB XII analog anzuwenden sei. Zudem seien die Heizkosten im Einzelfall des Klägers auch über die Angemessenheitsgrenze hinaus zu übernehmen, da die Heizung aufgrund ihres Alters von über 30 Jahren einen deutlich höheren Verbrauch aufweise, ohne dass dies jedoch näher erläutert worden wäre.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2017 (Bl. 173 d.A.) wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Überprüfungsbescheid vom 26. Oktober 2017, die Leistungsgewährung vom 1. Juli bis 31. Dezember 2017 betreffend, als unbegründet zurück. Zur Begründung der Zurückweisung des Widerspruchs wiederholte der Beklagte im Wesentlichen den Inhalt seiner Schreiben vom 7. Dezember 2016 und 28. Dezember 2016.

Gegen den Bescheid vom 26. Oktober 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2017 hat der Kläger am 3. Januar 2018 Klage erhoben, gerichtet auf die Übernahme der hälftigen tatsächlichen Heizkosten.

Der Kläger hat vorgetragen, die Angemessenheitsgrenze sei fehlerhaft ermittelt, es existiere kein schlüssiges Konzept. Die Gesamtangemessenheitsgrenze, die die Wohnung des Klägers wahre, sei analog § 22 Abs. 10 SGB II zu ermitteln. Der Kläger verweist auf die Gesetzesmaterialien nach der BT-Drs. 18/8041; die Interessenlage sei im SGB II und SGB XII identisch.

Dabei lägen der Regelung nach § 22 Abs. 10 SGB II durchaus auch wirtschaftliche Gründe zu Grunde, auch für den Leistungsträger, welcher im Ergebnis bei einer nach § 22 Abs. 10 SGB II angemessenen Wohnung keine höheren Kosten zu tragen habe als bei einer Wohnung, welche bereits mit Kaltmiete und Nebenkosten als angemessen betrachtet werde. Ebenfalls dürfe insoweit nicht außer Acht gelassen werden, dass erwerbsgeminderte und ältere Menschen eher Probleme hätten, sich in einem neuen Wohnumfeld zurechtzufinden als erwerbsfähige. Der Kläger und seine Ehefrau suchten seit Monaten nach einer neuen Wohnung in einem größeren Umkreis um B-Stadt, ohne dass dies erfolgreich gewesen wäre. Unabhängig davon seien die monatlichen Heizkosten dann aber auch tatsächlich nicht unangemessen hoch, worauf der Kläger bereits vorgerichtlich hingewiesen habe. Hier sei unter anderem das Alter der Heizungsanlage zu berücksichtigen, aber auch die Bausubstanz. Gegebenenfalls sei dann eben ein Heizgutachten einzuholen.

Entgegen der Auffassung des Beklagten seien die Ausgangsbescheide vom 23. Mai 2017 und 23. Juni 2017 insoweit teilweise rechtswidrig gewesen, zumal insoweit auch zu berücksichtigen sei, dass, wie bereits vorgerichtlich geltend gemacht, die monatlichen Mietkostenvorauszahlungen bereits seit April 2017 nicht mehr 121,00 €, sondern allein noch 88,90 € betragen würden. Ausgehend von einer analogen Anwendbarkeit des § 22 Abs. 10 SGB II seien bei selbst nach Lesart des Beklagten hier angemessenen kalten Kosten der Unterkunft i.H.v. 346,80 € monatlich diesen die vom Beklagten selbst in Ansatz gebrachten Heizkosten in Höhe von monatlich 69,25 € hinzuzurechnen, was einen Betrag i.H.v. 416,05 € monatlich ergebe, bei einem 2-Personen-Haushalt also jeweils 208,03 €. Die auf ihn entfallenden tatsächlichen warmen Kosten der Unterkunft würden dagegen allein 205,20 € monatlich betragen (247,50 € + 74,00 € + 88,90 € = 410,40 €: 2 = 205,20 €).

Der Beklagte hat erstinstanzlich an der Begründung der angefochtenen Bescheiden festgehalten. Eine analoge Anwendung von § 22 Abs. 10 SGB II komme nicht in Betracht. Entgegen der Auffassung des Klägers ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass sich das Gesetz zur Rechtsvereinfachung ausschließlich auf das SGB II beziehe, dass eben diese Rechtsvereinfachungsvorschriften ausschließlich im Bereich des SGB II hätten Anwendung finden sollen. Hierfür spreche auch, dass mit diesem Gesetz notwendige Folgeänderungen in Nebengesetzen, wie z.B. auch dem SGB XII, beschlossen worden seien. Sofern der Gesetzgeber beabsichtigt hätte, insoweit einen Gleichlauf der Vorschriften nach dem SGB II und dem SGB XII zu beschließen, hätte dies direkt umgesetzt werden können. Zudem könne nach Überzeugung des Beklagten hierbei auch nicht von einem gesetzgeberischen Versehen ausgegangen werden, da sich im Vergleich des SGB II und des SGB XII auch weitere unterschiedliche Regelungen bei grundsätzlich gleicher Interessenlage finden ließen.

Das Sozialgericht hat den Beklagten mit Urteil vom 11. April 2019 unter Abänderung des Bescheides vom 26. Oktober 2017 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2017 verurteilt, dem Kläger unter teilweiser Rücknahme der Bescheide vom 23. Mai 2017 und 23. Juni 2017 für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII unter Berücksichtigung des auf ihn entfallenden Anteils seiner tatsächlichen Heizkosten, begrenzt durch eine Gesamtangemessenheitsgrenze von 208,03 € monatlich zu gewähren.

Die zulässige Klage sei begründet. Die angefochtenen Bescheide seien, soweit sie angefochten seien, rechtswidrig. Die Beklagte habe den vom Kläger nach § 44 SGB X gestellten Überprüfungsantrag im entschiedenen Umfang zu Unrecht abgelehnt, da sich mit dem Kläger unter Zugrundelegung einer verfassungskonformen Auslegung die den hier vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2017 streitigen Leistungszeitraum betreffenden, o.a. Bewilligungsbescheide vom 23. Mai 2017 und 23. Juni 2017 im Wesentlichen aus dem klägerischen Vorbringen heraus im Sinne von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X teilweise zumindest insoweit als rechtswidrig erwiesen hätten, als der Beklagte dem Kläger Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII allein unter Berücksichtigung auf ihn entfallender monatlicher Heizkosten in Höhe von 34,62 € gewährt habe, die damit um monatlich 9,83 € (88,90 € : 2 - 34,62 €) hinter den auf den Kläger entfallenden monatlich 44,45 € (88,90 € : 2) zurückgeblieben seien. Zwar weise der Beklagte zu Recht darauf hin, dass nach § 35 Abs. 4 Satz 1 SGB XII Bedarfe für Heizung und die zentrale Warmwasserversorgung in tatsächlicher Höhe nur anerkannt würden, soweit sie angemessen seien, die Rechtsprechung die Bildung einer aus kalten und warmen Kosten der Unterkunft zusammengesetzte Gesamtangemessenheitsgrenze im SGB XII bisher verneint und der Gesetzgeber – anders als im SGB II – keine der Regelung des § 22 Abs. 10 SGB II entsprechende Regelung in das SGB XII aufgenommen habe. Dem stehe bei verfassungskonformer Auslegung zur Überzeugung der Kammer dann aber eine zumindest entsprechende Anwendung des § 22 Abs. 10 SGB II im SGB XII nicht entgegen.

Der zum 1. August 2016 in Kraft getretene § 22 Abs. 10 SGB II lasse insoweit in seinem Satz 1 zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze anders als § 35 Abs. 4 SGB XII ausdrücklich zu, wobei nach § 22 Abs. 10 Satz 2 SGB II dabei für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden könne, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre.

Hieraus ergebe sich eine auf den Kläger entfallende monatliche Gesamtangemessenheitsgrenze von 208,03 €.

Dass das SGB XII selbst eine diesbezügliche Regelung nicht enthalte, stehe der entsprechenden Anwendung des § 22 Abs. 10 SGB II im SGB XII nicht entgegen. Insoweit dränge der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei verfassungskonformer Auslegung hier eine entsprechende Anwendung geradezu auf, da ansonsten der hier einschlägige Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wäre, nachdem wesentliche Unterschiede, die eine solche unterschiedliche Behandlung von SGB II-Empfängern und SGB XII-Empfängern bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe- bzw. Grundsicherungsleistungen rechtfertigen würden, zur Überzeugung der Kammer selbst nicht rechtserheblich vorlägen.

Mit dem Inkrafttreten des SGB II werde der hier maßgebliche leistungsberechtigte Personenkreis des SGB II zu dem des SGB XII allein noch durch den Grad der verbliebenen Resterwerbsfähigkeit abgegrenzt. Gleichzeitig seien beide Leistungsarten von der Bedürftigkeit des Betroffenen abhängig und würden unabhängig von möglichen Versicherungs-/Beitragszeiten im Ergebnis allein aus Steuermitteln finanziert, wobei sich lediglich die „Töpfe“, aus denen die Finanzierung erfolge, unterschieden. Kosten der Unterkunft und Heizung würden darüber hinaus nach weiteren Voraussetzungen nach § 35 SGB XII allein anerkannt, soweit sie angemessen seien, wobei zumindest im Ergebnis Gleiches nach § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II für Leistungsbezieher nach dem SGB II gelte. Dabei komme hinzu, dass sich hinsichtlich der Berechnung der angemessenen Unterkunftskosten die Leistungsgewährung nach dem SGB XII zumindest im Ergebnis mit der sozialgerichtlichen Rechtsprechung in nichts unterscheide, selbst wenn man insoweit von einer allein teilweisen Identität der Regelungsgegenstände im SGB II und im SGB XII ausginge. Gründe dafür, wesentlich Gleiches insoweit ungleich zu behandeln, hätten sich der Kammer damit nicht zu entschließen vermocht. Der allein maßgebliche Grad der Erwerbsfähigkeit reiche insoweit nach Auffassung der Kammer als rechtfertigendes Unterscheidungsmerkmal nicht aus. Dies umso mehr, als sich zumindest die höchstrichterliche sozialgerichtliche Rechtsprechung jeweils wechselseitig am anderen Rechtsgebiet orientiere, was erst Recht gelte, wenn kein Grund ersichtlich sei, einen Gesichtspunkt im SGB II zu berücksichtigen, im SGB XII – wie vor – dann aber gerade nicht. Unterschiedliche Regelungskonzepte lägen dabei nach Inkrafttreten des § 22 Abs. 10 SGB II zur Überzeugung der Kammer auch nicht vor, da von Sinn und Zweck der jeweiligen Regelung bei vergleichbarer Fallkonstellation einer harmonisierenden Auslegung oder Analogie zu Gunsten der die jeweilige Leistung beanspruchenden Person immer zu prüfen sei, was erst Recht gelte, wenn eine ungerechtfertigte, gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung vorliege.

Das Urteil ist dem Beklagten am 17. Juni 2019 zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist am 16. Juli 2019 bei dem Hessischen Landessozialgericht eingegangen.

Der Beklagte ist der Rechtsauffassung, dass die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von § 22 Abs. 10 SGB II nicht vorlägen. Es sei bereits keine planwidrige Regelungslücke erkennbar. Zwar orientiere sich die Rechtsprechung jeweils wechselseitig am anderen Rechtsgebiet, jedoch gelte dies nur soweit, als in den zu Grunde liegenden Regelungen eine Identität bestehe. Tatsächlich existierten jedoch zahlreiche Unterschiede, welche einen Gleichlauf beider Rechtsgebiete nicht rechtfertigten. Dies gelte für die Kosten der Unterkunft insbesondere nach Einführung der Neuregelungen des § 42a SGB XII, wonach nicht einmal mehr zwischen Leistungsbeziehern des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII dieselben Regelungen zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft zur Anwendung kämen. Zudem bleibe der Beklagte bei der Auffassung, dass nach der Entstehungsgeschichte des Rechtsvereinfachungsgesetzes die Gesamtangemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 10 SGB II ausschließlich im Bereich des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches habe Anwendung finden sollen. Hierfür spreche weiterhin, dass in der Zwischenzeit das SGB XII vielfach geändert worden sei, auch im Bereich der Kosten der Unterkunft und Heizung, ohne dass eine Parallelvorschrift aufgenommen worden sei. Systemwechsler zwischen dem SGB II und dem SGGB XII würden in verschiedenen Bereichen der jeweiligen Leistungsgesetze unterschiedlich behandelt, etwa beim Vermögenseinsatz.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. April 2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger trägt vor, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach den Leistungsgesetzen des SGB II und des SGB XII im Wesentlichen vergleichbaren Regelungen unterliege. Die Beurteilung im Rahmen einer Gesamtangemessenheitsgrenze könne auch ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien im Zuständigkeitsbereich einiger kommunaler Träger eine deutliche Vereinfachung bedeuten. Die Problematik stelle sich gleichermaßen im SGB XII wie im SGB II. Es sei kein Grund ersichtlich, Grundsicherungsempfängern nach dem SGB XII geringere Leistungen zu gewähren als Grundsicherungsempfängern nach dem SGB II. Auch sei zu beachten, dass Leistungsbezieher mehrmals während des Leistungsbezugs von einem System zum anderen wechseln könnten. Es sei kein Grund ersichtlich, den Leistungsbezug je nach Zugehörigkeit zum einen oder anderen System unterschiedlich zu gestalten. Am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG sei eine Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung nicht ersichtlich. Der Analogie stehe auch § 42a SGB XII nicht entgegen. Diese Vorschrift – insbesondere dessen Absatz 3 – diene der Verwaltungsvereinfachung und sei eine Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Bereich der Regelung von Unterkunftskosten bei Leistungsberechtigten, die mit nahen Angehörigen in einer Wohnung wohnten.

Die Beteiligten haben mit Schreiben vom 9. November 2021 bzw. 16. November 2021 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zugestimmt. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte L 4 KA 144/19 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (fünf Bände) Bezug genommen.