Die Berufungen der Klägerin sind zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie sind jedoch unbegründet, soweit sie über das von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. September 2022 abgegebene Teilanerkenntnis hinausgehen. Mit diesem sind die angefochtenen Bescheide unmittelbar abgeändert worden, ohne dass es hierzu einer Annahme des Teilanerkenntnisses durch die Klägerin bedurfte.

Zu Recht hat das SG mit dem angefochtenen Urteil vom 26. September 2019 (S 2 AL 42/18) die Klage – soweit sie über das Teilanerkenntnis vom 14. September 2022 hinausgeht – abgewiesen. Die Klägerin kann keine weitergehende Änderung des Bescheides vom 14. August 2015 beanspruchen. Der eine entsprechende Korrektur ablehnende Bescheid der Beklagten vom 28. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2018 ist rechtmäßig.

Der Bescheid vom 14. August 2015 ist in Bestandskraft erwachsen. Insoweit kann dahinstehen, ob der ausdrücklich nur gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 14. September 2015 gerichtete Widerspruch vom 17. September 2015 auch als Widerspruch gegen den Bescheid vom 14. August 2015 hätte ausgelegt werden können oder müssen. Jedenfalls nachdem die anwaltlich vertretene Klägerin selbst mehrfach darauf hingewiesen hat, dass der Bescheid vom 14. August 2015 bestandskräftig und hiergegen kein Widerspruch erhoben worden ist, und sie gerade aus diesem Umstand für sich günstige Folgen ableiten will, ist dieser Bescheid auch nicht entgegen dem ausdrücklich erklärten Willen unmittelbar Verfahrensgegenstand der am 14. Dezember 2015 erhobenen Klage geworden.

Die damit dem Bescheid vom 14. August 2015 von Gesetzes wegen (§ 77 SGG) zukommende Bindungswirkung gilt fort, solange das Gesetz keine anderweitige Regelung namentlich in Form eines Überprüfungsanspruchs vorsieht, vgl. auch § 39 Abs. 2 SGB X. Im vorliegenden Fall ist keine Durchbrechung der Bindungswirkung festzustellen, da die tatbestandlichen Voraussetzungen für den allein in Betracht kommenden Überprüfungsanspruch nach § 44 SGB X im vorliegenden Fall fehlen.

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Die Vorschrift ist zumindest entsprechend heranzuziehen, wenn, wie hier, eine bewilligte und erbrachte Sozialleistung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wieder entzogen und zurückgefordert wird (stRspr, vgl. BSG, Urteil vom 3. Februar 2022 – B 5 R 26/21 R –, juris Rz. 11 mwN).

Die streitgegenständliche Rücknahmeentscheidung für die Zeit ab dem 1. September 2013 muss sich an § 330 Abs. 2 SGB III iVm § 45 SGB X messen lassen.

Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er gemäß § 45 Abs. 1 SGB X, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (Nr. 2) oder

er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (Nr. 3); grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Nach § 330 Abs. 2 SGB III ist, wenn die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vorliegen, dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Die Abgrenzung des Anwendungsbereiches von § 45 SGB X einerseits und § 48 SGB X andererseits erfolgt danach, ob der Bescheid schon anfänglich, nämlich im Zeitpunkt des Eintritts seiner Wirksamkeit gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X durch Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten rechtswidrig war. Es kommt insofern auf die objektive Sachlage bei Bekanntgabe des Bescheides an (BSG, Urteil vom 8. Dezember 2020 – B 4 AS 46/20 R –, juris Rz. 15). Dabei ist für die Anfänglichkeit der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, wenn ein früherer Verwaltungsakt geändert worden ist, auf die Sachlage im Zeitpunkt des letzten Änderungsverwaltungsaktes abzustellen (BSG aaO, Rz. 16 mwN). Im vorliegenden Fall ist § 45 SGB X einschlägig, denn bei Bekanntgabe der für September 2013 bis Juli 2015 maßgeblichen Bescheide vom 18. Juli 2013, 3. August 2013 und 4. August 2015 stand der künftige bzw. bereits erfolgte Zufluss von auf das Arbeitslosengeld anzurechnendem Einkommen während der Umschulung fest (§ 155 Abs. 3 SGB III). Allenfalls die genaue Höhe des Nettoeinkommens konnte zweifelhaft sein, so dass zumindest eine endgültige Bewilligung nicht hätte ergehen dürfen.

Der Änderungsbescheid vom 14. August 2015, mit dem die Beklagte eine Teilaufhebung des bewilligten Arbeitslosengeldes für den streitbefangenen Zeitraum verfügt hat, genügt den Bestimmtheitsanforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X. Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist (BSG, Urteil vom 25. Oktober 2017 – B 14 AS 9/17 R -, juris Rz. 17). Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. Urteil vom 3. Juli 2020 – B 8 SO 2/19 R -, juris Rz. 15.). Unschädlich ist es insoweit, wenn der Regelungsgehalt des Verfügungssatzes erst durch Auslegung ermittelt werden muss, etwa indem das Anhörungsschreiben, die Begründung der angefochtenen Bescheide, beigefügte Anlagen, früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder andere allgemein zugängliche Unterlagen herangezogen werden (vgl. BSG, Urteile vom 29. November 2012 – B 14 AS 196/11 R -, juris Rz. 16; vom 10 September 2013 - B 4 AS 89/12 R -, juris Rz. 15; vom 25. Oktober 2017 – B 14 AS 9/17 R -, juris Rz. 17). Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (BSG, Urteil vom 3. Juli 2020 – B 8 SO 2/19 R -, juris Rz. 15). Für Verwaltungsakte, mit denen eine Leistungsbewilligung aufgehoben wird, muss der Bescheid zumindest den Adressaten, den Zeitraum der Aufhebung und den konkreten Umfang der Aufhebung erkennen lassen. Es muss für den Leistungsberechtigten erkennbar sein, ob und in welchem Umfang ihm monatlich Leistungen verbleiben, um sein Verhalten danach auszurichten (BSG, Urteil vom 29. November 2012 – B 14 AS 196/11 R -, juris Rz. 17).

Nach diesen Maßstäben ergibt sich aus dem Verfügungssatz des Änderungsbescheides vom 14. August 2015 klar, was die Beklagte regeln wollte, so dass kein Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis vorliegt. Der Bescheid ändert ausdrücklich die Bewilligung von Arbeitslosengeld für den im Bescheid benannten Zeitraum nach § 48 SGB X ab, womit letztlich völlig eindeutig nicht nur eine neue Entscheidung über die Höhe des zustehenden Leistungsanspruchs, sondern zugleich auch eine entsprechende (Teil-)Aufhebung der vorangegangenen Leistungsbewilligungen verbunden ist. Eine andere Auslegung des Bescheides ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass zeitgleich ein Schreiben versandt worden ist, mit dem zu einer beabsichtigten Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen der Anrechnung der Umschulungsvergütung angehört wird, denn der Bescheid vom 14. August 2015 – bei dem es sich offenkundig nicht um den Entwurf eines (beabsichtigten) Aufhebungsbescheides handelt - setzt die Einkommensanrechnung erkennbar bereits abschließend um, was durch die Formulierung „Sie erhalten Leistungen ab dem 01.09.2013 in folgender Höhe“ deutlich wird. Unschädlich ist schließlich, dass die abzuändernden bzw. aufzuhebenden Bescheide im Änderungsbescheid vom 14. August 2015 nicht genannt worden sind, weil auch aus objektiver Empfängersicht mit der Abänderung der Leistungsbewilligung unter konkreter Benennung des nunmehr täglich zustehenden Leistungssatzes nur die Abänderung aller dieser Entscheidung entgegenstehenden vorherigen Bewilligungsentscheidungen gemeint sein kann.

Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die unterbliebene Anhörung vor Erlass des Bescheides vom 14. August 2015 nicht zu einem Anspruch auf Rücknahme. Das Fehlen der Anhörung räumt dem Betroffenen keine dem materiellen Recht zuzuordnende Position ein, die für sich genommen einen Anspruch auf die Durchbrechung der Bindungswirkung im Überprüfungsverfahren rechtfertigt (BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 – B 11 AL 3/17 R –, juris Rz. 18 mwN; BSG, Urteil vom 3. Februar 2022 – B 5 R 26/21 R -, juris Rz. 26). Bei der entsprechenden Anwendung des § 44 Abs. 1 SGB X auf Aufhebungs- und Erstattungsbescheide kann nicht allein die formelle Rechtswidrigkeit der zugrundeliegenden Verwaltungsentscheidung wegen einer unterbliebenen Anhörung dazu führen, dass eine zu Unrecht erbrachte und vom Sozialleistungsträger zurückgeforderte Sozialleistung behalten werden darf (BSG, Urteil vom 3. Mai 2018 – B 11 AL 3/17 R –, juris Rz. 19). Im Übrigen wurde zeitgleich mit dem Bescheid vom 14. August 2015 eine Anhörung versandt. Da die Anhörung bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (§ 41 Abs. 2 SGB X), konnte die Nachholung auch noch während des Laufes der Widerspruchsfrist erfolgen. Unschädlich ist, dass die Beklagte die Klägerin nicht zu den Voraussetzungen des einschlägigen § 45 SGB X angehört hat, sondern nur zu den Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kommt es für die Ordnungsgemäßheit der Anhörung nur darauf an, dass die Behörde zu den nach ihrer materiellrechtlichen Rechtsauffassung erheblichen Umständen anhört (BSG, Urteil vom 26. Juli 2016 - B 4 AS 47/15 R -, juris Rz. 15), auch wenn diese falsch sein sollte (BSG, Urteil vom 12. Oktober 2016 - B 4 AS 60/15 R -, juris Rz. 16).

Die Bewilligungsbescheide vom 18. Juli 2013 und 3. August 2013, mit denen der Klägerin Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung der Umschulungsvergütung bewilligt worden ist, beruhen auf Angaben, die die Klägerin grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X).

Unrichtig im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X sind Angaben nicht allein dann, wenn Umstände erklärt werden, die dem tatsächlichen Sachverhalt nicht entsprechen. Unrichtig kann eine Angabe vielmehr auch durch passives Verschweigen von Umständen werden. Voraussetzung ist, dass der konkret verschwiegene Umstand für die fragliche Leistung rechtlich erheblich ist und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verschwiegen wurde (vgl. BSG Urteil vom 11. April 2002 – B 3 KR 46/01 R –, juris Rz. 18).

Die Bewilligungsbescheide vom 18. Juli 2013 und 3. August 2013 beruhen auf den insoweit in wesentlicher Beziehung unrichtig bzw. unvollständig gemachten Angaben der Klägerin über die Zahlung einer Umschulungsvergütung. Entgegen ihrer nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I bestehenden Verpflichtung zur unverzüglichen (d. h. ohne schuldhaftes Zögern) Mitteilung dieser wesentlichen Änderung in den Verhältnissen hat die Klägerin die Erzielung von Einnahmen überhaupt nicht mitgeteilt. Diesbezüglich fällt der Klägerin auch zumindest grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die Klägerin hatte im zeitlichen Zusammenhang mit der Beantragung von Arbeitslosengeld zum 1. März 2013 und der Erzielung von Nebeneinkommen im März 2013 das Merkblatt 1 für Arbeitslose sowie das weitere Merkblatt „Wissenswertes zum Thema Nebeneinkommen“ erhalten, aus denen sich zweifelsfrei ergab, dass eine vom Arbeitgeber gezahlte Umschulungsvergütung bei Überschreitung eines Freibetrages von 400,00 € zur Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führt und dass insoweit eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit besteht. Das Merkblatt 1 enthält zudem den ergänzenden Hinweis, dass alle Änderungen zu den im Antrag auf Arbeitslosengeld gemachten Angaben unaufgefordert und sofort mitzuteilen sind und dass beim Bezug von Arbeitslosengeld II die Mitteilungspflichten sowohl gegenüber der Agentur für Arbeit als auch gegenüber dem Jobcenter bestehen (Seiten 49/50 des Merkblatts). Für den Senat bestehen aufgrund des persönlichen Eindrucks, den er von der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung gewonnen hat, keine Zweifel, dass die Klägerin bei sorgfältigem Lesen die in den Merkblättern enthaltenen Hinweise auch ohne Weiteres hätte verstehen können.

Insoweit verfängt auch der Hinweis der Klägerin darauf, keine Muttersprachlerin zu sein, nicht. Von mangelnden Sprachkenntnissen kann angesichts des Umstandes, dass die Klägerin vor der hier in Rede stehenden Umschulung bereits ein Jahr als Servicekraft in Deutschland beschäftigt gewesen ist, nicht ausgegangen werden. Deutliche Mängel im Verständnis der deutschen Sprache hat die Klägerin auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen können zwar sprachliche Verständigungsschwierigkeiten im Einzelfall unverschuldete Irrtümer hervorrufen. Andererseits ist es einem der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Versicherten im Rahmen seiner Sorgfaltspflichten zuzumuten, alles Erforderliche zu unternehmen, um etwaige Verständigungsprobleme auszuräumen (vgl. BSG, Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 -, juris Rz. 23; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 28. Februar 2007 - L 12 AL 70/06 -, juris Rz. 27 und 03. Juni 2009 – L 8 R 210/08 -, juris Rz. 29; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06. Dezember 2000 - L 5 AL 4372/00 -, juris Rz. 41 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Der Sorgfaltsverstoß liegt dann nicht darin, dass der Betroffene den Inhalt des Hinweises auf die Mitteilungspflicht nicht verstanden, sondern darin, dass er sich nicht zureichend um die Verfolgung seiner Interessen gekümmert hat, obwohl er nach Lage des Falles hierzu Anlass hatte und dazu in der Lage war. Die Klägerin hatte aber durchaus die Möglichkeit, sich über ihren früheren Bevollmächtigten sachkundige Hilfe zu beschaffen.

Darüber hinaus stand die Absolvierung einer Umschulung bereits seit März 2013 im Raum, sodass bereits im zeitlichen Zusammenhang mit der Aushändigung der Merkblätter Veranlassung bestanden hat, diese hinsichtlich möglicher Auswirkungen einer Umschulung auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld genauer zu studieren. Im Übrigen ist der Vorwurf an die Beklagte, sich unmittelbar mit Aushändigung des durchaus umfangreicheren Merkblatt 1 dessen Kenntnisnahme bestätigen zu lassen, ersichtlich unbegründet. Den am 28. Februar 2013 ausgereichten Antrag auf Arbeitslosengeld, mit dem das Merkblatt 1 regelmäßig ausgehändigt wird, hat die Klägerin am 14. März 2013 ausgefüllt und unterschrieben und erst am 11. April 2013 bei der Beklagten eingereicht, sodass ausreichend Zeit zur Lektüre des Merkblattes zur Verfügung gestanden hat.

Soweit die Klägerin darauf verweist, sie habe dem Jobcenter die Umschulung mitgeteilt, dort den Umschulungsvertrag vorgelegt und dieses habe – für sie erkennbar - die Beklagte über die Umschulung informiert, entlastet sie dies nicht. Zum einen durfte die Klägerin aufgrund der eindeutigen Hinweise im Merkblatt 1 zur Mitteilungspflicht gerade auch gegenüber der Beklagten schon von vornherein nicht davon ausgehen, dass eine Anzeige beim Jobcenter genügen würde. Zum anderen ist auch nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin vorliegend annehmen durfte, dass der Beklagten durch die Mitteilung des Jobcenters sämtliche Umstände bekannt geworden sind. Im Übrigen ist die Information des Jobcenters an die Beklagte zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Klägerin ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung des Abschlusses eines Umschulungsvertrages mit Umschulungsvergütung schon längst hätte nachgekommen sein müssen.

Schließlich beruhen die fehlerhaften Bewilligungen vom 18. Juli 2013 und 3. August 2013 auch auf der unterlassenen Mitteilung durch die Klägerin. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 28. März 2013 – B 4 AS 59/12 R –, juris Rz. 23 mwN) muss zwischen der Verletzung der Anzeigepflicht und der Bewilligung der Leistung ein Zusammenhang in der Weise bestehen, dass die rechtswidrige Leistungsgewährung wesentlich durch die Verletzung der Anzeigepflicht veranlasst worden ist ("Kausalzusammenhang"). Dies beinhaltet, dass es bei richtigen Angaben bzw. rechtzeitiger Anzeige des konkret bezeichneten Umstandes nicht zu den anfänglich rechtswidrigen Leistungen gekommen wäre (BSG aaO mwN). Dies ist hier der Fall. Zu den rechtswidrigen Entscheidungen vom 18. Juli 2013 und 3. August 2013 ist es gerade deshalb gekommen, weil die Klägerin ihrer nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB I bestehenden Verpflichtung zur unverzüglichen Mitteilung der Absolvierung einer Umschulung mit Bezug einer Umschulungsvergütung an die Beklagte nicht nachgekommen ist. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beklagte aufgrund einer (unvollständigen) Mitteilung des Jobcenters eine Anpassung der Arbeitslosengeldbewilligung vorgenommen hat, da die Verletzung der Mitteilungspflicht gerade durch die Klägerin eine mindestens gleichwertige Bedingung für die rechtswidrigen Bewilligungen darstellt. Da die Zahlung einer Umschulungsvergütung die Ausnahme ist, hatte die Beklagte im Übrigen auch keine Veranlassung, diesbezüglich gesondert bei der Klägerin nachzufragen.

Darüber hinaus liegen aber auch die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X vor. Die Klägerin kannte die Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 18. Juli 2013, 3. August 2013 und 4. August 2015 bzw. kannte sie in Folge grober Fahrlässigkeit nicht. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Der Betroffene muss schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Insoweit besteht zunächst im Allgemeinen kein Anlass, einen Verwaltungsakt des Näheren auf Richtigkeit zu überprüfen, wenn im Verwaltungsverfahren vollständige und zutreffende Angaben gemacht worden sind. Andererseits sind die Beteiligten im Sozialrechtsverhältnis verpflichtet, sich gegenseitig vor vermeidbarem, das Versicherungsverhältnis betreffenden Schaden zu bewahren. Dementsprechend ist der Versicherte rechtlich gehalten, einen ihm günstigen Bewilligungsbescheid auch zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (vgl. zB BSG, Urteil vom 08. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R -, juris Rz. 25). Danach ist die Unkenntnis grob fahrlässig im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, wenn der Adressat, hätte er den Bewilligungsbescheid gelesen und zur Kenntnis genommen, auf Grund einfachster und naheliegender Überlegungen sicher hätte erkennen können, dass der zuerkannte Anspruch nicht oder jedenfalls so nicht besteht. Davon ist bei Fehlern auszugehen, die sich aus dem begünstigenden Verwaltungsakt selbst oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar sind. Das ist anzunehmen bei solchen Fehlern, die unter Berücksichtigung aller Umstände augenfällig sind. Augenfällig in diesem Sinne sind Fehler zunächst, wenn die Begünstigung dem Verfügungssatz nach ohne weitere Überlegungen als unzutreffend erkannt werden kann. Ausschlaggebend für die nach diesen Kriterien zu beurteilende Erkennbarkeit eines Fehlers ist der individuelle Verständnishorizont des Begünstigten.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist hier von grober Fahrlässigkeit auszugehen. Für den letzten Änderungsbescheid vom 4. August 2015 gilt dies bereits deshalb, weil zeitgleich mit diesem ein Schreiben an die Klägerin versandt worden ist, mit welchem mitgeteilt wurde, dass eine teilweise Aufhebung der Leistungsbewilligung zu prüfen ist, weil das Einkommen aus der Umschulungsmaßnahme auf das Arbeitslosengeld anzurechnen ist, soweit der Nettobetrag des Einkommens den Freibetrag in Höhe von 400,00 € monatlich übersteigt. Vor diesem Hintergrund war für die Klägerin zweifelsohne erkennbar, dass der im Bescheid vom 4. August 2012 in unveränderter Höhe und ohne Einkommensanrechnung festgesetzte Betrag nicht die tatsächlich zustehende Leistung sein kann.

Auch hinsichtlich der Bescheide vom 18. Juli 2013 und 3. August 2013 liegt mindestens grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit vor. Der Klägerin war durchaus bekannt, dass erzieltes Erwerbseinkommen zu einer Anrechnung auf den Arbeitslosengeldanspruch führt, soweit es einen bestimmten Freibetrag übersteigt, denn eine solche Anrechnung hatte die Beklagte im Hinblick auf das im März 2013 erzielte Nebeneinkommen zuletzt im Änderungsbescheid vom 1. Juli 2013 vorgenommen. Es musste sich der Klägerin daher aufdrängen, dass die Umschulungsvergütung, die deutlich über dem im März 2013 erzielten Einkommen lag, zu einer Minderung des Arbeitslosengeldanspruches führen könnte. Auch unter Berücksichtigung der in den ihr ausgehändigten Merkblättern enthaltenen Hinweise musste die Klägerin davon ausgehen, dass die Umschulungsvergütung auf die bewilligte Leistung anzurechnen ist. Dass eine Einkommensanrechnung mit den Bescheiden vom 18. Juli 2013 und 3. August 2013 tatsächlich nicht vorgenommen worden war, ergab sich zwangslos und auch für die Klägerin leicht erkennbar aus der Tatsache, dass Leistungen in unveränderter Höhe bewilligt worden sind. Da die Klägerin selbst keinerlei Kenntnis davon hatte, welche konkreten Tatsachen das Jobcenter der Beklagten in Bezug auf die Umschulung mitgeteilt hatte, konnte und durfte sie auch nicht darauf vertrauen, dass einerseits das Jobcenter alle von ihr gegebenen Informationen an die Beklagte weitergeleitet und andererseits die Beklagte diese zutreffend umgesetzt hat. Vielmehr war die Klägerin unter den gegebenen Umständen gehalten zu überprüfen, ob die Beklagte die von ihr, der Klägerin, an das Jobcenter übermittelten Informationen auch tatsächlich berücksichtigt hat.

Der von der Klägerin beanstandete und in der Tat unglücklich formulierte Passus in den Bewilligungsbescheiden vom 11. April 2013 und 18. Juli 2013, wonach sie so viele Stunden arbeiten könne wie im Bemessungszeitraum, führt zu keiner anderen Bewertung. Er trifft zu der hier streitigen Einkommensanrechnung schlicht keine Aussage.

Die Beklagten hat auch die Jahresfrist gewahrt (§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X). Die Jahresfrist beginnt regelmäßig erst nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, weil die Beklagte frühestens hiernach Kenntnis von allen entscheidungserheblichen Tatsachen, insbesondere den subjektiven Rücknahmevoraussetzungen, haben kann. Eine solche Anhörung ist hier erst mit dem Schreiben vom 14. August 2015 erfolgt. Zu einem früheren Zeitpunkt hatte die Beklagte keine hinreichend sichere Informationsgrundlage bezüglich sämtlicher für die Rücknahmeentscheidung notwendiger Tatsachen. Insbesondere genügt allein der Erhalt einer Überschneidungsmitteilung für eine ausreichende Kenntnis der (objektiven) Tatsachen schon deshalb nicht, weil mit dieser keine Mitteilung über die Höhe des erzielten Einkommens verbunden ist.

Ein Ermessen im Rahmen der Rücknahmeentscheidung bestand für die Beklagte nicht (§ 330 Abs. 2 SGB III).

Hinsichtlich der Höhe der täglichen Aufhebungsbeträge sind Fehler zu Lasten der Klägerin nicht erkennbar.

Das SG hat zu Recht auch die Klage gegen die Erstattungsforderung aus dem Bescheid vom 14. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2015 abgewiesen (Urteil vom 6. Dezember 2017 – S 2 AL 121/15 –), soweit sie über das Teilanerkenntnis vom 14. September 2022 hinausgeht

Die Verpflichtung zur Rückzahlung des überzahlten Betrages folgt aus § 50 Abs. 1 SGB X. Gegen die Berechnung der Höhe des nach dem Teilanerkenntnis verbliebenen Rückforderungsbetrages bestehen keine Bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und orientiert sich am Ausgang des Verfahrens.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG liegen nicht vor.