Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom 30. März 2016 zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 2. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 54 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klägerin hat Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für die Zeit vom 11. September 2013 bis zum 30. April 2014 für die Zeiten der auswärtigen Unterbringung während des Berufsschul-unterrichts.

Gemäß § 56 Abs. 1 SGB III (i.d.F. vom 20. Dezember 2011) haben Auszubildende Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe während einer Berufsausbildung, wenn

1. die Berufsausbildung förderungsfähig ist,

2. sie zum förderungsfähigen Personenkreis gehören und die sonstigen persönlichen Voraussetzungen für eine Förderung erfüllt sind und

3. ihnen die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt, die Fahrkosten und die sonstigen Aufwendungen (Gesamtbedarf) nicht anderweitig zur Verfügung stehen.

Bei der Ausbildung der Klägerin zur Friseurin handelte es sich um eine gemäß § 57 Abs. 1 SGB III (in der ab dem 1. April 2012 geltenden Fassung vom 20. Dezember 2011) förderfähige Ausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf, die betrieblich durchgeführt wurde und für die der dafür vorgeschriebene Berufsausbildungsvertrag abgeschlossen worden ist. Es handelt sich auch um eine erstmalige Ausbildung, § 57 Abs. 2 Satz 2 SGB III.

Die Klägerin gehörte als Deutsche zum förderungsfähigen Personenkreis, § 59 Abs. 1 SGB III (i.d.F. vom 20. Dezember 2011).

Auch die persönlichen Voraussetzungen für die Gewährung von BAB lagen vor. Hierzu bestimmt § 60 Abs. 1 SGB III (i.d.F. vom 20. Dezember 2011), dass der Auszubildende bei einer Berufsausbildung nur gefördert wird, wenn er außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils wohnt (Nr. 1) und die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen kann (Nr. 2). Die in Nr. 2 geregelte Voraussetzung gilt jedoch (u. a.) dann nicht, wenn der Auszubildende 18 Jahre oder älter ist (§ 60 Abs. 2 Nr. 1 SGB III), was bei Klägerin (erst) ab Mitte Februar 2014 der Fall war. Nach § 65 Abs. 2 SGB III (i.d.F. vom 20. Dezember 2011) ist im Übrigen eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ausgeschlossen.

Die Klägerin hat während der Zeiten des Berufsschulunterrichts im Sinne von § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB III außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils gewohnt, denn sie war in diesen Zeiten in A-Stadt in einem Wohnheim untergebracht. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 29.08.2012 - B 11 AL 22/11 R –, juris Rz. 16 f.), der der Senat folgt, reicht es für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Wohnens außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils aus, wenn Auszubildende zu ihrer Ausbildung nur zeitweise außerhalb des Haushalts der Eltern in einem Wohnheim untergebracht sind (so auch Herbst in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB III, 2. Aufl., § 60 SGB III (Stand: 16.03.2022), Rz. 30; Hassel in: Brand, SGB III 9. Auflage 2021 § 60 Rz. 3). Die Voraussetzung des Wohnens außerhalb des Haushalts der Eltern muss also nicht einheitlich für die gesamte Zeit einer Ausbildungsmaßnahme erfüllt sein, was sich im Übrigen im Umkehrschluss auch aus der Regelung zum Ausschluss der Förderung allein für den Blockunterricht ergibt, § 65 Abs. 2 SGB III.

Die Klägerin konnte die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen.

Entgegen der Auffassung des SG ist unter der Ausbildungsstätte im Sinne von § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III auch die Berufsschule zu verstehen. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III entspricht der früheren Regelung in § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG. Das AFG ist insoweit in das SGB III übernommen worden (vgl BT-Drucks 13/4941 S 165, zu § 64). Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 02. Juni 2004 – B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 28) zählt zur Ausbildungsstätte im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG nicht nur die betriebliche Ausbildungsstätte, sondern auch die Berufsschule, weil es in dieser Vorschrift um die zumutbare Belastung durch Fahrzeiten geht, die nicht nur durch solche zur Betriebsstätte, sondern auch zur Berufsschule beeinflusst wird. Demgemäß enthalte auch § 13 der A-Ausbildung eine Regelung über Fahrkosten zur Berufsschule. Eine entsprechende Fahrkostenregelung ist auch in das SGB III übernommen worden (vgl. § 63 SGB III i.d.F. vom 20. Dezember 2011). Angesichts im Wesentlichen gleichlautender Regelungen ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber des SGB III eine Änderung gegenüber der nach dem AFG geltenden Rechtslage herbeiführen wollte. Vor diesem Hintergrund folgt der Senat auch im Geltungsbereich des § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III der zu § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFG ergangenen Rechtsprechung des BSG.

Ob der Weg zur betrieblichen Ausbildungsstätte und zur Berufsschule und zurück für die Klägerin zumutbar war, ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 – B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 29). Dabei ist ein Rückgriff auf § 140 Abs. 4 SGB III (i.d.F. vom 20. Dezember 2011) im Hinblick auf die unterschiedlichen Zielsetzungen der Vorschriften des § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III und des § 140 Abs. 4 SGB III eher nicht angezeigt (vgl. BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 – B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 29; BSG, Urteil vom 27. August 2008 – B 11 AL 12/07 R –, juris Rz. 24). Vielmehr bietet sich eine Orientierung an den Regelungen des BAföG an, vgl. § 2 Abs. 1a BAföG (vgl. BSG, Urteil vom 02. Juni 2004 – B 7 AL 38/03 R -, juris Rz. 30; BSG, Urteil vom 27. August 2008 – B 11 AL 12/07 R –, juris Rz. 24). Nach der Rechtsprechung des BVerwG zu § 2 BAföG ist es dem Auszubildenden zumutbar, wenn mindestens an drei Wochentagen für den Hin- und Rückweg bei Benutzung der günstigsten Verkehrsverbindungen und unter Einschluss der notwendigen Wartezeiten nicht mehr als (insgesamt) zwei Stunden aufgewendet werden müssen (BVerwGE 57, 204, 212 ff; BVerwG Buchholz 436.36 § 68 BAföG Nr 15).

Zwar benötigte die Klägerin für den Hin- und Rückweg an mindestens 3 Wochentagen weniger als 2 Stunden, weil sich der Ausbildungsbetrieb am Wohnort der Klägerin in D-Stadt befand. Allerdings war die Berufsschule in A-Stadt für die Klägerin von ihrem Wohnort D-Stadt aus nicht bzw. nicht in zumutbarer Weise durch tägliche Hin- und Rückfahrt an den Unterrichtstagen zu erreichen. Denn eine (zumutbare) Verbindung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln stand für ein pünktliches Erscheinen zum Schulbeginn um 7:00 Uhr nicht zur Verfügung. Nach den unbestritten gebliebenen Angaben der Klägerin gab es im fraglichen Zeitraum keine Nahverkehrsverbindung, mit der sie die Schule pünktlich hätte erreichen können. Im Übrigen wäre ein Verweis auf eine etwaig bestehende Verbindung aber auch unzumutbar, da die zu Beginn der Berufsausbildung noch minderjährige Klägerin unter Berücksichtigung sämtlicher Wege- und Wartezeiten zweimal wöchentlich spätestens gegen 5 Uhr die Wohnung in ... hätte verlassen müssen. Soweit im Hinblick auf das Fehlen einer (zumutbaren) Verbindung daher eine auswärtige Unterbringung erforderlich war, konnte die Klägerin im Sinne von § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB III die Ausbildungsstätte von der Wohnung der Eltern oder eines Elternteils aus nicht in angemessener Zeit erreichen.

Auch ein Förderungsausschluss nach § 65 Abs. 2 SGB III liegt nicht vor, da es sich bei dem Berufsschulunterricht nicht um einen in Blockform durchgeführten handelte. Die duale Ausbildung der Klägerin wurde mit regelmäßig an zwei Tagen in der Woche (Donnerstag und Freitag) stattfindendem Berufsschulunterricht durchgeführt, wohingegen Blockunterricht für gewöhnlich wochenweise in zusammenhängenden Abschnitten in Vollzeitform erteilt wird (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14. Oktober 2020 – B 11 AL 8/19 R –, juris Rz. 2). Darüber hinaus scheidet auch eine analoge Anwendung von § 65 Abs. 2 SGB III auf Fallgestaltungen, in denen es nicht um Berufsschulunterricht in Blockform geht, aus (BSG, Urteil vom 29. August 2012 - B 11 AL 22/11 R –, juris Rz. 19).

Auch die Voraussetzung nach § 56 Abs. 1 Nr. 3 SGB III – Bedürftigkeit – ist mit Blick auf die Höhe der Ausbildungsvergütung der Klägerin und das im Jahr 2011 erzielte Elterneinkommen erfüllt.

Soweit schließlich die Beklagte auf die Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterkunft vom 24. Januar 2013 und in diesem Zusammenhang auf § 22 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 3 Nr. 2 SGB III verweist, steht dies einem Anspruch der Klägerin auf BAB nicht entgegen. Zwar dürfen nach § 22 Abs. 1 SGB III Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nur erbracht werden, wenn nicht andere Leistungsträger oder andere öffentlich-rechtliche Stellen zur Erbringung gleichartiger Leistungen gesetzlich verpflichtet sind. Die Klägerin hat aber nach eigenen Angaben Leistungen nach der o. g. Richtlinie, auf die im Übrigen auch kein Rechtsanspruch besteht, nicht erhalten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für eine Revisionszulassung sind für den Senat nicht ersichtlich gewesen.