Gegenstand des Rechtsstreits ist nicht nur der Bescheid der Beklagten vom 30. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. März 2007, mit dem die Beklagte den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat. Gegenstand des Verfahrens ist auch der Bescheid vom 31. Januar 2007, soweit die Beklagte damit für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 22. Februar 2007 die Leistungen auf "0,00 Euro" festgesetzt, d.h. eine Leistungsbewilligung für den genannten Zeitraum abgelehnt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) bildet der Leistungsbescheid eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R; Urteil vom 5. August 1999 - B 7 AL 14/99 R). Aufgrund der Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2012 ist die Zeit vom 1. bis zum 7. Dezember 2006 (Anspruchsruhen wegen Urlaubsabgeltung) nicht streitgegenständlich.

Die auf diesen Streitgegenstand bezogene Berufung des Klägers ist nach §§ 143, 144 Abs 1, 151 Sozialgerichtsgesetz - SGG - statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Die unselbstständige Anschlussberufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe liegen nicht vor. Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Alg ruhte daher nicht.

Der Anspruch auf Alg ruht nach § 144 Abs 1 Satz 1 SGB III (in der hier anzuwendenden Fassung des Art 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2005, BGBl. I, S. 3676) für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitslose versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Ein versicherungswidriges Verhalten liegt nach § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 1, 2. Alt. SGB III u.a. vor, wenn der Arbeitslose durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung seines Beschäftigungsverhältnisses (durch den Arbeitgeber) gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Ein solches Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer gegen Haupt- oder Nebenpflichten aus seinem Arbeitsvertrag verstößt. Das Verhalten muss kausal für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses und dies wiederum Ursache für den Eintritt der Arbeitslosigkeit gewesen sein. Schließlich muss die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen, wobei nicht von einem objektiven, sondern von einem subjektiven, individualisierenden Maßstab auszugehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R - m.w.N., vgl. auch Voelzke in: Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 Rn 301 ff).

Im Rahmen der Kausalitätsprüfung ist zu klären, ob das Verhalten des Arbeitslosen Anlass für die Kündigung gab. Es reicht aber nicht ein bloßer tatsächlicher Zusammenhang, vielmehr ist maßgeblich, ob die Kündigung des Arbeitgebers zu Recht ausgesprochen wurde, also arbeitsrechtlich wirksam ist (vgl. Karmanski, in: Niesel/Brandt, SGB III, 5. Auflage 2010 § 144 Rn 50). Diese Frage haben die Beklagte und die Sozialgerichte eigenständig zu prüfen; sie sind nicht an etwaige arbeitsgerichtliche Entscheidungen oder an vor den Arbeitsgerichten abgeschlossene Vergleiche gebunden (Karmanski aaO., Rn 55). Für die sozialrechtliche Prüfung sind nur die materiell-, nicht aber die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Arbeitgeberkündigung relevant (vgl. Karmanski, aaO., Rn 43; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 201, § 144 SGB III Rn 65). Bei einer außerordentlichen fristlosen Kündigung ist somit festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 626 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - vorgelegen haben, ob also ein wichtiger Grund für die Kündigung vorlag und dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden konnte.

Dies zugrunde gelegt ist im vorliegenden Fall nicht von einer wirksamen außerordentlichen Kündigung auszugehen. Der angerufene Senat lässt es dabei offen, ob der Kläger tatsächlich am 7. November 2006 an der illegalen Müllumladung beteiligt gewesen ist oder ob er lediglich seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit verrichtet hat, d.h. Mülltonnen in das Müllfahrzeug entleert hat. Selbst wenn der Kläger an der unzulässigen Müllentsorgung beteiligt gewesen sein sollte, rechtfertigte dieses Verhalten nicht den Ausspruch einer außerordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung. Es ist nicht festzustellen, dass es dem Arbeitgeber unzumutbar gewesen wäre, den Kläger bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Im Rahmen der insoweit durchzuführenden Interessenabwägung ist zunächst der Umstand maßgeblich, dass der Arbeitgeber - wie in seiner Kündigung vom 28. November 2006 angegeben - bereits seit dem 12. September 2006 eine bestimmte Arbeitskolonne wegen des Verdachts der illegalen Müllannahme durch eine Detektei überwachen ließ. In diesem Zeitraum seien 9 inkriminierende Vorgänge durch die Detektei festgestellt worden. Eine Beteiligung des Klägers, der als Springer tätig war und der mit der beobachteten Arbeitskolonne ansonsten nichts zu tun hatte, habe nur ein einziges Mal, nämlich am 7. November 2006, als er der Kolonne zugewiesen worden sei, festgestellt werden können. Unterstellt der Kläger hätte zu dem fraglichen Termin tatsächlich illegal Müll umgeladen, wäre dies eine außerordentlich geringe Beteiligung gewesen, die eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt hätte. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Kläger seit dem 1. Juli 1996, mithin über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren, bei dem Arbeitgeber beschäftigt gewesen war, ohne dass es zu einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten gekommen ist. Ein solches wird in dem Kündigungsschreiben vom 28. November 2006 nicht benannt. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass der Arbeitgeber keinerlei Gründe für eine Wiederholungsgefahr vorgetragen hat. Als Indiz für eine Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung kann auch der Ausgang des arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahrens gelten. Ausweislich des zur Beendigung dieses Verfahrens vor dem Arbeitsgericht K. am 1. Juli 2008 geschlossenen Vergleiches verpflichtete sich der Arbeitgeber, den Kläger unter Belassung der bis zur fristlosen Kündigung erworbenen Rechte ab dem 1. Juli 2008 als Müllwerker oder Kanalbetriebsarbeiter in einem neuen Arbeitsverhältnis zu beschäftigen. Diese erneute Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung spricht dafür, dass keine so tiefgreifende Zerrüttung des arbeitsrechtlichen Vertrauensverhältnisses bestand, die eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses geboten hätte. Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass zwischen der Kündigung und dem Abschluss des Vergleichs ein Zeitraum von mehr als 1,5 Jahren lag. Jedenfalls legt der Vergleichsabschluss nahe, dass ein Einsatz des Klägers auch in anderen Arbeitsbereichen - nämlich als Müllwerker oder Kanalbetriebsarbeiter - möglich war. Allein deswegen hätte kein Erfordernis bestanden, das Arbeitsverhältnis ohne Berücksichtigung der Kündigungsfrist zu beenden. Vielmehr hätte es gereicht, den Kläger in einer anderen Kolonne einzusetzen. Jedenfalls im Hinblick auf die - unterstellt - geringe Tatbeteiligung hätte der Arbeitgeber (einstweilen) eine Weiterbeschäftigung des Klägers in einem anderen Betriebsbereich vornehmen können. Zu berücksichtigen ist aber in jedem Fall die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - "Emmely"), nach der eine für lange Jahre ungestörte Vertrauensbeziehung zweier Vertragspartner nicht notwendig, schon durch eine erstmalige Vertrauensenttäuschung vollständig zerstört wird. Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des BAG hätte vorliegend schon eine Abmahnung ausgereicht (vgl. BAG, aaO., Rn 37 ff). Das Fehlen einer solchen führt im Hinblick auf die sozialrechtliche Beurteilung dazu, dass es an der Kausalität des Verhaltens des Arbeitslosen für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fehlt (vgl. Lüdtke, in: LPK, SGB III, 2008 § 144 Rn 12 m.w.N.) beziehungsweise nicht von dem erforderlichen Verschulden des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit ausgegangen werden kann (vgl. Karmanski, aaO., Rn 45, 54).

Ohne Belang ist im vorliegenden Fall, ob das - unterstellte - Verhalten des Klägers, das keine außerordentliche Kündigung rechtfertigte, eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung hätte rechtfertigen können (vgl. insoweit BSG, Urteil vom 6. März 2003 - B 11 AL 69/02 R - Rn 22). In diesem Fall würde eine Sperrzeit nicht vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist eintreten (vgl. BSG, aaO.). Diese Frist belief sich ausweislich der nach § 312 SGB III erstellten Arbeitgeberbescheinigung vom 6. Dezember 2006 auf 5 Monate zum Ende eines Vierteljahres. Eine wirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine ordentliche Kündigung hätte daher eine Sperrzeit frühestens mit Wirkung zum 30. Juni 2007 begründen können und wäre nicht geeignet gewesen, die hier für die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis zum 22. Februar 2007 festgestellte Sperrzeit auszulösen. Da unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des BAG vom Erfordernis einer Abmahnung auszugehen ist, dürfte zudem auch von der Unwirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung auszugehen sein (vgl. BAG, aaO., Rn 58).

Da somit im Ergebnis mangels wirksamer Beendigung des Arbeitsverhältnisses die hier festgestellte Sperrzeit nicht eingetreten ist, kann auch nicht von dem im angegriffenen Bescheid vom 30. Januar 2007 festgestellten Ruhen des Anspruchs (vgl. § 144 Abs 1 Satz 1 SGB III) und dessen Minderung um den entsprechenden Zeitraum (§ 128 Abs 1 Nr 4 SGB III) ausgegangen werden. Die Beklagte war somit zur Erbringung von Alg zu verurteilen. Die Voraussetzungen für einen entsprechenden Anspruch nach Maßgabe der § 117 ff. SGB III lagen vor. Der Kläger hatte sich am 28. November 2006 arbeitslos gemeldet und stand den Vermittlungsbemühungen der Beklagten zur Verfügung. Als Anspruchsbeginn kommt allerdings erst der 8. Dezember 2006 in Betracht, da die Beklagte mit ihrem weiteren Bescheid vom 31. Januar 2007 bestandskräftig ein Anspruchsruhen nach Maßgabe des § 143 Abs 2 SGB III wegen Urlaubsabgeltung festgestellt hatte. Das Ruhen des Alg-Anspruchs in der Zeit vom 1. bis 7. Dezember 2006 greift der Kläger auch ausdrücklich nicht (mehr) an (vgl. Erklärung des Klägers im Termin zur mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2012). Die Höhe des geltend gemachten Anspruchs auf Alg war nicht festzustellen, da der Kläger seinen Leistungsantrag zulässigerweise (vgl. § 130 Abs 1 Satz 1 SGG) auf eine Verurteilung dem Grunde nach beschränkt hat.

Die Anschlussberufung der Beklagten hat angesichts des bis hier Ausgeführten keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (vgl. § 160 SGG).