Der Senat konnte über die Berufung in der Besetzung mit seiner Berichterstatterin und den ehrenamtlichen Richtern entscheiden, nachdem er die Entscheidung über die Berufung mit Beschluss vom 23. September 2021 auf die Berichterstatterin übertragen hatte.

Die nach den §§ 143, 144 und 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist statthaft und zulässig, aber nicht begründet.

Zu Recht hat das SG Stade mit seinem Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2020 die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 17. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erstattung der von ihm selbst getragenen Kosten für die Korrektur der Fehlstellung seines Gebisses, denn die Fehlstellung seines Gebisses ist nicht wesentlich auf seinen Arbeitsunfall vom 15. April 1985 zurückzuführen.

Richtige Klageart zur Erreichung des angestrebten Klageziels ist vorliegend die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und 4 SGG.

Nach § 214 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (SGB VII) haben Versicherte u. a. Anspruch auf Heilbehandlung. Der Unfallversicherungsträger hat mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig den durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen oder zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII). Zur Heilbehandlung gehört neben ärztlicher auch die zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII). Die zahnärztliche Behandlung umfasst die Tätigkeit der Zahnärzte, die nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und zweckmäßig ist (§ 28 Abs. 1, 3 SGB VII). Leistungen der Heilbehandlung sind nach § 26 Abs. 4 Satz 2 SGB VII als Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und daher als „Naturalleistung“ zu gewähren (vgl. BSGE 73, 271, 274). Ausnahmen sollen nur dann gelten, wenn dies im SGB VII oder im Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (SGB IX) ausdrücklich vorgesehen ist. Eine Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und Rehabilitation findet allein unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (SGB V) statt. Diese Vorschrift ist in der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend anwendbar, da hier eine Regelungslücke hinsichtlich der Kostenerstattung besteht, die diese Vorschrift sachgerecht ausfüllt (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Bundessozialgericht – BSG –, Urteil vom 24. Februar 2000 – B 2 U 12/99 R – Juris). Eine Kostenerstattung in der gesetzlichen Unfallversicherung hinsichtlich einer selbstbeschafften Leistung kann analog § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V dementsprechend nur erfolgen, wenn die Leistung notwendig war und der Unfallversicherungsträger (1.) eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder wenn er (2.) eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Zusätzlich muss ein Kausalzusammenhang zwischen dem die Haftung begründenden Umstand (bei der Alternative 1: Unvermögen zur rechtzeitigen Leistung; bei Alternative 2: rechtswidrige Ablehnung) und dem Nachteil des Versicherten (Kostenlast) bestehen (BSG, Urteil vom 24. Februar 2000 – B 2 U 12/99 R – a.a.O., Rz. 18 m.w.N.).

Der Kläger hat bereits dem Grunde nach keinen Anspruch auf Erstattung des nach der vorliegend allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 13 Abs. 3 zweite Alternative SGB V, denn die Behandlungsmaßnahme, für die der Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht wird, diente nicht der Besserung und Beseitigung von Unfallfolgen. Wie bereits oben ausgeführt, hat der Unfallversicherungsträger nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit allen geeigneten Mitteln (nur) den durch den Versicherungsfall i. S. des § 7 SGB VII verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen und zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Januar 2017 – L 1 U 120/16 –, Juris, Rz. 37). Zwar liegt ein Versicherungsfall im o. g. Sinne in Form des Arbeitsunfalls des Klägers am 15. April 1985 i. S. des § 8 Abs. 1 SGB VII unstreitig vor. Folge dieses Unfalls ist jedoch nicht die beim Kläger bestehende Zahnschädigung in Form der Fehlstellung seines Gebisses, die eine Korrektur dieser Fehlstellung notwendig gemacht hat, wie dies die Beklagte und das SG Stade im Hinblick auf die Äußerungen des Prof. Dr. T. in seinem Gutachten vom 28. Februar 2017 und des Dr. P. in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2019 zutreffend angenommen haben.

Vorliegend richtet sich die Anerkennung von Unfallfolgen nach den Vorschriften der §§ 547 ff. Reichsversicherungsordnung (RVO), denn der Kläger hat den hier streitgegenständlichen Arbeitsunfall am 15. April 1985 und damit vor Inkrafttreten des SGB VII am 1. Januar 1997 (vgl. § 212 Abs. 1 SGB VII) erlitten.

Nach § 547 RVO gewährt der Träger der Unfallversicherung nach Eintritt des Arbeitsunfalls nach Maßgabe der Vorschriften der RVO Leistungen. Die Versicherten haben einen Anspruch auf Feststellung einer Unfallfolge, wenn ein Gesundheitsschaden durch den Gesundheitserstschaden eines Versicherungsfalls (hier des Arbeitsunfalls) rechtlich wesentlich verursacht wird (vgl. BSG, Urteil vom 26. Oktober 2017 – B 2 U 6/16 R -, Rz. 19 m.w.N., Juris). Etwas anderes würde sich im Übrigen auch bei Zugrundelegung der Vorschriften des SGB VII nicht ergeben, da im Hinblick auf die Anerkennung von Unfallfolgen keine Rechtsänderungen zwischen der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden RVO und dem ab dem 1. Januar 1997 geltenden Recht des SGB VII festzustellen sind (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. November 2009 – L 2 U 342/06 –, Rz. 31, Juris).

Nachgewiesene Gesundheitsstörungen sind als zusätzliche Folgen des Arbeitsunfalls anzuerkennen, wenn zwischen dem Unfallereignis und ihnen entweder direkt oder vermittelt durch den Gesundheitserstschaden ein Ursachenzusammenhang im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB VII/§ 548 RVO besteht (BSG, Urteil vom 09. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R -, Juris). Während die geltend gemachte Unfallfolge im Sinne des sogenannten Vollbeweises feststehen, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit belegt sein muss, gilt für die Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Arbeitsunfall und ihr der Beweismaßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit. Sie liegt vor, wenn bei vernünftiger Abwägung aller Umstände mehr für als gegen den Ursachenzusammenhang spricht und ernste Zweifel ausscheiden, so dass darauf die richterliche Überzeugung gegründet werden kann. Die Feststellung des Ursachenzusammenhangs erfolgt nach der im Sozialrecht geltenden Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 18/07 R -, Juris Rz. 12). Danach ist nur diejenige Bedingung rechtlich erheblich, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Eintritt des geltend gemachten Gesundheitsschadens „wesentlich“ beigetragen hat. Nicht jede Gesundheitsstörung, die im naturwissenschaftlichen Sinne durch das Unfallereignis beeinflusst worden ist, ist auch rechtlich dessen Folge, sondern nur diejenige, die „wesentlich“ durch das Ereignis verursacht worden ist. Welche Ursache wesentlich ist und welche nicht, ist aus der Auffassung des praktischen Lebens über die besonderen Beziehungen der Ursache zum Eintritt des Gesundheitsschadens abzuleiten. Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung der Ursache zum Erfolg sind z. B. die Art und das Ausmaß der Einwirkung, die konkurrierenden Ursachen, die gesamte Krankengeschichte und ergänzend der Schutzzweck der Norm. Die bloße Möglichkeit einer Verursachung genügt hingegen nicht (vgl. BSG, Urteil vom 2. April 2009 – B 2 U 29/07 R –, Juris Rz. 16). Dabei ist die Beurteilung der Kausalität im Ergebnis eine Frage der richterlichen Würdigung.

O. g. Voraussetzungen zugrunde gelegt, hat der Kläger keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm für die Korrektur der Fehlstellung seines Gebisses aufgewandten Kosten. Auch der Senat stützt seine Überzeugung auf das im Verwaltungsverfahren von der Beklagten eingeholte Gutachten des Prof. Dr. T. vom 28. Februar 2017. Dieser Chefarzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und plastische Gesichtschirurgie des Klinikums Braunschweig hat nach ambulanter Untersuchung des Klägers und Auswertung der ihm von der Beklagten und der behandelnden Zahnärzte des Klägers vorliegenden Unterlagen für den Senat überzeugend ausgeführt, dass die beim Kläger vorliegende Bisslageproblematik nicht unfallbedingt sei. Er hat erläutert, dass sich in den Unterlagen kein Hinweis gefunden habe, dass es durch die Unterkiefer- bzw. Mittelgesichtsfrakturen zu einer Veränderung der Bisslage gekommen sei. Nach den Unterlagen sei davon auszugehen – so dieser Arzt in seinem Gutachten weiter – dass es unfallbedingt nur zu einer Lockerung der Zähne bei 27 und 28 gekommen sei, so dass die aktuelle Situation des Gebisses des Klägers – mit Ausnahme der Desensibilität der Zähne 37 bis 34 – als unfallunabhängig zu bezeichnen sei. Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem SG Stade keine Bedenken, das von Prof. Dr. T. erstellte Gutachten vom 28. Februar 2017 im Wege des Urkundsbeweises zu verwerten, denn dieses Gutachten entspricht in Inhalt und Form den Mindestanforderungen an ein wissenschaftlich begründetes Gutachten (vgl. hierzu z. B. BSG, Beschluss vom 30. März 2017 – B 2 U 181/16 B -, Juris Rz. 9 m.w.N.). So hat Prof. Dr. T. den Kläger im Rahmen der Erstellung des Gutachtens ambulant untersucht und dessen Verwaltungsakten bei der Beklagten ausgewertet. Er hat die nach Aktenlage erhobenen Befunde mit den von ihm erhobenen Befunden abgeglichen und vor dem Hintergrund der Angaben des Klägers diskutiert.

Hiermit übereinstimmend hat auch der Zahnarzt Dr. P. auf Nachfrage des SG Stade und nach Auswertung der ihm überlassenen Verwaltungsakten der Beklagten und des vom SG Stade eingeholten Gutachtens des Zahnarztes Dr. U. vom 17. Januar 2019 in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2019 für den Senat plausibel ausgeführt, dass infolge der beim Kläger dokumentierten unfallbedingten Gesichtsfrakturen auch ein Kreuzbiss entstehen könne. Allerdings sei es mehr als unwahrscheinlich, dass ein entsprechender Kreuzbiss erst nach mehr als 27 Jahren entstanden sein solle, wie dies vorliegend von der Klägerseite geltend gemacht werde. Derartige Fehlstellungen – so dieser Zahnarzt in seiner Stellungnahme weiter – entstünden, wenn das Zusammenspiel der Zähne, der Kaumuskulatur und der Kiefergelenke aus dem Gleichgewicht geraten sei, welches sich in einer Fehlfunktion der Kiefergelenke äußern könne. Mögliche Ursachen seien Frakturen. Es gebe aber auch vielfältige weitere Möglichkeiten, die als Ursache einer Fehlstellung in Betracht kämen (u.a. Beinlängendifferenz, psychische Belastung, nächtliches Knirschen, nicht stimmige Füllungen im Zahnersatz, fehlende Zähne).

Der Senat hält diese schlüssigen Einschätzungen des Prof. Dr. T. und des Dr. P., die mit der herrschenden unfallmedizinischen Meinung übereinstimmen (vgl. zu den Voraussetzungen des Arbeitsunfalls allgemein Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl., S. 5 ff.), für überzeugend und legt sie seiner Einschätzung zugrunde.

Auch das von Dr. U. eingeholte Gutachten vom 17. Januar 2019 vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen. Dieser Sachverständige führt in seinem Gutachten aus, dass die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass der beim Kläger in der linken Kieferhälfte bestehende Kreuzbiss auf das Unfallgeschehen zurückzuführen sei. Wie bereits oben ausgeführt, reicht die Möglichkeit einer Verursachung durch den Arbeitsunfall jedoch nicht aus, um zu einer Anerkennung dieser Gesundheitsstörung als Unfallfolge und damit auch zu einer Erstattung der infolge dieser Gesundheitsstörung notwendigen Kosten der Heilbehandlung zu kommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.