A) Gegenstand des Verfahrens ist neben dem Urteil des SG vom 11.11.2020 (allein) der Bescheid vom 07.05.2018. Denn die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung nur noch gegen die darin verfügte Festsetzung niedrigerer als der ursprünglich bewilligten Leistungen und die Erstattung des sich daraus ergebenden Differenzbetrages (i.H.v. 843,70 €). Der streitgegenständliche Bescheid war gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand der ursprünglich gegen den Bescheid vom 04.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2016 gerichteten Klage geworden. Ihr weitergehendes Begehren auf Gewährung höherer Leistungen hat die Klägerin durch ihre Erklärung im Termin zur mündlichen Verhandlung am 03.02.2022 zurückgenommen.

B) Die davon ausgehend gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet, weil die ihr zu Grunde liegende Klage zulässig und begründet ist.

I. Statthafte Klageart ist die - auch im Übrigen zulässig erhobene - Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG, weil die Klägerin ihr Klageziel - die Gewährung von Arbeitslosengeld II in der wie zunächst vorläufig bewilligten Höhe und die Aufhebung der Erstattungsverfügung - erreicht, wenn der Bescheid vom 07.05.2018 aufgehoben wird. Anders, als in der vom Bundessozialgericht (BSG) entschiedenen ähnlichen Konstellation, in der es die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage als statthaft angesehen hat (BSG, Urteil vom 08.02.2017, B 14 AS 22/16 R, juris Rn. 10), ist eine Korrektur der Entscheidung des Beklagten über die der Klägerin (abschließend) zustehenden Leistung im vorliegenden Fall nicht erforderlich, weil bereits ein (fiktiv) endgültiger Bescheid vorliegt (dazu unten II. 2.).

II. Die Klage ist begründet. Die Klägerin ist durch den Festsetzungs- und Erstattungsbescheid vom 07.05.2018 beschwert im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG, denn der Bescheid ist rechtswidrig, weil durch ihn Leistungen in geringerer Höhe als zunächst bewilligt festgesetzt werden und ein Betrag i.H.v. 843,70 € zur Erstattung verlangt wird.

1. Die Voraussetzungen für eine abschließende Entscheidung über den Leistungsanspruch lagen zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses nicht (mehr) vor. Maßgeblich ist insofern § 41a SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung. Die Anwendung des insoweit neuen Rechts für die abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 noch nicht beendet waren, ordnet die Übergangsvorschrift gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ausdrücklich an (vgl. auch BSG, Urteil vom 11.07.2019, B 14 AS 44/18 R, juris Rn. 16). Gemäß § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch, sofern die vorläufig bewilligte Leistung nicht der abschließend festzustellenden entspricht oder die leistungsberechtigte Person eine abschließende Entscheidung beantragt. Die aufgrund der vorläufigen Entscheidung erbrachten Leistungen sind gemäß § 41a Abs. 6 Satz 1 SGB II auf die abschließend festgestellten Leistungen anzurechnen. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungen erbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen anzurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären; Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten (§ 41a Abs. 6 Satz 2, 3 SGB II).

2. Einer abschließenden Feststellung niedrigerer Leistungen und einer darauf beruhenden Erstattungsforderung durch den Bescheid vom 07.05.2018 steht entgegen, dass die durch den Bescheid vom 04.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2016 vorläufig bewilligten Leistungen bereits seit dem 01.01.2018 als abschließend festgesetzt anzusehen sind.

Gemäß § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als abschließend festgesetzt, wenn innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Bewilligungszeitraums keine abschließende Entscheidung nach § 41a Abs. 3 SGB II ergeht. Dies gilt gemäß § 41a Abs. 5 Satz 2 SGB II nur dann nicht, wenn die leistungsberechtigte Person innerhalb dieser Frist eine abschließende Entscheidung beantragt (Nr. 1) oder der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach § 41a Abs. 2 Satz 1 SGB II anzugebenden Grund nicht oder nur in geringerer Höhe als die vorläufigen Leistungen besteht und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den Leistungsanspruch innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen Tatsachen, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe der vorläufigen Entscheidung, abschließend entscheidet (Nr. 2).

a) Eine abschließende Entscheidung durch den Bescheid vom 07.05.2018 ist erst nach Ablauf der Frist gemäß § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II ergangen. Die Frist endete gemäß § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 2 SGB II bereits am 31.12.2017.

b) Ein Ausnahmetatbestand nach § 41a Abs. 5 Satz 2 SGB II, der dazu führen würde, dass die Fiktion der abschließenden Festsetzung nicht eintritt, ist nicht erfüllt. Die Klägerin hat weder einen Antrag auf abschließende Entscheidung gestellt [dazu aa)], noch besteht der Leistungsanspruch aus einem anderen als dem nach § 41a Abs. 2 Satz 1 SGB II anzugebenden Grund nur in geringerer Höhe [dazu bb)].

aa) Die Klägerin hat innerhalb der maßgeblichen Frist keinen Antrag auf abschließende Entscheidung i.S.d. § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II gestellt. Zwar hat sie am 23.03.2017 und am 24.11.2017 Unterlagen, darunter die Anlage EKS mit der angekreuzten Option "abschließende Angaben", bei dem Beklagten eingereicht und auch formuliert, eine abschließende Bewilligung könne nun vorgenommen werden. Diese Handlungen und Erklärungen sind nach Überzeugung des Senats jedoch nicht als Antrag im Sinne des § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II auszulegen. Durch die Einreichung der Unterlagen hat die Klägerin (lediglich) die in dem vorläufigen Bewilligungsbescheid formulierten und in § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II geregelten Mitwirkungsanforderungen erfüllt. Die Tatbestände - und damit auch die Rechtsfolgen - des § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II einerseits und des § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II andererseits sind zu trennen. Weil der Tatbestand, der eine Ausnahme von der Endgültigkeitsfiktion gemäß § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II begründet, einen Antrag voraussetzt, muss ein solcher (unter Zugrundelegung des sog. objektiven Empfängerhorizontes) auch erkennbar gewollt sein. Denn ein Antrag im sozialrechtlichen Sinne ist eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die der Auslegung nach Maßgabe der auch im Zivilrecht geltenden Bestimmungen (insb. der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch) bedarf (vgl. hierzu etwa BSG, Urteil vom 19.08.2010, B 14 AS 10/09 R, juris Rn. 23 f.; BSG, Urteil vom 26.02.2019, B 1 KR 24/18 R, juris Rn. 14). Die Mitteilung von Tatsachen allein stellt noch keinen Antrag im Rechtssinne dar; die Nachricht an die Behörde muss erkennbar auf die Herbeiführung der mit einem Antrag typischerweise angestrebten Rechtsfolge gerichtet sein (vgl. Spellbrink in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 16 SGB I, 112. EL Dezember 2020, Rn. 15). Dies ist hier nicht der Fall. Zwar existieren Vorschriften im Sozial(-versicherungs-)recht, die an bestimmte Handlungen die Fiktion der Antragstellung knüpfen (z.B. § 323 Abs. 1 Satz 2 SGB III; weitere Beispiele bei Spellbrink, a.a.O., Rn. 17). Eine solche Regelung enthält § 41a SGB II jedoch nicht. Die Einreichung von Unterlagen dient damit regelmäßig - und auch hier - nur der Erfüllung der durch § 41a Abs. 3 Satz 2 SGB II geregelten Verpflichtung zur Mitwirkung und damit der Abwendung der bei unzureichender Mitwirkung drohenden Folgen auf Grundlage des § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II (dazu auch SG Lübeck, Urteil vom 08.09.2020, S 40 AS 877/18, juris Rn. 27). Ob in Fällen, in denen ein Antrag im Sinne des § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 SGB II zu einer für die leistungsberechtigte Person vorteilhaften Rechtsfolge führen würde, eine entsprechende Auslegung geboten wäre, muss hier nicht entschieden werden.

bb) Auch ein Fall des § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB II liegt nicht vor. Der Leistungsanspruch besteht nicht aus einem anderen als dem nach § 41a Abs. 2 Satz 1 SGB II anzugebenden Grund nur in geringerer Höhe. Die im Bescheid vom 07.05.2018 festgesetzte geringere Höhe liegt in dem von dem Beklagten angenommenen - hier zunächst streitigen - höheren Einkommen begründet. Die Höhe der Einkünfte war als Grund der Vorläufigkeit sowohl im Ausgangsbescheid als auch im Widerspruchsbescheid angegeben. Sofern die Begründung der Vorläufigkeit auch dahingehend auszulegen sein könnte, dass sich diese allein auf die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit, nicht jedoch auf die Höhe der Rente beziehen sollte - wofür indes nach der Begründung im Widerspruchsbescheid wenig spricht -, stünde auch dies dem Eintritt der Fiktion nicht entgegen. Denn dann hätte der Beklagte gemäß § 41a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SGB II innerhalb eines Jahres seit Kenntnis von diesen (anderen) Tatsachen abschließend entscheiden müssen. Die Entscheidung durch Bescheid vom 07.05.2018 wäre insoweit jedoch zu spät erfolgt, weil dem Beklagten die ab dem 01.07.2016 zuerkannte Rentenhöhe seit dem 30.08.2016 bekannt war.

c) Dem Eintritt der Fiktion abschließend festgesetzter Leistungen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die vorläufige Entscheidung noch nicht bestandskräftig, sondern Gegenstand der Klage vor dem SG gewesen ist (ausführlich Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.10.2010, L 12 AS 2055/18, juris-Rn. 36 ff., m.w.N.). Soweit in der Literatur vertreten wird, dass, solange ein vorläufiger Bescheid, gegen den ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nicht bestandskräftig geworden ist, er nicht Grundlage einer fiktiven endgültigen Entscheidung sein könne (Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, Stand 25.01.2022, § 41a Rn. 65; Blüggel, jurisPR-SozR 17/2020 Anm. 1), ergibt sich dies jedenfalls nicht aus dem Wortlaut der Vorschrift. § 41a Abs. 5 SGB II ist nach Auffassung des Senats einer einschränkenden Auslegung nicht zugänglich. Soweit die Frage aufgeworfen wird, ob der Gesetzgeber nicht nur die Situation habe regeln wollen, in der sich Jobcenter und Leistungsberechtigte gerade nicht rühren (Blüggel, jurisPR-SozR 17/2020 Anm. 1), so hat ein solcher Wille jedenfalls keinen Eingang in den Wortlaut des Gesetzes gefunden. Zudem erfordert das Gebot effektiven Rechtsschutzes eine solche einschränkende Auslegung nicht, denn der angefochtene Bescheid, der durch die Fiktion zu einem endgültigen wird, bleibt Gegenstand des Widerspruchs- oder (hier) Klageverfahrens und damit Gegenstand der Rechtmäßigkeitsprüfung (vgl. Kemper in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 41a Rn. 63 m.w.N.; a.A. Blüggel, jurisPR-SozR 17/2020 Anm. 1). Auch der Zweck der Regelung, Rechtssicherheit (vgl. dazu Grote-Seifert in jurisPK-SGB II, Stand 25.01.2022, § 41a Rn. 94; Kemper in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 41a Rn. 64) ab dem in § 41a Abs. 5 SGB II definierten Zeitpunkt (mit den dort geregelten Ausnahmen) herzustellen, steht dem nicht entgegen. Die Endgültigkeitsfiktion soll zwar die unsichere Situation einer vorläufigen Bewilligung beenden. Es spricht aber nichts dafür, dass damit zugleich ein Grad an Rechtssicherheit eintreten soll, der über denjenigen eines endgültigen Bescheides hinausgeht, der noch innerhalb bestimmter Fristen durch den Adressaten anfechtbar oder (unter weiteren Voraussetzungen) durch die Behörde aufheb- oder zurücknehmbar ist.

3. Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Beklagte den im Wege der Fiktion endgültig gewordenen Bewilligungsbescheid vom 04.07.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2016 auf Grundlage von § 45 oder § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) hätte (teilweise) zurücknehmen oder aufheben können (vgl. dazu etwa Kemper in Eicher/Luik/Harich, SGB II, 5. Aufl. 2021, § 41a Rn. 62, 65, 70, 73), denn eine Regelung zur Rücknahme oder Aufhebung trifft der Bescheid vom 07.05.2018 nicht. Die Erstattungsforderung kann sich daher auch nicht auf § 50 SGB X stützen.

C) Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 193 Abs. 1 Satz 1, 183 SGG und folgt der Entscheidung in der Sache. Zwar hat die Klägerin in der Berufung von der Verfolgung ihres Klageziels auf Zuerkennung höherer Leistungen abgesehen und ist insoweit im Ergebnis unterlegen. Das ursprüngliche Leistungsbegehren fällt jedoch, obzwar unbeziffert, aber im Wesentlichen auf die Anerkennung von Aufwendungen für Zeitschriften und Bücher als Betriebsausgaben gerichtet, im Vergleich zur Erstattungsforderung kaum ins Gewicht.

D) Die Revision wird zugelassen. Die Frage, ob die Fiktion gemäß § 41a Abs. 5 Satz 1 SGB II auch eintritt, wenn im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist noch eine Klage gegen die vorläufige Entscheidung anhängig ist, hat grundsätzliche Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).