Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Sozialgericht hat die als Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage zulässige Klage (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R, [...] Rn 31: Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage; Urteil vom 29.04.2010 - B 9 VS 2/09 R, [...] Rn 32: Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, wenn (nur) die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen begehrt wird; anders Urteil vom 17.07.2008 - B 9/9a VS 5/06 R, [...] Rn 15: Anfechtungs-, Feststellungs- und Leistungsklage) zu Recht abgewiesen, da diese zwar zulässig, aber unbegründet ist. Die Klägerin ist durch die angefochtenen Bescheide nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert, da diese rechtmäßig sind. Sie hat keinen Anspruch auf Feststellung einer Schädigungsfolge und Zahlung einer Rente nach dem IfSG i.V.m. dem BVG.

Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Rentenleistungen wegen eines Impfschadens sind §§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 61 Satz 2 IfSG i.V.m. §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 31 Abs. 1 Satz 1 BVG.

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG erhält, wer durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die von einer zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, nach der Schutzimpfung wegen des Impfschadens im Sinne des § 2 Nr. 11 ... wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes ... Gemäß § 2 Nr. 11 IfSG ist Impfschaden die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung.

Der Anspruch setzt demnach eine unter den Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfolgte Schutzimpfung, den Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, sowie eine - dauerhafte - gesundheitliche Schädigung, also einen Impfschaden, voraus. Zwischen den jeweiligen Anspruchsmerkmalen muss ein Ursachenzusammenhang bestehen. Maßstab dafür ist die im sozialen Entschädigungsrecht allgemein geltende Kausalitätstheorie von der wesentlichen Bedingung. Danach ist aus der Fülle aller Ursachen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne diejenige Ursache rechtlich erheblich, die bei wertender Betrachtung wegen ihrer besonderen Beziehung zu dem Erfolg bei dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Als wesentlich sind diejenigen Ursachen anzusehen, die unter Abwägen ihres verschiedenen Wertes zu dem Erfolg in besonders enger Beziehung stehen, wobei Alleinursächlichkeit nicht erforderlich ist. Die Impfung und sowohl die als Impfkomplikation in Betracht kommende als auch die dauerhafte Gesundheitsstörung müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - im sogenannten Vollbeweis - feststehen. Allein für die zwischen diesen Merkmalen erforderlichen Ursachenzusammenhänge reicht der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit aus, § 61 Satz 1 IfSG. Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn mehr Umstände für als gegen die Kausalität sprechen. Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, [...] Rn 36 ff.).

Alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, sind auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu beantworten. Hierzu konnten die Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) herangezogen werden, die als antizipierte Sachverständigengutachten angesehen wurden. Seit den AHP 2008, die mittlerweile durch die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung (Versorgungsmedizinische Grundsätze - VMG) ersetzt wurden, sind darin aber keine detaillierten Angaben zu Impfkomplikationen mehr enthalten. Im Zusammenhang mit der Streichung der betreffenden Teile der AHP wurde darauf hingewiesen, dass die beim Robert-Koch-Institut eingerichtete Ständige Impfkommission (STIKO) Kriterien zur Abgrenzung einer üblichen Impfreaktion und einer über das übliche Ausmaß der Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung (Impfschaden) entwickelt. Die Arbeitsergebnisse der STIKO werden im Epidemiologischen Bulletin veröffentlicht und stellen den jeweiligen aktuellen Stand der Wissenschaft dar (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, [...] Rn 39 ff.).

Bei der hier streitigen Impfung gegen Influenza handelte es sich für die als Flugbegleiterin beschäftigte Klägerin um eine öffentlich empfohlene Impfung, was auch von dem Beklagten nicht in Abrede gestellt wird.

Unabhängig davon, dass die hier geltend gemachte Leistung im Wege der Kannversorgung grundsätzlich keinen eigenen Streitgegenstand verkörpert (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/94, [...] Rn 9) und nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, wie sämtliche Sachverständige übereinstimmend dargelegt haben, eine unübliche Impfreaktion nicht erwiesen ist, scheitert das Begehren der Klägerin auf Feststellung des CFS als Impfschaden und Gewährung einer Rentenleistung jedenfalls daran, dass zwischen der streitgegenständlichen Impfung gegen Influenza und dem CFS ein Kausalzusammenhang weder wahrscheinlich ist noch die Voraussetzungen für die so genannte Kannversorgung erfüllt sind.

Es ist, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, im vorliegenden Fall weder nachgewiesen noch kann es wahrscheinlich gemacht werden, dass das CFS durch die Impfung gegen Influenza verursacht wurde. Sämtliche im Verfahren gehörten Sachverständigen haben hier, ebenso wie in dem vorangegangenen Klageverfahren (S 36 (36, 18) VJ 196/00) dargelegt, dass die Ätiologie des CFS wissenschaftlich weitgehend ungeklärt ist und die Wahrscheinlichkeit des Kausalzusammenhangs deshalb nicht gegeben ist.

Das Begehren der Klägerin hat, entgegen ihrer Auffassung, auch auf der Basis von § 61 S. 2 IfSG keinen Erfolg. Danach kann, wenn die zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne von § 60 Abs. 1 IfSG erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, mit Zustimmung der für die Kriegsopferversorgung zuständigen obersten Landesbehörde der Gesundheitsschaden als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 1 anerkannt werden (sog. Kannversorgung); die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

Die Frage der Kausalitätsvoraussetzungen stellt sich für die Kannversorgung ebenso wie für einen Rechtsanspruch. Zwischen beiden bestehen bezüglich der Kausalität lediglich graduelle Unterschiede (vgl. BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80, [...] Rn 27). Die Möglichkeit des Kausalzusammenhangs reicht, was die Klägerin verkennt, auch im Rahmen des § 61 S. 2 IfSG nicht aus. Es muss vielmehr wenigstens eine wissenschaftliche Lehrmeinung geben, die die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs vertritt. Die Verwaltung ist nicht ermächtigt, bei allen Krankheiten ungewisser Genese immer die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs - die so gut wie nie widerlegt werden kann - ausreichen zu lassen (vgl. BSG, Urteil vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92, [...] Rn 19). Zur Gewährung der Kannversorgung muss nicht nur ein zeitlicher Zusammenhang bestehen, sondern nach wenigstens einer nachvollziehbaren wissenschaftlichen Lehrmeinung müssen Erkenntnisse vorliegen, die für einen generellen, in der Regel durch statistische Erhebungen untermauerten Zusammenhang zwischen besonderen Belastungen und der festgestellten Erkrankung sprechen. Es darf nicht nur eine theoretische Möglichkeit des Zusammenhangs bestehen, sondern vielmehr eine "gute Möglichkeit", die sich in der wissenschaftlichen Medizin nur noch nicht so zur allgemeinen Lehrmeinung verdichtet hat, dass von gesicherten Erkenntnissen gesprochen werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 12.12.1995 - 9 RV 17/94, [...] Rn 19). Die einschlägigen Regelungen der AHP bzw. der VMG übernehmen und konkretisieren diese rechtlichen Anforderungen (vgl. Nr. 39 AHP, Teil C Nr. 4 VMG).

Im Hinblick auf die streitgegenständliche Impfung der Klägerin gegen Influenza fehlt es an wenigstens einer fundierten, einen generellen Ursachenzusammenhang bejahenden medizinischen Lehrmeinung. Dies haben sämtliche Sachverständigen bestätigt. Prof. Dr. E1, Dr. I1 und auch PD Dr. H haben in ihren Gutachten und ergänzenden Stellungnahmen übereinstimmend dargelegt, dass es keine wissenschaftliche Lehrmeinung gibt, die die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs vertritt. Zwar wurde es in der medizinischen Wissenschaft vereinzelt für theoretisch möglich gehalten, dass die Influenzaimpfung das CFS ebenso wie eine Infektion auslösen könne. Die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs wurde jedoch, wie die Sachverständigen übereinstimmend betont haben, nicht vertreten, denn es fehlte stets an Erkenntnissen, die für einen generellen durch wissenschaftliche Fakten belegten Zusammenhang sprachen. In ihrer ergänzenden Stellungnahme hat PD Dr. H zudem deutlichgemacht, dass nach der aktuellsten im Oktober 2015 veröffentlichten Studie (P. Magnus et al, Vaccine. 2015, 17; 33(46):6173-7.doi: 10.1016/j.vaccine.2015.10.018. Epub 2015 Oct 17) selbst die theoretische Möglichkeit eines Zusammenhangs relativiert werden müsse, denn entsprechend dieser epidemiologischen Studie, bei der von Oktober 2009 bis Dezember 2012 die gesamte norwegische Bevölkerung auf das Auftreten eines CFS infolge einer Influenzainfektion oder infolge einer Impfung gegen Influenza untersucht wurde, ist das Risiko an einem CFS zu erkranken nach einer Impfung unverändert, während bei einer Erkrankung an einer Influenza eine Verdopplung des Risikos gegeben ist. Soweit die Klägerin meint, die Impfung müsse gleichwohl als Ursache angesehen werden, da der Zusammenhang eines CFS mit der Impfung nach wie vor ungewiss sei, verkennt sie die oben aufgeführten rechtlichen Voraussetzungen der Kannversorgung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, § 160 Abs. 2 SGG.