Die Beteiligten streiten über Zahlungsansprüche im Leistungserbringerrecht der Hilfsmittelversorgung.

Die Klägerin ist im Bereich der häuslichen Versorgung als Leistungserbringerin von Hilfsmitteln - u.a. im Versorgungsbereich der Produktgruppe (PG) 11 Dekubitus - tätig. Sie versorgte über viele Jahre Versicherte der Beklagten mit Hilfsmitteln gegen Dekubitus. Zuletzt war sie dem Rahmenvertrag der Beklagten vom 01.01.2008 für den Bereich der Versorgung mit Hilfsmitteln gegen Dekubitus als Mitglied der vertragsschließenden Fa. Sanitätshaus R AG beigetreten.

In der Folge ließ die Beklagte die Versorgung mit Anti-Dekubitus-Systemen öffentlich ausschreiben. Sie kündigte mit Schreiben vom 25.05.2016 den u.a. mit der Klägerin bestehenden Vertrag zum 30.06.2016 für den Bereich der Anti-Dekubitus-Systeme. Die Fa. A GmbH, U, erhielt am 21.06.2016 den Zuschlag im Ausschreibungsverfahren für die Versorgung ab dem 01.07.2016.

Mit Schreiben vom 30.06.2016 wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass nach ihren Erfahrungen mit Umversorgungen in Folge von Ausschreibungen die nach Beendigung der Laufzeit der Fallpauschale von den Krankenkassen vorgesehene, stichtagsbezogene Abholung von Hilfsmitteln nicht immer möglich sei. In vielen Fällen komme es dazu, dass die notwendige Folgeverordnung zum Stichtag nicht zur Verfügung stehe oder dass Versicherte die Herausgabe der bisher genutzten Matratzen verweigerten, da häufig eine Versorgung durch den Gewinner der Ausschreibung nicht rechtzeitig erfolge. Die Beklagte erwiderte, dass die von der Klägerin beschriebenen Szenarien sich allenfalls auf wenige Einzelfälle bezögen, die unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse gemeinsam erörtert werden könnten.

Mit Schreiben vom 16.10.2017 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten zunächst einen Anspruch auf Zahlung von Vergütungspauschalen i.H.v. 25.597,24 € (26.901,00 € abzüglich von der Beklagten gezahlter 1.303,76 €) geltend. Dies begründete sie im Wesentlichen damit, dass die Umversorgungen mit Dekubitus-Matratzen in einer Vielzahl von Fällen gescheitert seien, viele Versicherte der Beklagten daher auch nach dem 01.07.2016 die von ihr zur Verfügung gestellten Hilfsmittel gegen Dekubitus der PG 11 genutzt hätten und ihr deshalb aufgrund der entsprechenden Anwendung mietvertraglicher Vorschriften im Verhältnis zur Beklagten ein Entschädigungsanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten und von ihr mit Rechnungen vom 10.10.2017 geltend gemachten Vergütungspauschalen zustehe. Die Beklagte lehnte eine Zahlung ab.

Am 21.12.2017 hat die Klägerin Klage bei dem Sozialgericht Köln erhoben. Die Gewinnerin der Ausschreibung sei nicht in der Lage gewesen, die Versorgung zum 01.07.2016 umzusetzen. Dies habe dazu geführt, dass sie in einer Vielzahl von Fällen die von ihr zur Verfügung gestellten Hilfsmittel nicht habe abholen können. Sie habe der Beklagten unter Vorlage detaillierter Auflistungen (mindestens 75 Versicherte der Beklagten) mehrfach mitgeteilt, in welchem Umfang eine Umversorgung noch nicht erfolgt sei. Die unter Dekubitalgeschwüren leidenden Versicherten hätten schon aus ethischen Gründen nicht unversorgt bleiben können, so dass sie die Systeme bei den Versicherten belassen habe, die noch nicht von der Gewinnerin der Ausschreibung versorgt worden seien. Die Rückholung der einzelnen Hilfsmittel sei auch nicht nach Ablauf des jeweiligen Versorgungszeitraums, für welchen sie eine Versorgungspauschale erhalten habe, möglich gewesen. Bei dem Rahmenvertrag nach § 127 Abs. 2 SGB V handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag in der Form eines gemischten Miet- und Dienstleistungsvertrags, welcher als Vertrag zu Gunsten Dritter ausgestaltet sei, da die Beklagte mit den Leistungen der Klägerin ihre Sachleistungsverpflichtung gegenüber den Versicherten erfülle. Dass es sich bei dem Vertrag zwischen ihr und der Beklagten um einen Mietvertrag handele, ergebe sich insbesondere aus dem Kapitel "Grundsätze für die Versorgung mit Hilfsmitteln im Rahmen von Versorgungspauschalen" des Rahmenvertrags. Dessen gesamte Struktur entspreche dem klassischen Mietvertrag, bei dem dem Vermieter die Überlassungs- und Instandhaltungspflichten auferlegt würden, während der Mieter die Nutzungsrechte eingeräumt bekomme. Seitens des Versicherten bestehe nach Ablauf des Genehmigungszeitraums primär eine Herausgabepflicht gegenüber der Beklagten. Zwischen ihr - der Klägerin - und den Versicherten komme keine vertragliche Vereinbarung zu Stande, so dass sich ihre sämtlichen Ansprüche nur gegen die Beklagte richten könnten. Diese sei als mittelbare Besitzerin der Hilfsmittel Mieterin im Sinne des § 535 BGB. Aus dieser Stellung folge ihre Rückgabepflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses. Dieser Pflicht sei die Beklagte nicht nachgekommen. Spätestens nach Ablauf des Versorgungszeitraums habe sie kein Recht mehr zum Besitz gehabt. Nach § 546a BGB könne der Vermieter, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgebe, für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich sei. Daher sei sie - die Klägerin - berechtigt, nach Maßgabe des gekündigten Vertrages die in der Vergangenheit berechnete Pauschalvergütung i.H.v. 290 € zuzüglich Mehrwertsteuer für die nicht abgeholten Hilfsmittel in Rechnung zu stellen. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch bestehe zudem auch deshalb, weil die Beklagte gegen Informationspflichten aus dem Rahmenvertrag verstoßen habe. Diese habe die Leistungserbringer nach dem Vertrag zu informieren, wenn Hilfsmittel nicht mehr benötigt würden. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte nicht nachgekommen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.480,24 € zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen seit dem 31.10.2017 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Klägerin stehe schon kein Anspruch auf Zahlung dem Grunde nach zu. Nur die erfolgreich am Vergabeverfahren beteiligten Leistungserbringer seien berechtigt, die Versorgung durchzuführen. Die Klägerin sei ab dem 01.07.2016 lediglich noch berechtigt und verpflichtet gewesen, die laufenden, über den 30.06.2016 hinausgehenden Versorgungen durchzuführen, nicht aber, Versicherte neu zu versorgen. Um einen reibungsarmen Übergang der Versorgung zu ermöglichen, seien sowohl die Versicherten als auch die Klägerin angeschrieben und über das Erfordernis der Umversorgung informiert worden. Insbesondere, da Veränderungen des Gesundheitszustands möglich seien, sei für jede weitere Versorgung eine aktuelle ärztliche Verordnung erforderlich. Sofern eine weitere Versorgung medizinisch nicht angezeigt gewesen sei, sei die Klägerin nach dem Vertrag verpflichtet gewesen, die Hilfsmittel kostenfrei vom Versicherten abzuholen. Vereinzelt habe es Probleme bei der Umversorgung gegeben. Einzelfälle seien geknüpft an eine aktuelle ärztliche Verordnung geprüft worden. Es sei in diesen Fällen eine Vergütung anteilig nach Maßgabe der bisherigen Vertragspreise erfolgt. Bezüglich der streitigen Fälle habe die Prüfung ergeben, dass keine Folgeverordnungen vorlägen. Im Verfahren gehe es ausschließlich um Fälle, bei denen Versicherte nicht erreichbar gewesen seien oder es versäumt hätten, das Fortbestehen ihres Anspruchs durch eine ärztliche Verordnung nachzuweisen. In dieser Konstellation realisiere sich das von der Klägerin im Vertrag übernommene Risiko der Rückholpflicht. Der Rahmenvertrag sei auch nicht als Mietvertrag zu qualifizieren. Sie - die Beklagte - sei nie mittelbare Besitzerin geworden, sondern lediglich reiner Kostenträger. Die Klägerin interpretiere das sozialrechtliche Dreiecksverhältnis zwischen Leistungserbringer, Versichertem und Krankenkasse falsch. Danach stünden Leistungserbringer und Versicherte in privatrechtlicher, meist kaufrechtlicher oder werkvertraglicher Beziehung zueinander, während die Krankenkasse dem Versicherten hoheitlich gegenübertrete. Zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse bestünde ein Gleichordnungsverhältnis, welches dem öffentlichen Recht unterliege und zumeist durch vertragliche Regelungen - wie hier durch Rahmenverträge - näher ausgestaltet werde. Nach der Rechtsprechung seien Störungen im Dreiecksverhältnis zwischen den unmittelbar Beteiligten abzuwickeln, im vorliegenden Fall zwischen den Versicherten und der Klägerin. Wenn diese das Hilfsmittel den Versicherten weiterhin überlassen habe, weil man der festen Überzeugung gewesen sei, dass der Versicherte das Hilfsmittel nach wie vor benötige, dann betreffe dies ausschließlich das privatrechtliche Verhältnis zwischen Versichertem und Klägerin. Diese habe es zudem versäumt, die Einzelfälle, für welche sie Kosten geltend mache, hinreichend konkret zu benennen, so dass die Klage bereits aus diesem Grund abzuweisen sei. Darüber hinaus sei auch die Schadenshöhe nicht nachvollziehbar. Die Klägerin beanspruche pro Einzelfall die Pauschale von 290 € für einen Zeitraum von einem ganzen Jahr, ohne darzulegen, wie lange die Interimsversorgung gedauert habe.

Mit Urteil vom 14.08.2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehe unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 20.480,24 € zu. Bei der zwischen den Beteiligten geschlossenen Vereinbarung handele es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 1 SGB V. Es könne offenbleiben, ob § 546a BGB über § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V Anwendung finde oder es sich bei dem Rahmenvertrag insoweit um eine abschließende Regelung handele, die einen Rückgriff auf § 546a BGB sperre. Jedenfalls fehle es an der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des § 546a Abs. 1 BGB. Der Rahmenvertrag sei kein Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB. Es fehle der für einen entsprechenden Vertragsschluss notwendige Bezug zu einem konkreten Mietobjekt. Der Rahmenvertrag regele lediglich den Rahmen der Versorgung von Versicherten. Es sei nicht ersichtlich, durch welche Handlungen der Beteiligten im Hinblick auf die streitigen Versorgungsfälle ein Mietvertrag durch Angebot und Annahme geschlossen worden sein solle. Allenfalls sei aufgrund der Überlassung von Hilfsmittelen jeweils konkludent ein bürgerlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Klägerin und den jeweiligen Versicherten mit überwiegend mietvertraglichen Elementen zustande gekommen. Auch liege kein Verstoß der Beklagten gegen die Pflicht zur Rückgabe der Hilfsmittel vor. Mangels Abschlusses eines Mietvertrags im Verhältnis Klägerin - Beklagter habe keine Rückgabepflicht der Beklagten nach § 546 BGB bestanden. Die Klägerin lege auch nicht hinreichend dar, woraus sich eine solche nach dem Rahmenvertrag ergeben solle. Anlage 2.11 zum Vertrag nach § 127 Abs. 2 SGB V regele unter § 3 II. B. Nr. 5 eine Pflicht des Leistungserbringers, nicht mehr benötigte Hilfsmittel abzuholen. Eine Regelung zu einer Rückgabepflicht der Beklagten sei gerade nicht existent. Nach dem Vertrag sei es vielmehr Sache des Leistungserbringers, die Hilfsmittel wieder in Besitz zu nehmen. Darüber hinaus könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte der Klägerin Mietsachen vorenthalten habe. In den von der Beklagten versandten Musterschreiben nach dem Wechsel des Leistungserbringers sei die Klägerin von der Beklagten zur Abholung der Hilfsmittel aufgefordert worden. Es sei daher nicht ersichtlich, dass die Beklagte einen dokumentierten Besitzwillen gehabt hätte. Einer Abholung der Matratzen habe allenfalls ein Besitzwille der Versicherten, nicht aber der Beklagten, entgegengestanden. Der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch bei Verstoß gegen vertragliche Nebenpflichten i.S. des § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 280 BGB zu. Anlage 2.11 zum Vertrag regele unter § 3 II C Nr. 5 eine vertragliche Nebenpflicht der Beklagten dahingehend, dass diese zur optimalen Nutzung der vorhandenen Hilfsmittel den Leistungserbringer informiere, wenn ein Hilfsmittel vom Versicherten nicht mehr benötigt werde. Für eine schadensursächliche Pflichtverletzung dieser vertraglichen Nebenpflicht durch die Beklagte biete der Vortrag der Klägerin keinerlei Anhaltspunkte. Die Klägerin trage gerade vor, dass die Hilfsmittel von den schwer erkrankten Versicherten nach Ablauf des Versorgungszeitraums noch benötigt worden seien. Auch habe die Beklagte die Klägerin gerade in Musterschreiben aufgefordert, die Hilfsmittel nach Ablauf des Versorgungszeitraums abzuholen. Der Klägerin stehe auch kein Anspruch nach Maßgabe der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung zu. Die Grundsätze des Leistungserbringungsrechts stünden nach der Rechtsprechung des BSG einem auf den Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung gestützten Anspruch gegen den Kostenträger entgegen, wenn Leistungen an Versicherte erbracht würden, zu denen der Leistungserbringer nach diesen Grundsätzen nicht berechtigt sei. Diese Situation sei auch im Fall der Umversorgung gegeben, weil mit Ablauf der Gültigkeit des Vertrags der ehemalige Leistungserbringer ohne weitere Absprache mit der Krankenkasse nicht berechtigt sei, den Versicherten im System des SGB V zu versorgen. Letztendlich mache die Klägerin mit ihrem Klagebegehren eine Ausfallhaftung der Beklagten für nicht zurückgegebene Hilfsmittel geltend, für die jedoch eine Rechtsgrundlage fehle.

Gegen dieses ihr am 17.09.2019 zugestellte Urteil wendet sich die Klägerin mit der am 11.10.2019 eingelegten Berufung. Auf der Grundlage des Rahmenvertrages nach § 127 Abs. 2 SGB V würden nach Verordnung durch den Arzt und Genehmigung seitens der Beklagten spätestens mit der Lieferung beim Versicherten einzelne Mietverträge zwischen ihr als Leistungserbringerin und der Krankenkasse über das jeweils konkrete Hilfsmittel (Anti-Dekubitus-Systeme) geschlossen, nicht aber zwischen ihr und den Versicherten. Auch sei die Beklagte mittelbare Besitzerin des Hilfsmittels geworden, was für die Begründung des Mietverhältnisses ausreiche. Diese habe ihre Pflicht zur rechtzeitigen Rückgabe bzw. Abholung der Mietsachen nach Ende des Versorgungsauftrages bzw. Ablaufs des Zeitraums, für den die Versorgungspauschale gezahlt worden sei, nicht erfüllt und sei daher nach § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V i.V.m. § 546a Abs. 1 BGB zur Nutzungsentschädigung in Höhe der Pauschalvergütung des gekündigten Vertrages verpflichtet. Alternativ ergebe sich dies aus einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Nebenpflicht nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB analog i.V.m. § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V oder einen Anspruch auf Aufwendungs- bzw. Wertersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder des Bereicherungsrechts.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2019 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr 20.480,24 € zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen seit dem 31.10.2017 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Sozialgerichts. Zwischen ihr und der Klägerin habe nur der öffentlich-rechtliche Rahmenvertrag nach § 127 Abs. 2 SGB V zur Versorgungsberechtigung der Klägerin gegenüber den Versicherten bestanden, jedoch kein zivilrechtlicher Mietvertrag über die jeweils konkreten Hilfsmittel. Auch sei § 546 BGB tatbestandlich nicht anwendbar, da die Klägerin die Hilfsmittel bewusst bei den Versicherten auch nach dem Wechsel des Leistungserbringers bzw. dem Ablauf der Fristen, für die die Versorgungspauschale gezahlt worden sei, belassen und somit ihren mangelnden Rückholwillen dokumentiert habe. Im Übrigen habe die Klägerin gegen ihre Rückholpflicht nach § 3 II B Nr. 5 der Anlage 2.11 zum Rahmenvertrag verstoßen. Damit treffe sie das Risiko einer Nichtrückgabe der Hilfsmittel.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst Anlagen, sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.