Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung des Beklagten, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen.

Der am 1952 geborene Kläger war erwerbslos. Er bezog eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft Bahn See (im Folgenden: Rentenversicherungsträger) ab 1. Juli 2015 in Höhe von 828,03 EUR brutto (= 736,54 EUR netto) und ab 1. Juli 2016 in Höhe von 877,25 EUR brutto (= 780,31 EUR netto). Ergänzend bezog er zusammen mit seiner 1956 geborenen Ehefrau vom Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch Zweiten Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II). Ihnen wurde vom Beklagten mit Bescheid vom 8. Oktober 2015 für November 2015 bis April 2016 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 30. Oktober 2015 für Januar 2016 bis April 2016 und vom 12. November 2015 für November 2015 bis Dezember 2015 zunächst vorläufig und sodann mit Änderungsbescheid vom 11. Mai 2016 für Februar 2016 bis April 2016 endgültig Leistungen bewilligt. Auf den Kläger entfielen 78,79 EUR für Februar 2016, 0,00 EUR für März 2016 und 102,67 EUR für April 2016.

Der Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 10. Dezember 2015, dass Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld II ab dem 1. Januar 2008 entstanden sei und für die kein Bestandsschutz bestehe, grundsätzlich ab Vollendung des 63. Lebensjahres verpflichtet seien, eine Rente wegen Alters vorzeitig, das heiße auch mit Abschlägen, in Anspruch zu nehmen, soweit keine der in der Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente (Unbilligkeitsverordnung - UnbilligkeitsV) geregelten Ausnahmetatbestände zuträfen. Der Kläger wurde aufgefordert, seine Rentenauskunft vorzulegen.

Am 25. Januar 2016 reichte der Kläger das Schreiben des Rentenversicherungsträgers vom 19. Januar 2016 ein. Nach der Proberechnung habe er seit 1. Juni 2015 Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte mit Abschlägen in Höhe von 9 %. Bei einem Rentenbeginn ab 1. Januar 2016 betrügen die Abschläge 6,9 %. Ab 1. Dezember 2017 bestehe Anspruch auf eine Altersrente für langjährig Versicherte ohne Abschläge. Der Rentenbetrag (ohne Abzug von Beiträgen) belaufe sich voraussichtlich auf 1.308,87 EUR monatlich.

Der Beklagte forderte den Kläger mit Bescheid vom 24. Februar 2016 auf, umgehend eine Altersrente zu beantragen und dies bis zum 23. März 2016 nachzuweisen. Unter demselben Tag wandte sich der Beklagte an den Rentenversicherungsträger und machte einen Erstattungsanspruch für den Fall, dass dem Kläger eine Altersrente ab 1. April 2016 bewilligt werde, geltend.

In seinem gegen den Aufforderungsbescheid gerichteten Widerspruch trug der Kläger vor, dass er es ablehne, vorzeitig in Altersrente zu gehen, weil ihn die Abschläge bis zum Lebensende begleiten würden. Er habe aus gesundheitlichen Gründen aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen. Er sehe auch keinen Grund, finanziell in ein Loch fallen zu müssen, da er immerhin Erwerbsminderungsrente beziehe. Im Juni 2016 stehe eine Rentenerhöhung an. "Die restliche Zeit bis zur Altersrente 2017, kann ich auch ohne der übrigen Leistung der Grundsicherung (SGB II) überleben."

Am 5. April 2016 stellte der Kläger einen Weiterbewilligungsantrag.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 25. April 2016 beim zuständigen Rentenversicherungsträger unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 SGB II für den Kläger eine geminderte Altersrente ab 1. Mai 2016. Am Ende des Schreibens findet sich folgender Satz: "Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig." Mit weiterem Schreiben machte er einen Erstattungsanspruch geltend.

Der inzwischen mandatierte Klägerbevollmächtigte erklärte im Schriftsatz vom 4. Mai 2016, dass der Kläger im Widerspruchsschreiben nur seinen Unmut über die Vorgehensweise des Beklagten habe zum Ausdruck bringen wollen, nicht aber einen Leistungsverzicht habe aussprechen wollen.

Mit Bescheid vom 11. Mai 2016 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau für Mai 2016 bis Oktober 2016 vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in wechselnder Höhe. Auf den Kläger entfielen in der monatlichen Reihenfolge Teilbeträge in Höhe von 122,38 EUR, 182,31 EUR, 82,67 EUR, 102,38 EUR, 162,31 EUR und 82,67 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 12. Juli 2015 wurde für Juli 2016 der Bewilligungsbetrag endgültig auf 80,79 EUR festgesetzt.

Der Klägerbevollmächtigte rügte mit Schriftsatz vom 19. Juli 2016 unter anderem, dass die Aufforderung des Beklagten, eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zu beantragen, zu einem verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Rechte des Klägers aus Artikel 3 Abs. 1, Artikel 14 Abs. 1, Artikel 2 Abs. 1 sowie Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) führe. Es fehle eine Beratung des Klägers zur Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung und zu anderen Arten der Altersrente. Der Aufforderungsbescheid sei im Übrigen formell rechtswidrig, weil der Kläger vor dessen Erlass nicht angehört worden sei.

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2016 zurück. Er erläuterte, weshalb der Kläger verpflichtet sei, eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zu beantragen, dass er keinen Bestandsschutz nach der "58er-Regelung" genieße, und dass keine Ausnahmeregelung greife.

Der Kläger hat am 22. August 2016 Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 24. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2016 erhoben.

Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 21. September 2016 bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau mit Bescheid vom 6. Oktober 2016 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 29. Dezember 2016 (für Januar 2017 bis April 2017) vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für November 2016 bis April 2017. Auf den Kläger entfielen Teilbeträge in Höhe von 180,13 EUR, 80,79 EUR, 84,88 EUR, 95,72 EUR, 77,66 EUR und 51,31 EUR. Mit Änderungsbescheid vom 17. Oktober 2017 setzte er die Leistungen für November 2016 bis April 2017 endgültig fest, wobei sich die dem Kläger zuerkannten Leistungen für Januar bis April 2017 auf 85,75 EUR, 96,59 EUR, 104,67 EUR und 83m25 EUR erhöhten.

Der Klägerbevollmächtigte hat im Schriftsatz vom 8. März 2017 seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren vertiefend wiederholt. Ergänzend hat er geltend gemacht, dass das Schreiben des Beklagten vom 25. April 2016, in dem der Antrag auf vorzeitige Altersrente enthalten ist, nicht unterschrieben und damit unwirksam sei. Da dem Kläger zudem weiterhin Arbeitslosengeld II bewilligt worden sei, werde der Einwand der Verwirkung erhoben. Im Schriftsatz vom 16. März 2017 hat er vorgetragen, dass eine unbillige Härte im Sinne von § 1 UnbilligkeitsV vorliegen dürfe. Ferner sei der Kläger auf Grund der Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, auch verpflichtet, auf die ihm bewilligte Erwerbsminderungsrente zu verzichten. Hierzu sei er aber nach § 12a SGB II nicht befugt.

Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 22. März 2017 abgewiesen. Die Klage sei zulässig. Insbesondere sei das Rechtsschutzbedürfnis gegeben, weil nach Aktenlage noch keine bestandskräftige Rentenbewilligung erfolgt sei. Die Klage sei jedoch unbegründet. Die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen, sei rechtmäßig. Die Kammer folge den zutreffenden Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid und nehme hierauf Bezug. Das Sozialgericht hat ergänzend ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes die Vorschriften des SGB II zur Sicherung des Nachrangs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch Verweis auf vorrangige Leistungen verfassungsgemäß seien. Ein etwaiger Anhörungsmangel sei jedenfalls im Widerspruchsverfahren geheilt worden. Der Kläger sei ohne Altersrente hilfebedürftig. Die Bewilligung einer vorzeitigen Altersrente beseitige wegen § 7 Abs. 4 SGB II die Hilfebedürftigkeit des Klägers nach dem SGB II. Soweit ersichtlich übersteige der monatliche Zahlbetrag der vorzeitigen Altersrente auch den monatlichen Bedarf der Bedarfsgemeinschaft. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes blieben die Auswirkungen für die Ehefrau des Klägers und eventuelle Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) bei der Prüfung von § 12a SGB II jedenfalls außer Betracht. Die Aufforderung zur Rentenantragstellung verstoße nicht gegen die Unbilligkeitsverordnung. Insbesondere könne § 2 UnbilligkeitsV nicht entsprechend angewandt werden. Für die (wohl vorliegende) Befürchtung des Klägers, dass er durch die Bewilligung einer Altersrente, die Rentenerhöhungen auf Grund von Rentenanpassungen "rückwirkend" wieder verliere, gebe es wegen §§ 64, 68 des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) keinen Grund. Außerdem gelte § 77 Abs. 3 SGB VI. Im Ergebnis führten die vorgenannten Vorschriften dazu, dass ab Beginn der Altersrente die "Hälfte der Rente" weiterhin in der Höhe geleistet wird, in der auch die ("halbe") Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu leisten wäre. Die "zweite Hälfte der Rente" bekommt der Kläger hinzu - mit den Abschlägen entsprechend § 77 Abs. 2 Nr. 2, § 236 SGB VI. Auch ein Fall von § 6 UnbilligkeitsV in der seit 1. Januar 2017 geltenden Fassung liege nicht vor. Ermessensfehler seien für die Kammer nicht ersichtlich. Ob die ersatzweise Rentenantragstellung durch den Beklagten wirksam sei, sei vom Rentenversicherungsträger zu prüfen und zu entscheiden.

Der Kläger hat gegen das ihm am 27. April 2017 zugestellte Urteil am 9. Mai 2017 Berufung eingelegt.

Auf den Weiterbewilligungsantrag vom 6. April 2017 hin bewilligte der Beklagte dem Kläger und seiner Ehefrau zunächst mit Bescheid vom 26. April 2017 vorläufig und dann mit Änderungsbescheid vom 17. Oktober 2017 für Mai 2017 bis Oktober 2017 endgültig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Dem Kläger wurden 104,14 EUR, 160,40 EUR, 114,60 EUR, 90,18 EUR, 146,44 EUR und 186,48 EUR in diesen Monaten zuerkannt.

Nach der Rentenanpassung zum 1. Juli 2017 erhöhte sich die Erwerbsminderungsrente des Klägers auf 908,70 EUR.

Auf Grund des Rentenbescheides vom 11. September 2017 bezieht der Kläger seit 1. Dezember 2017 eine Regelaltersrente in Höhe 1.464,95 EUR brutto (= 1.300,14 EUR netto).

Der Klägerbevollmächtigte hat zunächst seine Rechtsausführungen aus dem Klageverfahren wiederholt. Darüber hinaus wendet er zur Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren ein, dass kein förmliches Anhörungsverfahren durchgeführt worden sei. Nach Akteneinsicht in die beigezogene Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers trägt er vor, dass der angefochtene Bescheid spätestens jetzt nichtig sei, weil der Beklagte mit Schreiben vom 25. April 2016 keinen wirksamen Antrag auf vorzeitige Altersrente und auch danach keinen ordnungsgemäßen Antrag gestellt habe. Hilfsweise bestehe der Anspruch auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides auf Grund eines Anspruches auf Widerruf dieses Bescheides. Ferner werde hilfsweise der Einwand der Verwirkung erhoben, weil der Beklagte "sein vermeintlich ihm zustehendes Recht auf vorrangige Antragstellung einer Rente mit Abschlägen" verwirkt habe. In der mündlichen Verhandlung am 24. Januar 2019 hat der Klägerbevollmächtigte unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9. August 2018 (Az. B 14 AS 1/18 R) zu bedenken gegeben, dass der Beklagte gegen die Bewilligung der regulären Altersrente keinen Widerspruch eingelegt habe. Weiter hat er zu bedenken gegeben, ob die Regelung in § 3 UnbilligkeitsV, wonach eine vorzeitige Altersrente bei einer bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente nicht beantragt werden muss, nicht erweiternd dahingehend auszulegen sei, dass bei einem Leistungsanspruch in geringem Umfange diese Regelung entsprechend gelte.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichtes Chemnitz vom 22. März 2017 sowie den Bescheid des Beklagten vom 24. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheid vom 22. Juli 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er sieht die entscheidungserheblichen Regelungen als mit dem Grundgesetz vereinbar an. Eines gesonderten Verfahrens zur Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren bedürfe es nicht. Auch ein Verstoß gegen die Unbilligkeitsverordnung liege nicht vor. Nach Einsicht in die Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers vertritt er die Auffassung, dass sich das von ihm eingeleitete rentenrechtliche Verfahren nicht erledigt habe. Denn der Rentenversicherungsträger habe inzwischen mitgeteilt, dass eine Entscheidung über den Antrag vom 25. April 2016 wegen des laufenden Berufungsverfahrens zurückgestellt werde. Im Übrigen sei die tatsächliche Stellung eines Rentenantrages keine Tatbestandsvoraussetzung für eine Aufforderung, einen Antrag auf vorzeitige Altersrente zu stellen.

Aus der beigezogenen Verwaltungsakte des Rentenversicherungsträgers, die aus Kopien besteht und weder blattiert noch paginiert ist, ergibt sich, dass das Antragsschreiben des Beklagten vom 25. April 2016 dort am 26. April 2016 eingegangen ist. Mit Schreiben vom 5. Januar 2018, eingegangen am 9. Januar 2018, hat sich der Beklagte nach dem Bearbeitungsstand erkundigt. Hierauf hat der Rentenversicherungsträger mit Schreiben vom 15. Januar 2018 geantwortet, dass der Antrag "als solcher nicht anzuerkennen ist." Der Kläger werde durch den Klägerbevollmächtigten vertreten. Das Jobcenter sei "keinesfalls als Bevollmächtigter oder Betreuer zu werten". Daraufhin hat der Beklagte mit Schreiben vom 6. Februar 2018 unter anderem auf die Regelung in § 5 Abs. 3 SGB II hingewiesen. Auf seine neuerliche Sachstandsanfrage im Schreiben vom 12. Juni 2018 hat der Rentenversicherungsträger mit Schreiben vom 20. Juni 2018 erwidert, dass der Antrag wegen des laufenden Berufungsverfahrens noch nicht habe bearbeitet werden können.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten aus beiden Verfahrenszügen sowie die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten und des Rentenversicherungsträgers Bezug genommen.