Die Klägerin begehrt die Förderung der Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme (Einzelumschulung zur Steuerfachangestellten).

Die Klägerin stellte am 20. Juni 2014 bei der Beklagten einen Antrag auf Förderung einer beruflichen Weiterbildung in Form einer Einzelumschulung zur Steuerfachangestellten.

Mit Bescheid vom 10. Juli 2014 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Arbeitslosigkeit oder drohende Arbeitslosigkeit allein begründeten nicht die Notwendigkeit der Weiterbildung. Weitere Voraussetzung sei, dass Arbeitslosigkeit voraussichtlich nur durch die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung vermieden werden könne. Das sei bei der Klägerin nicht der Fall, da sie eine Ausbildung als Bürokauffrau abgeschlossen habe und auf dem Arbeitsmarkt gut verwertbare Kenntnisse in den Bereichen Buchführung, Buchhaltung und Finanzbuchhaltung besitze. Eine berufliche Weiterbildung/Qualifizierung als Finanzbuchhalterin oder Bilanzbuchhalterin sei in Aussicht gestellt worden.

Den Widerspruch vom 1. August 2014, mit dem die Klägerin unter anderem geltend machte, während ihrer vorangegangenen Beschäftigung lediglich einfache Sekretariats- und Empfangsarbeiten ausgeübt und sich deshalb ihrem Beruf entfremdet zu haben, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2014 zurück. Sie wog die wechselseitigen Interessen der Klägerin und der Versichertengemeinschaft gegeneinander ab und führte abschließend aus: "Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbräuchlich den Antrag der Widerspruchsführerin auf Förderung der beruflichen Weiterbildung abzulehnen."

Auf die Klage der Klägerin vom 8. September 2014 (Az. S 24 AL 744/14) hob das Sozialgericht mit Urteil vom 14. April 2016 den Bescheid vom 10. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2014 auf und verpflichtete die Beklagte, über den Antrag der Klägerin auf Förderung der beruflichen Weiterbildung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Beklagte habe ermessensfehlerhaft festgestellt, dass die Umschulung der Klägerin zur Steuerfachangestellten nicht zu fördern sei. Zwar seien die von der Beklagten herangezogenen Ermessensgesichtspunkte nicht zu beanstanden, die Beklagte habe aber in der Einzelfallprüfung Gesichtspunkte nicht beachtet, die sie hätte berücksichtigen müssen. Im weiteren Verlauf der Entscheidungsgründe führte das Sozialgericht aus, welche - weiteren - Aspekte es bei der erneuten Ermessensausübung berücksichtigt wissen möchte. Das Sozialgericht gab dem Urteil eine Rechtsmittelbelehrung dahingehend bei, dass es mit der Berufung angefochten werden kann. Davon machten weder die Klägerin noch die Beklagte Gebrauch.

In der Folge erteilte die Beklagte der Klägerin den Bildungsgutschein Nr ... mit einer Gültigkeitsdauer vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014, der weiter regelte, dass tatsächlich anfallende Kosten bis zu 24 Monate einschließlich eines notwendigen Betriebspraktikums für das Bildungsziel Steuerfachangestellte bei Unterricht in Vollzeit in einer betrieblichen Weiterbildungsstätte im Tagespendelbereich übernommen werden.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 lehnte die Beklagte die Förderung der beruflichen Weiterbildung (zum Antrag vom 20. Juni 2014) ab. Die Dauer einer Vollzeitmaßnahme, die zu einem Abschluss in einem allgemein anerkannten Ausbildungsberuf führe, sei angemessen im Sinne des § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III), wenn sie gegenüber einer entsprechenden Berufsausbildung um mindestens ein Drittel der Ausbildungszeit verkürzt sei (§ 180 Abs. 4 Satz 1 SGB III). Da eine Verkürzung der Dauer der Vollzeitmaßnahme im Falle der Klägerin nicht erfolgt sei, beschränke sich ihr Umfang nicht auf das zum Erreichen des Maßnahmeziels notwendige Maß und könne nicht nach § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III von einer fachkundigen Stelle zugelassen werden, sodass eine Förderung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 81 Abs. 1 SGB III nicht möglich sei.

Den Widerspruch der Klägerin vom 19. Dezember 2016 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 7. März 2017 zurück und wiederholte die Argumentation aus dem vorangegangenen Ablehnungsbescheid.

Die dagegen gerichtete Klage vom 29. März 2017 hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2018 unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid vom 7. März 2017 abgewiesen. Da die objektiven Voraussetzungen für die Förderung fehlten, komme es auf Ermessenserwägungen gar nicht mehr an. Da sich das Urteil vom 14. April 2016 zu diesen Fördervoraussetzungen nicht geäußert habe, stehe die jetzige Entscheidung der Beklagten der dortigen Rechtsauffassung nicht entgegen.

Gegen den ihr am 29. Mai 2018 zugestellten Gerichtsbescheid wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung vom 26. Juni 2018. Die Ablehnung der Förderung verletze ihre Rechte aus dem Urteil des Sozialgerichts vom 14. April 2016. Zumindest habe sie Anspruch auf Umsetzung des erteilten Bildungsgutscheins.

Die Klägerin beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 22. Mai 2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 7. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. März 2017 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie der Gerichtsakten beider Instanzen verwiesen.