Zwischen den Beteiligten ist das Merkzeichen Bl (blind) streitig.

Die am ... 1950 geborene Klägerin (damals wohnhaft: ...) beantragte am 25. Juni 2007 beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt (im Folgenden: Landesverwaltungsamt) die Feststellung von Behinderungen sowie das Merkzeichen Bl. Das Landesverwaltungsamt holte einen Befund des Facharztes für Allgemeinmedizin I. vom 3. Juli 2007 ein, der ein Glaukom mit erheblicher Linseneinschränkung und eine psychosomatische Störung diagnostizierte. Außerdem holte das Landesverwaltungsamt den Befundschein der Fachärztin für Augenheilkunde Dr. K. vom 8. Juli 2007 ein. Unter den Diagnosen "chronisches Glaucoma simplex, Zustand nach Glaukom-OP rechts (2005), Pseudophakie (HKL) rechts OP (Dezember 2006)" sowie "links OP (Juli 2007)" gab diese den Visus rechts LPF und links mit sc 0,16 - 075s - 1,5c 165 = 0,4 an. Die Augenärztin übersandte außerdem eine Gesichtsfelduntersuchung vom 5. Juli 2007 und teilte am 11. September 2007 mit, der Gesichtsfeldausfall sei durch die Glaukompapille erklärbar.

Nach Beteiligung der ärztlichen Gutachterin S. stellte das Landesverwaltungsamt bei der Klägerin mit Bescheid vom 3. Januar 2008 ab 25. Juni 2007 einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie die Merkzeichen B, G, RF und H fest. Die Feststellung der Merkzeichen aG und Bl lehnte es ab.

Am 4. Januar 2008 gab die Klägerin eine wesentliche Verschlechterung ihres Augenleidens an und legte zur Glaubhaftmachung einen Arztbrief des Städtischen Klinikums D. über einen stationären Aufenthalt vom 18. bis 21. Dezember 2007 vor. Darin diagnostizierte Privatdozent (PD) Dr. F. neben den bekannten Diagnosen eine Amblyopie (rechts) und ein primär chronisches Offenwinkelglaukom mit Flintenrohrgesichtsfeld (links). Der Visus sei rechts mit Lux +, projectio falsa und links mit 0,3 zu bewerten. Außerdem lagen dem Landesverwaltungsamt aus dem Verfahren der Klägerin über die Gewährung von Landesblindengeld weitere Unterlagen vor. Mit Befundschein vom 14. März 2008 wies Dr. K. darauf hin, dass die Gesichtsfeldeinschränkung durch die glaukomatöse Opticusschädigung bedingt sei. Im Gutachten des Facharztes für Augenheilkunde Dr. M. vom 13. Februar 2008 (Untersuchung vom selben Tage), das dieser auf Veranlassung der Deutschen Rentenversicherung Bund erstattet hatte, führte dieser aus: Auf der rechten Augenseite könne die Klägerin lediglich Licht erkennen, wobei die Einfallsrichtung fehlerhaft angegeben worden sei. Die Gesichtsfeldprüfung rechts habe keine verwertbaren Angaben ergeben. Linksäugig betrage der Visus 0,3. Die Projektionsperimetrie ergebe als Befund eine Marke III/4 (durchschnittliches Gesichtsfeld zentral 8° bei "nasalem Sprung") und Marke V/4 (durchschnittlicher Rest von 11° bis 12°). Im Parallelversuch hätten sich massive Gesichtsfeldausfälle bestätigt. Der Gutachter diagnostizierte außerhalb seines Fachgebiets einen arteriellen Bluthochdruck und psychovegetative Störungen bei drohender Erblindung. Zusammenfassend liege eine hochgradige Sehbehinderung mit schlechter Prognose vor. Das Landesverwaltungsamt ließ diese Befunde durch den Versorgungsarzt MR Dr. S. unter dem 28. Mai 2008 auswerten, der hierzu ausführte: Der Visus auf dem linken Auge betrage 0,3 bei einem Gesichtsfeld von ca. 8°. Es sei daher von einer hochgradigen Sehbehinderung auszugehen.

Mit Bescheid vom 29. Mai 2008 lehnte das Landesverwaltungsamt eine Neufeststellung ab, da die Voraussetzungen für die Feststellungen des Merkzeichens Bl nicht vorlägen. Dagegen legte die Klägerin am 19. Juni 2008 Widerspruch und verwies auf das Gutachten des Dr. M. Danach sei die Sehkraft derart vermindert, dass sie einer Blinden gleichzusetzen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 1. September 2008 wies das Landesverwaltungsamt den Widerspruch der Klägerin zurück.

Am 5. September 2008 hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau erhoben und zur Begründung geltend gemacht: Bei ihr liege totale Blindheit auf dem rechten Auge vor. Im Bereich des linken Auges bestehe eine totale Gesichtsfeldeinschränkung, so dass sie nur noch einen Bereich von etwa 8 Prozent überblicken könne.

Das SG hat das Sachverständigengutachten vom Direktor der Augenklinik des Universitätsklinikums ... Prof. Dr. D. vom 6. Oktober 2008 (Untersuchung vom 24. September 2008) aus dem Verfahren S 5 BL 5/08 der Klägerin auf Gewährung von Blindengeld beigezogen. Nach dessen Einschätzung bestehe auf dem rechten Auge nahezu Blindheit. Auf dem linken Auge sei das Sehvermögen auf einen Visus von 0,2 herabgesetzt. Zudem bestünden ausgeprägte konzentrische Gesichtfeldeinengungen, die zu einem gewissen Grade durch die Glaukompapille zu erklären seien. Demgegenüber bestünden Zweifel, ob das von der Klägerin angegebene Flintenrohrgesichtsfeld an der konzentrischen Einengung auf 2° - 4° mit der Marke III/4e bzw. 5° mit der Marke V/4e glaubhaft sei. Bei einer so starken Gesichtsfeldseinengung wäre eine schlechtere Orientierung in fremden Räumen zu erwarten gewesen. Es habe sich die Klägerin aber in den ihr unbekannten Räumen der Augenklinik relativ gut bewegen können. Sie habe sich zwar mit der Hand am Türrahmen abgestützt, sei jedoch in der Lage gewesen, im Weg stehende Stühle und Hocker zu umgehen. Auch habe sie die zur Begrüßung dargebotene Hand spontan angenommen. Zusammenfassend bestehe bei der Klägerin eine hochgradige Sehbehinderung, jedoch keine Blindheit.

Das Landesverwaltungsamt hat eine prüfärztliche Stellungnahme seiner Gutachterin Dr. W. vorgelegt, wonach auch weiterhin das Merkzeichen BI nicht festgestellt werden könne. Die Klägerin habe sich in ihr unbekannten Räumen relativ sicher bewegt und die dargebotene Hand spontan angenommen. Die angegebenen Gesichtsfeldeinschränkungen seien damit ebenso wenig vereinbar wie mit den organischen Korrelaten. Bei mangelnder Compliance bzw. Aggravation könne nur die eindeutig nachgewiesene Visusminderung bewertet werden. Danach ergebe sich ein GdB von 70.

Das SG hat mit Urteil vom 28. Januar 2009 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl lägen nicht vor. Nach den fachärztlich erhobenen Befunden betrage die Sehkraft auf dem besseren linken Auge mit 0,2 mehr als 1/50. Weiterhin bestünden ausgeprägte konzentrische Gesichtsfeldeinschränkungen, welche zu einem gewissen Grad durch die beginnende Glaukompapille zu erklären seien. Es bestünden jedoch Zweifel, ob das angegebene Flintenrohrgesichtsfeld an der konzentrischen Einengung auf 2 bis 4° mit der Marke III/4e bzw. auf 5° mit der Marke V/4e glaubhaft sei, da bei diesem Gesichtsfeld eine schlechtere Orientierung in fremden Räumen zu erwarten gewesen wäre.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 6. Februar 2009 zugestellte Urteil am 27. Februar 2009 Berufung beim Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt eingelegt und zur Begründung ausgeführt: Die Ausführungen des Sachverständigen hinsichtlich der Orientierungsfähigkeit seien subjektiv, eine fachliche Begründung sei nicht geliefert worden. Allerdings bestünde durchaus die Möglichkeit, das Flintenrohrgesichtsfeld zu überprüfen. Weitere Ermittlungen seien daher erforderlich. Außerdem hat die Klägerin Gesichtsfeldprüfungen vom 4. Februar 2008 und 20. Januar 2009 vorgelegt.

Die im Termin nicht erschienene und nicht vertretene Klägerin beantragt nach ihrem schriftlichen Vorbringen,

das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 28. Januar 2009 sowie den Bescheid des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. Mai 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, bei ihr die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung liegen auch nach den weiteren Ermittlungen die Voraussetzungen für die Feststellung des Merkzeichens Bl nicht vor.

Der Senat hat das Gutachten des Facharztes für Augenheilkunde Dr. H. vom 16. Oktober 2009 aus dem Verfahren L 7 BL 1/09 beigezogen, das dieser nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) erstattet hat. Dr. H. ist zu dem Ergebnis gelangt, es bestehe auf dem rechten Auge Blindheit und auf dem linken Auge werde mit bestmöglicher Korrektur eine Sehschärfe von nur noch 0,16 erreicht. Hierbei bestehe nur ein kleiner zentraler Gesichtsfeldsrest mit einer maximalen Ausdehnung bis 3° vom Zentrum mit der Marke III/4. Damit sei auch auf der linken Seite von einer Blindheit auszugehen, da die Grenze der Gesichtsfeldsinsel in keiner Richtung mehr als 5° vom Zentrum entfernt sei. Die Klägerin habe sich in Begleitung und in unbekannten Räumen unsicher bewegt. Auch habe sie angegeben, wiederholt gestürzt zu sein. Diese Angaben seien als glaubwürdig einzuschätzen.

Außerdem hat der Senat Befundberichte der behandelnden Ärzte der Klägerin eingeholt. Nach dem Befundbericht von Dr. K. vom 8. April 2011 sei das Sehvermögen der Klägerin seit Dezember 2007 annähernd konstant. In einer prüfärztlichen Stellungnahme vom 21. Juni 2011 hat die Versorgungsärztin S. des Landesverwaltungsamtes in Auswertung aller Befunde erhebliche Diskrepanzen in den konkreten Auswirkungen der Gesichtsfeldeinengungen hervorgehoben, die lediglich die Anerkennung einer hochgradigen Sehbehinderung rechtfertigten.

Am 4. Juli 2011 hat die Klägerin eine Meldebestätigung vorgelegt, wonach sie sich seit dem 3. Mai 2011 unter ihrer neuen Anschrift in B. (B.) angemeldet und als Tag des Auszugs aus der bisherigen Wohnung den 1. Mai 2011 angegeben habe.

Am 7. Juni 2012 hat eine nichtöffentliche Sitzung vor dem LSG Sachsen-Anhalt stattgefunden. In dieser hat die Klägerin einen Befundbericht der Dr. K. vom 5. Juni 2012 vorgelegt, wonach der Visus auf dem linken Auge weiterhin 0,3 betrage. In Anlage haben sich Gesichtsfeldprüfungen vom 24. April 2012, 12. April 2011 und 4. Februar 2008 befunden. Die Versorgungsärztin des Beklagten Dr. B. hat diese unter dem 2. Juli 2012 ausgewertet und mitgeteilt, dass bei der Gesichtsfeldsbestimmung nur Ergebnisse der manuell-kinetischen Perimetrie entsprechend der Marke Goldman III/4 verwendet werden dürften, die nicht vorlägen. Bei einem Visus von 0,3 könne unverändert nicht von einer Blindheit ausgegangen werden. Die Klägerin hat daraufhin geltend gemacht, da die Gesichtsfeldmessung nicht verwertbar sei, bestehe vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes keine Entscheidungsgrundlage. Ausweislich des Gutachtens des Dr. H. sei von Blindheit auszugehen, sodass das Merkzeichen zuzuerkennen sei.

Der Senat hat nochmals die Verfahrensakte L 7 BL 1/09 mit der prüfärztlichen Stellungnahme der Dr. W. vom 13. September 2012 beigezogen. Diese hat die Auffassung vertreten, die seit 1996 mitgeteilten und dokumentierten Visuswerte zeigten einen relativ stabilen Verlauf. Der bei der Begutachtung im Oktober 2009 ermittelte Visuswert von 0,16 sei vor diesem Hintergrund unplausibel. Dies gelte auch für die dort gemessenen Gesichtsfeldbefunde (links). So habe eine Untersuchung im April 2011 noch ein Restgesichtsfeld von ca. 18° ergeben. Der im Jahr 2009 festgestellte Gesichtsfeldsrest von unter 5° könne daher nicht nachvollzogen werden. Dieser versorgungsärztlichen Stellungnahme hat sich der Beklagte mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 angeschlossen.

Die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte über die Klägerin haben vorgelegen und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Sachvortrages der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakte ergänzend verwiesen.