Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) umstritten.

Mit Bescheid vom 27. Dezember 1999 stellte der Beklagte bei dem am ... 1949 geborenen Kläger aufgrund einer Herzleistungsminderung mit Bluthochdruck, einer Funktionsminderung der Halswirbelsäule bei degenerativen Veränderungen und einer Funktionseinschränkung der Schultern bei degenerativen Veränderungen (links mehr als rechts) einen Gesamt-GdB von 30 sowie eine dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit fest. Er legte hierbei die Einschätzung seines ärztlichen Dienstes zugrunde, wonach für die Herzleistungsminderung mit Bluthochdruck ein Einzel-GdB von 30 und für die weiteren Behinderungen jeweils ein Einzel-GdB von 10 gerechtfertigt sei.

Am 29. Dezember 2005 beantragte der Kläger die Neufeststellung des GdB und gab an, sein Gesundheitszustand habe sich durch eine Osteoporose mit mehreren Frakturen und Bewegungseinschränkungen erheblich verschlechtert. Der Beklagte holte einen Befundbericht der Fachärztin für Orthopädie Dipl.-Med. H. vom 24. März 2006 ein, wonach bei dem Kläger eine Osteoporose mit pathologischer Fraktur vorliege. Ferner diagnostizierte sie eine Hüftgelenksarthrose, Polyarthrosen sowie eine Lumboischialgie und ein zervikobrachiales Syndrom. Die Schultergelenke seien ausreichend mobil gewesen. Die Hüftgelenke seien mit 0/0/100 Grad in Streckung bzw. Beugung beweglich gewesen. Die Motorik beider Beine sei intakt, die Reflexe im Kniegelenk regelrecht und beide Kniegelenke ausreichend mobil gewesen. Unter Beteiligung des Versorgungsärztlichen Dienstes lehnte der Beklagte den Neufeststellungsantrag mit Bescheid vom 6. April 2006 ab: Die zusätzliche Funktionsbeeinträchtigung durch die Osteoporose wirke sich auf den Gesamt-GdB nicht erhöhend aus.

Hiergegen legte der Kläger am 18. April 2006 Widerspruch ein. Der Beklagte holte daraufhin einen Befundbericht des Facharztes für Innere Medizin Dr. B. vom 8. Juni 2006 ein, der mitteilte, dass eine kardiale Leistungsminderung NYHA II-III WHO vorliege. Ferner diagnostizierte er eine Hypertonie Stadium II WHO mit persistierender absoluter Arrhythmie bei Vorhofflimmern, einen bekannten Diabetes mellitus, eine Hyperlipidämie und eine bekannte Osteoporose. In der Echokardiographie vom 26. Mai 2005 sei eine Ejektionsfraktion von 50 bis 55 % und in der vom 10. Februar 2006 von 45 bis 50 % festgestellt worden. Septum und Hinterwand der linken Herzkammer seien hypertrophiert. Die Orthopädin Dipl.-Med. H. teilte dem Beklagten in ihrem Befundbericht vom 6. Juli 2006 mit, gegenüber ihrem früheren Bericht sei keine wesentliche Befundänderung eingetreten. Motorik und Sensibilität beider Beine seien intakt. Für die Halswirbelsäule und die Hüftgelenke teilte sie gleichgebliebene Bewegungsmaße mit. Unter erneuter Beteiligung des Versorgungsärztlichen Dienstes stellte der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 7. September 2006 bei dem Kläger nunmehr einen GdB von 40 ab dem 29. Dezember 2005 fest und wies den weitergehenden Widerspruch zurück.

Hiergegen hat der Kläger am 5. Oktober 2006 Klage beim Sozialgericht Magdeburg (SG) erhoben und geltend gemacht: Bereits die Herz-Kreislauf-Erkrankung bedinge einen höheren GdB als 30. Durch die Osteoporose habe er einen Größenverlust von mehr als acht Zentimetern erlitten. Insofern seien auch die orthopädischen Leiden höher zu bewerten. Die Belastbarkeit und die Beweglichkeit der Wirbelsäule seien dadurch stark herabgesetzt und ermöglichten ihm Aktivitäten des täglichen Lebens nur mit Unterstützung seiner Ehefrau. Das SG hat Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. I. hat mit Befundbericht vom 7. April 2008 mitgeteilt, es bestünden ein Bluthochdruck und eine Arrhythmie mit Vorhofflimmern. Die Blutdruckwerte hätten in den Untersuchungen im Schnitt bei 125/70 mmHg gelegen. Durch die Bluthochdruckerkrankung sei das Herz in Mitleidenschaft gezogen. Sie hat ihrem Bericht den Reha-Entlassungsbericht der Klink ... vom 21. Dezember 2005 beigefügt, in der sich der Kläger vom 8. November bis zum 10. Dezember 2005 einer stationären Rehabilitationsmaßnahme unterzogen hatte. Die behandelnden Ärzte haben ein Zervikobrachialsyndrom, ein lumbales Pseudoradikulärsyndrom, eine beidseitige Coxarthrose, eine Osteoporose sowie Vorhofflimmern diagnostiziert. Bei der dortigen orthopädischen Untersuchung habe sich ein flüssiges Gangbild ergeben. Zehenspitzen- und Fersengang seien ebenso sicher ausführbar gewesen wie der Einbeinstand. Die Bewegungsmaße wurden für die Halswirbelsäule in der Rotation mit 70 Grad und in der Seitneige mit 30 Grad gemessen. Bezüglich der Brust- und Lendenwirbelsäule habe der Kläger in der Rotation beidseitig 20 Grad und in der Seitneige beidseitig 30 Grad erreicht. Der Finger-Boden-Abstand habe zwölf Zentimeter, nach Beendigung der Rehabilitation fünf Zentimeter betragen. An der Lendenwirbelsäule sei das Zeichen nach Schober mit 10/12,5 cm feststellbar gewesen. Die Hüftgelenke seien mit 0/0/100 bzw. 0/0/115 Grad in Streckung und Beugung beweglich gewesen. Die sonstigen Extremitäten seien frei beweglich bzw. unauffällig gewesen. Nach dem Befundbericht des Facharztes für Inneres Dr. B. vom 14. April 2008 ist der Kläger aufgrund der Herz-/Kreislauferkrankung vermindert belastbar. Der Arzt hat erneut die Ejektionsfraktion mit 50 bis 55 % bei hypertrophiertem linken Ventrikel mitgeteilt. Der Blutdruck habe im Schnitt bei 115/70 bis 135/90 mmHg gelegen. Durch den Bluthochdruck sei das Herz in Mitleidenschaft gezogen worden (Kardiomyopathie, absolute Arrhythmie bei Vorhofflimmern und Mitralklappeninsuffizienz). Die Fachärztin für Orthopädie Dipl.-Med. H. hat mit Befundbericht vom 31. August 2008 unveränderte Befunde mitgeteilt. Die Seitneige der Lendenwirbelsäule habe am 24. Januar 2008 bei 20 Grad in beide Richtungen betragen. Das Zeichen nach Schober sei mit 10/14 cm feststellbar gewesen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 4. März 2009 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40. Die Herzleistungsminderung mit Bluthochdruck bedinge jedenfalls keinen höheren GdB als 30. Denn in den fachärztlichen Befunden sei eine gering eingeschränkte Pumpfunktion des linken Ventrikels mitgeteilt worden. Das Herz sei durch den Bluthochdruck geschädigt, ohne dass dies zu einer wesentlichen Leistungseinschränkung führe. Bei der Herzleistung selbst seien Arrhythmien festzustellen. Leistungseinschränkungen bei alltäglichen Tätigkeiten würden jedoch nicht berichtet. Die Wirbelsäulenbeschwerden bedingten keinen höheren GdB als 30. Bezüglich der Halswirbelsäule seien annähernd normale Bewegungsmaßnamen mitgeteilt worden. Die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule sei ohne neurologische Ausfälle eingeschränkt. Dabei sei von allenfalls mittelgradigen Einschränkungen in diesem Wirbelsäulenabschnitt auszugehen, die einen GdB von 20 bedingten. Der Diabetes mellitus begründe keinen GdB, weil er nicht medikamentös behandelt werde. Die Schulter-, Hüft- und Kniegelenke seien nicht in einem solchen Maß in der Bewegungsfähigkeit eingeschränkt, dass die Vergabe eines GdB gerechtfertigt sei. Insgesamt könne kein höherer Gesamt-GdB als 40 festgestellt werden.

Der Kläger hat gegen das ihm am 13. März 2009 zugestellte Urteil am 9. April 2009 Berufung beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt eingelegt und vorgetragen, schon bei alltäglicher leichter Belastung bestehe eine Leistungsbeeinträchtigung durch die Herzerkrankung. Die Pumpfunktion des linken Ventrikels sei um mehr als die Hälfte eingeschränkt. Dies führe schon bei leichtesten Belastungen zu erheblichen Beschwerden. Mittelschwere körperliche Arbeit könne er nicht mehr ausführen, was im Reha-Entlassungsbericht der Klinik in ... bestätigt worden sei. Die Wirbelsäule sei in beiden Abschnitten mittelgradig funktionell geschädigt. Dies folge aus den erheblichen Schmerzen, die gesondert zu berücksichtigen seien und die einen GdB von 40 rechtfertigten. Die Funktionseinschränkungen der Schultergelenke bedingten einen GdB von 10, wie der Beklagte bereits festgestellt habe. Im Ergebnis sei ein Gesamt-GdB von 50 angemessen.

Der Kläger beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. März 2009 aufzuheben, den Bescheid des Beklagten vom 6. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2006 abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, bei dem Kläger ab dem 29. Dezember 2005 einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt nach seinem schriftsätzlichen Vorbringen,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das erstinstanzliche Urteil und seine Bescheide für zutreffend. Ferner macht er geltend: Nach den Berichten der behandelnden Ärzte sei die Pumpleistung des Herzens leicht vermindert und der Blutdruck gut eingestellt. Die Rhythmusstörungen seien in dem GdB von 30 mitberücksichtigt. Eine relevante Funktionsminderung der Wirbelsäule sei nicht zu erkennen. Nervendehnungsschmerzen seien nur hin und wieder aufgetreten. Die Beweglichkeit sei nicht wesentlich vermindert. Neurologische Ausfallerscheinungen seien nicht nachweisbar gewesen (Befundbericht Dipl.-Med. H. sowie Reha-Entlassungsbericht). Der GdB von 10 für die Funktionsminderung der Schultergelenke sei ausreichend, da wesentliche Funktionseinschränkungen nicht feststellbar seien. Der Diabetes mellitus werde diätetisch geführt und bedinge einen GdB von 10.

Der Senat hat die für den Kläger geführte Akte der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland beigezogen und Auszüge aus dieser Akte zur Gerichtsakte genommen. Hierin enthalten ist ein Gutachten der Fachärzte für Innere Medizin/Kardiologie Dr. H. und Dr. W. nach Untersuchung des Klägers am 8. August 2008. Die Ärzte haben eine hyperintensive Herzkrankheit mit gering eingeschränkter linksventrikulärer Pumpfunktion diagnostiziert. Der Kläger habe bei der Fahrradergometrie eine Belastung bis 100 Watt vollständig erreicht. Bei 125 Watt habe er aufgrund körperlicher Erschöpfung die Tretgeschwindigkeit nicht mehr halten können. Es läge eine hypertensive Herzerkrankung mit diastolischer Herzinsuffizienz und geringer pulmonaler Hypertonie vor. Die Ejektionsfraktion sei mit 53 % als geringgradig reduziert einzustufen. Die Blutdruckwerte lägen eher im hypotonen Bereich, so dass die vorbestehende antihypertensive Einstellung als ausreichend anzusehen sei. Ferner hat in der beigezogenen Akte das Gutachten des Facharztes für Orthopädie Dr. F. vom 14. März 2008 vorgelegen, das dieser nach ambulanter Untersuchung des Klägers am 13. März 2008 erstellt hatte. Danach war die Belastbarkeit des Klägers durch die Osteoporose mit Kompressionen am thoracolumbalen Übergang sowie durch die Funktionsstörung der gesamten Wirbelsäule, die mittelgradige Arthrose in beiden Ellenbogengelenke und die leichte Abnutzung des rechten Kniegelenkes und beider Hüftgelenke deutlich eingeschränkt. Für die Hüftgelenke gab er Bewegungsmaße von jeweils 0/0/80 Grad (Streckung/Beugung) an. Hinzu kämen Funktionsstörungen im Bereich beider Schultergelenke bei Zustand nach Bizepssehnenruptur beiderseits und operativer Versorgung rechts. Die mitgeteilten Maße für die Beweglichkeit der Lendenwirbelsäule/Brustwirbelsäule betrugen für die Seitneigung mit 20/0/20 Grad, für die Rotation 30/0/30 Grad. Das Schober'sche Zeichen wurde mit 10/13 cm, das Ott'sche Zeichen mit 30/32 cm festgestellt. Die Schulterbeweglichkeit wurde mit rückwärts/vorwärts für rechts mit 10/0/120 und für links mit 10/0/110 Grad angegeben. Zum Zeitpunkt der Untersuchung wurden keine motorischen oder sensiblen Ausfälle festgestellt.

Der Senat hat zudem Befundberichte der behandelnden Ärzte des Klägers eingeholt. Die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dipl.-Med. I. hat in ihrem Befundbericht vom 23. Mai 2011 angegeben, der Kläger sei aufgrund seiner Herzerkrankung bei mittelschwerer Belastung in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt. In einem Belastungs-EKG im Sitzen sei er bis 100 Watt belastbar gewesen. Es bestünden Arrhythmien bei Vorhofflimmern mit einer andauernden Leistungsbeeinträchtigung des Herzens. Der Bluthochdruck bestehe in einer mittelschweren Form einer Linkshypertrophie des Herzens. Auswirkungen auf andere Organe bestünden nicht. Der Facharzt für Innere Medizin Dr. B. hat mit Befundbericht vom 20. Mai 2011 mitgeteilt, se seien aktuell keine äußerlich sichtbaren Zeichen der cardiopulmonalen Insuffizienz festzustellen. Es liege eine arrhythmische Herzaktion vor. Die Lungenfunktion sei regelrecht. Der Kläger habe an 10. Mai 2010 eine Fahrradergometrie nach einem Blutdruckanstieg von 120/80 auf 155/80 mmHg und einem Herzfrequenzanstieg von 68 auf 120 pro Minute bei 100 Watt wegen Beinermüdung abgebrochen. Bis zu diesem Abbruch sei eine Belastungskoronarinsuffizienz nicht nachweisbar gewesen. Die objektiven Abbruchkriterien seien nicht erreicht worden, so dass keine sichere Aussage möglich sei. Bei einem Langzeit-EKG am 6. Oktober 2010 sei eine durchgehende absolute Arrhythmie bei Vorhofflimmern registriert worden. In der Echokardiographie am 28. Februar 2011 sei ein global großes Herz mit arrhythmischem sowie kontraktionsgemindertem linken Ventrikel nachgewiesen worden. Ferner sei eine Mitral- und Tricuspidalklappeninsuffizienz festgestellt worden, die ursächlich für das Vorhofflimmern sei. Die Fachärztin für Orthopädie Dipl.-Med. H. hat mit Befundbericht von 16. September 2011 mitgeteilt, die Befunde hätten sich nicht verändert. Es liege ein Schulterleiden nach Abriss der Bizepssehne (links Zustand nach Operation und rechts Zustand nach arthroskopischer Operation) vor. Für die Schultern bestünden keine Bewegungseinschränkungen. Es bestehe ein endgradiger Bewegungsschmerz. Beide Schultergelenke seien altersentsprechend mobil. Es bestehe zudem ein Wirbelsäulenschaden, der die gesamte Wirbelsäule erfasse. Die Seitneigung der Halswirbelsäule wird mit 30/0/30 Grad angegeben, die Rotation mit 70/0/70 Grad. Es bestünden Bewegungseinschränkungen der Brustwirbelsäule und der unteren Lendenwirbelsäule. Bei der Lendenwirbelsäule sei das Schober'sche Zeichen mit 10/14 Zentimeter feststellbar gewesen. Die Seitneigung liege bei 20/0/20 Grad, die Streckung bei 15 Grad. Die Zeichen nach Lasègue und Bragard seien nicht feststellbar. Lähmungen würden nicht vorliegen. Nach einem Befundbericht der Fachärztin für Hals-, Nasen- Ohrenheilkunde Dipl.-Med. D. vom 6. Juni 2011 leidet der Kläger unter einer geringgradigen Schallleitungsschwerhörigkeit links (10 dB) bei einem vorliegenden Tubenkatarrh links und einem Hörverlust im Tieftonbereich. Es handele sich um eine linksseitige geringe tieftonale Innenohrschwerhörigkeit.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Die Gerichts- und Verwaltungsakten haben vorgelegen und sind Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung gewesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt verwiesen.