Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB).

Der am ... 1954 geborene Kläger beantragte erstmals am 14. Oktober 1994 beim Beklagten die Feststellung von Behinderungen. Der Beklagte zog einen Befundbericht von der Fachärztin für HNO Dr. M. bei. Hiernach bestehe beim Kläger eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit beidseits bei einer berufsbedingten Lärmbelastung. Der Versorgungsarzt des Beklagten Sanitätsrat Dr. R. untersuchte den Kläger am 22. November 1994 und stellte fest: Der Kläger habe Rückenschmerzen seit seiner Lehrzeit und Hörprobleme angegeben. Die Wirbelsäule sowie die Gelenke seien frei beweglich. Beim Kläger bestehe eine mittelgradige Hörminderung. Er könne laute Umgangssprache verstehen. Als wertungsbeachtliche Diagnosen seien eine Hörminderung beidseits (Einzel-GdB 30) und ein degeneratives Wirbelsäulenleiden mit Nerven- und Wurzelreizzuständen (Einzel-GdB 20) vorhanden, die einen Gesamt-GdB von 40 rechtfertigen. Dem folgend stellte der Beklagte mit Bescheid vom 22. November 1994 einen GdB von 40 fest. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 1995).

Am 13. November 1995 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag und begründete dies mit einer chronischen Rhinitis (Nasenschleimhautentzündung) und einer chronischen Atemwegserkrankung. Nach medizinischen Ermittlungen des Beklagten wertete die Versorgungsärztin B. die Befunde aus und hielt als neue Erkrankungen eine chronische Bronchitis (Einzel-GdB 20) sowie eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung (Einzel-GdB 10) für nachgewiesen. Dies rechtfertige zusammenfassend einen Gesamt-GdB von 50. Dem folgend hob der Beklagte den Bescheid vom 22. November 1994 auf (Bescheid vom 7. Februar 1996) und stellte mit Wirkung zum 13. November 1995 einen GdB von 50 fest.

Am 4. März 1998 beantragte der Kläger erneut eine Neufeststellung, verlangte neben einem höheren GdB das Merkzeichen "G" (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr) und führte zur Begründung aus: Aufgrund der Verkürzung des rechten Beins habe er eine Gehbehinderung sowie Beschwerden im rechten Knie. Zudem bestünden Gleichgewichtsstörungen, rheumatische Beschwerden der Gelenke und eine schmerzhafte Degeneration des rechten Ellenbogens mit Ausstrahlungen in die Hand sowie ein Asthmaleiden. Die Fachärztin für Orthopädie Dr. K. hat angegeben, seit November 1996 sei es beim Kläger zu einer Zunahme der Beschwerden gekommen, wobei es hierfür kein organisches Korrelat gebe. Der Internist Dipl.-Med. B. gab an, der Kläger habe keine Gehbehinderung. In einem beigefügten Befundbogen berichtete der Facharzt für Orthopädie Dr. M. über einen Röntgenbildbefund aus dem Jahr 1994. Hiernach leide der Kläger an der Lendenwirbelsäule an einer deutlichen Osteochondrose am lumbosakralen Übergang. Die Halswirbelsäule zeige eine ausgeprägte Steilstellung sowie eine Osteochondrose. Dr. J. teilte am 10. Januar 1994 mit, der Kläger zeige ein psychisch auffälliges Verhalten (verlangsamt, kein gezieltes Beantworten der Fragen). Dr. M. gab einen chronischen Tinnitus, eine chronische Rhinitis sowie eine beidseitige Lärmschwerhörigkeit an. Der Versorgungsarzt des Beklagten Medizinalrat Dr. S. wertete die Befunde aus. Aus dem vorgelegten Sprachaudiogramm ergebe sich eine Hörbehinderung, die mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten sei. Neue Erkenntnisse über Gesundheitsstörungen im Stütz- und Bewegungssystem lägen nicht vor. Die psychoreaktive Gesundheitsstörung sei mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten. Der bisherige Gesamt-GdB von 50 sei zutreffend und das Merkzeichen "G" nicht festzustellen. Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 1996 änderte der Beklagte den Bescheid vom 7. Februar 1996 ab und stellte als Behinderungen fest:

Funktionseinschränkung der Wirbelsäule mit Auswirkungen auf das rechte Bein,

Hörminderung beidseits,

psychoreaktive Gesundheitsstörungen,

Lungenfunktionsstörung bei chronischer Bronchitis,

Atembeschwerden bei chronischer Nasennebenhöhlenentzündung,

Hirndurchblutungsstörung mit Hirnleistungsschwäche.

Der Gesamt-GdB sei wie bisher mit 50 einzuschätzen.

Am 8. September 2003 stellte der Kläger einen Neufeststellungsantrag und begehrte die Merkzeichen "G" sowie "aG" (außergewöhnlich gehbehindert). Der Internist Dipl.-Med. B. gab in einem eingeholten Befundschein am 24. September 2003 an: Eine chronische Bronchitis, Erkrankungen der Wirbelsäule sowie der Kniegelenke gingen aus seinen Unterlagen nicht hervor. Die Lungenfunktionseinschränkung sei wegen einer schlechten Mitarbeit des Klägers beim Spirotest nicht zu objektivieren. Prof. Dr. M. (Universitätsklinikum L.) legte im September 2003 ein Schwellen- und Sprachaudiogramm vor. Der Ärztliche Gutachter des Beklagten Dr. K. hielt in Auswertung der Befunde den bisherigen GdB von 50 für zutreffend und die Vergabe der beantragten Merkzeichen für nicht gerechtfertigt. Mit Bescheid vom 5. März 2004 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung ab. Der dagegen gerichtete Widerspruch wurde vom Beklagten zunächst nicht beschieden. Am 19. Mai 2004 zeigte der Kläger eine erneute Veränderung seines gesundheitlichen Zustandes an. Daraufhin holte der Beklagte einen Befundschein vom Facharzt für Orthopädie Dr. H. vom 17. Juni 2004 ein. Hiernach sei es im Jahr 1992 zu einer operativen Entfernung einer Bakerzyste am rechten Kniegelenk gekommen, die dem Kläger Beschwerden bereitet habe. Diagnostisch bestehe seit Januar 2000 eine Innenmeniskusläsion mit Bakerzystenentfernung am rechten Kniegelenk. Aktuell (11. Dezember 2003) sei eine Retropatellararthrose rechts, ein zervikozephales Syndrom, Kreuzschmerzen, eine Osteochondrose der Wirbelsäule und sonstige Spondylose, eine Epicondylitis humeri radialis rechts, eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung und eine primäre generalisierte (Osteo-) Arthose zu diagnostizieren. Der zunächst als Bautischler und Zimmermann tätige Kläger sei seit dem Jahr 1995 arbeitslos. Am 28. Januar 2000 habe sich kein Kniegelenkserguss gezeigt. Das Zohlenzeichen sei negativ und die Beweglichkeit der Kniegelenke mit 0/0/140 Grad nicht eingeschränkt. Bei einer Prüfung am 11. Dezember 2003 habe die Beweglichkeit der Kniegelenke 150 Grad beidseits betragen. Die Beweglichkeit der Halswirbelsäule habe in der Reklination einen Wert von 50 Grad und in der Rotation von 70/0/60 Grad ergeben. Der Finger-Boden-Abstand betrage 10 cm und die Schultergelenksbeweglichkeit 180/0/70 Grad.

Der Versorgungsarzt OMR Dr. J. wertete den Befund unter dem 29. September 2004 aus und gab an: Aus dem aktuellen Befund sei objektiv keine Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse ableitbar. Die bisherige Bewertung des GdB sei eher zu hoch als zu niedrig. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2004 lehnte der Beklagte die Neufeststellung ab. Der dagegen gerichtete Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. April 2005 zurückgewiesen. Nach Klageerhebung beim Sozialgericht Halle (S 1 SB 116/05) hob der Beklagte durch Erklärung in der öffentlichen Sitzung vom 14. Oktober 2005 den Widerspruchsbescheid vom 29. Mai 2005 auf und verpflichtete sich, ab September 2003 eine erneute Überprüfung vorzunehmen. Der Beklagte nahm daraufhin medizinische Ermittlungen vor. In einem eingeholten Befundbericht vom 20. Dezember 2005 gab Dipl.-Med. B. an, die Diagnose einer chronischen Bronchitis sowie eines Bronchialasthmas sei von ihm seit 2000 nicht mehr gestellt worden. Gleiches gelte für die Diagnose auf einen hirnorganischen Abbauprozess/Demenz. Der Herz-Lungen-Befund und die Atmung seien unauffällig. Es bestehe jedoch der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung mit depressiven Verstimmungen. In einem beigezogenen Gutachten für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) - L 6 U 11/03 - führte der HNO-Arzt Prof. Dr. D. (Universitätsklinikum L.) aus: Zum Zeitpunkt der Untersuchung hätten keine Ohrgeräusche bestanden. Es bestehe eine mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Der Beklagte ließ diese Befunde durch den Versorgungsarzt Dr. W. am 8. März 2006 auswerten. Danach sei die bisherige Einschränkung der Wirbelsäule im oberen Bewertungsrahmen. Wesentliche Funktionsstörungen der Kniegelenke seien trotz Bakerzyste nicht nachweisbar. Funktionsstörungen der Ellenbogengelenke sowie der Füße seien ebenfalls nicht erkennbar. Das aktuelle Sprachaudiogramm sei besser als das vom 13. Dezember 2001 und habe keine Ohrgeräusche mehr bestätigt. Hiernach sei ein Einzel-GdB von 10 zu vergeben, jedoch eine Höherbewertung auf einen GdB von mehr als 20 ausgeschlossen. Lungenfunktionsbeeinträchtigungen seien mangels hinreichender Mitarbeit des Klägers nicht beurteilbar. Offenbar bestünden bei ihm eine Persönlichkeitsstörung sowie eine somatoforme Schmerzstörung. Hirndurchblutungsstörungen seien aktuell nicht mehr erkennbar. Der bisher festgestellte Gesamt-GdB von 50 ohne Merkzeichen sei daher zutreffend. Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2006 wies der Beklagte die Widersprüche des Klägers gegen die Bescheide vom 5. März 2004 und 13. Oktober 2004 zurück.

Dagegen hat der Kläger am 27. April 2006 Klage beim Sozialgericht (SG) H. erhoben und zur Begründung vorgetragen: Ihm stehe ein höherer GdB als 50 zu. Allein die Schwerhörigkeit rechtfertige einen Einzel-GdB von 50. Der Kläger hat eine Erklärung von Dr. M. vom 21. Dezember 2006 vorgelegt, wonach eine HNO-Kontrolluntersuchung eine unverändert hochgradige Innenohrschwerhörigkeit beidseits mit Einschränkung der Sprachverständlichkeit ergeben habe.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 4. September 2007 hat der Kläger angegeben, er trage kein Hörgerät, da er sich finanziell kein hochwertiges Gerät leisten könne. Auf eine Befundnachfrage des SG`s hat Dr. M. angegeben, sie halte keine erneute HNO-Begutachtung mehr für erforderlich. Dipl.-Med. B. hat am 24. Juni 2009 mitgeteilt, der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung und depressive Verstimmung bestehe fort. Der Kläger erhalte eine medikamentöse Langzeittherapie (2 x 25 mg Doxepin). Dr. H. hat berichtet, der Kläger habe sich bei ihm letztmalig am 11. Dezember 2003 vorgestellt.

In Auswertung dieser Befunde hat die Versorgungsärztin Dr. W. ausgeführt, dass mittelschwere Funktionsstörungen wegen eines Wirbelsäulensyndroms nicht belegt seien, zumal der Kläger seit Dezember 2003 keinerlei weiteren orthopädischen Behandlungen mehr habe durchführen lassen. Gleiches gelte für die Funktionsbeeinträchtigungen der Gelenke. Bezüglich der Lungenfunktionseinschränkungen und einer Hirnleistungsminderung fehle es an medizinischen Befunden. Für die Behandlung der depressiven Verstimmungen sei ein Einzel-GdB von 20 vertretbar, obwohl es an einer fachpsychiatrischen Diagnose fehle. Die Hörbehinderung sei mit einem GdB von maximal 20 zu bewerten. Die chronische Nasenschleimhautentzündung werde im HNO-Gutachten nicht mehr aufgeführt. Bei sachgerechter Bewertung sei nur ein Gesamt-GdB von 30 zu rechtfertigen.

In der mündlichen Verhandlung vom 16. März 2010 hat der Kläger auf Befragen angegeben, er traue den zahlreichen Ärzten und Gutachtern aufgrund seiner schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht mehr. Dies gelte insbesondere für HNO-Gutachter. Mit Urteil vom 16. März 2010 hat das SG die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Bezüglich der Diagnosen einer chronischen Magenschleimhautentzündung, Lungenfunktionsstörung bzw. Hirndurchblutungsstörung fehle es an konkreten Befunden. Die Wirbelsäulenerkrankung sei letztmalig im Dezember 2003 fachärztlich behandelt worden. Wäre das Beschwerdebild auf diesem Gebiet deutlich schlechter geworden, hätte es aus Sicht des Klägers nahegelegen, sich orthopädisch behandeln zu lassen. Ein höherer Einzel-GdB als 30 lasse sich daher nicht rechtfertigen. Hinsichtlich der Schwerhörigkeit sei allenfalls von einem mittelgradigen Hörverlust auszugehen. Auf psychiatrischem Gebiet lasse sich wegen der medikamentösen Behandlung mit Doxepin ein Einzel-GdB von 20 rechtfertigen. Zusammenfassend könne aus den vorliegenden Funktionsstörungen kein höherer Gesamt-GdB als 50 abgeleitet werden.

Gegen das ihm am 4. Juni 2010 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, den 5. Juli 2010 Berufung beim LSG Sachsen-Anhalt eingelegt. Zur Begründung hat der Kläger ergänzend vorgetragen: Das SG hätte auf orthopädischem Gebiet den Sachverhalt weiter aufklären müssen. Die fehlende Folgebehandlung bei Dr. H. rechtfertige nicht die Schlussfolgerung des SG, es habe auf diesem Fachgebiet keinerlei Veränderungen gegeben. Auch die Sachaufklärung auf den Fachgebieten der HNO und Psychiatrie sei nicht ausreichend. Unberücksichtigt geblieben seien zudem das Ellenbogenleiden, die Beinverkürzung, die Knieerkrankung, die Kieferarthritis sowie die Lungenfunktionsbeeinträchtigung.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 16. März 2010 sowie die Bescheide des Beklagten vom 5. März 2004 und 13. Oktober 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. März 2006 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, bei ihm ab 8. September 2003 einen GdB von mehr als 50 festzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte hält die angegriffenen Entscheidungen für rechtmäßig.

Der Senat hat einen Befundbericht von Dipl.-Med. B. vom 23. Januar 2012 eingeholt. Hiernach habe es hinsichtlich des Herz-Lungen-Systems keine spezifische Therapie gegeben. Weitere Befunde von Fachkollegen seien nicht bekannt. Der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung verbunden mit Konfabulationen (durch Erinnerungstäuschung bedingte Darstellung vermeintlicher Vorgänge) und Logorrhö (starker, oft unstillbarer Rededrang mit Verlust der Selbstkontrolle über die eigene Sprachproduktion) krankhafte Geschwätzigkeit) bestünden fort, würden jedoch therapeutisch nicht mehr behandelt. Der Kläger sei arbeitsfähig und nicht in seiner Gehfähigkeit eingeschränkt.

Der Senat hat die Rentenakte und Unfallversicherungsakte des Klägers beigezogen. Im rentenversicherungsrechtlichen Verfahren vor dem LSG Sachsen-Anhalt (L 3 RJ 157/02) hatte der Facharzt für Innere Medizin und Arbeitsmedizin Dr. D. ein Gutachten vom 14. Dezember 2004 erstattet (Untersuchung vom 10. November 2004) und darin ausgeführt: Der Kläger habe über Rückenbeschwerden geklagt, die in beide Beine verstärkt rechtsseitig ausstrahlen würden. Diese Beschwerden bestünden seit ca. 10 Jahren. Er habe auch über Nackenschmerzen berichtet, die in den linken Arm ausstrahlten. Nach der Bakerzystenoperation sei die rechte Kniekehle verstärkt schmerzhaft. Hinzu kämen Taubheitsgefühle am rechten Kopf über den Nackenbereich bis zum Halsbereich. Die Hörminderung habe sich langsam verschlechtert, wobei er einen ständigen Pfeifton höre. Ein Hörgerät trage er nicht. Auch könne er nicht scharf sehen. Beim Tragen der Brille träten besonders in Stresssituationen Sehstörungen auf. Auch leide er an Gedächtnisstörungen. Nach einer OP der Bakerzyste sei verstärkter Haarausfall aufgetreten. Zu den Untersuchungsergebnissen gab der Sachverständige an: Der Kopf sei aktiv und passiv frei beweglich. Im Bereich der Wirbelsäule bestünden leichtgradige Myalgien im Nackenbereich und mittelgradige Myalgien im Lendenwirbelsäulenbereich. Die Extremitäten seien frei beweglich und bei gleicher Beinlänge in der Bewegung ohne Einschränkungen. Die Fern- und Nahsicht sei gut korrigiert. Die Röntgenaufnahme vom 10. November 2004 zeige im Bereich der Lendenwirbelsäule eine Steilstellung mit Lordoseminderung, Zwischenwirbelraum-Erniedrigungen in allen lumbalen Zwischenwirbelräumen sowie eine Osteochondrose. Gleiches gelte auch für die Halswirbelsäule. Beim Kläger lägen degenerative Verschleißerscheinungen an der unteren Hals- und der gesamten Lendenwirbelsäule vor. Die daraus resultierenden Myalgien im Sinne einer muskulären Dysbalance führten zu den angegebenen Beschwerden, wobei dies von einer starken psychosomatischen Persönlichkeitsstörung deutlich unterstützt werde. Daneben bestehe eine Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus. In der normalen Umgangssprache ergäben sich keine wesentlichen Einschränkungen. Hinzu trete eine allergische Rhinitis mit Schnupfensymptomatik. Eine wesentliche Beeinflussung des unteren Atemtraktes im Sinne einer chronisch obstruktiven Bronchitis sei nicht nachweisbar. Im Bereich des Halses sei ein Exanthem nachweisbar. Eine Leistungseinbuße im Herz-Kreislauf-System bestehe nicht. Medikamentös sei der Kläger auf Doxepin und Finlepsin eingestellt. Er sei allenfalls noch in der Lage, leichte und nur zeitweise mittelschwere Arbeit, jedoch nicht mehr die Tätigkeit eines Tischlers auszuführen. Die Gehfähigkeit sei nicht eingeschränkt. Dem Kläger sei ein intensives Bewegungstraining zu empfehlen. Wegen der starken Somatisierung sei eine psychologische Betreuung zur Bewältigung der Schmerzstörung im Rahmen einer Reha-Maßnahme erfolgversprechend. In dem rentenversicherungsrechtlichen Verfahren L 3 RJ 157/02 einigten sich der Kläger und die Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland auf eine Berufsunfähigkeitrente ab dem 1. Dezember 2000.

In der Rentenakte befand sich zudem ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten von Dr. P. vom 20. September 1999 für das unfallversicherungsrechtliche Verfahren L 6 U 91/98. Hiernach bestehe im Bereich der Lendenwirbelsäule ein lokales Schmerzsyndrom, wobei nervliche Strukturen nicht beeinträchtigt seien. Die Schmerzausstrahlung könne als unspezifisch und pseudoradikulär charakterisiert werden. Die Taubheitsmissempfindungen des ganzen rechten Unterschenkels- und Fußbereiches seien nicht wirbelsäulenbedingt. Diagnostisch sei von einem lokalen lumbalen Schmerzsyndrom ohne nervale Schädigung auszugehen. Im Bereich der Halswirbelsäule bestünden degenerative Veränderungen mit Schmerzausstrahlungen im rechten Ellenbogen, die bis in zwei Finger ausstrahlten. Ein Sulcus-ulnaris-Syndrom sei sicher auszuschließen. Der Kläger habe mitgeteilt, dass er in seiner Tätigkeit als Zimmermann im Dezember 1993 wegen einer extremen Holzschutzmittelbelastung eine Vergiftung erlitten habe. Unabhängig von der genauen Ursache der Missempfindungen sei kein MdE-relevanter Körperschaden verblieben. Neben den wirbelsäulenbezogenen und auch ausstrahlenden Schmerzen habe die von der Berufsgenossenschaft bzw. dem Arbeitgeber entschädigungsrechtlich nicht ausgeglichene Vergiftung bei ihm zu einer erheblichen Kränkung geführt. Daneben spielten auch Aspekte in der Lebensbiographie eine Rolle (Kläger trennte sich von Ehefrau wegen derer Stasiverwicklung im Jahr 1995 und lebt seit dem allein). Auf psychiatrischem Gebiet sei von einem somatoform verstärkten Schmerzerleben auszugehen.

Der Senat hat die Unfallversicherungsakte L 6 U 11/03, in der der Kläger eine Lärmschwerhörigkeit als Berufserkrankung begehrte, beigezogen. Das SG (S 6 U 116/01) hatte dort ein Sachverständigengutachten von Prof. Dr. B. vom 14. Dezember 2001 eingeholt. Hiernach habe der Kläger von 1973 bis 1994 mit verschiedenen Holzbearbeitungsmaschinen gearbeitet. Im Jahr 1980 habe er seine Schwerhörigkeit bemerkt. In der Untersuchung habe er auf beiden Ohren Geräusche angegeben. Nach der sprachaudiometrischen Prüfung betrage der Hörverlust auf beiden Ohren 40 dB und bei der Prüfung im Sprachaudiogramm die Gesamtverständlichkeit rechts 85 und links 140. Nach den Richtlinien von Boenninghaus und Röser betrage der Hörverlust am rechten Ohr 70 % und am linken Ohr 50 %. Dies führe auf der rechten Seite zu einer hochgradigen und auf der linken Seite zu einer mittelgradigen Schwerhörigkeit. Der wesentliche Hörverlust habe beim Kläger bereits im Jahre 1980 vorgelegen.

In diesem Verfahren hatte das LSG Sachsen-Anhalt ein HNO-Gutachten von Prof. Dr. D. vom 24. Februar 2005 eingeholt (Untersuchung vom 1. Februar 2005). Hiernach hätten zum Zeitpunkt der Untersuchung keine Ohrgeräusche bestanden. In der sprachaudiometrischen Untersuchung habe der Diskriminationsverlust rechts 5 % und links 10 % betragen. Nach der lückenlosen audiometrischen Dokumentation von 1980 bis 1993 sei der Hörverlust in den ersten sieben Jahren aufgetreten. Danach hätten sich die Werte nicht mehr wesentlich verschlechtert. Es bestehe eine mittelgradige Innenohrschwerhörigkeit beidseits. Für den berufsbedingten Hörschaden sei eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von maximal 15 % anzunehmen. Im Vergleich zu den Untersuchungen von Prof. Dr. B. habe sich die Sprachaudiometrie sogar geringgradig verbessert. Die Hörsituation des Klägers sei zusammenfassend unverändert.

Darüber hinaus hat der Senat ein Sachverständigengutachten des Facharztes für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin Prof. Dr. S. vom 22. April 2013 eingeholt. Der Kläger habe in der Untersuchung angegeben, im Vordergrund der Beeinträchtigungen stünden Schmerzen "sämtlicher Gelenke". Er habe gelernt, mit den Schmerzen umzugehen und lasse "das nicht so an sich ran". Deshalb nehme er auch keine Schmerzmittel. Am schlimmsten seien die Beschwerden an der rechten Kniekehle. Mit den Augen könne er nicht in die Ferne sehen. Die Verständigung in etwas gehobener Stimme sei problemlos möglich. Zu den beiden erwachsenen Kindern bestehe kein Kontakt. Seit zwei Jahren nehme er keine Medikamente mehr. Der Sachverständige hat anlässlich der klinischen Untersuchung einen guten Allgemein- und Ernährungszustand festgestellt. Der Kopf sei aktiv und passiv frei beweglich. Der Fingerboden-Abstand betrage 20 cm mit Schmerzangabe in den Beinen und den Fußsohlen. Das Schoberzeichen betrage 10/12 cm. Die Seitenneigung habe 20/0/20 Grad und die Rotation 10/0/10 Grad im Bereich der Wirbelsäule ergeben. Im Bereich der oberen Extremitäten zeigten sich keine Umfangsunterschiede. Die Griffarten seien schmerzfrei möglich, wobei die grobe Kraft eingeschränkt sei. Die Beweglichkeit der Ellenbogen und Handgelenke sei nicht beeinträchtigt. Im Bereich der unteren Extremitäten bestünden keine Umfangsunterschiede. Die Hüft- und Kniebeweglichkeit sei nicht wesentlich eingeschränkt. Die Lungenfunktion sei normal. Als Diagnosen bestünden:

Degenerative Veränderungen im Bereich der Lendenwirbelsäule bei Osteochondrose und Spondylose ohne radikuläre Schädigung,

Zervicobrachialsyndrom ohne radikuläre Schädigung,

Innenohrschwerhörigkeit,

somatoforme Schmerzstörung,

Verdacht auf Persönlichkeitsstörung (nicht behandelt),

Zustand nach Bakerzystenexstirpation rechtes Kniegelenk mit bestehenden Schmerzen sowie Retropatellararthrose rechts,

Beinverkürzung rechts.

Die klinischen Untersuchungen hätten keine adäquaten Veränderungen ergeben, die das erhebliche Schmerzausmaß des Klägers erklären könnten. Die Entzündungsparameter und Rheumafaktoren seien im Normbereich. Eine orthopädische Behandlung erfolge nicht, auch würden keine Schmerzmittel eingenommen. Der gesundheitliche Verlauf sei nach Angaben des Hausarztes im Wesentlichen unverändert. Der Kläger gab an, sich verfolgt und beobachtet zu fühlen, was im Zusammenhang mit einer Erbschaft stehe. Die Beinverkürzung sowie der Beckenschiefstand hätten keine zusätzliche Auswirkungen auf funktionale Einschränkungen. Eine Lungenfunktionsstörung sei weder klinisch noch funktionell begründbar. Hinweise auf eine Hirndurchblutungsstörung sowie eine Hirnleistungsschwäche habe die klinische Untersuchung nicht bestätigt. Vorhanden seien degenerative Veränderungen im Bereich der Halswirbel-, Lendenwirbelsäule sowie im rechten Knie. Die funktionalen Auswirkungen dieser Veränderungen seien jedoch gering. Die erheblichen Schmerzangaben des Klägers seien organisch nicht erklärbar, so dass bei ihm eine psychosomatische Komponente eine wesentliche Rolle spielen dürfte. Der Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung habe sich in der Untersuchung nicht bestätigt. Trotz der Innenohrschwerhörigkeit sei eine Unterhaltung ohne Hörhilfen mit nur gering angehobener Stimme möglich. Für die Schwerhörigkeit sei einen Einzel-GdB von höchstens 20, für die degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule ein Einzel-GdB von 20 und für die somatoforme Schmerzstörung ein Einzel-GdB von höchstens 20 zu vergeben. In der Zusammenfassung sei von einem Gesamt-GdB von höchstens 50 auszugehen, wobei sich die aufgeführten Gesundheitsstörungen nicht verstärken würden.

Der Sachverständige hat auf Nachfrage des Senats am 15. Mai 2013 ergänzend ausgeführt: Inhaltlich gehe es dem Kläger um einen höheren GdB als 50. Von daher ergebe das Gesamtbild einen GdB von höchstens 50. Es habe seit September 2003 keine relevante gesundheitlichen Veränderungen gegeben.

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte des Beklagten sowie die Gerichtsakte ergänzend verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung des Senats.