Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung des Beklagten zum Kostenersatz wegen Auskunftserteilung.

Die Klägerin bietet als Unternehmen Dienstleistungen aller Art, Gebäude- und Facility-Management, Objektpflege und deren Instandhaltung und Betreuung an. Sie war vom 27. März bis 31. März 2007 und im April 2007 Arbeitgeberin des 1965 geborenen Hilfebedürftigen S., der seit 2005 mit Unterbrechungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) bezieht.

Durch Datenabgleich der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung erhielt der Beklagte im Mai 2007 Kenntnis von verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen des S., u.a. bei der Klägerin in der Zeit vom 27. März 2007 bis 31. März 2007. Angaben zur Höhe des Arbeitsentgeltes enthielt der Datensatz nicht. S. reichte auf Aufforderung des Beklagten vom 15. Mai 2007 zu lückenlosen Einkommensnachweisen ab Januar 2007 im Juni 2007 u.a. eine Lohn-/Gehaltsabrechnung von der Klägerin für April 2007 über einen Verdienst von 24,00 EUR brutto bei einem in der Abrechnung ausgewiesenen Arbeitseintritt am 27. März 2007 und einem Gesamtbruttolohn von 284,00 EUR beim Beklagten ein.

Mit Schreiben vom 19. März 2008 forderte der Beklagte die Klägerin zur Hergabe einer Verdienstbescheinigung (Zusatzblatt 2.2) für den Zeitraum 27. März 2007 bis 31. März 2007 innerhalb einer Frist bis zum 12. April 2008 auf und berief sich hierzu auf § 60 Abs. 3 SGB II. Nach dieser Vorschrift sei er ermächtigt, die Auskünfte einzuholen. Wer sich weigere, der Verpflichtung zur Auskunftserteilung nachzukommen, handele ordnungswidrig.

Die Klägerin übersandte am 7. April 2008 die Bescheinigung für März 2007 mit einem darin ausgewiesenen Brutto- und zugleich Nettoarbeitsentgelt von 260,00 EUR und stellte hierfür 22,61 EUR Auslagenersatz (Auslagen für Steuerberater, Porto, Telefon etc.) in Rechnung.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2008 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass die Klägerin als Arbeitgeberin nach § 60 Abs. 3 SGB II zur kostenlosen Auskunft verpflichtet sei. Dies ergebe sich im Gegenschluss aus § 60 Abs. 2 und 4 SGB II, denn nur diese Vorschriften ordneten die Anwendung des § 21 Abs. 3 Satz 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) ausdrücklich an.

Zwischenzeitlich hatte die Klägerin mit Schreiben vom 16. Mai 2008 und 30. Mai 2008 ihre Forderung wegen geltend gemachter Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR auf 27,61 EUR erhöht.

Mit ihrer am 5. Januar 2009 beim Sozialgericht Itzehoe eingegangenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass sie häufiger kurzzeitig Arbeitnehmer aus der Tagesjobvermittlung der Arbeitsagentur beschäftige, um bestimmten eingehenden Aufträgen personell gewachsen zu sein. Es bedeute einen erheblichen Verwaltungs- und Kostenaufwand für eine kleine Firma, wie sie es sei, wenn sie ein Jahr nach der Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch den Beklagten dazu aufgefordert werde, Angaben zur Person, zu Beschäftigungszeiträumen und zum Einkommen zu machen. Ihr Steuerberater verlange von ihr jedes Mal eine Gebühr für die Zurverfügungstellung von so genannten Altdaten. Aus diesem Grunde dürfe es nicht verwundern, wenn sich ein Arbeitgeber irgendwann frage, ob es sich der Beklagte mit der Inanspruchnahme und dem Hinweis auf die Mitwirkungspflichten nicht zu einfach mache und den Aufwand der anderen Seite unberücksichtigt lasse. Dabei sei zu beachten, dass die Behörde den Sachverhalt nach § 20 SGB X von Amts wegen zu ermitteln habe. Die Auskunftspflicht durch den Arbeitgeber sei nur ein subsidiäres Ermittlungsrecht. Seine Mitwirkungspflicht entstehe erst dann, wenn der Arbeitnehmer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme. Dies habe S. jedoch vorliegend getan. Er habe bereits im Juni 2007 eine Lohn- und Gehaltsabrechnung bei dem Beklagten eingereicht, auf der ein Aprilverdienst von 24,00 EUR und ein Gesamtbruttolohn von 284,00 EUR für die Zeit ab 27. März 2007 ausgewiesen worden sei. Aus der Differenz dieser Beträge ergebe sich der März-Verdienst in Höhe von 260,00 EUR. Weiterer Auskünfte habe es nicht bedurft. Die Mitarbeiter des Beklagten müssten in der Lage sein, den Verdienstbescheinigungen die benötigten Informationen zu entnehmen. Darüber hinaus hätte bereits der Datenabgleich bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung die Feststellung einer geringfügigen Beschäftigung ergeben. Als Beschäftigungszeitraum sei dort auch korrekt der 27. bis 31. März 2007 angegeben worden. Damit hätten alle Angaben und Unterlagen dem Beklagten spätestens Mitte 2007 vorgelegen. Ermittlungen bei ihr als ehemaliger Arbeitgeberin seien vor diesem Hintergrund nicht notwendig gewesen. Im Übrigen verweise § 60 Abs. 3 SGB II auf den Abs. 2 dieser Vorschrift mit der Folge, dass auch im Rahmen des § 60 Abs. 3 SGB II der § 21 SGB X zur Anwendung komme.

Der Beklagte hat geltend gemacht, dass die Einholung einer Auskunft bei der Klägerin unentbehrlich gewesen sei, da der ehemalige Arbeitnehmer S. ihr im Rahmen der Leistungsgewährung mehrfach aufgenommene Erwerbstätigkeiten nicht mitgeteilt und hierzu auch keine Verdienstbescheinigungen vorgelegt habe.

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. Dezember 2008 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 22,61 EUR zuzüglich Mahnkosten in Höhe von 5,00 EUR zu erstatten. Die Berufung hat es zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Nach § 21 SGB X in Verbindung mit § 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) erhielten u. a. Dritte auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des JVEG, wenn sie durch eine Behörde zur Ermittlung eines Sachverhaltes herangezogen würden. Nach § 7 Abs. 1 JVEG würden dabei bare Auslagen ersetzt, soweit sie notwendig seien. Für die Beantwortung der Anfrage der Beklagten sei eine Auskunft des Steuerberaters der Klägerin erforderlich gewesen, für die der Klägerin Kosten entstanden seien. Diese seien demnach von dem Beklagten zu erstatten. Der Anspruch auf die Vergütung des Zeitaufwandes ergebe sich aus § 22 JVEG, der Anspruch auf die Mahnkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Der Beklagte könne nicht damit gehört werden, die Klägerin sei nach § 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II zur Erteilung einer (kostenlosen) Auskunft verpflichtet gewesen. Zwar sei diese Regelung gegenüber den oben genannten Vorschriften spezieller. In § 60 Abs. 3 Nr. 1 SGB II sei jedoch nur ein Auskunftsersuchen betreffend eines Hilfebedürftigen geregelt, den der Auskunftsverpflichtete "beschäftige". Die Klägerin habe den hier fraglichen Hilfebedürftigen jedoch bezogen auf den Zeitpunkt der Anfrage nicht mehr "beschäftigt". Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift komme daher eine (für den Beklagten kostenlose) Auskunft nicht in Betracht. Um eine uferlose Inanspruchnahme, die mit zunehmendem zeitlichen Abstand größere Kosten für den Auskunftsverpflichteten verursache, zu vermeiden, sei eine restriktive Auslegung der Vorschrift des § 60 SGB II geboten, zumal die oben genannten generellen Vorschriften eine Entschädigung vorsähen.

Gegen dieses am 30. Januar 2012 zugestellte Urteil richtet sich die am 23. Februar 2012 beim Landessozialgericht eingegangene Berufung des Beklagten. Er macht geltend, dass eine Anwendung des § 21 SGB X schon deshalb ausscheide, weil die Klägerin als ehemalige Arbeitgeberin weder als Zeugin noch als Sachverständige herangezogen worden sei. Auskünfte seien auch bei beendeten Beschäftigungsverhältnissen kostenlos zu erteilen; nach den sie bindenden Fachanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 60 SGB II schließe die (kostenfreie) Auskunftspflicht beendete Beschäftigungen ein, wenn die Einkünfte für die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit von Bedeutung seien. Neben § 60 SGB II sei das Auskunftsverlangen im Übrigen auch bereits von § 57 SGB II gedeckt gewesen. Nach dieser Vorschrift hätten Arbeitgeber der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II erheblich sein könnten. Die Auskunftspflicht nach § 57 SGB II sei von ihrer systematischen Stellung im Gesetz gegenüber der nach § 60 Abs. 3 SGB II als vorrangig anzusehen und verdränge diese im Rahmen ihres Anwendungsbereiches. Nach § 43 Abs. 1 SGB X sei es zulässig, den streitgegenständlichen Bescheid, der sich ursprünglich auf § 60 SGB II stütze, in einen Bescheid nach § 57 SGB II umzudeuten, denn dieser werde dadurch nicht in seinem Regelungsumfang oder in seinem Wesensgehalt geändert. Die Auskunftspflicht nach § 57 SGB II treffe allein den (ehemaligen) Arbeitgeber eines Leistungsberechtigten. Dieser Arbeitgeber könne für die mit der Erfüllung der Auskunftspflicht verbundenen Aufwendungen keinen Ersatz verlangen. Soweit der Gesetzgeber dem Auskunftspflichtigen einen Anspruch auf Auslagenersatz zubillige, habe er dies bei den Auskunftspflichtigen nach § 60 SGB II durch einen Verweis auf § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X ausdrücklich klargestellt.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Januar 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass ihr - wie jedem anderen Auskunftsverpflichteten auch - ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 60 SGB II zustehe. Dass allein der Arbeitgeber von dem Recht auf Kostenerstattung ausgeschlossen werden solle, gehe aus dem Gesetz - auch im Wege der Auslegung - nicht hervor. Gemäß § 21 Abs. 1 SGB X könnten nicht nur Zeugen und Sachverständige herangezogen werden, sondern es könnten auch bei Beteiligten Auskünfte jeder Art eingeholt werden. Gemäß Abs. 3 Satz 4 dieser Vorschrift gebe es Entschädigungen oder Vergütungen auf Antrag auch für Dritte, also auch z. B. für ehemalige Arbeitgeber. § 57 SGB II sei demgegenüber hier überhaupt nicht einschlägig. Ziel des § 57 SGB II sei es, dass ein Arbeitgeber kurz nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auch Auskünfte über die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geben solle, um den Anspruch auf Leistungen an einen Antragsteller z. B. in Bezug auf Sperrzeiten besser beurteilen zu können. Keinesfalls werde mit dieser Vorschrift bezweckt, ehemalige Arbeitgeber über weit zurückliegende Beschäftigungsverhältnisse zur Auskunftserteilung zu verpflichten.

Die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten des Beklagten sowie die Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen. Auf ihren Inhalt wird wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen.