Der 1948 geborene Kläger wendet sich gegen die Kürzung des an ihn zu zahlenden Dienstbeschädigungsausgleichs ab dem 1. Dezember 2004.

Mit Schreiben vom 18. Juli 1990 stellte der Leiter der Verwaltung medizinische Dienste und Vorsitzende der Beschwerdekommission beim Ministerium des Innern gegenüber dem Kläger fest, dass die bei ihm bestehenden Wirbelsäulenveränderungen mit einem Körperschaden von 30 % als Dienstbeschädigung aufgrund seines Dienstes in der Deutschen Volkspolizei anzuerkennen sei. Nach Ablehnung der Zahlung einer Dienstbeschädigungsteilrente durch Bescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 6. Juni 1996 und erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 5. August 1996) hat das Sozialgericht Gotha mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 19. November 1998 den Beklagten verurteilt, dem Kläger eine Dienstbeschädigungsteilrente ab 7. Mai 1990 bis 31. Dezember 1996 und einen Dienstbeschädigungsausgleich seit dem 1. Januar 1997 in gesetzlicher Höhe aufgrund eines Körperschadens von 30 % zu gewähren. Daraufhin gewährte der Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Mai 1999 für den Zeitraum 7. Mai 1990 bis 31. Dezember 1996 eine Dienstbeschädigungsteilrente und ab dem 1. Januar 1997 einen Dienstbeschädigungsausgleich entsprechend des festgestellten Körperschadens i. H. v. 30 %. Für den Zeitraum 7. Mai 1990 bis 31. Juli 1999 erfolgte eine Nachzahlung i. H. v. 39.170,26 DM und ab 1. August 1999 wurde ein Dienstbeschädigungsausgleich i. H. v. monatlich 403,50 DM gewährt. Mit Bescheid vom 25. Mai 2000 wurde unter Aufhebung des bisher gültigen Bescheides der Dienstbeschädigungsausgleich mit Wirkung zum 1. Juli 2000 auf monatlich 404,71 DM festgesetzt. Zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass mit Beginn einer Rente, spätestens jedoch ab dem 65. Lebensjahr, eine Neubewertung nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über einen Dienstbeschädigungsausgleich (DbAG) erfolge und er daraus evtl. sich ergebende Überzahlungen zurückzuzahlen habe. In einem Fragebogen vom 14. Februar 2001 verneinte der Kläger die Gewährung einer Unfallrente bzw. eines Dienstbeschädigungsausgleichs von anderen Behörden. Er verpflichtete sich, den Beginn einer Rente der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung oder den Beginn einer Zahlung eines anderweitigen Dienstbeschädigungsausgleichs unverzüglich anzuzeigen. Durch Bescheid vom 20. Juni 2007 setzte der Beklagte unter Aufhebung des bisher gültigen Bescheides den Dienstbeschädigungsausgleich mit Wirkung vom 1. Juli 2007 i. H. v. 213,97 Euro monatlich fest. Den beigefügten Fragebogen hinsichtlich des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art füllte der Kläger am 11. Juli 2007 dahingehend aus, dass er eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehe. Beigefügt war eine Kopie des Rentenbescheides der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland vom 20. Dezember 2005, wonach dem Kläger aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 29. November 2005 rückwirkend ab dem 1. Dezember 2004 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt wurde. Daraufhin verfügte der Beklagte am 24. Juli 2007 die Änderung einer laufenden Zahlung nach § 9 AAÜG. Ausgezahlt wurden dem Kläger ab September 2007 statt bisher 213,97 Euro nur noch 105 Euro Dienstbeschädigungsausgleich. Durch Bescheid vom 1. August 2007 setzte der Beklagte den Dienstbeschädigungsausgleich ab 1. Dezember 2004 auf monatlich 104 Euro und ab 1. Juli 2007 auf monatlich 105 Euro neu fest. Der überzahlte Betrag i. H. v. 3.609,03 Euro sollte ab Oktober 2007 mit dem Anspruch auf Dienstbeschädigungsausgleich verrechnet werden. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch den Bezug einer Rente die Besitzstandswahrung gemäß § 2 Abs. 2 DbAG nicht mehr gegeben sei. Ein Widerspruch des Klägers vom 10. August 2007, mit welchem er unter anderem eine fehlende Anhörung rügte, wurde durch Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2007 zurückgewiesen. Entsprechend § 11 Abs. 5 Satz 2 AAÜG sei neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Dienstbeschädigungsteilrente nicht mehr zu gewähren. Daher entfalle ab 1. Dezember 2004 der Anspruch auf Besitzschutz, und der Dienstbeschädigungsausgleich sei entsprechend § 2 Abs. 1 DbAG zu zahlen. Von einer Anhörung sei gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 5 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) abgesehen worden, da die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als Erwerbsersatzeinkommen gemäß § 18a Abs. 3 Nr. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) Berücksichtigung gefunden habe. Zudem sei die mangelnde Anhörung durch die Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt worden.

Hiergegen hat der Kläger am 6. November 2007 beim Sozialgericht Gotha Klage erhoben. In einem Erörterungstermin am 25. März 2010 hat sich die Beklagte auf § 48 SGB X als Rechtsgrundlage des Bescheides berufen. Zugleich hat sie erklärt, dass die Feststellung des Überzahlungsbetrages im Bescheid vom 1. August 2007 keine Gültigkeit habe. Die Höhe der Feststellung der Überzahlung bzw. einer daraus resultierenden Erstattung solle in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Durch Beschluss vom 19. Juli 2010 hat das Sozialgericht auf übereinstimmenden Antrag der Beteiligten das Ruhen des Rechtsstreits im Hinblick auf den Ausgang eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht angeordnet. Mit Schriftsatz vom 31. Januar 2018 hat der Kläger beantragt, das Verfahren fortzusetzen.

Mit Urteil vom 16. Mai 2019 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Dezember 2004 sei eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X eingetreten, die eine Reduzierung des monatlichen Zahlbetrages des Dienstbeschädigungsausgleichs rechtfertige. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X lägen vor. Ein atypischer Fall, der die Aufhebung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung ausschließe, liege nach Auffassung des Gerichts nicht vor. Der Kläger habe aufgrund des von ihm unterzeichneten Inhalts des Fragebogens am 14. Februar 2001 bestätigt, den Beginn einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzuzeigen. Aufgrund des Bezuges der Erwerbsminderungsrente komme § 2 Abs. 1 des DbAG zur Anwendung. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 DbAG werde der Dienstbeschädigungsausgleich bis zum Bezug einer Rente wegen Alters, längstens jedoch bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, abweichend von Abs. 1 mindestens in der Höhe erbracht, in der ein Anspruch auf Dienstbeschädigungsteilrente nach dem AAÜG bestanden habe. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 DbAG komme jedoch gemäß Satz 2 des § 2 Abs. 2 DbAG für die Dauer des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art nicht zur Anwendung. Die nach § 24 SGB X erforderliche Anhörung sei im Rahmen des Widerspruchsbescheides und des Erörterungstermins nachgeholt worden. Die ursprünglich im Bescheid vom 1. August 2007 enthaltene Feststellung einer Überzahlung und Verrechnung sei nicht Gegenstand der Entscheidung, da die diesbezügliche Regelung durch den Beklagten im Erörterungstermin vom 25. März 2010 zurückgenommen worden sei.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. In dem Ausführungsbescheid des Beklagten zur Umsetzung des Urteils des Sozialgerichts Gotha vom 19. November 1998 sei der Besitzstand des Klägers ausdrücklich festgeschrieben worden. Die Interpretation der Regelung des § 2 Abs. 2 DbAG durch das Sozialgericht sei fehlerhaft. § 2 Abs. 2 Satz 2 DbAG stelle klar, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung einer Rente wegen Alters nicht gleichzusetzen sei. Wegen des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung bestehe kein Anlass, die Dienstbeschädigtenteilrente nur noch als Dienstbeschädigungsausgleich mit einer deutlich geringeren Leistung zu gewähren.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 16. Mai 2019 und den Bescheid der Beklagten vom 1. August 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Oktober 2007 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 29. Juli 2021 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in unverminderter Höhe. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1. Dezember 2004 sei eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X eingetreten. Der Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung stelle eine Einkommenserzielung dar. Ein atypischer Fall liege nicht vor. Aufgrund des Bezugs der Erwerbsminderungsrente gelange § 2 Abs. 1 DbAG zur Anwendung. § 2 Abs. 2 Satz 1 DbAG normiere einen Ausnahmefall gegenüber der Regelung des § 2 Abs. 1 DbAG. Die Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 1 DbAG komme jedoch gemäß Satz 2 des Abs. 2 für die Dauer des Bezugs einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art nicht zur Anwendung. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestünden nicht. Ein Anhörungsmangel liege nicht vor. § 24 Abs. 1 SGB X verlange eine Anhörung nur, wenn ein Verwaltungsakt erlassen werden solle, der in die Rechte eines Beteiligten eingreife. Nicht anhörungspflichtig seien solche Verwaltungsakte, die über das Bestehen und den Umfang eines vom Antragsteller lediglich behaupteten Rechts entscheiden, selbst wenn sie seinem Begehren nicht vollständig stattgeben.

Mit Änderungsbescheid vom 29. Juli 2021 hat der Beklagte aufgrund des Vorliegens eines atypischen Falls den Bescheid vom 1. August 2007 insoweit aufgehoben, als der Dienstbeschädigungsausgleich für Zeiträume vor dem 1. September 2007 reduziert wurde und sein Erstattungsbegehren in Höhe der Überzahlung von 3.609,03 € aufgehoben. Durch Schriftsatz vom 13. September 2021 hat der Kläger das Teilanerkenntnis angenommen und an der Berufung im Übrigen festgehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.